PdA solidarisiert sich mit dem tunesischen Volk
Die Partei der Arbeit (PdA) der Schweiz erklärt sich mit dem um seine Rechte kämpfenden Volk von Tunesien solidarisch und brandmarkt den französischen Imperialismus und die Nordafrika-Politik des französischen Präsidenten und seiner Regierung. Es verurteilt die in der bürgerlichen Presse und bei gewissen “linken” Intellektuellen gängige Doppelmoral und vermisst heute jenen Eifer, den dieselben Kreise vor Monaten anlässlich der Unruhen in der Islamischen Republik an den Tag gelegt hatten. Hier der Wortlaut des Communiqués der PdA-Parteileitung vom 17. Januar 2011:
Solidarität mit dem tunesischen Volk
Solidarität mit dem tunesischen Volk ! Schluss mit dem Einfluss des französischen Imperialismus in Tunesien!
Die Partei der Arbeit der Schweiz äussert ihre bedingungslose Solidarität mit dem Volk und der Arbeiterklasse Tunesiens. Der Präsident Ben Ali musste vor der Wut, des von sozialer Misere betroffenen tunesischen Volkes fliehen.
Die PdAS solidarisiert sich mit den klassenkämpferischen und progressiven Kräften, die bis heute fast alle in der Illegalität und Klandestinität arbeiten mussten. Wir solidarisieren uns ganz besonders mit Hamma Hammami, Sprecher der Kommunistischen Arbeiterpartei Tunesiens und seiner Familie, die unter schwerster Repression gelitten haben.
Wir verurteilen uneingeschränkt den französischen Imperialismus, der Ben Ali und seine Helfer immer unterstützt hat um seine Interessen in der Region im Maghreb zu verteidigen. Die Reaktionen mit Vorbehalte der Sarkozy-Regierung und der Vorschlag seiner Aussenministerin zur Unterstützung des tunesischen Regimes bezeugt, dass die Interessen des französischen Imperialismus verteidigt werden müssen.
Wir verurteilen die Doppelmoral der europäischen bürgerlichen Presse und gewisser «linker» Intellektuellen, die in den Unruhen in der Islamischen Republik Iran eine unmissverständliche Position einnahmen, aber in der jetzigen tunesischen Krise mit Vorbehalt die Geschehnisse kommentieren und nicht mit dem gleichen Eifer das Regime von Ben Ali und seiner Verbündeten angreifen.
Weiter fordert die PdA, dass die Gelder der Ben Ali-Familie, die auf Konten von Schweizer Banken liegen, der zukünftig demokratisch gewählten Regierung zur Verfügung gestellt werden.
Parteileitung der PdA Schweiz
Quelle: Partei der Arbeit der Schweiz (pda.ch, 17.01. 2011)
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