Vorbemerkung: Inzwischen ist die deutsche Übersetzung des folgenden Dokuments im Infobulletin der PdA Il manifesto rosso veröffentlicht worden. Gegenüber der nachstehenden Version hat die offizielle Veröffentlichung noch geringfügige redaktionelle Änderungen erfahren. Der endgültige deutsche Titel lautet: Der PdA wieder eine Rolle in der Schweizer Gesellschaft geben – Die zum Zitieren massgebliche offizielle Version (mit Seitennummern) kann als PDF heruntergeladen werden (siehe Links).

Geben wir der PdA wieder eine Rolle in der Schweizer Gesellschaft

Resolution der Parteileitung der Partei der Arbeit der Schweiz für die nationale Konferenz vom 28. November 2009:

GEBEN WIR DER PDA WIEDER EINE ROLLE IN DER SCHWEIZER GESELLSCHAFT
Wer sind wir sind, und was wir wollen1

Document disponible en français (Solidarité internationale PCF): Redonnons un rôle au PST-POP dans la société Suisse

pda-jakob100.gif

Einleitung

Das Zentralkomitee der Partei der Arbeit der Schweiz hat an seiner Sitzung vom 5. September 2009 die Notwendigkeit einer allgemeinen Debatte über die politische Linie unserer Partei festgestellt. Um diese anzugehen wurde beschlossen, auf den 28. November 2009 eine nationale Parteikonferenz abzuhalten. Die Parteileitung, die voll hinter diesem Entscheid steht, hat deshalb beschlossen, einen Bericht vorzulegen, der einerseits eine Analyse der schwierigen Situation der Partei vornimmt, und anderseits Vorschläge unterbreitet, um die Partei zu stärken. Die ursprüngliche politische Linie der PdA2, die als Partei zur sozialistischen Transformation der kapitalistischen Gesellschaft gegründet wurde, hat sich erheblich abgeschwächt, sowohl gegen aussen wie wie im Innenleben der Partei. Als nationale Parteileitung müssen wir handeln, damit sich diese Tendenz umgekehrt; wir haben die Verantwortung, die Entscheide anzuwenden, welche zu mehreren Malen eine politsche Linie der radikalen Transformation der kapitalistischen Gesellschaft bestätigt haben. Genauer gesagt haben wir die Pflicht, daran zu arbeiten, um dieser Idee wieder einen Inhalt zu geben, die heute eine hohle, uns nur zur Rechtfertigung der Abgrenzung gegenüber der reformistischen Linken dienliche Formel geworden ist. Es ist daher notwendig, zuerst auf interner Ebene zu arbeiten, um der politischen Linie der Partei in ihrem Inhalt und vor allem in ihrer Anwendung ein reales Gewicht zurückzugeben. Unsere konkrete Politik von einer klaren Linie aus zu orientieren, darin besteht der erste Schritt, um der Partei zu einer einheitlichen Strategie und einem wirksameren Funktionieren zu verhelfen.

Der Antrag zur Umbenennung in «Kommunistische Partei der Schweiz» und die Anträge zur Auflösung der Partei, um eine «echte» Linkspartei zu gründen, nährten die Verwirrung über die Rolle, welche die Partei in der schweizerischen Gesellschaft spielen soll. Die Debatten der Parteikonferenz sollten vor allem dazu dienen, diese Situation zu klären. Darüber hinaus sollten sie der Kommission für das neue Programm eine Orientierung für ihre Arbeiten geben. Die daran beteiligten Genossen werden sich weitgehend auf die Ergebnisse der Parteikonferenz abstützen, um einen Programmentwurf zu redigieren, der in der Folge dem ordentlichen Parteitag von 2010 vorgelegt werden wird. Man muss die Bedeutung dieses neuen Programms hervorheben, damit es der Partei eine Einheit der Analyse und der Tat zurück bringen kann. Die Schwäche der politischen Linie ist heute ein schweres Problem, das eine Unfähigkeit zur Vertiefung von Debatten über politische Grundsatzfragen, aber auch über manches sehr konkrete Thema verursacht. Eine vollständige Fragmentierung der Wahl über strategische und taktische Entscheide, ein wichtiges internes Organisationsproblem und ein schwaches Bewusstsein unter den Mitgliedern darüber, was es bedeutet, ein Aktivist der PdA zu sein, sind die wichtigsten Äusserungen dieses Zustands. Im allgemeinen gibt es seit einigen Jahren eine Sehschwäche für das, was die Partei sein will, was ihre Ziele und folglich der Sinn ihres Kampfes sind. Das neue politische Programm sollte das erste Ergebnis eines Prozesses zur Stärkung der Partei sein, und zwar sowohl in Bezug auf ihre Organisation wie auch auf ihre politischen Positionen.

Die nationale Parteikonferenz, um die es geht, bildet eine wichtige Etappe dazu, und folglich wird die PL feste Positionen einnehmen; dies nicht im Willen, eine bestimmte Vision der Partei aufzuzwingen, vielmehr, um die interne Debatte in Gang zu bringen, um die bestmögliche Synthese zu bekommen. Diese Positionen sind in erster Linie von der Geschichte der PdA inspiriert, das heisst einer Partei, die sich während langer Zeit auf die Lehren des Marxismus-Leninismus gestützt und diese auf die schweizerische Wirklichkeit angewendet hat. Damit die Debatte konstruktiv verläuft, muss man dafür sorgen, dass sich alle Genossen darin engagieren. Es gilt absolut zu vermeiden, dass diese Diskussion ausschliesslich im Kreise der Genossen auf verantwortlichem Posten in der Partei geführt werden. Im Gegenteil müssen diese Genossen die Debatte in allen Instanzen der Partei und ihrer Sektionen stimulieren; jedes Parteimitglied muss sich dazu äussern können.

