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100 Jahre Balfour Declaration: ein Jahrhundert imperialistischer Einmischung im Nahen Osten

von José Oliveira

Das Jahr 2017 markiert den 100. Jahrestag der Balfour Declaration, eines der für den Nahen Osten destruktivsten Dokumente des 20. Jahrhunderts. Aus dieser Erklärung ging der Teilungsplan Palästinas (1947) und damit die durch einen Feldzug der Gewalt und die Vertreibung von Hunderttausenden von Palästinensern begleitete Schaffung Israels (1948) hervor.

«Die Regierung Seiner Majestät betrachtet mit Wohlwollen die Errichtung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina», betet das Schreiben, das der damalige britische Aussenminister Lord Arthur Balfour dem Zionistenführer Lionel Walter Rothschild zukommen liess.

Erinnern wir uns kurz an das historische Umfeld dieses Vorgangs. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts bildete der arabische Mittelosten einen Teil des Osmanischen Reiches. Bei Ausbruch des Ersten Weltkriegs wollten die Briten den Landweg zu ihrer indischen Kolonie offen behalten, den Zugang zu den irakischen und persischen Ölfeldern sichern und zugleich den mit den Türken verbündeten Deutschen den Zugang dazu blockieren. Zu diesem Zweck suchten sie die Unterstützung der Araber im Krieg gegen die Türken. Um 1915/16 trat der britische Hochkommissar in Ägypten, Sir Henry McMahon in Verbindung mit Scherif Hussein Ibn Ali, dem Emir von Mekka, und versprach dessen Familie (den Haschemiten) eine führende Rolle im Nahen Osten. Im Jahre 1916 entfesselten die Haschemiten in Zusammenarbeit mit dem famosen britischen Militär T. E. Lawrence einen Krieg gegen die Türken.

Aber zur gleichen Zeit wie sie den Arabern Versprechen machten, unterhielten die Briten geheime Verhandlungen mit den Franzosen über die Aufteilung des Nahen Ostens nach der Niederlage der Ottomanen. Das ebenfalls geheimgehaltene Sykes-Picot vom Mai 1916 unterteilte den arabischen Nahen Osten in neue politische Einheiten und Einflusszonen der beiden Grossmächte (Palästina sollte danach unter gemeinsame Kolonialherrschaft kommen).

Aber die Wahrheit kam noch vor Kriegsende ans Tageslicht. Nach ihrer Eroberung der Macht veröffentlichten die Bolschewiki im November 1917 das Sykes-Picot-Abkommen; tatsächlich hatte sich dabei auch das russische Zarenreich als Alliierter Frankreichs und Englands in der Triple Entente einen Beuteanteil einverleiben wollen.

Die Balfour Declaration ihrerseits versprach den Juden die Schaffung einer “Heimstätte” in Palästina, im Widerspruch sowohl zu den Versprechen an die Araber wie auch zu den Abmachungen mit den Franzosen.

Ein schönes Beispiel für Heuchelei und Gemeinheit: McMahon versprach Hussein ein haschemitisches arabisches Königreich unter Einschluss Palästinas; das Sykes-Picot-Abkommen teilte den Nahen Osten unter die englischen und französischen Imperialisten auf und unterstellte Palästina einer gemeinsamen Herrschaft; und die Balfour Declaration versprach das Land – das die Engländer nicht im Besitz hatten! – einer Bewegung von europäischen Juden, die keine reale Beziehung zu Palästina hatten. In kolonialer Arroganz entschieden die imperialistischen Länder über das Schicksal von Ländern und Regionen, ohne deren Völker anzuhören.

Die Zionisten behaupteten, dass die Juden ethnisch ein Volk bilden und in das Land ihrer Ahnen «zurückkehren» wollen: falsch, denn das gegenwärtigen Judentum ist das Resultat einer relativ jüngeren Konversion von verschiedenen Völkern ohne Ahnenverbindung nach Palästina. Und es war ausgehend von Juden aus vielen Ländern, durch einen eigentlichen Akt der Kolonisierung, dass die Zionisten eine Nation hervorbringen wollten.

Indem sie dem zionistischen Druck stattgaben, beabsichtigten die Briten, die Wellen von Juden, welche vor den Verfolgungen in Ost- und Mitteleuropa auf der Flucht waren, von Westeuropa und vom eigenen Land fernzuhalten und nach Palästina umzulenken; ebenso in Palästina einen von Europäern bewohnten Pufferstaat aufzurichten, was sich völlig mit den kolonialen Plänen der Zionisten deckte, die sich als «ein westliches Staatswesen inmitten einer arabischen Wüste» sahen. (Ilan Pappé)

Als der Krieg einmal vorüber war, wurden die dem Scherif Hussein gemachten Versprechen auf ein Reich in allen alten arabischen Provinzen des Osmanischen Reichs dementiert und die Teilung der Region in britische und französische Mandatsgebiete bestätigt.

