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Wahlplattform 2007 PdAS

Für ein Gesellschaftsmodell, das auf der internationalen Solidarität und auf den Grundsätzen des Sozialismus beruht

Die Partei der Arbeit der Schweiz zu den Nationalratswahlen 2007

Präambel

Auf nationaler Ebene ist die Partei der Arbeit Schweiz eine kleine Partei, die jedoch über eine grosse, zukunftsträchtige Ideologie verfügt. In diesem Nationalratswahljahr sind grundsätzliche politische Überlegungen notwendig. Diese müssen sich mit der Gesellschaft und der Welt beschäftigen. Ein solches Vorgehen braucht es, um eine kohärente Politik zu entwickeln.
Eine Kampagne zu den Nationalratswahlen muss Positionen und Forderungen enthalten. Sie bestimmen die Aktivitäten der Partei und ihrer Mitglieder, in Übereinstimmung mit der internationalen Bewegung, die für ein anderes Gesellschaftssystem kämpft. Für ein Gesellschaftsmodell, das auf der internationalen Solidarität und den Grundsätzen des Sozialismus beruht.

Diese Überlegungen und Forderungen bringen der Öffentlichkeit sowohl unsere grundsätzlichen Ziele als auch unsere konkreten Vorschläge näher.

Grundsätzliche Überlegungen

Wir bleiben davon überzeugt, dass das kapitalistische System überwunden werden muss. Um dies zu erreichen, müssen vor allem die Rollen der Wirtschaft, der Umwelt und des Staates neu definiert werden.
Wir setzen die Wirtschaft an die Spitze der Liste, denn nach den von ihr definierten Kriterien, handeln die Herrschenden des Landes und der Welt. Anschliessend folgt die Umwelt, da unser Leben und unsere Entwicklung eng mit der Natur verbunden sind. Den Schluss bildet die Rolle des Staats, denn nur wenn seine Rolle zum Nutzen aller verändert wird, kann sich die Gemeinschaft weiterentwickeln.

Die kapitalistische Wirtschaft

Das kapitalistische Wirtschaftssystem beurteilt das Individuum nur im Hinblick auf seine wirtschaftliche Nützlichkeit, bezüglich seiner Eigenschaft als HerstellerIn und KonsumentIn von Gütern. Die zwischenmenschlichen Beziehungen sind korrumpiert durch die Kommerzialisierung, durch die Ausbeutung und die perversen Werbetricks, die Millionen Kunden verführen.

«Die soziale Verantwortung eines Unternehmens besteht darin, seinen Gewinn zu steigern.» Dabei ist die Arbeitslosigkeit «normal», schrieb Milton Friedmann, Theoretiker des Kapitalismus. Zu dieser grundsätzlichen Rolle eines kapitalistischen Unternehmens, muss noch die Steigerung des Börsenwerts hinzufügt werden, und die internationale Finanzspekulation. Hiermit wird es möglich, Geld aus Geld zu machen.

Diese hemmungslose Jagd auf Profite erstreckt sich quer über den ganzen Planeten. Sie vergrössert den Graben zwischen Reich und Arm.

Die Armut zwingt die Opfer des Systems, Lösungen zu finden die das Überleben ermöglichen. Egal was für Lösungen, ob gute oder schlechte, erfüllende oder einengende.

Auch in den reichsten Ländern führen arme ArbeiterInnen ein kümmerliches Leben. Auch hier gibt es Menschen, die trotz einer Vollzeitbeschäftigung nicht genug Geld bekommen, um ihre Bedürfnisse decken zu können, sondern Sozialhilfe beziehen müssen. Etliche überleben eher, als dass sie leben.

Zu dieser Situation kommt jene von MigrantInnen hinzu. Diejenigen, die einen Flüchtlingsstatus haben, oder schlimmer noch zu den «Sans Papiers» gehören, sind einer noch grösseren Ausbeutung unterworfen als die anderen Arbeitenden. Auf der anderen Seite gibt es in der Schweiz paradoxerweise 300Â Personen oder Familien, die ein Vermögen von 455Â Milliarden Franken besitzen. Diese schreienden Ungerechtigkeiten zeigen die Unmenschlichkeit dieses Systems.

