Das WEF gibt’s immer noch! Den Protest dagegen auch!
Pressecommuniqué der PdA Bern 20.01.06:
Im Januar werden sich wieder Hardcore-Kapitalisten aus der ganzen Welt im mondänen Davos treffen, damit sie am Weltwirtschaftsforum darüber beraten können, wie sie auch in Zukunft unsere Welt beherrschen. Das ursprüngliche Motto für dieses Jahr war “Mastering our Future”. In der Tat: Das Grosskapital wird unter sich sein und über unsere Zukunft entscheiden. Das war anscheinend auch den Organisatoren zu ehrlich. Im letzten Moment wurde der Leitspruch geändert: “The Creative Imperative” soll wohl auf Kants kategorischen Imperativ anspielen, wonach nur nach derjenigen Maxime gehandelt werden soll, für die man zugleich wollen kann, dass sie ein allgemeingültiges Gesetz werde. Die neoliberale Ideologie ist bereits zum allgemeingültigen Gesetz geworden. Nun muss wohl die simple Profitmaximierungsideologie durch Kreativität kaschiert werden.
Die weit reichenden Folgen der neoliberalen Angriffe auf die lohnabhängigen Massen sind schon jetzt offensichtlich und werden sich weltweit noch verschärfen: So z.B. Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse, Verscherbelung des Service Public, Auslagerung des lukrativen Kriegsbusiness und der Polizeiaufgaben an Private, Konzentration des Kapitals in immer grösser werdenden, raffgierigeren Konzernen, welche sich keinen Deut um Demokratie, Menschenrechte und die Umwelt scheren. Zur Ausdehnung und Absicherung ihrer Macht und zur Aufteilung der Welt schafft sich das internationale Kapital Einrichtungen wie das WEF, die Welthandelsorganisation WTO, die Weltbank und der Internationale Währungsfonds. Diese Abkommen und Treffen sind zutiefst antidemokratisch und gehören abgeschafft!
Die transnationalen Kolosse stürzen sich weltweit auf die Ressourcen der schwächeren Länder. Seien es nun die Gasvorkommen in Bolivien oder die Wasserversorgung in Brasilien, überall sollen diese Ressourcen privatisiert, statt unter die Kontrolle des Volks gestellt werden. In Bolivien ist eine breite Bewegung von unten dagegen entstanden, welche die Machthabenden erschüttert. Neulich hat dort Evo Morales für den Movimento al Socialismo gar die Präsidentschaftswahlen gewonnen. In Argentinien, das vom internationalen Kapital ruiniert wurde, haben mancherorts ArbeiterInnen ihr Schicksal selbst in die Hand genommen und verwerten ihre Arbeitskraft und die Produktionsmittel selbständig.
Das Kapital versteht unter “demokratischer” Regierung die Einsetzung seiner eigenen Marionetten als Machthaber und Statthalter. In Venezuela sind diese Pläne gescheitert und die Ölvorkommen und die daraus resultierenden Gewinne geraten zunehmend unter Kontrolle des Volkes. Gestützt auf Teile der Bourgeoisie und deren Bereitschaft, die nationalen Interessen zu verraten, setzen die USA den Versuch fort, den demokratisch gewählten Präsidenten Hugo Chávez zu stürzen und diese Errungenschaften zu beseitigen.
Nicht nur im Süden, auch in unseren Breitengraden regt sich der Widerstand: So bezeugt die Ablehnung der neoliberalen EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden, dass ein ansatzweises Umdenken im Gang ist. In Frankreich zeigte sich vor ein paar Monaten, wie tief die Gräben zwischen den Klassen sind. Die Antwort des Staates auf den Aufschrei aus den ghettoisierten Banlieues war ausschliesslich repressiver Art. Und hier in der Schweiz mussten wir zusehen, wie der anfangs breite und grosse Protest gegen das WEF kriminalisiert, gespalten und marginalisiert wurde. Sei es nun das Viehgatter von Fideris, der Kessel von Landquart oder die unrealistischen Forderungen der Behörden letztes Jahr in Bern. Wir lassen uns nicht in die Enge treiben und uns den Protest verbieten! Wir sind für freie Meinungsäusserung und Bewegungsfreiheit! Gegen die Kriminalisierung der Bewegung! Gegen militarisierten Polizeistaat! Wir bekämpfen die Diktatur des Kapitals und kämpfen für eine solidarische, sozialistische Gesellschaft!
Quelle: Pressecommuniqé der PdA Bern (21.01.2006)