Umgekehrt – aber in der gleichen Linie der Balkanisierung des Mittleren Ostens – wurde die Balfour Declaration 1922 in das Mandat übernommen, mit welchem der Völkerbund dem Britischen Reich die Regierung von Palästina überträgt. Wie Artikel 2 des Mandats sagt ausdrücklich festlegt, soll der Mandatar «dafür verantwortlich sein, dass das Land unter solche politische, administrative und wirtschaftliche Bedingungen gestellt wird, welche die Errichtung der jüdischen nationalen Heimstätte … sichern», so dass das einseitig den Zionisten gemachte Versprechen in eine vom internationalen Recht garantierte Pflicht umgewandelt wurde. Was die einheimischen Bewohner des Landes, die Palästinenser anbelangt, fehlt jeglicher Hinweis auf ihre politischen und nationalen Rechte; erwähnt wird bloss die «Wahrung der bürgerlichen und religiösen Rechte aller Einwohner Palästinas».

In einem Memorandum von 1919 drückt Balfour die ideologische Grundlage der britischen Politik in Palästina in klaren Worten aus:

<< Die Grossmächte sind dem Zionismus verpflichtet. Und der Zionismus, sei er richtig oder falsch, gut oder böse, hat Wurzeln in alten Traditionen, in gegenwärtigen Bedürfnissen, in Zukunftshoffnungen, die von viel grösserer Wichtigkeit sind als die Wünsche und Vorurteile der siebenhunderttausend Araber, welche diese antike Erde heute bewohnen. >>
(Memorandum by Mr. Balfour (Paris) Respecting Syria, Palestine and Mesopotamia, 1919)

Im Laufe der 1920er und 30er Jahre intensivierte sich die jüdische Emigration nach Palästina und damit auch der Widerstand der arabischen Palästinenser, sowohl Muslime wie Christen, die schon 1918 gegen die Balfour Declaration protestiert hatten. Im Oktober 1936 begann ein sechsmonatiger Generalstreik, und im ganzen Land kam es zu Protestkundgebungen.

1937 empfahl eine Untersuchungskommission unter Vorsitz von Lord Peel die Teilung Palästinas zwischen Juden und Arabern. Diese lehnten den Plan ab und appellierten für einen unabhängigen Staat Palästina. Die Zionisten akzeptierten zwar nicht den konkreten Teilungsplan, wohl aber das Prinzip der Teilung, in der sie den Ausgangpunkt für eine zukünftige Expansion sahen.

Die Grosse Arabische Aufstand, der sich bis 1939 hinzog und bewaffnete Formen annahm, wurde durch die Briten hart unterdrückt. Die Palästinenser wurden ihrer Führer beraubt, deren Fehlen sich schmerzlich bemerkbar machte, umso mehr als die Zionisten, namentlich auf militärischer Ebene, gestärkt hervorgingen.

Nach dem II. Weltkrieg beschloss Grossbritannien im Februar 1947, das Mandat aufzugeben und die Palästinafrage der UNO anzuvertrauen. Am 29. November 1947 nahm die UN-Vollversammlung die Resolution 181 an, welche die Zerlegung Palästinas in zwei Staaten vorsah, einen jüdischen und einen anderen arabischen, mit einem Sonderstatus für Jerusalem. Die Beratung und Beschlussfassung über der Teilung fand in einem Klima statt, welches durch den vorangegangen Genozid der Juden durch die Hand des Nazi-Regimes und vom Schicksal der Überlebenden geprägt war; aber die beschlossene Lösung schlug in die Bestrafung des palästinensischen Volkes für ein von ihm nicht begangenes Verbrechen um. Von seiner grundsätzlichen Ungerechtigkeit abgesehen, wies der Plan 45% des Territoriums von Palästina an den arabischen und 55% an den jüdischen Staat zu, obwohl die Juden nur 7% des Landes besassen und 33% der Bevölkerung ausmachten. Die Zionisten waren einverstanden mit dem Teilungsplan, den sie nicht vor hatten zu respektieren. Für die Palästinenser war die Teilung völlig inakzeptabel: sie konnten sich mit ihrer Entfernung von ihrem angestammten Territorium nicht abfinden.