Nein zu militärischer Gewalt

Um ihr Ziel der Profitmaximierung zu erreichen, zögern die Kapitalisten auch nicht, Konflikte und Kriege zu provozieren, die ihnen die Herrschaft über das Erdöl, das Wasser und andere Rohstoffe sichern sollen.

Die entstehenden Spannungen führen zu einem Anstieg des Terrorismus in unterschiedlichen Formen. Ausserdem begünstigt diese Gewalt die Entwicklung des Waffenhandels. Die Schweiz exportiert Kriegsmaterial. Sie schickt sogar Soldaten, die unter dem Banner der Nato «Frieden und Demokratie schützen». So unterstützt sie die Kriegstreiber.

Wir brauchen weder eine Armee noch neue Waffen. Im Gegenteil, wir sollten die Waffenproduktion stoppen und die Unternehmen so umwandeln, dass sie künftig Güter von öffentlichem Interesse produzieren. Unser Land sollte Frieden fördern und die Souveränität der Völker unterstützen.

Die Ökonomie in den Dienst des Gemeinwohls stellen

Die Widersprüche der kapitalistischen Entwicklung, die die Rohstoffe und die arbeitenden Menschen überall ausbeutet, werden weiter zunehmen. Wenn die Lohnabhängigen von den Reichen Gerechtigkeit fordern, wird sich ein sozialer Konflikt entwickeln, dessen einzige Lösung eine radikale und tief greifende Umgestaltung der Gesellschaft sein wird. Eine Umgestaltung, die allgemeinen Zugang zu den Gütern des Gemeinwohls garantiert, zu Wasser ebenso wie zur Energie, zu Wohnraum, Arbeit, Gesundheitsversorgung und Bildung.

Diese tief greifende Umgestaltung beginnt damit, dass die Wirtschaft in den Dienst der Gesellschaft gestellt wird. Wirtschaft ist kein Selbstzweck, sondern ein System, das es erlaubt, die Produktivkräfte so einzusetzen, dass sie allen dienen. Die Wirtschaft darf nicht nur einer kleinen Minderheit dienen, die sich auf Kosten derer bereichert, die den Reichtum durch ihre Arbeit schaffen und dafür keine gerechte Gegenleistung erhalten.

Die herrschende Ideologie muss durch Systeme ersetzt werden, die ein Gleichgewicht zwischen der Güterproduktion und dem Gemeinwohl erlauben, und dabei die Bedürfnisse der Umwelt auf globaler Ebene berücksichtigen.

Die Umwelt schützen statt den Kapitalismus

Die Umwelt verändert sich ständig. Allerdings, wenn sich zu diesen natürlichen Veränderungen gewisse umweltschädigende, menschliche Aktivitäten hinzugesellen und diese beschleunigen, kann dies die Existenz der Menschheit selbst in Frage stellen. Dies zeigen aktuelle wissenschaftliche Untersuchungen.

Aber, es sind nicht die menschlichen Aktivitäten an und für sich, die die Rahmenbedingungen unserer Existenz beschädigen. Es sind die Regeln des globalisierten Kapitalismus, die weltweit die Lebensgrundlagen bedrohen. Sie stellen die grundlegende Bedrohung dar.

Unsere Analyse führt uns daher zur Überzeugung, dass der Kapitalismus überwunden werden muss, um aus diesem beängstigenden Teufelskreis aussteigen zu können.

Karl Marx hat es auf den Punkt gebracht: «Die kapitalistische Produktion entwickelt … nur die Technik und Kombination des gesellschaftlichen Produktionsprozesses, indem sie zugleich die Springquellen allen Reichtums untergräbt: die Erde und den Arbeiter.»

Jeder Mensch, der sich der Verbindungen zwischen kapitalistischer Produktion und Umweltbedrohung bewusst geworden ist, müsste sich denen anschliessen, die gegen den Kapitalismus kämpfen. Da dieses System auf dem Eigennutz und der Privatisierung der Produktion beruht, kann es nur zu «Lösungen» führen, die dem Überleben unserer Spezies entgegenstehen.

