Fraktion der deutschen Linkspartei gegen Solidarität mit Palästina
Die Fraktion der Linken im deutschen Bundestag untersagt ihren Mitgliedern und Angestellten die Teilnahme an verschiedenen Aktionen der Solidarität mit dem gemarterten palästinensischen Volk. Sie distanziert sich ausdrücklich von der Gaza-Hilfsflottille und von Aufrufen zum Boykott israelischer Produkte. (12.06.2011/mh)
Entschieden für den Zionismus
Unter dem Titel Entschieden gegen Antisemitismus fasste die Bundestagsfraktion der deutschen Linkspartei am 7. Juni 2011 einen inhaltlich und redaktionell sonderbaren Beschluss, der wie aus losen Bestandteilen zusammengesetzt und zurechtgestutzt erscheint. Nach Angaben der Partei erfolgte der Fraktionsbeschluss einstimmig. Presseberichten zufolge soll allerdings eine zweistellige Anzahl von Abgeordneten den Saal schon vor der Abstimmung verlassen haben. Die «junge Welt» meldet, dass dem Dekret eine heftige Debatte voraus gegangen sei, in deren Verlauf Fraktionschef Gregor Gysi mit seinem Rücktritt gedroht habe.
Die kurze Stellungnahme der Fraktion beginnt mit einem Absatz aus drei Sätzen:
«Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE werden auch in Zukunft gegen jede Form von Antisemitismus in der Gesellschaft vorgehen. Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in unserer Partei heute und niemals einen Platz. Die Fraktion DIE LINKE tritt daher entschieden gegen antisemitisches Gedankengut und rechtsextremistische Handlungen auf.»
Der erste Satz formuliert als input des ganzen Abschnitts eine Absicht (Notabene Zukunftsform: “werden … gegen … Antisemitismus … vorgehen”). Der zweite Satz verbindet Antisemitismus und Rechtsextremismus zu einer einheitlich zu behandelnden Sache: «haben in unserer Partei heute und niemals einen Platz» (Keinen Platz findet in dieser Partei die althergebrachte Grammatik, die zwar ein plumpes “Heut’ oder nie” von Jan Kiepuras Schellack-Schlager deuten und das unsterbliche “noch diesmal und dann nimmermehr” aus Grimms Märchen entschlüsseln kann, aber bei der Verbindung “heute und niemals” versagen muss.) Im dritten Satz erscheint nochmal dieselbe Aussage wie im ersten und zweiten, nur diesmal nicht als input und nicht im Futurum, sondern im Präsens und verwandelt in eine Schlussfolgerung («daher»): «tritt daher entschieden gegen antisemitisches und rechtsextremes Gedankengut auf».
Der ganze Abschnitt reduziert sich auf die Hohlheit: Wir werden gegen xy vorgehen, «daher» treten wir gegen xy auf! Unsere gegenwärtige Feindseligkeit gegen Feinde erscheint «daher» als logischer Rückwärtsschluss aus zukünftiger Feindseligkeit.
Dass Rechtsextremismus in einer Partei unerwünscht ist, die sich “die” grossgeschriebene Linke nennt, müsste eigentlich so selbstverständlich und in der Parteipraxis so gut abzulesen sein, dass es zu dessen Festhaltung keiner besonderen Fraktionsbeschlüsse bedarf. Wenn indessen tatsächlich ernsthafte Zweifel bestehen, die eine Klarstellung erfordern, dann darf es eine seriöse linke Partei es nicht bei abstrakten Bezeichnungen bewenden lassen, dann gehören die konkreten Fakten auf den Tisch und die parteiinternen Kräfte, denen Rechtsextremismus vorgeworfen wird, müssen genannt werden.
“… bei all unserer Meinungsvielfalt …”
Weiter liest man:
«Die Mitglieder der Bundestagsfraktion erklären, bei all unserer Meinungsvielfalt und unter Hervorhebung des Beschlusses des Parteivorstandes gegen Antisemitismus vom 21. Mai 2011: Wir werden uns weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung für Palästina und Israel fordern, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte noch an der diesjährigen Fahrt einer “Gaza-Flottille” beteiligen.»
Damit entpuppt sich die Formel “Antisemitismus und Rechtsextremismus” einmal mehr als Schutzschild zur Deckung der zionistischen Bluttaten.
Die Erklärung, obendrauf eine angeblich einstimmig beschlossene, wird «bei all unserer Meinungsvielfalt» abgegeben. Das verstehe wer kann! Wie dem auch sei, nicht zu verstehen brauchen es die von der Fraktion oder den Abgeordneten persönlich angestellten “Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter”. Ihnen wird unmissverständlich nahegelegt, dass sie «sich für diese Positionen einzusetzen» haben.