Medienmitteilung der Partei der Arbeit der Schweiz

Sozialstaat retten und mehr

Heute morgen hat die PdAS mit einer Verteilaktion von Sonderausgaben der Zeitungen «vorwärts» und «GaucHebdo» ihre Kampagne gegen Sozialabbau lanciert. Die Aktion fand vor dem Bundeshaus statt. Bezeichnend war, dass viele ParlamentarierInnen beim Stichwort «Sozialstaat» die Zeitungen dankend ablehnten, während die PassantInnen auf dem Bundeshausplatz die Informationen interessiert entgegen nahmen und angeregt mit den AkivistInnen der PdAS diskutierten.

In den nächsten Tagen werden im Bundeshaus unter anderem über erneute Kürzungen und Verschlechterungen bei der Arbeitslosenversicherung (ALV) diskutiert und entschieden. Die bürgerliche Mehrheit wird den geplanten Abbau wohl durchsetzen. Somit müssen diejenigen für die Krise bezahlen, die bereits am härtesten davon betroffen sind. Es sei daran erinnert, dass genau vor einem Jahr die UBS, die mitverantwortlich für die Krise ist, von den gleichen PolitikerInnen 68 Milliarden Franken Steuergelder geschenkt bekommen hat. Die Schuldigen der Krise werden finanziell gerettet – auf Kosten der Opfer. Dies entspricht der perversen kapitalistischen Logik bürgerlicher PolitikerInnen. Und so erstaunt es nicht, dass die geplanten Kürzungen bei der ALV nur ein Teil des angestrebten Sozialabbaus sind. Geht es nach dem Willen der Bürgerlichen, werden die Renten bei der AHV, der Pensionskasse sowie der Invalidenversicherung gekürzt und das Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (KUVG) verschlechtert. Es ist klar, dass der Sozialabbau das politische Programm der Bürgerlichen ist. Dagegen wehrt sich die PdAS mit allen zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln.

Zum Ende der Wintersession wird die PdAS Bilanz ziehen und an einer weiteren Pressekonferenz ihre Forderungen und Gegenmassnahmen bekannt geben.

24. November 2009

Partei der Arbeit der Schweiz