Eine Journalistin schrieb treffend: «Solange unsere kleinen, biologisch abbaubaren Gehirne, den Eigennutz über den Gemeinnutz stellen», sind die zukünftigen Generationen bedroht. Allerdings muss noch der Anteil der individuellen Verantwortung relativiert werden, da jede und jeder der herrschenden Ideologie ausgesetzt ist. Letztere bemüht sich die Verantwortung für den Klimawandel auf die Individuen abzuwälzen.

Die überwältigende Mehrheit der Weltbevölkerung kann sich beispielsweise weder verantwortlich noch in der Lage fühlen, die Ursachen des Klimawandels zu beheben. Dies ist die Angelegenheit einer kleinen Minderheit der Menschheit, die die Wirtschaftsmacht in Händen hält. Sie spricht uns jegliches Recht ab, uns in ihre Geschäfte einzumischen und verweigert sich der Idee einer wirklich demokratischen Gestaltung unseres Schicksals und derjenigen unseres Planeten: «Wir sind Euch keine Rechenschaft schuldig.»

Ein Staat für alle

Unserer Meinung nach, ist es dringend erforderlich, die Rolle des Staates und seiner Macht neu zu definieren. Wir bewahren die marxistische Überzeugung, die langfristig das Verschwinden des Staates anstrebt. Diese Entwicklung wird sich in dem Tempo verwirklichen lassen, in dem die Emanzipation der Zivilgesellschaft voranschreitet. So muss unser Verhältnis zur Staatsmacht kontinuierlich überprüft werden. Der Staat darf nicht über die Interessen der Bevölkerung hinweg regieren.

Wir stellen heute fest, dass der Staat die Schwächsten immer weniger verteidigt. Durch seine systematische Unterstützung der Eigentümer von Produktions- und Finanzmitteln schafft er ein grosses Ungleichgewicht. Zudem regiert er immer repressiver gegenüber denjenigen, die sich der Vermarktung aller Lebensbereiche widersetzen oder sich für eine andere Konzeption des Staates engagieren.

Wir wollen keinen Staat, der über den Einwohnerinnen und Einwohnern steht. Wir wollen keinen Staat, der es den Regierenden erlaubt, ihrem Machthunger, vor allem dem ökonomischen, freien Lauf zu lassen.

Für die Zukunft wollen wir einen Staat, dessen Sorge dem Gemeinwohl in einer bewahrten Natur gilt. Einen Staat, der gemeinsam mit anderen Staaten auf der Erde Bedingungen schafft, die die bestmögliche Entwicklung jedes Menschen erlauben. Einen Staat, der in fortwährendem Austausch mit der Bevölkerung und den sozialen Bewegungen steht, um seine Rolle zu erfüllen. Wir stellen uns vor, dass dieser Staat, die Verbindungen zu und zwischen seinen EinwohnerInnen so fördert, dass sie in die Lage versetzt werden, besser zu verstehen und besser zu entscheiden, um besser zu handeln. Einen Staat, der die «Bürgerschaft» aller EinwohnerInnen fördert.

Unser politisches Ziel besteht letztlich nicht nur darin, diejenigen, die die Macht haben, durch diejenigen zu ersetzen, die sie repräsentieren sollten, sondern darin, das Verständnis von Macht zu verändern. Die Politik gehört jeder und jedem.

Wir wollen Mandatare, die nach der zapatistischen Devise «mandar obedeciendo» handeln: regieren, indem sie dienen. Das bedeutet, im Dienst des Volkes zu regieren und nicht das Volk in den Dienst des Staates zu stellen.

Der Staat, den wir anstreben, verteidigt zunächst die Interessen der am meisten Ausgebeuteten, um nach und nach die Klassenunterschiede abzuschaffen. Der Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft, die sich zu einer kommunistischen entwickelt, bleibt unser langfristiges Ziel. Eine kommunistische Gesellschaft, die das Ideal verfolgt, ein dialektisches Gleichgewicht zu entwickeln, zwischen dem, was jede und jeder einzelne für die maximale Entfaltung braucht und dem, was für die Gemeinschaft unverzichtbar ist.