Präambel

Die Kraft einer politischen Bewegung bemisst sich in ihrer Fähigkeit, die eigenen Ideen innerhalb der Gesellschaft zum Durchbruch zu bringen. Für die Kommunisten oder jedenfalls Aktivisten der gesellschaftlichen Transformation ist es absolut falsch zu glauben, dass die politische Kraft einer Organisation sich in den Wahlresultaten ablesen lasse oder in der Anhängerzahl messbar sei. Es ist der Einfluss auf die politische Debatte innerhalb der Gesellschaft, auf den es am meisten ankommt. In unserem Fall geht es genauer gesagt um unsere Fähigkeit, eine Hebung des Bewusstseins der unteren Klassen (der Proletarier) über die kapitalistische Ausbeutung (durch die Bourgeoisie) hervorzurufen. Leider zwingt uns der Gedanke an den Einfluss, den unsere Partei auf das Bewusstsein der Bevölkerungsmassen in der Schweiz ausübt, zur entschiedenen Feststellung, dass dieser Einfluss von geringer Bedeutung ist. Die populären Klassen, obwohl sie in bestimmten Regionen noch in bedeutendem Umfang uns wählen, sind sich oft nicht bewusst darüber, was wir auf lange Sicht wollen.

Von dieser Feststellung ausgehend, müssen wir uns fragen, wer heute unser Projekt einer Gesellschaft kennt. Die Antwort auf diese Frage ist schwierig zu akzeptieren, weil sie enttäuschend ausfällt, aber es ist notwendig, sie anzunehmen. Ausserhalb der Partei kennen sicher nur sehr wenige Leute dieses Projekt der Gesellschaft. Aber noch schlimmer ist, dass wir am Punkt angelangt sind, an dem wir uns fragen müssen, ob dieses Projekt intern bekannt sei. Hier liegt genau der Ausgangspunkt, von dem aus wir unsere Partei wieder aufbauen müssen; wir müssen wieder entdecken, wer wir sind, und was wir wollen; mit anderen Worten: wir müssen die politische Linie der Partei überdenken. Die politische Linie einer Partei wie der unsrigen ist die Gesamtheit der fundamentalen Grundsätze, die uns in einer einzigen Organisation vereinigen.

Sie wird in erster Linie in Artikel 1 der Statuten vorgegeben:

Art. 1 Ziele
1 Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist eine demokratische politische Organisation, die sich die folgenden Ziele setzt:
a) die materiellen und kulturellen Interessen der Bevölkerung der Schweiz auf der Grundlage eines demokratischen Sozialismus, der sich permanent von der wissenschaftlichen Analyse der Gesellschaft und den humanistischen Errungenschaften leiten lässt, zu verteidigen und zu fördern; darunter versteht die PdAS die freie, friedliche, würdige und humane Entfaltung eines jeden und einer jeden als Bedingung der freien Entfaltung aller, in Einklang mit Natur und Umwelt.
b) die Gleichstellung von Männern und Frauen zu verwirklichen und einen Beitrag zu ihrer Befreiung von jeglicher Ausbeutung und Unterwerfung zu leisten;
c) die demokratischen Rechte aller und auf allen Gebieten zu verteidigen und auszubauen;
d) auf die Schaffung einer breiten Mehrheit zur Überwindung des Kapitalismus und auf die Entwicklung der schweizerischen Gesellschaft zum Sozialismus hinzuwirken;
e) zur Suche des Friedens in der Welt und dessen Festigung beizutragen;
f) die internationale Solidarität zwischen den Völkern, zwischen den arbeitenden Menschen, zwischen Männern, Frauen und Kindern dieser Erde zu entwickeln; einen Beitrag zur Gleichstellung der Völker zu leisten und mitzuhelfen, sie von jeglicher Ausbeutung und Unterwerfung zu befreien.
2 Ausgeführt sind diese Ziele in den periodisch formulierten Programmen der PdAS, die den historischen, nationalen und internationalen Bedingungen Rechnung tragen. 

3 Die PdAS beruft sich in kritischer Weise auf das Erbe der Bewegungen für den Sozialismus und des Kampfes der Völker für ihre Unabhängigkeit. Sowohl in ihren Überlegungen als auch in ihrer Tätigkeit stützt sie sich auf die Analysen wie sie von Marx und den andern Theoretikerinnen und Theoretikern der revolutionären Bewegung entwickelt worden sind. In ihrem Kampf an der Seite der Ausgebeuteten berücksichtigt sie die Existenz von Klassenwidersprüchen.
4 Die PdAS arbeitet mit Organisationen, Bewegungen und Personen zusammen, die im Allgemeinen oder im Speziellen ähnliche Ziele verfolgen wie sie.

Nichtsdestoweniger ist es notwendig, diese Punkte in einem politische Programm näher zu umschreiben. Es ist damit das Dokument, dem die nähere Entwicklung der politischen Linie einer Partei vorbehalten ist. Das gegenwärtige politische Programm der Partei ist jenes, das 1991 vom Kongress in Prilly angenommen worden ist.

Die « politische Linie » einer Partei besteht auch in der Gesamtheit der grundlegenden Ideen, die seine Analysen und seine Praxis anleiten. Sie muss den Parteiinstanzen ermöglichen, die Entscheide über politische Fragen zu treffen, die sich im Alltag und auf längere Frist stellen. Für ein gutes Funktionieren der Partei ist es notwendig, dass die politische Linie einheitlich, zusammenhängend und effizient ist. Jedes Mitglied soll sie kennen und sich darin wieder erkennen. Anders gesagt, sie muss als Frucht aus der Synthese aus den Meinungen Aller resultieren. Es handelt sich für uns nicht darum, jede individuelle Position anzunehmen, sondern alle individuellen Positionen zusammen zu fügen, um durch einen dialektischen Prozess der Synthese eine kollektive, allerdings einheitliche Position zu erarbeiten. Die Notwendigkeit der Einheit ist für das Funktionieren der Partei grundlegend, denn wenn wir nicht alle für die gleichen Ziele kämpfen, warum sollten wir dann zusammen bleiben? Es liegt auf der Hand, dass die derzeitige Lage der Dinge diesen Anforderungen nicht entspricht. Es ist daher gerechtfertigt, die politische Linie der PdA zu diskutieren; aber man muss aufpassen, wie man an diese Debatte herangeht. Man sollte die Analyse und die eingebrachten Anträge genau studieren und sich auf objektive Feststellungen abstützen, nicht auf emotionale Empfindungen.

