Bundesrat schafft Beweisakten für CIA-Verbrechen beiseite
Aktion Reisswolf
Bern, 20.05.2008 – Im März hatte Justizministerin Widmer-Schlumpf in der Fragestunde des Nationalrats eine Stellungnahme zu Medienberichten über eine geheime Aktion zur Vernichtung von Akten in einem Strafverfahren verweigert. Es handelt sich dabei um das Strafverfahren vor dem Eidg. Untersuchungsrichteramt gegen Urs Tinner, dem verbotene geheimdienstliche Tätigkeiten vorgeworfen werden. Er soll pakistanischen Auftraggebern zugearbeitet und zu technischen und politischen Informationen im Zusammenhang mit Atomtechnologien verholfen haben.
Nach dreijähriger Untersuchungshaft wurden die Akten dem Eidgenössische Untersuchungsrichteramt überwiesen. Der Untersuchungsrichter beharrt darauf, dass die ihm zugesandten Akten unvollständig sind. Laut «Basler Zeitung» sollen etwa 100 Ordner von Akten vernichtet worden sein. Am vergangenen Freitag schrieb das Blatt ohne Quellenangabe, dass sich die Geschäftsprüfungs-Delegation (GPDel) des Parlaments mit der Aktenvernichtung befasse. Den entsprechenden Beschluss habe der Bundesrat auf Druck der USA gefasst und im November 2007 durchführen lassen. Vernichtet wurden offenbar alle Papiere oder sonstigen Datenträger, welche Hinweise auf verbrecherische Tätigkeiten des US-amerikanischen Geheimdienstes CIA in der Schweiz enthalten.
Während recherchierende Journalisten beim Justizministerium keine eindeutige Antwort erhielten, hat nun der Präsident der GPDel, Hugo Fasel, die Gerüchte über die Aktenvernichtung bestätigt.
Die Gewaltentrennung verbietet der Exekutive solche Eingriffe in die Justiz. Durch seine Geheimaktion zur Wegschaffung der Leichen im Keller macht der Bundesrat das Strafverfahren zur Farce und verfälscht die Beweislage. Es handelt sich um einen schweren Angriff der Regierung auf den verfassungsmässigen Gang der Justiz. Damit beweist der Bundesrat, dass er auf den vielzitierten Rechtsstaat in der Schweiz gerade so pfeift, wie ein Berlusconi in Italien.
Dass die US-Geheimdienste unsere Verfassung und unsere Gesetze laufend brechen können, ohne dafür je zur Rechenschaft gezogen zu werden, ist ohne Mitwissende und Mitttäter in den höchsten Kreisen der Eidgenossenschaft kaum denkbar. Bereits im März 20071 hatte die Partei der Arbeit (PdA Bern) den Bundesrat für seine Kollaboration mit der verbrecherischen CIA im Zusammenhang mit den US-Folterflügen in unserem Land scharf kritisiert, eine vollständige Information der Öffentlichkeit über diese Flüge verlangt und eine strafrechtliche Untersuchung gegen CIA-Mittäter im Bundeshaus gefordert. Heute ist diese Forderung noch aktueller.
Wer traut einer solchen Regierung? Weg damit!
Wir werden von einem Bundesrat regiert, der das Verbrechen schützt, sich mit ihm aliiert, mit den grössten Verbrecherbanden der Welt paktiert, das Strafrecht behindert, die Wahrheit fürchtet.
Dieser Bundesrat verbindet Carla del Ponte den Mund. Er hintertreibt auch heute einmal mehr den sauberen Gang der Justiz. Er hofiert bei Mafiabossen und anerkennt sie als Staatsoberhäupter von völkerrechtswidrigen Protektoraten.
Dieser Bundesrat ist bereit, die Interessen des Landes an die NATO-Mächte zu verschachern und ist gewillt, die Schweiz in eine Bananenrepublik zu verwandeln. Jede Täuschung der Bevölkerung, jeder Verfassungsbruch ist ihm dazu recht. Neutralität und Unabhängigkeit bedeuten ihm einen Fetzen Papier.
Das Parlament kann seine eigene Glaubwürdigkeit nur retten, wenn es die verräterischen Umtriebe im Bundeshaus rücksichtslos aufdeckt, die durch ihre Taten und Unterlassungen immer mehr zu einer Gefahr für den Bestand der Schweiz als souveräner Staat werden.
Mit der Aktenvernichtung hat der Bundesrat der Rechtssicherheit in der Schweiz einen schweren Schlag versetzt. Der Rufschaden für unser Land ist umso grösser, weil die Vernichtung von Akten ja nicht zum ersten Mal als billigster Weg bewertet und beschritten wird. Auch im vorliegenden Fall liegt es nahe, davon auszugehen, dass der Bundesrat mit den Spuren der CIA-Verbrechen auch alle Informationen ausgelöscht hat, die ihn selbst hätten kompromittieren können.
Gleich dem Volk sollte auch das Parlament diesem Bundesrat sein Vertrauen künden.
1 In ihrer Pressemitteilung vom 17.04.2007 hatte die PdA Bern ausgeführt:
“Die Bevölkerung wartet immer noch auf umfassende Aufklärung über sämtliche Flüge, die in irgend einer Beziehung zu den beschriebenen oder ähnlichen gesetzwidrigen Aktivitäten stehen können, über die Herkunft der Passagiere und die Flugziele, die Identität der Passagiere und des Bordpersonals, die Art der behördlicherseits vorgenommenen Kontrollen und deren Resultate, das Schicksal der einzelnen Passagiere usw. Nach wie vor fehlt eine Abklärung über strafbare Handlungen und Unterlassungen seitens Behördenmitglieder, die in diesem Zusammenhang zu verzeichnen waren. Es fehlt ein klares Dispositiv von Massnahmen zur Vermeidung von Wiederholungsfällen. Nach wie vor ist auch unklar, welche amtlichen Aktenschränke den US-Agenten unter dem Vorwand des Datenaustauschs zwecks Terrorismusbekämpfung offen gehalten wurden und noch werden. Deshalb spricht die PdA offen aus, was zu tun eigentlich Sache des Bundeshauses wäre: Der CIA ist eine kriminelle terroristische Organisation.” (vollst. Text siehe: Stellungnahme der PdA Bern zur CIA-Fax-Affäre )