Die Schweiz muss die Zusammenarbeit mit der NATO stoppen!
Presssemitteilung des Sekretariats der Kommunistischen Partei, vom 24. Januar 2017:
Die Schweiz muss die Zusammenarbeit mit der NATO stoppen!
Die Schweizer Regierung prüft derzeit die Möglichkeit eines Beitritts zum NATO-Zentrum für gemeinsame Abwehr von Cyber-Attacken (Cooperative Cyber Defence Centre of Excellence – CCDCOE) mit Sitz in Tallinn, Estland, im Grenzraum – was für ein Zufall – von Russland. Das Eidgenössische Departement für Verteidigung bestätigte auch, dass es Schweizer Universitätsstudenten gibt, welche in Tallinn unter der Aufsicht von Bern Praktika ableisten.
Es ist eine strategische Fehlentscheidung, welche die Glaubwürdigkeit unseres Status als neutrales Land – und aktiver Verfechter des Friedens und der Entspannung! – untergräbt. Und es macht uns in der Tat zu Komplizen der Drangs in Richtung Osten der NATO, die unter dem Vorwand der sogenannten russischen “Cyber-Attacken” ihre Expansionspolitik mit ständigen Provokationen rechtfertigt.
Die Kommunistische Partei fordert zunächst, dass die Schweizer Universitäten die Zusammenarbeit mit diesem Zentrum sofort einstellen und alle Praktikanten zurückziehen, da es sich um ein Programm handelt, das nichts Akademisches aufweist, sondern im Gegenteil sich ausdrücklich in eine kriegstreiberische Dynamik einfügt. Inzwischen fordert die Kommunistische Partei den Bundesrat auf, umzukehren und auf die Stellung eines Antrags auf Mitgliedschaft zu verzichten. Es liegt gewiss nicht im nationalen Interesse der Schweiz, sich einer zum Angriff (nicht der Verteidigung) errichteten Struktur wie der NATO anzuschliessen: im Moment, da sogar jemand wie Donald Trump diese für “veraltet” bestimmt, ist ein Anschluss übrigens auch höchst unzeitgemäss.
Eine Schweiz, die ihre organische Eingliederung in das atlantische Lager akzeptiert, beleidigt nicht nur ihre Neutralität, sondern nimm es auf sich, in Konflikte mit Russland und den Schwellenländern des eurasischen Raumes einzutreten. Das macht keinen Sinn, weder vom sicherheitstechnischen Standpunkt, noch aus wirtschaftlicher und kommerzieller Sicht. Die Schweiz sollte vielmehr ihre eigene Souveränität und ihre Neutralität zurückgewinnen, Allianzen mit der kriegstreiberischen und aggressiven Politik der NATO zurückweisen und ihre eigene geopolitische Rolle als Brücke des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen West und Ost ausgestalten.
Kommunistische Partei
Massimiliano Ay,
Politischer Sekretär
Originalquelle (italienisch): Partito Comunista – La Svizzera smetta di collaborare con la NATO! (24 gennaio 2017) | Deutsch: kommunisten.ch (24.01.2017)