Man braucht nicht an eine Neuerfindung des Rades zu denken; wir müssen von den elementarsten Grundlagen unserer – der marxistischen – Theorie ausgehen, um diese gemäss den spezifischen Gegebenheiten unserer Epoche und unseres Landes zu konkretisieren. Zum Plan einer Stärkung der Organisation der Partei müssen wir lernen, uns von Kampfformen inspirieren zu lassen, die unserer Zeit in der Schweiz und auf internationaler Ebene vorangegangen sind. Die Erfahrungen der revolutionären Bewegungen des 20. Jahrhundert und jene von Anfang des laufenden Jahrhunderts müssen uns als Quelle der Anregung dienen.

Wir streiten nicht ab, dass wir uns damit eine schwierige und ambitiöse Aufgabe stellen; aber wir können sicher ans Ziel kommen, wenn wir uns an eine analytische und dialektische Methode halten. Wenn wir glauben, unsere Gesellschaft verändern zu können, so sind wir – per definitionem – ambitiös. Haben wir also keine Angst, die Probleme an der Wurzel anzupacken, auch wenn dies kompliziert ist. Wenn man die Revolution ohne Diskussionen und Reflexionen machen könnte, dann wäre es einfach, die Revolution zu machen, und wir wären wahrscheinlich schon seit langer Zeit am Ziel angelangt.

Die Probleme der politischen Linie der PdA

Während der letzten 20 Jahre hat die internationale kommunistische Bewegung ihre wahrscheinlich grösste Krise erlebt. Der Fall des kommunistischen Blocks in Osteuropa einerseits, und die Öffnung Chinas für die Marktwirtschaft anderseits, bilden zum guten Teil die Ursachen einer grossen Konfusion auf allen Gebieten. In dieser Verwirrung haben bestimmte Parteien Westeuropas, und zwar einige der wichtigsten, ihre politische Linie auf die uneinheitlichsten Arten variiert und oft, mit Verlaub gesagt, auf eine opportunistische Weise. Das Verschwinden der Italienischen Kommunistischen Partei ist gewiss das hervorstechendste Beispiel, aber in allen historischen kommunistischen und Arbeiterparteien hat man auf der Suche nach neuen Inspirationsquellen nach dem Verlust des sowjetischen « Mutterlandes » wichtige Veränderungen gesehen.

Dieselbe Situation hat sich mit den Programmrevisionen und einer Aufweichung der Statuten, welche zu einer organisatorischen Schwächung geführt haben, auch innerhalb der PdA entwickelt. Auf der – angesichts der neuen politischen Lage verständlichen – Suche nach einer neuen politischen Position und einer neuen Organisationsform der Partei haben wir seit 1991 die grundlegenden Prinzipien der Analyse und der Strukturierung der Partei verloren. Bis vor kurzer Zeit hat diese Dynamik hat nicht aufgehört, sich zu entwickeln, und manifestierte sich letztmals bei den Versuchen zur Auflösung der Partei in « A Gauche Toute! » oder in einer neuen Partei der Linken der Linken. Diese Liquidationsversuche waren eine Antwort auf die Schwächung der Partei und gingen von der Überzeugung aus, dass das « alte » Konzept einer kommunistisch inspirierten Partei hinfällig sei. Im Gegensatz dazu sieht die PL die Gründe der Schwächung der Partei gerade in den Versuchen zur Auffindung neuer politische Aktionsformen selbst.

In der Tat haben wir mit diesen Versuchen den Sinn selbst unseres Kampfes aus den Augen verloren. Wir sind uns der Klassenstruktur des Kapitalismus und der Mechanismen der bürgerlichen Ausbeutung nicht mehr völlig bewusst. Wir wissen nicht mehr, welches die strukturierenden Faktoren des Herrschaftssystems sind, anders gesagt: der Beziehungen zwischen dem Produktionssystem und seiner politischen Vertretung. Wir wissen nicht mehr, wie sich unsere Basis charakterisiert, welches der bestimmende Faktor für die Zugehörigkeit zum Proletariat ist. Wir wissen nicht mehr, mittels welcher Praxis wir den Kapitalismus überwinden wollen. Im Grossen haben wir kein klares Ziel und keine Strategie, der wir auf lange Sicht folgen.

Eines der wichtigsten Probleme, das diese Suche nach etwas Neuem gebracht hat, war die Schwächung der Autorität der nationalen Parteiinstanzen, die mehr und mehr von den kantonalen Vorständen ignoriert werden. Die auf dem kantonalen Niveau belassene Autonomie hat innerhalb der Partei die Entwicklung von höchst uneinheitlichen politischen Linien gestattet. Wir haben die Fähigkeit verloren, die unterschiedlichen Erfahrungen in eine Synthese zu vereinigen, um eine gemeinsame Linie zu entwickeln, und in einer konstruktiven Weise miteinander zu verkehren. Jede kantonale Sektion hat sich eine eigene Linie entwickelt, ohne die politische Aktion mit den anderen zu koordinieren. Diese Funktionsweise hat dazu geführt, dass sie bei ihrem Funktionieren die Nützlichkeit einer nationalen Partei aus dem Blick verloren haben.

So gab es in den grossen Sektionen eine Abweichung in den Parlamentarismus. Sie haben sich fast ausschliesslich dem Kampf zur Eroberung von Sitzen in bürgerlichen Institutionen zugewendet, ohne diesen Kampf mit einem Diskurs und vor allem mit einer Praxis zur sozialistischen Transformation der Gesellschaft zu begleiten. Demgegenüber haben sich die schwächsten Sektionen oft auf ideologische Diskussionen konzentriert und sich dabei von der konkreten politischen Praxis entfernt. Insgesamt handelt die PdA nicht mehr wie eine einheitliche politische Kraft, die imstande wäre, den schweizerischen Kapitalismus zu analysieren, um diese Analyse anschliessend auf die nationalen und kantonalen Gegebenheiten anzuwenden. Die Sektionen sind nicht in der Lage, diese Arbeit zu übernehmen, da sie oft zu sehr in den lokalen Umständen verhaftet sind, die ihnen nicht gestatten, ein gesamthaftes Bild zu entwickeln. Was unserer Partei fehlt, ist somit die Unterstützung der nationalen Instanzen für die politische Praxis der Sektionen. Die Sektionen sind sich selbst überlassen und stehen Grundsatzproblemen gegenüber, welche nur eine nationale Struktur zu bewältigen helfen kann.

