Kommunistische Partei (Schweiz): Die Einheit unter den Völkerschaften setzt Syrien wieder in Unabhängigkeit!

Wie in unserer kürzlich ergangenen Erklärung erhofft, ist es zwischen der syrischen Regierung (an der sich auch die örtlichen Kommunisten beteiligen) und den separatistischen kurdischen Kräften zum Abschluss einer Vereinbarung gekommen, welche die Balkanisierung der Arabischen Republik Syrien ausschliesst und den Feindseligkeiten ein Ende setzt. Diese Vereinbarung ist ein grundlegender Schritt auf dem Weg zum Frieden und zur Brüderlichkeit unter den Völkerschaften – vorab der kurdischen –, aus denen sich die syrische Nation zusammensetzt, und sie ist das Verdienst des Widerstands der unter dem Schirm der Progressiven Nationalen Front vereinigten patriotischen Kräfte. Zugleich handelt es sich um die beste Art und Weise, um die kurdische Zivilbevölkerung vor Manövern der USA und Israels zwecks Verwendung im klassischen Verfahren des “divide et impera” zu schützen.

Die Auflösung der (von den Vereinigten Staaten bewaffneten) separatistischen Milizen und ein Rückzug der westlichen Truppen aus dem syrischen Hoheitsgebiet sind ein wichtiger Sieg gegen den Imperialismus und Terrorismus, und öffnen effektiv die Tür für einen wünschbares militärischen Desengagement auch der benachbarten Türkei, die von Russland einige Garantien betreffend ihre eigene nationale Sicherheit erhalten hat und mit Russland selbst die politische und territoriale Einheit Syriens abgemacht hat. Inzwischen hoffen wir auf die Fortsetzung der – seit dem gescheiterten Putsch von 2016 stattfindenden – (progressiven, wenn auch widersprüchlichen) Annäherung Ankaras an die Schwellenländer des eurasischen Raums zu Lasten des atlantischen Lagers, sowie darauf, dass sich die Beziehungen mit Damaskus im Sinne des Sicherheitsabkommens von Adana von 1998 normalisieren, wie dies von den kemalistischen und kommunistischen Kräften in der Türkei, aber auch von Russland, gefordert wird.

: Kommunistische Partei von Anfang an und als einzige linke Partei gegen imperialistischen Syrienkrieg und Balkanisierung des Nahen Ostens (Transparent am Schloss Bellinzona, 2013).

Die Rückgewinnung der nationalen Souveränität und territorialen Integrität Syriens, die seit 2011 vom Westen und dessen Schachfiguren vor Ort bedroht wurde, ist ein Schritt vorwärts zu Multipolarismus und globaler Sicherheit, wie sie von unserer Partei von jeher angestrebt worden sind, welche weder dem linken Idealismus über “Rojava” noch der in diesen Jahren nach variabler Geometrie verschwendeten Empörung der Mainstream-Medien nachgegeben hat. Kurzum, die “reductio ad Hitlerum” dieses oder jenes Staatsführers, der gerade an der Reihe ist, interessiert uns nicht. Für uns von Belang sind die materiellen Fakten und damit die Tatsache, dass das, was von uns seit Beginn des imperialistischen Krieges ins Kalkül gezogen und wofür wir, allein mit der syrischen Gemeinschaft (ohne eine einzige andere linke Partei), 2013 auf die Strasse gegangen sind (und beim Schloss von Bellinzona das Transparent “No alla guerra” angebracht haben), nun seiner Verwirklichung entgegen geht.

Besonders hervorzuheben ist, dass die an Erdölvorkommen und natürlichen Ressourcen (die an Israel verkauft werden) reichen Gegenden Nordsyriens, welche von den amerikanischen Truppen durch deren Verbündete des sogenannten “Rojava” besetzt worden, nun zurück unter Kontrolle der regulären Armee und damit der legitimen Regierung der Syrischen Arabischen Republik kommen. Kurzum: der Syrienkrieg schickt sich an, zum Vietnam des 21. Jahrhunderts für die atlantische Allianz unter US-Antrieb zu werden.

Insofern wäre es eine Geste der Professionalität, wenn die Redaktionen in der Schweiz, vor allem die gebührenfinanzierten, mit der unkritischen Übernahme von Information von der sogenannten “Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte” mit Sitz in London ankommenden Informationen zu übernehmen, das heisst aus einer Quelle, die seit Jahren eine systematische Verzerrung der Wirklichkeit und der Rolle der am Konflikt beteiligten Parteien zum Gebrauch der westlichen Presseagenturen betreibt.

Eine Delegation der Kommunistischen Partei beabsichtigt, sich demnächst mit den diplomatischen Behörden bei der UNO in Genf zu treffen, um der syrischen Nation zu diesem wichtigen Sieg zu gratulieren, und wird die ersten Schritte zur Formalisierung der politischen Beziehungen auch mit der Arabischen Sozialistischen Partei von Syrien unternehmen.

Original: L’unità fra le etnie restituisce l’indipendenza alla Siria! (24 ottobre 2019) | Deutsche Übersetzung: kommunisten.ch (27.10.2019)

Resolution der Leitung der Kommunistischen Partei (Schweiz) zur Lage in Syrien im Lichte der jüngsten militärischen Intervention der Türkei (11. Oktober 2019):

Die nationale Souveränität und territoriale Integrität Syriens sind zu respektieren!

Siehe auch:

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