Das Beispiel Walloniens möge für die Schweiz dienen: NEIN zu TTIP / TISA!
Die Kommunistische Partei solidarisiert sich der grossen Mobilisierungsarbeit der Genossen der Partei der Arbeit Belgiens (PTB) und ihrer Vertreter im Regionalparlament der Wallonie, welches CETA, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, vor kurzem zu blockieren versuchte. Dies ist ein sehr positiver Rückweisungsentscheid auch für die Schweiz, weil unsere Regierung die Eidgenossenschaft in gleichartige Abkommen namens TISA und TTIP integrieren will.
Die beiden letzteren sind Abkommen, welche die öffentlichen Dienste liberalisieren und privatisieren sollen, wobei die Unmkehrbarkeit der Entscheidungen durchgesetzt wird: einmal privatisiert, könnte ein Sektor zum Beispiel nie mehr wiederverstaatlicht werden, ungeachtet der Demokratie und der Volkssouveränität. Aber darüber hinaus würden diese – in einem Klima der Geheimhaltung ausgehandelten – Vereinbarungen ausschliesslich den multinationalen Unternehmen zugute kommen und würden die Schweizer Wirtschaft einseitig auf den atlantischen Markt verpflichten.
Wer im rechten Lager den Mund mit Patriotismus voll nimmt und dann im Nationalrat für die Ausarbeitung einer Strategie zur Genehmigung von TTIP und TISA stimmt, der handelt nicht in unserem nationalen Interesse. Die Kommunistische Partei hält dafür, dass über die Gewerkschaftsbewegung hinaus auch das kleine Unternehmertum und selbst jener Teil der Schweizer Bourgeoisie, der den Diktaten von Seiten der USA und der Europäischen Union weniger unterwürfig eingestellt ist, sich vereinigen müssen, um diesen Vereinbarungen entgegenzutreten, und umgekehrt dahin wirken müssen, dass die Schweiz ihre Handelspartner diversifiziert und sich für die Schwellenländer öffnet.
Die Kommunistische Partei ruft den Tessiner Staatsrat auf, sich bei den Bundesbehörden zum Wortführer für die Aussetzung der im Gange befindlichen Verhandlungen im Gange zu machen und zu erklären, dass die Schweiz TTIO und TISA mit Befremden gegenübersteht. Zu diesem Zweck wird sie demnächst auch einen Parlamentsvorstoss unseres Vertreters Massimiliano Ay einreichen, der allen anderen für das Thema sensibilisierten Grossräten zur Mitunterzeichnung offen stehen wird.
Kommunistische Partei
Original (italienisch): L’esempio vallone serva alla Svizzera: NO al TTIP/TISA! (Partito Comunista, 26 Ottobre 2016).