2003 - PdA Schweiz: Wahlplattform

Gemeinsam für Veränderung

Plattform der PdA zu den eidg. Wahlen 2003

Einleitung

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) versteht sich als politisches Instrument, um Kräfte der gesellschaftlichen Veränderung zu bündeln. Angesichts der durch Kapitalismus und Imperialismus verursachten Leiden und Zerstörungen engagiert sie sich, um alle Formen von Ausbeutung, Herrschaft und Entfremdung zurückzudrängen und die Gesellschaft zu demokratisieren.

Ziel der PdAS ist die Überwindung des kapitalistischen Systems. In dieser Perspektive arbeitet sie mit Organisationen, Bewegungen und Personen zusammen, die im Allgemeinen oder in einzelnen Bereichen mit ihr übereinstimmende Ziele anstreben. Die PdAS kämpft dafür, dass sich alle Bewohnerinnen und Bewohner, von der lokalen Ebene bis zu jener der Welt, alle Bereiche des sozialen Lebens aneignen können. Ihr Anspruch ist, die grösstmögliche Entfaltung jeder Person im Respekt aller zu erreichen.

Die eidgenössischen Wahlen sind für die PdAS kein Selbstzweck, sondern eine Gelegenheit unter anderen, um sich für eine Veränderung der Gesellschaft zu engagieren.

Eine Zeit, die Welt zu verändern

Es ist Zeit, die Ohnmacht der Entrechteten und der Verliererinnen und Verlierer der kapitalistischen Globalisierung zu beenden. Es ist nicht mehr die Zeit um Macht zu ergreifen, es ist Zeit sie zu verlieren, um sie mit allen zu teilen. Es ist nicht mehr die Zeit des absurden Individualismus, der zum sozialen Zerfall führt, es ist Zeit für die Entfaltung jeder Person durch die Bildung von Gemeinschaftlichem, das soziale Bezüge schafft. Es ist nicht mehr die Zeit jener individuellen Freiheit, die dort aufhört, wo jene der andern beginnt.

Es ist Zeit für eine kollektive Verantwortung, in welcher jedes Mal, wenn irgendwem eine Ungerechtigkeit widerfährt, es alle angeht und betrifft. Unsere Freiheit steht im Bezug zu den andern, denn man kann nicht allein frei sein. Es ist Zeit zu verstehen, dass “meine Freiheit dort beginnt, wo die Freiheit des andern beginnt” (Albert Jacquard). Es ist nicht mehr die Zeit der Privatisierungen, welche das Öffentliche zerstören, es ist Zeit für die Unentgeltlichkeit der öffentlichen Aufgaben (Erziehung, Gesundheit, Verkehr, …). Es ist nicht mehr die Zeit der durch mehr oder auch weniger redliche Finanzkapitäne produzierten Arbeitslosigkeit und Sozialpläne, es ist Zeit die Arbeit zu teilen und die finanziellen Ertäge zu besteuern. Es ist nicht mehr die Zeit der diskreten Macht der transnationalen Konzerne und der lokalen Patriarchen.

Es ist Zeit zur Befreiung, zum Umverteilen und zur sozialen Integration, Zeit, den Kriegstreibern das Handwerk legen. Es ist Zeit, den sich verbreiternden Widerstand unterstützen, gemeinsam vorwärts zu streben. Es ist Zeit, dass wir uns organisieren!

Gesellschaft – Partizipation

Ein Bruch mit der herrschenden Logik ist notwendig, um eine neue Gesellschaft zu entwerfen, welche die Entwicklung der Menschen und die Befriedigung der Grundbedürfnisse aller in den Vordergrund stellt.

Der «Wohlfahrtsstaat» ist nicht ein Selbstzweck, sondern ein Instrument, das die Bourgeoisie benützt, um die durch ihr System geschaffenen Mängel abzufedern und ihre Privilegien zu behalten. Seine Rolle sollte in dem Masse schwinden, in welchem die soziale Gerechtigkeit wächst. Die PdAS engagiert sich dafür, die soziale Rolle jeder Person zu stärken, um die heutige Gesellschaft, die durch eine mit wirtschaftlicher und politischer Macht ausgestattete Minderheit bestimmt wird, zu verändern. In unseren Augen drückt sich der menschliche Fortschritt in der Fähigkeit aus, Konflikte ohne Zuflucht zur Gewalt zu regeln. Dies bedingt neue Mitsprache- und Interventionsrechte.

