Lissabon: Mehr als 300'000 gegen die rechte Politik
Einschüchterungsversuche nützen nichts: Kampfkraft bewiesen, Kampfwille gestärkt
Allein schon wegen ihrer historischen Dimension stellt die imponierende Heerschau vom Samstag nicht nur ein aktuelles Zeugnis des hohen Vertrauens der Arbeiterklasse in ihre eigene Kampfkraft dar, sondern muss in einer Klasse, die 300’000 Genossen zu einem Marsch durch die Avenida da Liberdade aufbietet, den Siegeswillen und die Kampfentschlossenheit der Arbeiterklasse unweigerlich noch höher anheben.
«Das Ausmass und die Stimmung der heutigen Kundgebung bedeuten schon heute eine Niederlage der Regierung und ein Sieg über die Resignation, den Konformismus und die Erpressungen», erklärte der Generalsekretär der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP) in einem Interview während des Protestzugs. Sichtlich bewegt von der seit Jahrzehnten grössten Demonstration stellte Jerónimo de Sousa fest: «Auf die brutalen Massnahmen, welche die Regierung den Arbeitern und der Bevölkerung aufzwingen will, kommt jetzt die Antwort des Volkes. Mit diesem Kampf, der hier nicht stehen bleiben wird, zeigt das Volk seine tiefe Unzufriedenheit und Abscheu, sowie seinen Willen, gegen solche Zustände anzukämpfen.» Er verwies darauf, dass das portugiesische Volk seit Jahrhunderten immer wieder zur Verteidigung der Unabhängigkeit und Souveränität des Landes oder der Demokratie eingegriffen hat.
Die portugiesischen Kommunisten werden am 17., 18. und 19. Juni in Lissabon, Övora und Porto drei grosse Manifestationen zur Verteidigung der Beschäftigung, der nationalen Produktion, der nationalen Souveränität und für eine patriotische linke Politik durchführen.
Die rechte Politik des Regierungsbogens
Portugal gehört schon lange zu den Ländern mit der grössten Ungleichheit der Einkommensverteilung in Europa. Die Politik von SP und Rechtsparteien, namentlich das “Stabilitäts”- und “Wachstums”-Programm (PEC) für die nächsten vier Jahre wird die Armut und die Ungleichheit noch vertiefen, wenn seine antisozialen Massnahmen nicht verhindert werden. Das Massnahmenpaket von PS und PSD (die CDS konnte es sich leisten, dagegen zu votieren, weil es ihrer Stimmen nicht bedurfte) schwächt die wirtschaftlichen Strukturen des Landes und mindert seine produktive Fähigkeit. Die Sócrates-Regierung macht eine schlechte Figur. Jedesmal wenn der Premier in Brüssel zum Diktat vorgeladen wird, um das Aufgeschriebene alsdann dem portugiesischen Parlament aufzutischen, dann gleicht sein Auftritt in Lissabon dem eines Schuljungen, der sich über eine gute Prüfungsnote freut. Von den EU-Pädagogen erhält er selbstverständlich Ermunterung: fahre so weiter. Und so musst denn Sócrates dem PEC noch ein zweites Massnahmenpaket nachreichen; und er berichtete auch bei der dritten verschärften Version wiederum strahlend, dass die EU diese Massnahmen ausdrücklich gutheisse.
Jede Erpressung, vor der ein Land zurückweicht, erhöht erfahrungsgemäss das Lösegeld. Keine der angeordneten Massnahme vermöchte die “Märkte” zu sättigen. Die Regierungen haben ja ihre Staatskassen ihrer Länder geleert, um die Kriegskassen des Finanzkapitals aufzufüllen. Das taten sie ohne Gegenleistung. Und ohne den Banken Auflagen zur Verwendung der Rettungsgeschenke zu machen. Nichts hindert die Banken daran, ihre Finanzmacht nun zur Spekulation und Erpressung gegen solche Staaten und Länder einzusetzen, welche sich bei der Bankenrettung übernommen haben. Nichts hindert die Banken daran, dem Euro gar selbst auf den Zahn zu fühlen.
Die intransparente Regierungspolitik und das Spiel des Staatspräsidenten haben das Vertrauen in diese Institutionen erschüttert. Die Regierung hat sich noch tiefer in die Vertrauenskrise hinein manövriert, da sie offenbar das Volk anlügt. Zum jüngsten Massnahmenpaket gehört auch die Streichung von einigen Massnahmen, die kurz vorher noch gerade zwecks Bekämpfung der Krise beschlossen worden waren. Jetzt soll die sich verschärfende Krise durch Abschaffung der Krisenbekämpfung geheilt werden? Was ist das für eine Governance? Und, anstatt als Staatspräsident pflichtgemäss der Verfassung Nachdruck zu verschaffen und sich um bedrohte nationale Interessen zu kümmern, gibt Cavaco Silva überflüssige moralische Erklärungen ab, so anlässlich seiner Unterschrift unter ein Ehegesetz, das gleichgeschlechtliche Ehen zulässt..
An der Manifestation vom Samstag hörte man immer wieder Sprechchöre mit dem Aufruf zur gewerkschaftlichen Einheit: «CGTP – unidade sindical». Die der regierenden sozialistischen Partei nahestehende Minderheits-Gewerkschaft UGT nahm den Kampftag zum Anlass, ins Gespräch zu kommen (wobei sie mit Mediendeckung rechnen darf), und zwar mit einem ihrer gewohnten Versuche zur Spaltung der Arbeiterklasse. Der UGT-Chef erhob Vorwürfe gegen die CGTP-Intersindical, weil dieser Kampf das Ansehen Portugals in der Welt schädigen könne. Er meinte die Finanzwelt. Der Generalsekretär der CGTP wies diese Vorwürfe zurück und bedauerte die kapitulantenhafte Haltung der gelben Gewerkschaft.
(31.05.2010/mh)
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