Medienmitteilung der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) zum Ausgang der Eidgenössischen Volksabstimmung vom 29. November 2009:

Zur Annahme der «Anti-Minarett-Initiative»

Bestürzt und mit grosser Sorge nimmt die PdAS die Annahme der rassistischen und fremdenfeindlichen «Anti-Minarett-Initiative» der SVP zur Kenntnis. Das Abstimmungsresultat ist ein herber Rückschlag für alle Menschen in der Schweiz, die ein friedliches Zusammenleben der verschiedenen Kulturen und Religionen anstreben und sich dafür einsetzen. Dieser Sieg der nationalistischen Kräfte beweist leider erneut, dass die von der SVP geführten Hasskampagnen gegen AusländerInnen bei einem grossen Teilen der Bevölkerung auf fruchtbaren Boden fallen. Diese bedenkliche Entwicklung dauert nun seit Jahren an. Die PdAS ruft alle demokratischen Kräfte auf, sich gemeinsam für eine offene und tolerante Schweiz einzusetzen und kompromisslos jede Form von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu bekämpfen.

Zur Ablehnung der «Initiative gegen Kriegsmaterialexporte»

Enttäuscht ist die PdAS über die Ablehnung der «Initiative gegen Kriegsmaterialexporte». Es wurde leider eine ausgezeichnete Möglichkeit verpasst, ein klares Signal des Friedens in die Welt zu senden. Stattdessen werden Schweizer Waffen weiter weltweit morden und für das Elend Tausender unschuldiger Menschen mitverantwortlich sein. Dies im Namen des Profits der Waffenhersteller und ihrer Aktionäre. Diese perverse kapitalistische Logik bekämpft die PdAS seit ihrer Gründung. Sie ruft den Bundesrat auf, dem beachtlichen Anteil der JA-Stimmen in der künftigen Regelung der Waffenexporte Rechnung zu tragen.

29. November 2009

Partei der Arbeit der Schweiz

Quelle: PdA-Weblog (29.11.2009)

Siehe auch:

• Volksabstimmung verbietet Minarette und gestattet Waffenausfuhr
• Aufruf der Parteipräsidenten: NEIN zur Minarett-Initiative
• Dossier Rassismus und Fremdenhass