Die nationale Partei muss es verstehen, mit der Verwirrung über die Frage, wer wir sind, und was wir wollen, Schluss zu machen. Wenige Leute wissen heute, was wir sind und was wir wollen. Dies weil, wie wir schon festgestellt haben, diese Zwiespältigkeit auch innerhalb der Partei gegenwärtig ist. Das wirkliche Problem der PdA, das dringlich nach Antworten verlangt, ist von operationeller und analytischer Natur, das heisst: wir müssen lernen, uns wieder eine klare und einheitliche Linie zu geben, die heute zu sehr auf kurze Frist konzentriert ist.

Die Militanz in unserer Partei ist ein Kampf um kleine Sachen der kleinen Leute geworden, was gewiss fundamental und lobenswert, aber auch eine Einschränkung ist. Wir sind nicht mehr imstande, die grossen Dinge dieser kleinen Leute anzupacken. Wir haben nicht einmal mehr die Ambition, an die Eventualität einer Veränderung der Produktionsverhältnisse, an eine Revolution zu denken. Wir sind eine Partei des Widerstands gegen die neoliberalen Angriffe, aber wir sind nicht in der Lage, konkrete Alternativen vorzuschlagen, die sich radikal von den sozialdemokratischen Vorschlägen unterscheiden würden.

Nach Meinung der Parteileitung müssen wir von den Grundlagen über unsere Identität und Ziele ausgehen, um uns dieser Debatte zu stellen. In diesem Sinn ist die Grundsatzdebatte zu führen über den Sinn, den man der Stärkung der Partei geben will. Somit sind wir der Auffassung, dass die Stärkung über den Aufbau einer kommunistisch inspirierten Partei in unserem Land führen muss, ohne dass damit gesucht wird, Anstoss zu erregen.

Für gewisse Genossen ist es nicht klar, ob wir eine Partei mit kommunistischem Gedankengut oder etwas anderes sein wollen. Unklar ist aber vor allem, und das gilt für alle, was eine Partei mit solchem Anspruch für uns überhaupt bedeutet. Aus Sicht der Parteileitung ist es notwendig, dass wir wieder eine Partei mit kommunistischer Inspiration werden, nicht zur Selbstbefriedigung, wie dies einige unterstellt haben, sondern mit Blick auf die Praxis und die ihr zugrundeliegende Analyse der Gesellschaft. Einige Genossen haben Angst vor dieser Debatte, oder eine Abneigung dagegen, denn sie halten sie für überflüssig und für nicht prioritär. Dahinter steckt sicher auch ein Gefühl des Misstrauens gegen ein karikaturenhaftes und negatives Image des Kommunismus. Andere Genossen verstehen die Notwendigkeit dieser Debatte nicht, denn für sie ist die kommunistische Identität der PdA augenfällig. In Wirklichkeit besteht ein Gefühl der Zwiespältigkeit hinsichtlich dieser Lage, und folglich ist diese Debatte zentral, um die Probleme der Partei an der Wurzel zu packen.

Leider wollen sich mehrere Genossen nicht von einem Gewicht befreien, das auf ihrem Gewissen lastet, und für das vor allem wir – die schweizerischen Kommunisten – uns nichts vorzuwerfen haben. Oft ist die interne Debatte voreingenommen und durch Vorurteile geprägt, die wir von unseren Genossen und ihren Ideen pflegen, ohne einander zuhören, weil sie « Stalinos » sind, oder weil sie « Reformisten » sind. In Wirklichkeit geht es nicht darum, ob wir « rein und hart » oder ob wir « Sozialverräter » sind. Es handelt sich nicht um die Frage, ob wir auf das alte Parteimodell zurückgreifen oder ob wir eine moderne, den Erfordernissen des 21. Jahrhunderts angepasste Partei sein wollen, denn ich glaube, dass wir in diesem Punkt alle übereinstimmen.

Das Problem ist weit konkreter, obwohl die Etiketten dabei eine Rolle spielen. Die Debatte über den Kommunismus, wie sie die PL versteht, soll sehr konkret geführt werden und die analytische und organisatorische Fähigkeit der Partei behandeln. Das Konzept « Kommunistische Partei » hat klare theoretische Inhalte, welche die Organisation der Partei strukturieren und die politische Linie aufbauen. Es geht nicht darum, ein metaphysisches Ideal zu schaffen, wie es die zukünftige « Linkspartei » sein könnte, bar aller Bedeutung der Theorie für die Analyse der Gesellschaft oder für das Funktionieren der Partei. Diese Debatte muss auch für eine Partei mit kommunistischer Inspiration gelten, die weder eine blosse Etikette oder eine mit dogmatischen Konzepten gefüllte Büchse ist. Wenn man von einer kommunistisch inspirierten Partei spricht, so weiss man Bescheid, wer die Autoren sind, die sie beschrieben haben, man weiss, wie sie sich organisiert, welche strategischen Linien sie entwickelt und vor allem weiss man, welche Grundsätze sie ihrer Gesellschaftsanalyse zugrunde legt.

Etwas bewegt sich, aber man muss konkreter werden

Trotz diesen Problemen ist die Feststellung richtig, dass sich oft gute Neuigkeiten bemerkbar machen. Der Austritt aus dem Bündnis « A Gauche Toute», das zum Ort geworden war, an dem unser nationaler Abgeordneter ausserhalb jeglicher demokratischen Kontrolle seitens der Partei agierte, war sicher der erste sichtbare Moment. Nichtsdestoweniger waren schwache Signale schon vorhanden; die Gründung neuer Sektionen in Bern und St. Gallen sowie die Verjüngung und Stärkung der Tessiner Sektion sind ein Beispiel dafür. Heute müssen uns die guten Wahlresultate der Sektion Neuenburg, sowie die Gründung der Sektion Graubünden und vielleicht auch in Solothurn, die Verjüngung anderer Sektionen, die Annäherung zwischen der Neuen PdA und der PdA 1944 und die wahrscheinliche Gründung einer PdA-Jugend zur Hoffnung berechtigen, dass wir uns am Ausgang aus der Krise befinden. Diese Tatsachen sind ein Signal für die Entwicklung der Gesellschaft. Es ist der beginnende Aufschwung des Bewusstseins über die Notwendigkeit, die alten Traumata zu überwinden, um einig gegen die kapitalistische Gesellschaft zu kämpfen.

