Putsch gegen die Nationalbank
Die Kommunistische Partei (KP) nimmt Kenntnis von der Nachricht des Kurswechsels der Schweizerischen Nationalbank (SNB) in Bezug auf die nunmehr aufgehobene Fixierung eines Minimalsockels im Kurs zwischen Franken und Euro. Die KP hat seit jeher der Einführung einer solchen Anbindung opponiert (im Gegensatz zur Sozialdemokratischen Partei und zum Gewerkschaftsbund, welche sogar einen Wechselkurs von 1,4 forderten), und zwar weil eine solche Bindung einerseits den de-facto-Beitritt der Schweiz zum Euro sanktioniert und damit die monetäre Unabhängigkeit der SNB aushöhlt, und anderseits weil sie die Vorbedingungen für grosse finanzielle Verluste geschaffen hat, die aus dem forcierten Erwerb von europäischen Devisen rühren, welcher zur Aufrechterhaltung des Mindestsockels getätigt wurde. Dass dies nicht bereits passiert ist, ist wahrscheinlich auf die Rolle Chinas zurückzuführen, das sich entschieden hat, in den Erwerb von Titeln in Euros zu investieren, was indirekt den Druck auf den Franken linderte.
Wir erinnern zudem daran, dass die Operation des damals von Philipp Hildebrand geführten Instituts eher aufgrund von internationalen Pressionen seitens der wichtigsten Wirtschaftszentren – der USA als Patrons des Dollars und der von Deutschland befehligten Euro-Zone – unternommen wurde, denn aufgrund von Problemen der Schweizer Exporte, wie dies von allen Seiten zur Schau gestellt wurde. Es ist nämlich festzuhalten, dass ein guter Teil unserer Exporte sich aus Produkten mit hoher Wertschöpfung zusammensetzt, die nicht im Handumdrehen ersetzt werden können, weil sie nicht so leicht anderswo erhältlich sind.
Unter bestimmten Gesichtspunkten kann die von SNB-Direktor Thomas Jordan angekündigte Entscheidung nur positiv aufgenommen werden, aber die Plötzlichkeit und die Modalitäten des Vorgehens bei der Operation laufen das Risiko, ein kurz- und mittelfristiges Chaos hervorzurufen, und zugleich werfen sie grundlegende Fragen über die Begründung auf, welche die SNB dazu bewogen hat, die Strategie radikal zu wechseln, ohne auch nur ein Signal zu geben oder den Weg einer schrittweisen Aufgabe des Sockel zu beschreiten. Die expansive monetäre Strategie der SNB schien nunmehr stabilisiert, auch infolge der kürzlich beschlossenen Festlegung des Referenzinstruments des dreimonatigen Liborzinses auf einen negativen Satz, und aufgrund der zentralen Bedeutung, welche Jordan vor nur zehn Tagen dem Sockel 1,2 beigemessen hat.
Insbesondere besteht das Risiko, dass der Entscheid der SNB aufgrund der Einschätzung angepasst worden ist, dass hochriskante Erschütterungen auf die Eurozone und das Finanzsystem zukommen (was die EZB wahrscheinlich dazu führen wird, mittels Quantitative Easing neue Liquidität in den Markt zu pumpen): Mahnungen, welche die Kommunistische Partei zu wiederholten Malen erhoben hat, und weswegen sie den Sockel 1,2 für ziemlich kontraproduktiv erachtet.
Es macht den Anschein, als sei damit ein wahrer Putsch gegen die SNB vorgezeichnet, die sich nunmehr zweier sowohl in der schweizerischen wie internationalen Wirtschaftspolitik fundamentaler Trümpfe beraubt sieht: ihrer internationalen Glaubwürdigkeit – zerstört mit diesem plötzlichen Kurswechsel nach all den Beteuerungen, am Sockel festzuhalten – und der in den letzten Jahren verschleuderten Goldreserven. Gerade in solchen Momenten kann man leicht begreifen, wie gefährlich die Unabhängigkeit ist, welche die SNB gegenüber der Politik und folglich gegenüber der Kontrolle durch die Bevölkerung geniesst. Sie kann Entscheide treffen – wie gesehen oft unter internationalem Druck – welche einen starken Einfluss auf das Leben der Bevölkerung haben, ohne dass sie irgend jemandem Rechenschaft geben muss, wie sie den lächerlichen juristischen “Pflock” umsetzt, welcher will, dass die SNB “dem Gesamtinteresse des Landes” dient. Die KP ist der Auffassung, dass die SNB Klarheit über ihren Entscheid schaffen muss und hofft, dass die Politik die Rolle der Nationalbank überdenken und dabei eine demokratischere Kontrolle derselben anstreben wird.
Kommunistische Partei
Alessandro Lucchini, Abteilung Wirtschaftsfragen
Massimiliano Ay, Politischer Sekretär
Original (ital.): Partito Comunista: Golpe alla Banca Nazionale (Comunicato stampa del 15 gennaio 2015).
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