Nein zum imperialistischen Abkommen gegen Palästina
Die Kommunistische Partei (Schweiz) bekräftigt ihre Solidarität mir dem palästinensischen Widerstand gegen die zionistische Besatzung.
Bellinzona, 29. Januar 2020
Alles andere als ein “Jahrhundertabkommen”: was die Regierung der USA als “Friedensplan” für den Nahen Osten vorlegt, gleicht vielmehr dem imperialen Edikt einer Regierung, welche sich als Herrin der Welt versteht. Wir stehen vor einem einseitigen Diktat, das auf dem Rücken des palästinensischen Volkes erlassen wird, wobei die berechtigten Erwartungen dieses Volkes nicht nur völlig beiseite geschoben, sondern mit einer geringschätzigen almosenhaften Geste gedemütigt werden.
Es handelt sich nicht bloss um einen propagandistischen Zug zugunsten der extremen Rechten im Hinblick auf die bevorstehenden israelischen Wahlen und um einen Akt, der die Apartheid gegen Nichtjuden stärkt, sondern auch sehr konkret um den wiederholten Versuch der Legitimierung des zionistischen Expansionismus und demzufolge um einen schwerwiegenden Angriff auf den Prozess der palästinensischen nationalen Befreiung.
Indem sie sich dem Appell des Internationalen Gewerkschaftsbundes anschliesst, bekräftigt die Kommunistische Partei ihre Solidarität mit Palästina und betont ihre unbeugsame antizionistische Haltung und Gegnerschaft gegen die militärische, akademische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Israel.
Originalfassung (ital.): No all’accordo imperialista contro la Palestina (29 Gennaio 2020) | Deutsch: kommunisten.ch (29.01.2020).