Partei der Arbeit der Schweiz zur bundesrätlichen Haltung im Syrienkonflikt:

In einem Pressecommuniqué vom 6. August verurteilt die Partei der Arbeit der Schweiz die Beteiligung der Schweizer Regierung am diplomatischen Ränkespiel der imperialistischen Koalition gegen Syrien. Die PdA verurteilt jede militärische oder andere Form der ausländischen Einmischung in Syrien. Sie fordert sie den Bundesrat auf, Verkauf und Lieferung von Waffen an Katar zu unterbinden, da dieses Kriegsmaterial höchstwahrscheinlich in die Hände syrischer Rebellen fallen werde.

PdA: «Wo ist die Schweizer Neutralität?»

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten hat mit 60’000 Franken für die Logistik der Treffen in Berlin beigetragen, die der syrischen Opposition zur Vorbereitung der Ersetzung Präsident Assads dienten. Bern hilft explizit Gruppen, die die Macht durch Waffengewalt erobern wollen und einen Bürgerkrieg führen – mithilfe der USA und alliierten Kräften, allen voran Frankreich.

Die Schweizer Regierung treibt eine schändliche Einmischung in die internen Angelegenheiten eines souveränen Staates, trotz ihrer proklamierten und immerwährenden Neutralität. Sie stellt sich an die Seite der neo-kolonialistischen Mächte, die eine neue Plünderung der Öl-Ressourcen durch Krieg vorbereiten, wie es schon im Irak und in Libyen der Fall war. Dies stürzt den Mittleren Osten ins Chaos, fordert verantwortungslos China und Russland heraus und bringt den Weltfrieden in Gefahr.

Die Rolle unseres Landes, als neutrales Land, ist alles daran zu setzen den Dialog zwischen den Konfliktparteien zu fördern und sicher nicht nur einer der beiden zu helfen, umso mehr als die syrische Opposition nicht unbedingt demokratischer ist, als das Regime von Assad. Aktionen wie diese stellen unsere auswärtige Politik in Misskredit. Wir verlieren an Glaubwürdigkeit in den Augen der anderen in diesem Krieg bündnisfreien Staaten.

Wir verurteilen jegliche ausländischen und militärischen Interventionsformen in Syrien. Einzig eine politische Lösung durch den Dialog zwischen den Konfliktparteien kann diesem Bürgerkrieg ein Ende setzen. Aber die syrische Opposition ist stark gespalten und ihre verschiedenen Tendenzen schlagen unterschiedliche Lösungen vor, je nach «Sponsoren», die verschiedene Interessen haben (Saudi Arabien, Katar, USA, Frankreich, Türkei, Israel, etc.).

Ausserdem fordern wir, dass die Schweiz den Waffenverkauf bzw. -lieferungen an Katar unterbricht, da diese Waffen höchstwahrscheinlich in die Hände syrischer Rebellen fallen werden. Diese Golf-Monarchie unterstützt und bewaffnet die Rebellen. Sie trägt deshalb dazu bei, den Bürgerkrieg anzutreiben. Wir verlangen von der Eidgenossenschaft, dass sie treu ihrer eigenen Prinzipien handelt und aufhört Waffen an Länder zu verkaufen, die Kriege führen und materielle Hilfe leisten für Kriege, die ausserhalb ihrer Länder geschehen.

Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS)
6. August 2012

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