Eine Gesellschaft ohne Macht und Ausschluss, eine Gemeinschaft, die unablässig Verbindungen schafft, zwischen dem Gemeinwohl und den individuellen Interessen, um so die grösstmögliche Entwicklung aller zu erlauben.

Um unser Ziel zu erreichen, brauchen wir zunächst verschiedene Bündnisse mit den fortschrittlichen politischen Kräften und EinwohnerInnen dieses Landes. Wir fördern und entwickeln diese Bündnisse, um gemeinsam eine andere Welt zu schaffen.

Ist ein solches Vorgehen utopisch?

Wir müssen die Gesellschaft, die wir wollen, wählen. Wir müssen uns entscheiden zwischen wirtschaftlichen und sozialen Zielen, zwischen menschlicher Entwicklung und Barbarei, zwischen Chaos und Fortschritt.

Unsere Ziele

Die Partei der Arbeit setzt sich folgende Ziele:

• die Verteidigung und den Ausbau der materiellen und kulturellen Interessen der Bevölkerung der Schweiz, auf der Grundlage eines demokratischen Sozialismus und lässt sich dabei permanent von der wissenschaftlichen Analyse der Gesellschaft und den humanistischen Errungenschaften leiten; darunter versteht sie die freie, friedliche, würdige und humane Entfaltung eines jeden und einer jeden als Bedingung der freien Entfaltung aller, in Einklang mit Natur und Umwelt;
• die Gleichstellung von Frauen und Männern zu verwirklichen und einen Beitrag zu ihrer Befreiung von jeglicher Ausbeutung und Unterdrückung zu leisten;
• die demokratischen Rechte aller und auf allen Gebieten zu verteidigen und auszubauen;
• auf die Schaffung einer breiten Mehrheit zur Überwindung des Kapitalismus und auf die Entwicklung der schweizerischen Gesellschaft zum Sozialismus hinzuwirken;
• zur Suche des Friedens auf der Welt und seiner Festigung beizutragen;
• die internationale Solidarität zwischen den Völkern, zwischen den arbeitenden Menschen, zwischen Männern, Frauen und Kindern dieser Erde zu entwickeln; einen Beitrag zur Gleichstellung der Völker zu leisten und mitzuhelfen, sie von jeglicher Ausbeutung und Unterwerfung zu befreien;
• mit Organisationen, Bewegungen und Einzelpersonen zusammen zu arbeiten, die im Allgemeinen oder im Speziellen gleiche Ziele haben wie sie.
• (Erster Artikel der Statuten der PdAS)

Einige konkrete Forderungen:

• Einführung eines Mindestlohns und eines existenzsichernden Grundeinkommens.
• Strikte Umsetzung der Agenda 21 überall. (Sie schreibt in verschiedenen Bereichen ein Aktionsprogramm für das XXI. Jahrhundert fest, das eine nachhaltige Entwicklung des Planeten ermöglicht).
• Stärkung und bessere Koordination der verschiedenen öffentlichen sozialen Sicherungssysteme.
• Gleiche soziale und politische Rechte für alle EinwohnerInnen.
• Kostenlose öffentliche Bildung.
• Beendigung der Steuerkonkurrenz zwischen den Kantonen und zwischen den Gemeinden.
• Die Güter des Grundbedarfs wie Trinkwasser oder Energie müssen öffentliches Eigentum bleiben.
• Keinerlei politische, wirtschaftliche oder militärische Unterstützung kriegtreibender Staaten und Bündnisse.
• Förderung freier Software im öffentlichen Dienst und allen Ausbildungseinrichtungen.

Link zur Quelle (PdAS):
Wahlplattform 2007 der PdA Schweiz

• Wahlplattform 2003: Gemeinsam für Veränderung
• Wahlprogramm 1967: Für eine andere Politik. Für eine neue Schweiz