Am 17. April 2007 nahm die PdA Bern zu zwei aktuellen Ereignissen Stellung, nämlich:
1. zum Freispruch der im Militärgerichtsprozess (CIA-Fax-Affäre), wobei die Partei das Scheitern des dreisten Angriffs auf die Pressefreiheit begrüsst und die Haltung der Bundesbehörden gegenüber der CIA verurteilt.
2. Wahrung der UNABHÖNGIGKEIT und NEUTRALITÖT der SCHWEIZ:
Zum Absturz eines deutschen Kampfflugzeugs im Berner Oberland
Ebenso wenig wie die CIA hat die NATO-Luftwaffe in unserem Hoheitsgebiet verloren. Nicht nur vor den USA nimmt die Schweizer Regierung die Achtungstellung an, sie steht auch vor dem deutschen Militarismus stramm. Der Absturz eines Tornado bei Stechelberg im Lauterbrunnental bringt ans Tageslicht, dass der Bundesrat unseren Alpenraum zum freien Öbungsplatz für imperialistische Abenteuer anbietet.
Das Bundeshaus versucht diese Sache herunter zu spielen und bezeichnet solche –Öbungsflüge» als eine ganz alltägliche Sache – umso schlimmer! Offenbar soll der Blick der Medien auf Fragen rund um die technischen und menschlichen Unfallursachen abgelenkt werden. Was die Bevölkerung bewegt, sind jedoch politische Fragen: Etwa die Frage, wieso die breite Öffentlichkeit erst heute und aufgrund dieses Vorfalls von derartigen –normalen Pressecommuniqué der PdA Bern 17.04.2007 Öbungsflügen» erfährt?
Wie konnte es soweit kommen, dass eine für die schweizerische Unabhängigkeit und Neutralität derart zentrale Frage wie die Benutzung unseres Luftraums für militärische Zwecke, einfach über die Köpfe des Volkes hinweg entschieden wird? Ganz offensichtlich fehlt jede rechtliche Grundlage für die NATO-Flüge.
Es ist nicht einmal klar, wer wofür zuständig ist, Militärjustiz, Polizei, Bundesamt für Zivilluftfahrt oder deutsche Stellen. Die PdA protestiert gegen die Politik der Duldung von NATO-Flügen im Luftraum unseres Landes und gegen jede weitere Salamitaktik zur militärischen Eingliederung der Schweiz in die NATO.
Rund um den Erdball führen die NATO-Staaten eine Reihe von völkerrechtswidrigen Kriegen mit dem erklärten Ziel der Errichtung ihrer Weltherrschaft. Die NATO ist somit die grösste Gefahr für den Weltfrieden. Sie gehört aufgelöst, und bis dahin ist ihr jeder Zutritt zum Schweizer Territorium zu verbieten.
Quelle: PdA Bern