Die Zionisten begannen unverzüglich mit einer Operation der ethnischen Säuberung. Die ungezählten Grausamkeiten wurden nicht zufällig begangen, sondern gliederten sich in den Plan Dalet (im Detail beschrieben bei Ilan Pappe, Die ethnische Säuberung Palästinas), der vorgab, den künftigen Judenstaat in möglichst kurzer Zeit von der grösstmöglichen Zahl von Palästinensern zu säubern, um die UNO, die USA und die arabischen Länder vor vollendete Tatsachen zu stellen.

Als der Staat Israel am 14. Mai 1948 proklamiert wurde, war schon ein Drittel der palästinensischen Bevölkerung vertrieben worden. Im Frühjahr 1949, als der israelisch-arabische Krieg beendet wurde, blieben nur 160’000 Palästinenser in ihren Dörfern oder der Umgebung übrig; 750’000 oder fast 90% der im dem Judenstaat zugeschlagenen Territorium wohnhaften Bevölkerung wurden in die Flucht getrieben. Entgegen den Bestimmungen der sogleich im Dezember 1948 angenommenen (und seither mehr als 110 Mal bekräftigten!) Resolution 194 der UN-Vollversammlung, haben die Vertriebenen und ihre Nachkommen auch nach sieben Jahrzehnten nicht in ihre Heimat zurückkehren können: es sind die ältesten Flüchtlinge des Nahen Ostens. Die in Israel Zurückgebliebenen sind zur palästinensische Minderheit geworden. Die Hälfte der Dörfer war zerstört worden. Zu recht nennen die Palästinenser jene tragischen Ereignisse «die Katastrophe» – Al-Nakba.

Der Krieg von 1948 wird oftmals wie eine Neuauflage der Geschichte von David und Goliath präsentiert, wobei das kleine Israel den vereinigten mächtigen arabischen Heeren entgegentrat und diese besiegte. Die Realität sieht ganz anders aus. Die Zionisten verfügten über disziplinierte und durchtrainierte Truppen und einen wohldefinierten Plan. Im Gegensatz zu den Politikern der arabischen Welt, die erst Ende April 1948 einen Plan zur Rettung Palästinas vorbereiteten (und einige Länder wie Jordanien suchten sogar nach Geheimverträgen mit den Zionisten, um Teile des Landes zu annektieren); ihre Streitkräfte hatten eine sehr beschränkte militärische Erfahrung, eine oberflächliche Ausbildung und mangelhafte Koordination. Während fast des gesamten Kriegsverlaufs hielten sich die Zahlen der Kämpfer auf beiden Seiten, eingerechnet jener aus arabischen Nachbarländern, etwa im Gleichgewicht. Aber gleich von Juni 1948 an gewannen die Zionisten die Oberhand in Feuerkraft: Israel konnte sich Waffen kaufen, während die Armeen von Ägypten, Irak und Jordanien, die nur britische Munition hatten, unter dem einer UNO-Resolution folgenden englischen Waffenembargo litten.

Der Ausgang des Krieges spricht für sich: die Israeli besetzten nunmehr ein Gebiet, das 78% des historischen Palästina entsprach (anstelle der 55%, die ihnen der UNO-Teilungsplan zuhielt).

Israel vollendete 1967, was es 1948 nicht hatte erreichen können, nämlich die Besetzung des historischen Palästina im vollen Umfang. In diesem Jahr, infolge des sogenannten Sechs-Tage-Krieges, besetzte Israel Ostjerusalem, die Westbank und den Gazastreifen. Einmal mehr erlebte man den Exodus einer Welle von palästinensischen Flüchtlingen (ungefähr 250’000) aus der Westbank und dem Gazastreifen.

Damals besetzte Israel noch die Golan-Höhen (Syrien) und die Sinai-Halbinsel (Ägypten), das einzige bis heute zurückgegebene Gebiet. Wie schon anno 1956 im Rahmen der zu dritt (mit Frankreich und dem Vereinigten Königreich) geführten Aggression gegen Ägypten aus Anlass der Nationalisierung des Suez-Kanals, betätigte sich Israel weiterhin als Speerspitze des Imperialismus im Kampf gegen fortschrittliche Regimes und gegen die Völker der Region. Davon zeugen auch die Beispiele der Aggressionen gegen Libanon in den Jahren 1978, 1982 (mit Besetzung des Südens des Landes bis 2000), 1993, 1996 und 2006.