Diese Momente zu verstehen, ist grundlegend für die Zukunft der Partei. Zur Veranschaulichung dessen können wir auf eine Formel zurückgreifen, die schon von anderen Genossen gebraucht wurde: « Hören wir auf, die Waisenkinder der Berliner Mauer zu spielen! ». Damit will man sagen, dass wir uns mit unserer Vergangenheit aufrecht auseinandersetzen sollen, wie erwachsene Leute, ohne Komplexe oder Melancholie, um unsere Zukunft aufzubauen.

Jedoch müssen wir die guten Nachrichten in eine organisierte Entwicklung der Partei und damit auch der Volksbewegung übersetzen. Wir müssen ernsthaft und klarsichtig unser gesellschaftliches Projekt aufbauen. Dabei müssen wir es verstehen, genügend tief in die Vergangenheit blicken, um Lehren für die Zukunft zu ziehen. Wir müssen lernen, unsere Vergangenheit objektiv zu analysieren, ohne Gefühle und Leidenschaften, diese Analysewerkzeuge überlassen wir den Religiösen.

Wie können wir aus dieser Situation heraus kommen?

Eine Partei in marxistisch-leninistischer Tradition3, wie wir es historisch sind, sollte ein Funktionieren nach dem Prinzip der Einheit anstreben. Nach unserem Dafürhalten muss die notwendige Einheit der Analyse und Aktionseinheit zugleich der Spiegel unseres Gesellschaftsprojekts sein. Für uns geht das Kollektiv dem Individuum voran. Was ein Individuum in einer Gesellschaft produziert (im allgemeinen, nicht ökonomischen Sinne des Wortes), erhält umso mehr Kraft, wenn es mit anderen zusammenarbeitet. Die Summe der individuellen Anstrengungen wird niemals die Höhe eines kollektiv koordinierten Anstrengung erreichen. Wir brauchen eine Gesellschaft, nicht ein Aggregat aus Individualitäten, sondern eine Vereinigung ihrer produktiven Kraft. So finden wir das Wort Kommunismus, in Gemeinschaft. Wie oben angekündigt, ist die Frage des Kommunismus für uns zentral. Es ist absolut notwendig, dass nach der nationalen Konferenz Klarheit besteht, welche Identität die Partei innehat. So ist es, wie wir schon gesagt haben, aus Sicht der Parteileitung zur Stärkung der Partei notwendig, wieder eine Partei zu werden, die nach den Grundsätzen einer kommunistischen Partei funktioniert.

  1. Was bedeutet es, eine kommunistische Partei zu sein?
    Die Antwort auf diese Frage muss verschiedene Punkte berühren und vor allem vom Inhalt des Wortes Kommunismus sprechen. Wir dürfen nicht in die Falle einer metaphysischen Definition der kommunistischen Partei treten, denn das hiesse dem Sektierertum, dem Autoritarismus oder dem Dogmatismus das Tor zu öffnen. In der Tat ist das Konzept « Kommunismus » theoretisch sehr genau, aber die Jahre des Antikommunismus haben seinen Inhalt entstellt, indem sie ihn exklusiv an besondere politische Lagen binden. Wir müssen aus dieser defensiven Logik ausbrechen, die uns zu Rechtfertigern unseres politischen Projekts macht, um eine politische Kraft zu werden, die stolz darauf ist, den Kapitalismus und seine Vertreter zu bekämpfen. Daher muss man mit den Fragen zu diesem Thema tiefer bohren.
  2. Schlägt unsere Partei den radikalen Umbruch für das Projekt einer sozialistischen Gesellschaft vor, oder will sie den Kapitalismus in kleinen Schritten verbessern, um ihm ein menschlicheres Antlitz zu geben?
    Die Haltung unserer Partei war immer, die Errichtung eines sozialistischen Systems anzustreben, das auf komplett neuen Grundlagen und Fortschritten im Vergleich zu den kapitalistischen «Regeln» beruht. Dies wollten wir durch einen Umschwung der Kräfteverhältnisse innerhalb der schweizerischen Gesellschaft zu Gunsten der Proletarier erreichen. Wir sind der Auffassung, dass diese Position beibehalten, verstärkt und entwickelt werden soll, Wir wollen keine Partei wie ein Wahlkartell sein, dessen Daseinszweck in der Eroberung von politischem Raum links von der SP liegt. Wir wollen eine Organisation sein, die global für die gesellschaftliche Transformation wirkt. Zudem müssen wir uns von den « anti »-Bewegungen unterscheiden, denn wir wollen nicht bei einer sterilen Opposition gegen den Kapitalismus stehen bleiben, sondern Lösungen für den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft vorschlagen. Wir halten es für notwendig, mit dem kapitalistischen System radikal zu brechen, da die Ausbeutung in seiner Natur selbst festgeschrieben ist. Wir sind für eine kollektive und demokratische Organisation der Gesellschaft in allen ihren Bereichen, zuvorderst auf dem Gebiet der Produktion. Eine Partei mit kommunistischer Inspiration ist die Partei, welche für den Bruch mit dem Kapitalismus und die Einführung des Sozialismus agiert.
  3. Welches sind die fundamentalen Widersprüche des Kapitalismus, die ihn zugleich ungerecht und angreifbar machen?
    Die kapitalistische Gesellschaft, wie wir sie heute erleben, und trotz der Entwicklungen, die sie von derjenigen unterscheiden, die Marx kannte, beruht auf denselben Widersprüchen, die der Schöpfer des wissenschaftlichen Sozialismus beschrieben hat. Der wichtigste Mechanismus, der diese Gesellschaft charakterisiert, ist derjenige der Ausbeutung der grossen Mehrheit durch Wenige. Diese Ausbeutung unterscheidet sich von Ausbeutungsformen der Sklavenhalterordnung oder des Feudalismus durch den Gegensatz zwischen zwei Klassen: den Besitzern der Produktionsmittel (Bourgeois) und jenen, die ihre Arbeitskraft verkaufen (Proletarier). In der kapitalistischen Gesellschaft erlauben sich die Bourgeois, mit der Entschuldigung, dass sie Eigentümer der Produktionsmittel sind, einen Grossteil der Arbeit der Lohnabhängigen anzueignen. Dieser Zustand ist ungerecht, denn es ist nur der Arbeit der Proletarier zu verdanken, dass eine Produktion möglich ist. Jede Maschine, sogar die komplizierteste, wird niemals in Gang kommen, wenn kein menschliches Wesen sie zum Funktionieren bringt. Nun, wieso könnte die Tatsache, dass einer einfach Eigentümer ist, ihn berechtigen, den Arbeitern die Früchte ihrer Tätigkeit zu stehlen? Es gibt keinen rationalen Grund dafür, sondern nur die Gier der Bourgeois, weiterhin von der Arbeit der anderen profitieren zu können, das heisst Profite zu erzielen.
    “Als Beisitzer der Produktionsmittel nehmen die Kapitalisten eine beherrschende Stellung in der kapitalistischen Organisation der Arbeit und der Produktion ein.
    Umgekehrt ist es die proletarische Existenz des Arbeiters, die ihn zur Rolle eines Objekts degradiert, zur Rolle von einfachem Material im kapitalistischen Prozess von Arbeit und Produktion, und die ihn von jedem Einfluss auf die Leitung dieses Prozesses ausschliesst.
    Aus dem Eigentum an den Produktionsmitteln entspringt auch der Grundwiderspruch des Kapitalismus: der Widerspruch zwischen dem gesellschaftlichen Charakter der Produktion, und der kapitalistischen Form der Aneignung des Produkts. […]
    Zweck der kapitalistischen Produktion ist nicht die Befriedigung der Bedürfnisse der Menschen, sondern der Profit. Der Mensch und seine Bedürfnisse sind vom Blickfeld des Kapitalismus, der sich für den Menschen nur als Mittel zur Aneignung von Profit interessiert, ausgeblendet. […]
    Nun produziert der Arbeiter durch seine Arbeit einen Mehrwert über den in seinem Lohn darstellten Preis der Arbeitskraft hinaus, das heisst einen Anteil an Arbeit, der dem Arbeiter nicht bezahlt wird, und woraus der Kapitalist seinen Profit zieht. Das ist der Mechanismus der Ausbeutung der Lohnarbeit durch das Kapital. Und deswegen ist die Beziehung zwischen Kapitalisten und Arbeitern ein Ausbeutungsverhältnis.”3

