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Die Partei der Arbeit der Schweiz schliesst die KP der Italienischen Schweiz aus

«Die PdA setzt ihren Fall fort, indem sie stur die Kommunisten ausschliesst, obschon wir die Einheit gesucht und Kompromisse vorgeschlagen haben»

Der Parteitag der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) hat die KP der Italienischen Schweiz durch Beschluss seiner Delegierten vom 14. Dezember 2014 ausgeschlossen. Der politische Sekretär der KP, Massimiliano Ay, bedauerte das in der PdAS herrschende Sektierertum, verteidigte die politische Linie seiner Sektion und schlug vor, die Einheit zu bewahren. Die KP wird ihre politische Arbeit auf der Grundlage klarer und demokratisch beschlossener politischer Grundsätze fortsetzen und wird mit der gebotenen Souplesse Vorschläge zur Einheit in der Aktion an die fortschrittlichen Aktivisten richten, ob diese der PdAS angeschlossen sind oder nicht.

In den 90er Jahren konnte sich die PdAS nicht vorstellen, dass sie sich auf eine abschüssige Bahn begab und dass, entgegen ihrer eigenen Analyse, der neue internationale Rahmen ihr nicht günstig war. Ihre Führer haben daher niemals die notwendigen internen Massnahmen getroffen, um die Partei zu schützen, um ihre historischen Verbindungen mit der Arbeiterklasse zu bewahren, und um den Kampf der neuen Generationen anzustossen.

Erst spät und wegen des Verfallszustandes der Partei, haben die Jungen in den 2000er Jahren den Weg beschritten, wieder an den Marxismus-Leninismus anzuknüpfen, eine Dynamik, die zur Geburt der KP der Italienischen Schweiz im September 2007 führte. Im Verlauf der 70 jährigen Geschichte der PdAS haben viele Aktivmitglieder der PdAS leider ohne Erfolg versucht, die Situation umzukehren, die heute katastrophal geworden ist. Im Jahre 2008 kämpften die Kommunisten innerhalb der PdAS, um die Partei zu transformieren und ihr wieder eine kommunistische Identität zu geben, ein Plan, der dann gemeinsam von Rechts- und Linksopportunisten begraben wurde, die immer zusammenfinden, wenn es darum geht, gegen die Kommunisten zu kämpfen.

Die KP der Italienischen Schweiz hat ihre politische Arbeit auf lokaler und kantonaler Ebene fortgesetzt und konnte bei den Kommunalwahlen 2008 und 2012 bedeutende Siege erzielen. Die KP hat dazu beigetragen, im Jahre 2011 einen anti-kapitalistischen Vertreter in das kantonale Parlament des Tessins abzuordnen, und im Jahre 2014 wurde ein Kommunist als Ersatzmann in das kantonale Parlament Graubündens gewählt. Im Verlauf dieser unerhörten Erfahrung setzte die KP auf den Aufbau einer Partei von jungen, politisch gut vorbereiteten Kadern. Der kantonale Parteitag von Dezember 2013 hat einen Prozess zur Konsolidierung der Partei eingeleitet, was ein wesentliches strategisches Element bildet, um der sozialen, ökonomischen, kulturellen und politischen Krise zu begegnen, die auf die Bevölkerung unseres Landes zukommt.

2010 leisteten wir einen effektiven Beitrag an die nationalen Kampagne der PdAS für einen Sozialfonds, der durch eine Steuer von 0,1% auf dem Eigenkapital von Grossbetrieben («Promille-Abgabe») zu finanzieren wäre. Wir trugen massiv zur Sichtbarkeit dieser Kampagne im Tessin bei, und später wiederholten wir dies unter neuer Form, als «Millionärs-Steuer». Wir bedauerten in der Folge, dass diese Erfahrung wegen des organisatorischen Schwächezustandes der PdAS in den anderen Kantonen nicht wieder aufgenommen werden konnte. In der Folge, und ohne auf unsere Grundsätze zu verzichten, hat die KP zu wiederholten Malen konstruktive Vorschläge gemacht, um den Dialog nicht abzubrechen und die mageren Chancen zur Bewahrung der Beziehungen auf nationaler Ebene nicht zu verspielen. Ganz im Gegenteil dazu hat sich die PdAS darauf versteift, uns auszuschliessen, obschon wir die Einheit gesucht und Kompromisse vorgeschlagen haben.

