Sicherheit der Arbeit und des nationalen Produktivapparats
Massimiliano Ay, Pol. Sekretär der Kommunistischen Partei, Mitglied des Grossen Rates (TI)
Von Massimiliano Ay
1. Mai 2020
Es ist ein besonderer 1. Mai: das erste Mal, dass wir nicht auf der Strasse sind, aber es ist richtig, dass die Gewerkschaften und Parteien wie unsere (die sich auf die Tradition der Arbeiterbewegung berufen) sich dennoch Gehör verschaffen, denn diese Periode ist nicht nur an der gesundheitlichen Front heikel, sondern auch an der Front der Beschäftigung. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) handelt daher völlig richtig, wenn er diese Maifeier der Sicherheit nicht nur am Arbeitsplatz (sprich den hygienischen Bedingungen, die wegen einer verantwortungslosen Arbeitgeberschaft, die und auch auf Kosten der öffentlichen Gesundheit weiterhin ihre Profite machen wollte, nicht immer eingehalten werden), sondern auch der Sicherheit des Arbeitsplatzes widmet.
Diese Gesundheitskrise ist heute in der Tat im Begriff, in eine Wirtschaftskrise umzuschlagen. Jetzt kommt es darauf an, dass der Staat seine Verantwortung wahrnimmt, da ja der Neoliberalismus und das Dogma des freien Marktes gescheitert sind: der Staat muss zugunsten der Beschäftigung und des nationalen Produktivapparates einschreiten. Die Parole «Nationalisierung» darf nicht länger ein Tabu bleiben: es reicht mit Liberalisierungen, Privatisierungen und Auslagerungen! Der Staat muss die Wirtschaft auf rationale Weise planen und soll dies auf der Grundlage der Bedürfnisse des Kollektivs, und nicht derjenigen von Minderheiten tun.
Die Kommunistische Partei fordert insbesondere das Verbot von Entlassungen in der Periode der Pandemie, denn solche schändlichen Vorfälle wie der jüngste Fall der Mikron sind nicht mehr hinzunehmen und wenn das Patronat und das Management sich als unfähig und verantwortungslos erweisen, muss sich der Staat sich durchzusetzen wissen. Und durchsetzen heisst auch, die Produktion und den Handel mit medizinischem Material unter öffentliche Kontrolle zu nehmen, um Spekulationen mit den Preisen von Schutzmasken und Desinfektionsmittel zu vermeiden, aber auch sicherzustellen, – wie dies übrigens auch vom Weltgewerkschaftsbund (WGB/WFTU/FSM) verlangt wird – dass der künftige Impfstoff gegen das Coronavirus allen gratis zugute kommt. In diesem Sinne hat Kommunistische Partei vor Wochen den Bundesrat eingeladen, von seiner gesetzlichen Kompetenz Gebrauch zu machen und das Patent auf einen künftigen Impfstoff gegen COVID zugunsten der Bevölkerung zu enteignen.
Wir wissen, dass die Wirtschaftskrise lange andauern wird: der Staat muss daher schon jetzt einen strategischen Plan zur Bewältigung der Rezession ausarbeiten, und dafür sind die Budgetvorschriften (besonders die sogenannte Ausgabenbremse) zur Diskussion zu stellen, während die Organe der Preisüberwachung zu stärken, ebenso jene der wirtschaftlichen Landesversorgung, bei der sich verschiedene Lücken gezeigt haben.
Aber auch wir, und ich wende mich an jene, die sich zu den Werten und zur Tradition der Arbeiterbewegung bekennen, müssen bereit sein, die Krise und die daraus ihr hervorgehenden sozialen Kämpfe anzugehen. Dazu braucht es ein grundlegendes Element: Organisation! Und das heisst einerseits Stärkung der Kommunistischen Partei als Partei der Arbeit sowohl in quantitativer Hinsicht der Militanz, wie auch qualitativ, was die möglichst strenge Analyse und Ausarbeitung von Vorschlägen betrifft; aber vor allem heisst es, die Gewerkschaften im Sinn der Einheit zu stärken: wir laden daher ausdrücklich alle Arbeitenden ein, Misstrauen, Resignation und Individualismus hinter sich zu lassen und sich der jeweiligen Gewerkschaftsorganisation anzuschliessen; aber wir rufen auch die Jüngeren auf, sich in der Studentengewerkschaft zu vereinigen. In erneuerten Geist der Gemeinschaft und Solidarität, die uns die Pandemie gelehrt hat, gilt es, wieder den Willen zur Partizipation finden, um aus dieser Lage heraus zu einer gerechteren Gesellschaft zu gelangen!
(01.05.2020)
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