Die PdAS engagiert sich für das Projekt einer Gesellschaft mit humanistischen Grundwerten.

Eine solche Politik führt zur Überwindung des Kampfes um Karrierepläne, der Vorherrschaft der Stärksten, Schnellsten und Korruptesten.

In der politischen Praxis, welche die PdAS fordert, heisst das konkret

jeder und jedem die Mittel zu geben, um in Würde leben können, dies durch des Ausbau der AHV und die Reduktion der 2.Â Säule;
existenzsichernde Einkommen für sozial Benachteiligte zu realisieren;
die Konkurrenz unter den Krankenkassen zu beseitigen und einkommensabhängige Prämien einzuführen;
die Volksinitiative «für eine soziale Einheitskrankenkasse» zu unterstützen; eine Mutterschaftsversicherung auf nationaler Ebene, einen Elternurlaub, gute Krippen und familiengerechte Infrastrukturen zu schaffen;
bedürfnisgerechte öffentlichen Dienste anzubieten, die nicht den sogenannten «Marktgesetzen» unterstellt sind;
bauliche und soziale Hindernisse für behinderte Menschen beseitigen;
für die soziale und wirtschaftliche Gleichstellung von Frau und Mann kämpfen;
für die Rechte und Bedürfnisse der Kinder kämpfen; für eine qualitativ gute, öffentliche Schule kämpfen, die demokratisch und kostenlos ist;
die Bürgerrechte auf alle, die hier leben und arbeiten auszuweiten; das Recht auf Mitentscheidung aller einzufordern, am Wohnort ebenso wie in den Institutionen;
für die Regularisierung der Sans-papiers zu kämpfen;
Weiterbildungsmöglichkeiten für alle, und zwar ohne Lohnverlust einzuführen;
die freie Wahl der Militärverweigerung zu ermöglichen;
in jedem Projekt das Soziale, das Wirtschaftliche und die Umwelt gleichermassen zu werten.

Arbeit – Würde

Aller gesellschaftlicher Reichtum beruht auf den Ressourcen der Natur und menschlicher Arbeit. Die gegenwärtigen Arbeitsbedingungen degradieren die Arbeit oft zu entfremdetem, sinnentleertem Tun. Die Anstellungsverträge sind prekär, das Klima am Arbeitsplatz ruft Unsicherheit, Individualismus und Konkurrenz unter den Lohnabhängigen hervor. Zudem wird es sowohl für die Frauen, wie für die Männer immer schwieriger die Lohn- und die Hausarbeit miteinander in Einklang zu bringen und aufzuteilen.

Angesichts dieser Realitäten engagiert sich die PdAS:

für ein Recht auf Arbeit für alle;
gegen jede Form der Arbeit auf Abruf und prekarisierter Arbeit;
für eine Schrittweise Verkürzung der Gesamtarbeitszeit ohne Lohnreduktion;
gegen die Flexibilisierung der Arbeitszeit, wo diese von den Arbeitenden abgelehnt wird und der Gesundheit schadet;
für ein Mitbestimmungsrecht der Belegschaft auf allen Ebenen des Betriebes;
gegen die Reduktion der Arbeitslosenversicherung;
für die strikte Anwendung des Prinzips gleichen Lohns für gleiche Arbeit.

Schweiz – Solidarität

Obwohl die Schweiz sich immer als neutraler Staat definiert hat, ist ihre Finanz- und Wirtschaftspolitik Teil des globalisierten Kapitalismus mit all seinen Ungerechtigkeiten. Viele Bürgerinnen und Bürger sitzen noch immer dem Mythos der Neutralität auf, der die eigentlichen Interessen der Akteure auf dem internationalen Schachbrett verdeckt. Die Rechte beutet diesen Mythos aus um Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit zu schüren.
Wir wollen eine aktive Schweiz, die sich der Macht der Finanzmärkte und der transnationalen Konzerne entgegenstellt. Wir brauchen eine Schweiz, die solidarisch ist mit den armen Ländern und wirklich gegen ihre Ausbeutung kämpft. Eine Schweiz, die sich dafür engagiert, dass der Graben zwischen Arm und Reich kleiner wird, eine humane Migrationspolitik betreibt und die sich auf internationaler Ebene für den Schutz der Umwelt einsetzt.