Das KP wird ihre politische Arbeit in der Italienischen Schweiz fortsetzen. Wir sind überzeugt, dass die Kommunisten eine Klassenpartei aufbauen werden, und dies aufbauend auf einer politischen Akkumulation, die nicht anders erworben werden kann als auf dem Terrain und durch die Herausstellung unserer Vorschläge. Das Lenin’sche Prinzip des politischen Kampfes, welcher im gegebenen Moment wesentlich ist, konkretisieren wir durch die Konsolidierung unserer Partei, durch die Ausbildung junger Kader und indem wir uns ohne Komplexe in die Schlacht der Ideen mit unseren Gegnern werfen.

Auf nationaler Ebene werden wir weiterhin Vorschläge der Zusammenarbeit mit den Aktivmitgliedern und den Sektionen der PdA machen, die sich auf Prinzipien stützen und zum Aufbau einer anti-kapitalistischen Volksbewegung beitragen. Die kommunistische Bewegung muss sich erneuern, weshalb wir auch vorschlagen, mit militanten Kommunisten ausserhalb der Mitgliedschaft der PdAS zusammenzuarbeiten.

Die KP ist der Auffassung, dass den internationalen Fragen ein entscheidender Charakter zukommt. Seit unserer Entstehung haben wir mit den kommunistischen Bruderparteien sowie mit den nationalen Befreiungsbewegungen Verbindungen aufgenommen, die sich seither gefestigt haben. Die USA sind daran, das Chaos und den Krieg auf dem gesamten Planeten hervorzurufen, um die eigenen europäischen Alliierten zu beherrschen und um, wenn nötig brutal, die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung von Russland, China und den anderen Schwellenländern einzudämmen. Die Stabilität ist weltweit in Gefahr, die Völker und die Werktätigen müssen das Banner des Anti-Imperialismus und des Friedens hochheben.

Die KP der Italienischen Schweiz nimmt sich vor, die aktiven Schweizer Kommunisten zu gruppieren, unabhängig von Organisationen, denen sie angehören. Die KP strebt gemeinsame Aktionen rund um die folgenden Punkte an:

– Die Bevölkerung muss sich wieder der öffentlichen Dienste bemächtigen und auf sämtliche Prozesse der Privatisierung zurückkommen. Das Streikrecht muss für die Arbeitnehmer des öffentlichen und privaten Sektors garantiert werden. Wir beglückwünschen den Weltgewerkschaftsbund (WGB), der im nächsten Jahr auf 70 Jahre von Kämpfen und Siegen an der Seite der Arbeiterklasse zurückblickt. Die Beziehungen mit dem WGB müssen verstärkt werden.

– Die Schweiz muss den Prozess des Beitritts zur Europäischen Union abbrechen, ihre «Neutralität» benutzen, um internationale Beziehungen zum Vorteil der Bevölkerung zu etablieren; sie muss ihre Zusammenarbeit mit den BRICS verstärken, womit sie die Volkssouveränität und die friedliebende Tradition gestärkt werden.

– Die Vereinigten Staaten und ihre Geheimdienste verfolgen einen Plan zur Neukonfiguration der Karte des Mittleren Ostens zum Vorteil ihrer imperialistischen Interessen. Man darf nicht in der Falle der Konfessionalisierung und des ethnischen Separatismus steckenbleiben, wie dies namentlich ein Sektor der europäischen Linksextremen und die PdAS uns schmackhaft machen wollen.

– Die Länder der ALBA vertreten einen neuen Typ der Zusammenarbeit auf der Basis der Solidarität und Gegenseitigkeit. Die KP verteidigt die sozialen Fortschritte von Kuba, Venezuela, Bolivien und Ecuador. Die KP engagiert sich für die Verstärkung der sozialen, politischen, ökonomischen und kulturellen Beziehungen zwischen dem Schweizer Volk und den Völkern der Welt nach den Grundsätzen einer Diplomatie von Volk zu Volk.

– Der Faschismus ist der Ausdruck der reaktionärsten Interessen der Bourgeoisie. Man muss den Faschismus kraftvoll bekämpfen, inklusive in allen seinen neuen Erscheinungsformen («ökologisch» oder «progressiv»), die nach Bedarf erfunden werden (wie zum Beispiel die «Revolution» des Maidan); ebenso wie den Anti-Kommunismus, der in Europa grassiert und sich in vielen Ländern verallgemeinert, mit Unterstützung von Organisationen, die angeblich den nobelsten Interessen (wie den «Menschenrechten») dienen.

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