    Für die Kommunisten muss dieser Zustand überwunden werden. Daher sollten wir uns für die kollektive Führung der Produktion einsetzen, wo sich jeder nach seinen Fähigkeiten beteiligt und nach seinen Bedürfnissen erhält. Nur eine demokratische und kollektive Leitung der Produktion kann die Ausbeutung beseitigen und jedem die Früchte seiner Arbeit zukommen lassen.
    Wenn der Mechanismus der Ausbeutung im kapitalistischen System die Macht der Bourgeois ausmacht, so bildet der Profithunger den Schwachpunkt im System. Der Kapitalist sieht die Gesellschaft nicht als Kollektiv an, welches auf harmonische Weise zusammenlebt, sondern als eine Ansammlung von Individuen, die einander im Kampf zur Eroberung der grösstmöglichen Vermögen gegenüberliegen. So organisiert der Kapitalist nicht nur die Ausbeutung der Proletarier, sondern setzt sich auch in den Konkurrenzkampf mit anderen Kapitalisten. Diese Lage ist die Quelle des Grundwiderspruchs, den man nähren muss, um zum Sturz des kapitalistischen Systems beizutragen. Die aktuelle Krise ist der auffälligste Ausdruck davon in der gegenwärtigen Epoche. Trotz aller Beteuerungen der bürgerlichen Ökonomen stehen wir nicht einer Finanzkrise gegenüber, sondern sind mit einer Überproduktionskrise konfrontiert.
    Die Profitgier der Kapitalisten führt sie dazu, die Löhne der Proletarier zu senken, um einen gesteigerten Anteil an ihrer Arbeit einzubehalten. Diese Dynamik schwächt die Kaufkraft der Proletarier, die damit die von den Kapitalisten zum Kauf gebotene Produktion nicht mehr aufkaufen können. Folglich können die Kapitalisten die Produktion nicht mehr versilbern, denn auf diese Weise lassen sie die Proletarier arbeiten, ohne ihnen genügend Zahlungsmittel zu überlassen. Den Kapitalisten stehen verschiedene Jongliermöglichkeiten zur Verfügung, um sich am Leben zu erhalten. So praktizieren sie zum Beispiel die Senkung der Produktionskosten (Entlassungen oder Lohnabbau). Als indirekte und aktuelle Möglichkeit finden wir den Einsatz der Verschuldung. Man erhöht fiktiv die Kaufkraft der Proletarier, indem man ihnen Kredite zu « angemessenen » Zinsen überlässt. Die Kredite dienen als Beitrag, um den Absatzes der Überproduktion sicher zu stellen. Allerdings kann dieses Heilmittel nur vorübergehend sein, denn wenn diese Kredite ein Volumen annehmen, das keiner mehr bezahlen kann, dann bricht das System zusammen. In der Tat, auf lange Sicht ist es unvermeidlich, dass die Krise ausbricht und die schwächeren Kapitalisten in den Konkurs treibt. Diese Gewissheit leitet sich einfach aus der Tatsache ab, dass der Profithunger in der Natur selbst des Kapitalismus liegt. Dieser Hunger schlägt sich nieder auf die Chancen zur Realisierung dieser Profite, sobald niemand mehr genug verdient, um zu kaufen, was die Kapitalisten zum Kauf bieten.
    Die Auswege aus der Krise lassen sich nach zwei Typen unterscheiden. Wenn die überlebenden Kapitalisten stark genug und die Kommunisten ungenügend vorbereitet sind, dann versuchen die ersteren, eine neue kapitalistische Ordnung von monopolistischem Typ aufzurichten. Wenn aber die Kommunisten gut organisiert sind, können sie die Schwächemomente der Kapitalisten ausnützen, um die Widersprüche des Kapitalismus zur Entwicklung zu treiben, und um eine Volksbewegung für die sozialistische Revolution aufzubauen. Unser Ziel als auf den Kommunismus gestützte Partei in der Schweiz, in diesem Moment der Krise, sollte genau darin bestehen, diese Widersprüche zu forcieren. Dabei kann es sich nicht darum handeln, in einen Diskurs vom Schlage eines « je schlimmer jetzt, umso besser für danach » zu verfallen. Im Gegenteil, man muss den Kampf um Forderungen vorantreiben, damit die Widersprüche des Systems noch klarer hervortreten. Wir müssen den Volksklassen die Möglichkeit geben, daran zu glauben, dass es möglich ist, die kapitalistische Ausbeutung abzuwerfen.
  4. Was ist unsere Grundlage?
    Wenn wir noch einmal in der marxistischen Theorie suchen, dann ist der Kapitalismus für uns das System der Organisation der Gesellschaft auf der Grundlage der Ausbeutung der Proletarier durch die Bourgeois. Kommunistisch geprägt ist die Partei, welche die Proletarier organisiert, um den Klassenkampf aufzunehmen. Nun, obschon diese Begriffe als veraltet angesehen werden könnten, ist ihre analytische Tragweite noch völlig aktuell. Somit hätte sich die Partei an die Proletarier zu wenden, aber wer sind diese Proletarier? Eine aufmerksame und vertiefte Untersuchung der Struktur der Gesellschaft ist notwendig, um diese Frage genau zu beantworten. Jedoch können wir die klassische marxistische Formel als Grundlage für diese Arbeit heranziehen. Die Proletarier sind die Frauen und Männer, deren einzige Überlebensmittel in ihrer eigenen Arbeitskraft besteht. Die Proletarier besitzen weder Grundeigentum noch Produktionsmittel. Somit haben die Proletarier innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft keine andere Möglichkeit, als ihre Arbeitskraft an die Bourgeois zu verkaufen. Sie befinden sich oft in einer schwachen Verhandlungsposition, denn ihr Leben hängt davon ab, was für ein Schicksal die Patrons ihnen zubilligen. Es liegt auf der Hand, dass die Idee des Proletariers nicht mit dem Arbeiter des « fordistischen » Typs von grossen Industriebetrieben gleichgestellt werden kann. Heute, aber wohl schon seit einigen Jahren, haben sich die Formen der proletarischen Existenzweise gewiss vervielfältigt. Wir müssen daher imstande sein, die genauen Wesensmerkmale zu bestimmen, um die am besten angemessenen Kampfformen zu entwickeln.