Angesichts dieser Perspektive engagiert sich die PdAS:

für Beziehungen zum gegenseitigen Nutzen der Staaten, die von den Regierungen und nicht von den Interessen der transnationalen Konzerne geleitet werden;
für die Unterstützung eines gerechten Handels;
gegen jegliche Form von Kriegen und dafür, dass Konflikte zwischen Staaten auf politischer Ebene und unter Respektierung des internationalen Völkerrechts gelöst werden;
für eine Schweiz, die sich innerhalb der UNO aktiv für Frieden und freundschaftliche Beziehungen unter den Völkern und die Demokratisierung dieser wichtigen Organisation einsetzt;
dafür, dass die Schweiz, in Konflikten eine Vermittlerrolle einnimmt und den Weltfrieden zu fördert;
gegen den Unilateralismus und Imperialismus der herrschenden Schicht der USA und ihrer Verbündeten.

Wirtschaft – Ausgleich

Das globalisierte Kapital ist immer stärker militarisiert. Während es menschliche und natürliche Ressourcen vernichtet, ist es gleichzeitig gekennzeichnet durch eine zerstörerische Krise in jedem Land. Die Arbeitslosigkeit ist nur eine der Ausdrucksformen dieses Malaise.
Die PdAS hält die Demokratisierung der Wirtschaftslebens bis in die Betriebe hinein für unabdingbar, um die Vorherrschaft des Kapitals über die Menschen und die Dominanz der Märkte aufzuheben.

Die PdAS strebt den Aufbau einer selbstverwalteten und dezentralen Wirtschaft an, die sowohl der Gesellschaft als ganzes als auch ihren Mitgliedern dient. Sie stellt die Macht der Aktionäre in Frage. In der heutigen Gesellschaft ist die Informatik überall präsent. Obschon sie ein weltumspannendes Werkzeug ist, spaltet sie die Welt in jene, die Zugang zu ihr haben und jene, denen der Zugang verwehrt ist. Die Informatik widerspiegelt die wachsenden Ungleichheiten der kapitalistischen Gesellschaft und die Macht der Patentinhaber über die Entwicklung.

Angesichts dieser Perspektive engagiert sich die PdAS

entschieden gegen die neoliberale Politik der Mächtigen dieser Erde, der Welthandelsorganisation, WTO, der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds, IWF;
gegen das skandalöse Patentrecht, das 4/5 der Menschheit vom Nutzen des wissenschaftlichen Fortschritt ausschliesst;
für Finanzierungsmodelle, die aus der Logik der herrschenden Finanzmärkte ausbrechen;
für die Streichung die Schulden der armen Länder;
gegen das Bankgeheimnis, das die Wäsche schmutzigen Geldes, den Menschen- und Waffenhandel sowie die Kapitalflucht zum Schaden der Bevölkerungen autoritärer Regime begünstigt usw.;
für ein Ende der Konkurrenz in Wirtschafts- und Steuerfragen unter Staaten, Kantonen, Gemeinden und gegen die Warengesellschaft, damit auch die ruinöse Konkurrenz unter den Individuen aufhört;
für einen besseren Finanzausgleich unter den Kantonen;
gegen das Prinzip der Mehrwertsteuer und indirekte Steuern, welche die kleinen Einkommen treffen.
für freie Internetsysteme und offene Nutzungen.

Umwelt – Schutz

Der Kapitalismus zerstört Mensch und Natur (Karl Marx). Eine nachhaltige Entwicklung verhindert, die nicht-erneuerbaren Ressourcen aufzubrauchen, die Zerstörung der Wälder, die Erosion der Böden und die Klimaerwärmung.

Die PdAS ist davon überzeugt, dass es, um die Umwelt auf lange Zeit zu verbessern, unabdingbar ist, die kapitalistische Verwaltung der Gesellschaft zu beenden, denn Einzelpersonen zu sensibilisieren reicht nicht, um unsere Lebensweisen grundsätzlich zu verändern.

