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Gemeinsame Erklärung der Leitungen der Kommunistischen Partei der Italienischen Schweiz und der Genfer Kommunistischen Partei (“Les communistes”)

Gegen den Putsch in Bolivien – Solidarität mit Evo Morales!

11. November 2019

1. Unter Drohung der Armee wurde der Präsident des Plurinationalen Staates von Bolivien, Genosse Evo Morales gestern gezwungen, seine Demission einzureichen, wie desgleichen der Vizepräsident Genosse Alvaro Garcia Linera. Es handelt sich um einen Staatsstreich, der nach dem typischen Kanon der US-amerikanischen Einmischung und der Strategie des “regime change” erfolgt, und den wir als Schweizer Kommunisten scharf verurteilen.

2. Nach aller Destabilisierung und Versuchen zur Delegitimierung Evos, der natürlich – gleich allen Gegnern der Vereinigten Staaten – als “Diktator” dargestellt wird, entfesselt die vom US-amerikanischen Imperialismus und einigen fingiert humanitären europäischen NGOs unterstützte, subversive extreme Rechte nunmehr schwerwiegende Gewalttaten gegen die Sozialisten, die Kommunisten, die indigene Urbevölkerung und die Staatsbeamten, die in diesen Jahren dem Andenland einen bedeutende soziale, ökonomische und partizipative Entwicklung ermöglicht haben.

3. Ebenfalls angegriffen wurden die kubanische und die venezolanische Botschaft, das Leben der Botschafter in Gefahr gebracht, auch weil die nationale Polizei ein Einschreiten zu ihrem Schutz verweigert, was nebenbei ihre Verachtung für das internationale Recht und die Wiener Konvention zeigt. Ihnen, die ausser Diplomaten auch Genossen von seltener internationalistischer Grosszügigkeit sind, gelten unser Gedanken der Solidarität.

4. Die “Schuld” der Regierung von Evo bestand darin, die nationale Souveränität gegenüber der an Washington und die westlichen multinationalen Konzerne verkauften bolivianischen Oligarchie verteidigt und das Land auf die Weg des Multipolarismus und der lateinamerikanischen Integration eingespurt zu haben. .

5. Die Indizes der sozialen Entwicklung Boliviens sein dem Regierungsantritt Evos sind erheblich: seit 2005 ist die Armut mehr als halbiert worden, wie ebenso die Arbeitslosigkeit. Der Analphabetismus ist verschwunden. Das volkswirtschaftliche Wachstum hält sich stabil oberhalb von 4%, und verbessert hat sich auch der Gini-Koeffizient, der die Ungleichheit der Verteilung des Reichtums misst. Der Prozess der Nationalisierungen der Kohlenwasserstoffe hat es zudem erlaubt, dass 80% der Profite aus der Erdölgewinnung in der Hand des Staates verbleiben, um massive Eingriffe auf sozialem Gebiet zu finanzieren.

6. In der Absicht, mit der Abhängigkeit von Exporten von Rohstoffen Schluss zu machen, und mit Blick auf eine grössere Unabhängigkeit gegenüber der internationalen Warenproduktionskette, war die bolivianische Regierung auch im Begriff, zur Nationalisierung der Produktion von Lithium-Batterien zu schreiten. Im Rahmen der Vorbereitung des gegenwärtigen “regime change” machten sich einige Organisationen des maximalistischen Ökologismus zu Werkzeugen der “grünen” Reform des Kapitalismus und inszenierten Proteste gegen die von Evo Morales verfochtene Politik der Energiesouveränität.

7. Die oligarchische Elite des Landes, in Absprache mit den Multinationalen und dem US-Imperialismus, hat nicht nur ihren eigenen Rassismus gezeigt, der es ablehnt, einen Indio und überdies Sozialisten zum Präsidenten zu haben, sondern auch ihr eigenes totales Befremden mit den Regeln der Demokratie. Angesichts der Wahlniederlage und der Dialogbereitschaft von Evo hat sie es vorgezogen, zur gewaltsamen Aktion überzugehen, um die verfassungsmässige Ordung des Landes umzustürzen.

8. in Bolivien herrscht derzeit ein Machtvakuum: alle Schlüsselrollen, welche die Verfassung für den Fall der Nachfolge des Präsidenten vorsieht, sind tatsächlich vakant. Niemand kann in diesem Augenblick verfassungsgemäss Regierungsaufgaben übernehmen: die Minister sind zum Gang ins Exil gezwungen, um nicht ermordet zu werden, und in dieser Lage wird die Existenz des Staates selbst zur Diskussion gestellt. Trotzdem hat die imperialistische Regierung der Vereinigten Staaten – natürlich – entschieden, die Putschisten zu anerkennen. Das Eidgenössische Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat seinerseits ein inhaltlich schwaches Pressecommuniqué verbreitet, in welchem die Putschisten – die mit Gewalt den Rücktritt aller höchsten Staatsdiener erzwungen haben – wieder “demokratisch” zu werden.

9. Die humanitär Tradition und die Neutralität verlangen von der Schweiz etwas ganz anderes als das, was man vom EDA liest: vor allem dass man vergewissert, ob die körperliche Unversehrtheit von Präsident Evo Morales und seinen Regierungsbeamten gewahrt ist; ob die diplomatischen Garantien geschützt werden und ob Asylrecht gewährleistet ist, sofern es von einem beliebigen bolivianischen Staatsangehörigen und insbesondere von abgesetzten Ministern und verfolgten Militanten, beantragt wird.

Original (ital.): Contro il golpe in Bolivia. Solidarietà a Evo Morales! – Risoluzione congiunta delle Direzioni del Partito Comunista della Svizzera Italiana e del Partito Comunista Ginevrino (11 Novembre 2019) | Übersetzung: kommunisten.ch (18.11.2019)

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