  5. Mit welcher Strategie verfolgen wir unser Ziel, den Sozialismus?
    Kommunistisch inspiriert ist die Partei, die arbeitet, um die Proletarier in einer einzigen Bewegung zu vereinigen. Die Einheit der Proletarier ist ihre einzige Weise, sich der Bourgeoise zu entledigen, das heisst, den Klassenkampf zu gewinnen. Die mächtigste Waffe der Bourgeoise ist die Konkurrenz unter den Arbeitern, denn solange diese nicht zu einer Übereinstimmung darüber kommen, zu welchem Preis sie ihre Arbeitskraft verkaufen, wird ein Dumping auf diesem Preis lasten und ihn tendenziell nach unten drücken. Hingegen werden die Proletarier, wenn es ihnen einmal gelingt, den Preis ihrer Arbeitskraft gemeinsam auszuhandeln, sich Rechenschaft geben, dass sie den Patrons gar nichts schulden. Diese Bewusstwerdung muss das Ziel einer Partei mit kommunistischer Prägung sein. Die Einheit der Proletarier muss in der Tat auf genau dieses Ziel orientiert werden, denn wenn sie sich die Verwaltung der bürgerlichen Gesellschaft als Ziel vornimmt, dann verliert sie jeden Sinn und wird manchmal sogar reaktionär.
    Für uns wäre eine kommunistisch geprägte Partei diejenige Partei, die sich vornimmt, das Klassenbewusstsein unter den Proletariern zu entwickeln, damit sie ihre Lage als Ausgebeutete erkennen, aus ihrer Lage der Entfremdung herauskommen, und damit sie sich im Kampf gegen die Bourgeois einsetzen. Daher ist es wichtig, und nochmal zu unterstreichen, dass die Basis der Partei nicht ihre Wähler noch die Sympathisanten sind. Die Politik der Partei muss sich auf die Proletarier orientieren und deren Opposition gegen die Bourgeois immer in Rechnung stellen.
    Damit sie das Vertrauen der Proletarier gewinnen kann, muss sich die kommunistisch geprägte Partei engagieren, um den sozialen Konflikt zu entwickeln. Darunter verstehen wir, dass sie die von der Bourgeoise zwecks Ausbeutung der Proletarier eingesetzten Mittel identifiziert, verurteilt und bekämpft. Dieser Kampf dient den Kommunisten in erster Linie dazu, um den Proletariern zu zeigen, dass sie auf ihrer Seite steht und ihr Vertrauen verdient. Zweitens werden die Siege in den konkreten Kämpfen es erlauben, die Konkurrenz unter den Volksklassen zu beschränken und die Einheit gegen die einzigen Verantwortlichen ihrer Ausbeutung, nämlich die Bourgeois, zu erleichtern. Drittens wird die Teilnahme an den sozialen Konflikten grundlegend für die Kommunisten, um die Hebung des Bewusstseins der Proletarier zu erreichen. Daraus folgt, dass die Entwicklung des sozialen Konflikts sich nach der Entwicklung des Klassenkampfes richten muss.
    Der Klassenkampf ist der Kampf, der den Proletariern erlauben wird, die Kontrolle über die Produktionsmittel zu erobern und damit die kollektive und demokratische Organisation der Produktion und der gesamten Gesellschaft zu erringen.
  6. Wie können wir uns organisieren, um unsere Kämpfe zu propagieren?
    Die Partei, die sich vom Kommunismus inspiriert, sollte es verstehen, die Situationen der Ausbeutung der Proletarier zu deuten, um deren Kämpfe zu organisieren. Eines der privilegierten Felder zur Bekämpfung der kapitalistischen Ausbeutung sind sicher die bürgerlichen Institutionen. Die Präsenz der Kommunisten in den Parlamenten, und mit grosser Vorsicht auch in den Exekutiven, ist ein zentraler Bestandteil der Tätigkeit einer Partei, die unter demokratisch-liberalen Rahmenbedingungen operiert. Die Beteiligung an den Institutionen muss ein Element zur Verurteilung und Bekämpfung der Ausbeutung, einschliesslich der Ausbeutung mit reformistischen Positionen, sein. Nichtsdestoweniger muss diese Beteiligung, wie wir bereits oben hervorgehoben haben, drei Zielen dienen: den Proletariern zu zeigen, dass sie auf uns zählen können; zu kämpfen, um die Konkurrenz unter den Proletariern einzuschränken und um das Klassenbewusstsein anzuheben. Diese drei Orientierungen des Kampfes müssen unsere strategischen Ziele sein, und sie müssen zu einem einheitlichen Ganzen entwickelt werden. Wenn die parlamentarische Aktivität sich auf die Verbesserung des Kapitalismus zusammenfasste, dann wären wir eine sozialdemokratische Partei. Jedoch ist es grundlegend und sogar noch wichtiger, dass die Aktion der Kommunisten sich auch ausserhalb des institutionellen Rahmens entfaltet. Die Kommunisten müssen für diese drei strategischen Ziele im gesamten gesellschaftlichen Gewebes arbeiten. Die Kommunisten müssen in den Vereinen zur Vertretung kollektiver Interessen, in den Gewerkschaften, in den Schulen und überall präsent sein, wo die Widersprüche des kapitalistischen Systems auftreten. Es ist daher möglich, dass die Kommunisten sich engagieren müssen, um solchee Stützpunkte zu schaffen, damit sie den verschiedenen Fazetten der Ausbeutung begegnen können. Es könnte sich zum Beispiel darum handeln, Genossenschaften zum Zweck des direkten Austausches zwischen Kleinproduzenten und Verbrauchern unter Umgehung der Spekulation der Grossverteiler zu entwickeln.
    Der Gebrauch der Massenmedien muss vorsichtig sein; wir können nicht glauben, dass die bürgerliche Presse uns zum Sieg in unseren Kämpfen verhelfen wird. Wir müssen verstehen, dass die Stütze dieser Kommunikationsmittel allein uns nicht erlauben wird, ein wirkliches Klassenbewusstsein zu schaffen. Hierfür müssen wir die Bedeutung unserer eigenen Zeitungen und Internetseiten, und die Notwendigkeit ihrer Unterstützung und Entwicklung unterstreichen.