Die Nutzung von genetisch veränderten Organismen stellt ein unbekanntes Risiko für die Zukunft der Menschheit dar. Strenge Gesetze sind in diesem Bereich unabdingbar.
Die Bauern und Bäuerinnen sind den Mechanismen des Marktes unterworfen, der Konkurrenz und dem Diktat der Grossverteiler. Diese Politik erschwert ihnen die Wahrnehmung ihrer Verantwortung gegenüber der Natur, diesen grundlegenden Gut der Menschheit.

Angesichts dieser Realitäten engagiert sich die PdAS

für die Erhaltung der Biodiversität;
für die Volksinitiative «für Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft»;
für die Entwicklung von Technologien, welche die Umwelt und das Prinzip einer nachhaltigen Entwicklung respektieren;
gegen die Privatisierung der öffentlichen Verkehrsmittel und schlägt ihre Unentgeltlichkeit vor;
gegen die Privatisierung und die Verschwendung der natürlichen Ressourcen wie Wasser, Boden und Luft;
für eine ökologische Landwirtschaft, welche die Umwelt respektiert;
für eine strenge Kontrolle der Abfallbewirtschaftung, insbesondere jener der Industrie und der Betriebe;
für eine wirksame Kontrolle der Verschmutzung von Luft, Wasser und Boden;
gegen den Export von giftigen Abfällen;
für die Kampagne «Ausstieg aus der Atomenergie».

Ungerechtigkeit widerfährt, es alle angeht und betrifft. Unsere Freiheit steht im Bezug zu den andern, denn man kann nicht allein frei sein. Es ist Zeit zu verstehen, dass “meine Freiheit dort beginnt, wo die Freiheit des andern beginnt” (Albert Jacquard). Es ist nicht mehr die Zeit der Privatisierungen, welche das Öffentliche zerstören, es ist Zeit für die Unentgeltlichkeit der öffentlichen Aufgaben (Erziehung, Gesundheit, Verkehr, …). Es ist nicht mehr die Zeit der durch mehr oder auch weniger redliche Finanzkapitäne produzierten Arbeitslosigkeit und Sozialpläne, es ist Zeit die Arbeit zu teilen und die finanziellen Ertäge zu besteuern. Es ist nicht mehr die Zeit der diskreten Macht der transnationalen Konzerne und der lokalen Patriarchen.

Kultur – Vielfalt

Die heutige «Kulturpolitik» ist durch den Klassencharakter und Konformität gekennzeichnet. Der Kapitalismus fördert ein distanziertes, passives Verhältnis zur Kultur und drängt zum Kulturkonsum anstatt Kreativität anzuregen und fördern.

«Kultur muss dazu führen, dass der Mensch seine Lage besser begreift, um sie entsprechend den Umständen verändern zu können». So hat der Europarat vor Jahren die Aufgaben der Kultur definiert. Der Kampf um den Aufbau der Gesellschaft, die wir wollen, beinhaltet auch die Aneignung der kuturellen Werte durch die Bevölkerung, die heute von den Herrschenden vereinnahmt sind.

Angesichts dieser Realitäten engagiert sich die PdAS

für eine kritische und schöpferische Beteiligung der Bevölkerung an der Kulturpolitik;
für alle Bestrebungen, die aus passiven KulturkonsumentInnenen aktive KulturproduzentInnen machen;
gegen die Budgetkürzungen in den Bereichen Kultur und Bildung;
für den freien Zugang der Bevölkerung zu jeder Form von Kultur;
für die Förderung des Breitensports anstatt des durch Geld diktierten;
für eine vom Staat zu erhebende Kulturabgabe zur Förderung echter Kultur, anstatt dem von wirtschaftlichen Interessen diktierten «Sponsoring»;
für die Verpflichtung aller Medien ihrem Kulturauftrag nachzukommen;
für ein Interventionsrecht der Bevölkerung in die Programmgestaltung von Radio und Fernsehen;
für den kulturellen Austausch zwischen den Sprachregionen, den verschiedenen Gemeinschaften der Eigewanderten und mit Kulturen anderer Länder;
gegen die Globalisierung des Englischen auf Kosten der andern Sprachen und Kulturen;
für eine Politik der Filmförderung und Ermutigung der Filmschaffenden in der Schweiz.

Quelle (PdA): Gemeinsam für Veränderung