An der Wende von den 1980er zu den 90er Jahren vollzog sich eine drastische Verschiebung der weltweiten Kräfteverhältnisse zugunsten des Imperialismus, in der Folge der Niederlage des Sozialismus in der Sowjetunion in den Ländern Osteuropas. Ihre verheerenden Auswirkungen für die Völker sowohl Palästinas wie des gesamten Mittleren Ostens liessen nicht auf sich warten. In den Oslo-Verträgen (1993-95) und nachfolgenden unter Patronat der USA mit Israel geführten Verhandlungen machte die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO – seit ihrer Ausweisung aus dem Libanon 1982 geschwächt und unter Wirkung der nachlassenden finanziellen Unterstützung von Seiten arabischer Länder, und nach Wegfall der Hilfe der UdSSR – schrittweise Zugeständnisse, für welche sie von einigen palästinensischen Fraktionen kritisiert wurde. So oder so bleiben die Resolutionen Nr. 194 (von 1948), Nr. 242 (1967) und Nr. 338 (1973) des UNO-Sicherheitsrats, welche den Rückzug Israels aus den seit 1967 besetzten Gebieten und eine gerechte Lösung des Flüchtlingsproblems fordern, nach wie vor unerfüllt. Nach 50 Jahren können die Flüchtlinge immer noch nicht zurückkehren und die Besetzung dauert fort.

Unter der neuen Korrelation der Kräfte auf der Welt hat der Imperialismus, angeführt vom US-Imperialismus, nicht gezögert, eine Reihe von gewaltsamen Aggressionen ins Werk zu setzen. Der Golfkrieg (1990/91), die Invasion Afghanistans (ab 2001), der Irakkrieg (Beginn 2003), die Zerstörung Libyens (2011), die Angriffe gegen Syrien (seit 2011) und Jemen (seit 2015) sind Marksteine einer Offensive zwecks Schaffung eines Bogens der Instabilität, des Chaos und der Gewalt – Condoleeza Rice, ehemalige Aussenministerin der USA, nannte dies zynisch ein «konstruktives Chaos» – im Nahen Osten und in Innerasien, um Länder zu schwächen und zu zerstückeln, Widerstand zu liquidieren, und das Ganze in Übereinstimmung mit ihren strategischen Interessen in der rohstoffreichen Region neu zu ordnen.

Der Versuch zur Fragmentierung entlang den religiösen und ethnischen Linien zeigt sich deutlich in den Fällen des Irak, wo die kurdische Region sich de facto unabhängig gemacht hat, und zuletzt in Syrien. Dabei ist als besonders positive Tatsache festzuhalten, dass es diesem Land mit Hilfe namentlich Russlands, des Iran und der Hisbollah gelungen ist, erfolgreich Widerstand zu leisten und vielleicht den Gang des wütenden Krieges umzukehren, der ihm von den westlichen imperialistischen Mächten (USA, Vereinigtes Königreich, Frankreich) in Kollaboration mit den reaktionären arabischen Golfmonarchien, der Türkei und Israel aufgezwungen wurde.

Wenn man der famosen Karte des «New Middle East» des Oberstleutnants Ralph Peters Glauben schenken will, so werden nicht einmal die nächsten Alliierten und Lakaien der Vereinigten Staaten, wie Saudi-Arabien ungeschoren davon kommen. Nur Israel macht eine Ausnahme.

Auch ein Jahrhundert nach der Balfour Declaration und dem Sykes-Picot-Abkommen wird die todbringende Einmischung der imperialistischen Länder im Nahen Osten nicht für einen einzigen Tag unterbrochen. Die angebliche, auf Demokratie und auf die Menschenrechte gestützte, moralische Überlegenheit des «Westens» ist eine verhängnisvolle Mystifikation.

Bibliographische Referenzen
  • Ilan Pappé, A History of Modern Palestine. Cambridge, 2006.
  • Ilan Pappé, Die ethnische Säuberung Palästinas. Ulm, 2007.
  • Shlomo Sand, Die Erfindung des jüdischen Volkes – Israels Gründungsmythos auf dem Prüfstand, Berlin 2010.
  • Tanya Reinhart, L’Héritage de Sharon, Détruire La Palestine, Paris, 2006.

Quelle (Original port.): Cem anos da Declaração Balfour. Um século de ingerência imperialista no Médio Oriente (Revista «O militante», PCP – Reflexão e Prática, Edição Nº 348 – MAI/JUN 2017) | Übersetzung: kommunisten.ch (25.05.2017).

Siehe auch:

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