Schlussfolgerungen

Der Aufbau einer kommunistisch inspirierten Partei als allgemeines Ziel, das wir uns vorgeben, ist ein Prozess, der sich strukturieren und im Lauf der praktischen Erfahrungen neu bestimmen wird. Die Partei wird mit mit dem Umfeld in eine dialektische Wechselwirkung treten, um ihre Praxis fortlaufend an die veränderliche Wirklichkeit anzupassen. Nichtsdestoweniger muss dieser Prozess den grundlegenden Sinn unseres Kampfes bewahren, das heisst auf die Überwindung der kapitalistischen Ausbeutung gerichtet sein. Man muss Erneuerer und Reformator werden, ohne in den Reformismus oder Revisionismus abzugleiten. Die Partei muss lernen, mit den Proletariern in Dialog zu treten, nicht um auf populistische Art und Weise den von bürgerlicher Hand genährten Gemeinsinn zu übernehmen, sondern um die in der Gesellschaft auftretenden Bedingungen und Formen der Ausbeutung richtig zu deuten und zu verstehen.

Die Aufgabe, die wir uns mit diesem Dokument stellen, ist gewiss kein einfaches Projekt. Wir sind uns unserer Ambitionen bewusst, aber wir sind Revolutionäre, das liegt in unserer Natur. Diese Ambitionen dürfen uns nicht arrogant werden lassen; denn wir haben nicht alle Antworten auf alle Fragen. Wir müssen lernen, unsere Lebensbedingungen und unsere Bedingungen als Aktivisten mit Bescheidenheit und Beharrlichkeit zu studieren, und zur Selbstkritik fähig werden, wo dies nötig wird. Ein kommunistischer Aktivist sollte den anderen ein Beispiel geben; seine Haltung und sein Benehmen sind Spiegelbilder seines politischen Projekts. So muss der kommunistische Aktivist fähig sein, auch denen mit Respekt zu begegnen, die sich nicht mit ihm einverstanden finden. Er muss der aktivste, beharrlichste und lernbegierigste Aktivist sein. Wir dürfen das Klassenbewusstsein nicht mit dem Mittel der Folklore entwickeln, sondern indem wir unsere Auffassungen erklären, damit sie im tiefsten Sinne verstanden werden. Nur auf diese Weise wird der Aufbau einer kommunistisch orientierten Partei möglich sein und dauerhafte Früchte tragen. Wir müssen lernen, auf die konkreteste Weise an die Volksklassen heranzugehen, damit jeder Proletarier den tiefen Sinn unseres Kampfes versteht. Ohne unsere Ideen und unsere Identität aus Angst vor Missverständnissen zu verdünnen, müssen wir auf der Seite der Volksklassen, der Proletarier kämpfen. Wir müssen ihre politische Organisation sein, die sie zur Einheit und zur sozialistischen Revolution führt.

September 2009

Parteileitung der PdA Schweiz

Quelle: Il Manifesto Rosso – Infobulletin PST/POP/PDA/PDL (September 2009)

"Il Manifesto Rosso"

(als PDF herunterladen, 1 MB)

Anmerkungen

1 Bemerkung: Diese Formulierung ist der Untertitel der Parteiprogramme bis 1971

2 PST-POP in der Westschweiz; Partito Comunista im Tessin

3 Langezeit enthielt Artikel 1 der Statuten eine Bestimmung über die Natur der PdA als Partei, die sich «auf die Lehren des wissenschaftlichen Sozialismus, den Marxismus-Leninismus» stützt.

4 Programm der PdA, angenommen vom VII. Parteitag 16.-18. Mai 1959.

Zum Seitenanfang