PdA Bern will Auskunft über Duldung und Schutz eines rechtsextremen Umzugs durch Bern

Als Vertreter der Partei der Arbeit im Stadtrat (Parlament) von Bern hat Rolf Zbinden am 12. März eine dringliche Interpellation eingereicht, worin der Gemeinderat um Auskunft darüber gefragt wird, wieso es am 8. März zu einem Umzug von rund 150 Rechtsradikalen durch Bern kommen konnte. Der Aufmarsch war von den Behörden nicht etwa behelligt, verhindert oder verurteilt worden. Vielmehr erfolgte ein Polizeieinsatz zum Schutz der Veranstaltung gegen Antifaschisten, die diese Provokation nicht ohne Antwort lassen wollten. Wir dokumentieren nachstehend den Wortlaut des parlamentarischen Vorstosses:

Dringliche Interpellation Zbinden (PdA):

Faschisten marschieren durch Bern – und die Polizei schaut zu und der Gemeinderat weg.

Am Sonntag, 8. März 2009, zogen am frühen Nachmittag rund 150 Rechtsradikale durch Berns Innenstadt. Das vordergründige Ziel ihres Marsches auf Bern war die Unterstützung der Kampagne zur Abschaffung der Antirassismusstrafnorm, welche die Partei National Orientierter Schweizer PNOS zusammen mit politischen Kräften der nationalen Rechten führt. Embleme, Kleidung und Schriftzüge wiesen die Kundgebung jedoch eindeutig als neonazistische Provokation aus: –Damit zogen zum ersten Mal seit den Frontisten 1937 Rechtsextreme unbehelligt durch Bern.– (punkt.ch, 9.3.09)

Alle Medienberichte sind sich darin einig, dass die Rechtsradikalen ungehindert, von der Polizei unbehelligt durch Berns Altstadt marschieren konnten. Über die Gründe dieser Duldsamkeit von Seiten von Police Bern ist man sich nicht einig, muss man sich wohl noch Gedanken machen. Dass die Polizeikräfte –in Burgdorf mit der Antifa-Linken gebunden– gewesen sei (Blick am Abend, 9.3.09), mutet angesichts der Polizeidispositive in anderen Fällen recht fadenscheinig an. Ebenso verhält es sich mit der Erklärung des Polizeisprechers Markus Schneider: –Eine solche Gruppe aus dem Stand heraus zu stoppen, ist unmöglich.– (Blick am Abend, 9.3.09) Abgesehen davon, dass erklärungsbedürftig ist, was Herr Schneider mit –aus dem Stand heraus– genau gemeint haben könnte, dokumentieren Fotos ein eigentümliches Bild der Entschlossenheit von Police Bern, Neo-Nazis und Rassisten –zu stoppen–: Mit geschultertem Gewehr, Lauf nach unten, und barhäuptig wird – zugeschaut! Aber dann heisst es: Helm auf! – und –Polizisten schützen ein Grüppchen PNOS-Anhänger– (20 Minuten Online, 8.3.09).

• wo seine politische Verurteilung des neo-nazistischen Aufmarsches geblieben ist?

• ob es ihn nicht wenigstens ein bisschen irritiert, dass Police Bern so salopp und wohlwollend mit einer faschistischen Provokation umgeht?

• wer Bern vor den Faschisten schützt, wenn Police Bern diese schützt?

Begründung der Dringlichkeit: In seiner Stellungnahme nimmt Sicherheitsdirektor Nause die rechtsradikale Provokation zum Anlass, eine generelle Einschränkung der Demonstrationsfreiheit zu erwägen. Angesichts dieser listigen Verrückung der Problematik darf eine rasche Antwort des Gemeinderats erwartet werden.

Rolf Zbinden, PdA Bern, 12.3.09