Repression gegen die Armen wird privatisiert

Privatpolizei patroulliert durch Bern

In Bern haben sich einige auf die Innenstadt orientierte Geschäftsherren zusammen getan, um ihre Interessen deutlicher zu vertreten. Weit oben auf ihrer Agenda steht die Säuberung der Schaufensterwelt von allen Spuren der realen Armut.

Dazu haben sie jetzt private Sicherheitsfirmen angeheuert, welche durch Berns Altstadt patrouillieren.

Die ausgesprochen rechtslastigen Parteien (SVP, SD, FDP) wurden zwar bei den kommunalen Wahlen kürzlich regelrecht verdroschen. Aber diese Mahnung scheint die rechten Eiferer nicht von ihrem Treiben abzubringen.

Hochrüstung des repressiven Apparats

Die staatliche Repression ist in den letzten Jahrzehnten stetig ausgebaut worden und erlebt in diesem Jahrtausend einen rasanten Sprung auf neue Höhen. Einige der wichtigsten Elemente dieser Entwicklung werden hier zusammengestellt:

1. Offenbar geht einigen Leuten die Verschärfung der staatlichen Repressionspraxis noch zu wenig weit,
   • trotz Brutalisierung der Einsätze
   • trotz Paradigmen-Wechsel von Ansätzen der Toleranz zur Eskalationsstrategie in Verbindung mit Abblockung von Kommunikationsversuchen,
   • trotz allem, was sonst in der polizeilichen oder juristischen Praxis dazukommt und insgesamt auf eine Verstärkung der antidemokratischen Tendenzen hinausläuft.
     (Notabene ist diese Entwicklung nicht vom Himmel gefallen. Es handelt sich um eine Folge der antidemokratischen Orientierung und der Sicherheitskräfte, ihrer Einsatzdoktrin, Rekrutierung, Ausbildung, Kaderselektion usw., unter Verantwortung der Polizeiminister und Polizeichefs.)
2. Sie sind noch nicht zufrieden mit dem Polizeiapparat, der in den letzten Jahren massiv aufgerüstet wurde, zum Beispiel:
   • durch personelle und finanzielle Aufstockung,
   • juristisch, indem die Polizeibefugnisse ausgedehnt und
   • die demokratischen Verfassungsrechte reglementiert und geschmälert werden
   • durch neue Bewaffnung wie Taser oder Fahrzeuge so gross wie Kriegselefanten, die dem zutiefst menschenverachtenden Zug des Imperialismus entspricht.
3. Den Reaktionären will auch die neue Stufe nicht genug sein, die der Überwachungsstaat durch erreicht hat, dass er:
   • massenhaft Daten sammelt und speichert;
   • durch internationale Vernetzung der angelegten Datenbestände.
4. Nochmals nicht genug, wenn sich alle diese Elemente durch gross angelegte ideologische Feldzüge weiter verstärken und in ihrer Wirkung potenzieren:
   • darunter die Kampagne zum sogenannten «Krieg gegen den Terrorismus», der – nach innen gewendet – jeden Polizeiangriff rechtfertigen soll,
   • den aufkommenden Antikommunismus in Verbindung mit der Weisswaschung des Faschismus, den der Imperialismus auch in kopiert und zum Vorbild nimmt, bis hin auf die Verhöhnung von Kriegsopfern, Rechtfertigung der Folter und Anwendung grausamster Foltermethoden auf Regierungsbefehl.
5. Dazu nun die Verstärkung des Elements der Privatisierung dessen, was die Bourgeoisie unter “Sicherheit” versteht.

Rückfall in den Absolutismus

Langt die staatliche Repression etwa nicht? Warum sind Einige nicht gesättigt und werfen in dieser Sache auch noch eigenes Kapital auf? Gewiss soll der Einsatz von privaten Security-Firmen einen gewissen Druck auf die gewählten Behörden erzeugen, damit diese in der sukzessiven Steigerung der Repression nicht nachlassen. Gewiss wollen sich einige ihren Stück von der Beute abschneiden, wenn die fortschreitende Privatisierung die Jagdreviere des Kapitals ausdehnt. Zudem bevorzugen die massgebenden Kreise einen Repressionsapparat, der unmittelbar zu ihrer Verfügung steht. Späher- und Schlägertrupps sind zwar illegal, werden aber faktisch toleriert. Ihre Auftraggeber haben auch schon gesagt, dass sie gerne öffentliche Subventionen an ihre Kosten hätten.

Doch das ist alles nicht ganz neu.

Die Aufblähung der Sicherheitsbranche und besonders ihre Privatisierung erinnert an das Schlusskapitel des mittelalterlichen Feudalwesens. In dessen niedergehendem Stadium rissen sich die mächtigen Grossgrundbesitzer ein Recht um das andere unter den Nagel, um ihre ökonomische Macht zur absoluten landesherrlichen Gewalt auszubauen. Sie waren Grundherren, Richter, Steuerhoheit und Militärvorgesetzte in einem. Ähnlich streben finanzkräftige Leute heute dazu, ihre ökonomische Machtstütze mit allen möglichen hoheitlichen Befugnissen auszustatten.

Das ist schon lange der Fall auf dem Gebiet des Privatrechts: auf Schritt und Tritt hat man mit vorgedruckten und unabänderlichen Formularverträgen zu tun. Mietvertrag, Kreditkarte, Schulvertrag, Reisevertrag usw., rundum alles wird von diesen “Allgemeinen Geschäftsbedingungen” (AGB) einseitig von diktiert. Die staatliche Gesetzgebung wird damit aus den Angeln gehoben. Die Vorstellung, ein Vertrag sei etwas, was zwischen zwei Gentlemen beim Golf auf gleicher Augenhöhe ausgehandelt worden sei, erweist sich gemessen an der Realität als reine Fiktion.

Beweisstück und Indiz

1. dass gewisse Kreise der städtischen Bourgeoisie in der Aarestadt ihren traditionellen Zug zum feudalen Rückschritt bis auf den heutigen Tag noch nicht abgelegt haben;
2. dass reaktionäre Kreise im gleichen Umfeld – auch wenn einige davon sich grösste Mühe geben, dies zu verbergen, – mit dem Imperialismus in einer Front und in einer Offensive gegen die Rechte der Arbeiterklasse, der Werktätigen, der prekär Beschäftigten, der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen, der Frauen, der Jugend, der Ausländer usw. stehen;
3. dass die Reichen sind sehr wohl zu Steuerleistung wirtschaftlich imstande und sogar bereit sind, diese freiwillig zu erbringen, sofern diese Zahlungen ausschliesslich und einseitig durch ihre (in vereins- und verbandsmässigen oder Formen oder in Formen des Handelsrechts oder sonstwie ausgedrückten) ausgedrückten Klassenzwecken bestimmt werden;
4. dass die Bourgeoisie zur Sicherung ihrer Klassenprivilegien auch zu solchen Methoden wie der bewaffneten Unterdrückung der ausgebeuteten Klassen schreitet, sofern diese Mittel greifbar und nötig. Die Anstachelung von Unsicherheitsgefühlen ist ein altbekanntes Mittel, das bei Versuchen zur Beschreitung eines autoritären Weges zur Regelung von Klassenfragen im Sinne der Ausbeuter niemals fehlt. Gewerbetreibende sind eine der ersten Zielgruppen für solche Propaganda.

(17.12.08/mh)