Debatte in der DKP: BRICS und anti-imperialistische Strategie
Aus sinistra.ch – In der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) ist eine Grundsatzdiskussion über die allgemeine politische Strategie eröffnet worden. Im Jahre 2013 hatte eine solche Debatte zur Niederlage der von Bettina Jürgensen und Leo Mayer vertretenen europistischen Strömung der Partei und zur Wahl von Patrik Köbele an die Spitze geführt, der dann Ende 2016 vom Parteitag bestätigt wurde, und dessen Parteileitung – die eine erhebliche Unterstützung an der Basis geniesst – die DKP zu einer rigoroser leninistischen Orientierung geführt und der Europäischen Linkspartei (EL) den Rücken gekehrt hat.
Im Allgemeinen zeigen die Thesen des Parteitags (Leitantrag) eine Annäherung der DKP an Positionen, wie sie in Europa substantiell von der portugiesischen, der italienischen und der schweizerischen Kommunistischen Partei vertreten werden. Die Analyse der internationalen Politik anerkennt in der Tat den Zusammenstoss zwischen dem atlantischen Imperialismus einerseits, und anderseits den Anhängern einer multipolaren Welt, wobei die BRICS “trotz Widersprüchen einen Beitrag zur Eindämmung der Herrschaftsansprüche der USA, der NATO und der EU” leisten. Diese Schwellenländer sind “keineswegs durchweg antiimperialistisch (…) aber ihre Formierung und große Teile ihres Handels sind es objektiv.” Analogien mit den Thesen, wie sie zum Beispiel am letzten Parteitag von Lugano von den schweizerischen Kommunisten unter Leitung von Massimiliano Ay verfochten wurden, liegen auf der Hand.
Im Ergebnis steht die Leitung der DKP heute unter Beschuss sowohl von linker wie rechter Seite. Der nach Brüssel schielende “liquidationistische” Flügel von Jürgensen und Mayer hat sich öffentlich von den Beschlüssen des Parteitags distanziert. Dies war vorhersehbar; im Gegensatz zur Kampagne, welche nun von linker Seite entfesselt worden ist: angeführt von Namen wie Philipp Kissel und Aitak Barani, letztere eine iranischstämmige Aktivistin und bekannte Figur in der Flüchtlingshilfe. Tatkräftige Unterstützung erhalten sie von Pastor Hans Christoph Stood, der der in Deutschland tätigen separatistischen Bewegung von Kurden organisch verbunden ist. Sie fechten die strategischen Orientierungen von Köbele in deren Grundlagen an, auch weit über die Fragen der internationalen Analyse hinaus.
Neben der Debatte um die Deutung der globalen Dynamiken, gibt es in der Tat auch eine Debatte von eher ideologischem Typ. Die DKP definiert das aktuelle ökonomische System Deutschlands als “staatsmonopolistischer Kapitalismus” und erarbeitet von da aus eine Strategie von Etappen in Richtung einer “anti-monopolistischen Demokratie” auf der Basis der Überführung von strategischen Sektoren der Volkswirtschaft unter die öffentliche Kontrolle. Die linke Strömung, die ihre Übereinstimmung mit den Thesen der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) bekundet, hält eine solche Strategie dagegen für illusorisch und damit hinderlich für den revolutionären Prozess. Kissel brachte es sogar fertig zu schreiben, dass “durch die Konzentration und Zentralisation des Produktionsprozesses in Form der Monopole (…) die Einführung … der Diktatur des Proletariats erleichtert” wird: das ist Annahme eines “je schlechter, desto besser”, welches im wesentlichen zur Leugnung von Etappen und zum Abstreiten von inneren Widersprüchen führt, die einem Prozess der sozialen Transformation anhaften.
An der Versammlung des Parteivorstand der DKP vom 28./29. Januar kündigte Köbele an, dass die Debatte über die anti-monompolistische Strategie auf die Tagesordnung des nächsten Parteitags gesetzt wird, welcher voraussichtlich im April 2018 zusammentreten wird. Pragmatisch hat der Vorsitzende die aktuelle Orientierung der DKP verteidigt, indem er dazu aufrief, alle Kräfte zu bündeln, um “die derzeitige Kampfetappe möglichst genau bestimmen”.
Quelle (Orig. italienisch): “Il dibattito interno al Partito Comunista Tedesco si gioca sui BRICS”, sinistra.ch (3 maggio 2017) | Übersetzung: kommunisten.ch (04.05.2017).