Historische Rede des libyschen Staatspräsidenten Gadhafi vor der UNO-Generalversammlung
Der Vorsitzende der Afrikanischen Union, Libyens Staatschef Muammar al-Gadhafi, brandmarkte das Vetorecht der ständigen Vertreter im Sicherheitsrat (USA, Großbritannien, Frankreich, China und Russland) als Verstoss gegen die Gleichheit aller Mitglieder der Vereinten Nationen. Die UN-Satzung bescheinige allen Ländern unabhängig von ihrer Grösse die gleichen Rechte, betonte Gaddafi am Mittwoch (23. September) vor der UN-Vollversammlung. „Sind wir aber hinsichtlich der ständigen Sitze im UN-Sicherheitsrat wirklich gleich? Das Vetorecht widerspricht der UN-Satzung … Ist es etwa gerecht, wenn ein Land eine Entscheidung verweigert, der alle anderen zugestimmt haben?“, fragte Gadhafi. Der Redner forderte eine Aufwertung der Generalversammlung zu Lasten des Sicherheitsrats.
Gadhafi warf der UNO den Bruch ihrer eigenen Grundsätze vor und zerriss während seiner Rede einige Seiten der UNO-Charta, und warf das Büchlein schliesslich im schwungvollen Bogen weg. Er verurteilte von Mitgliedern des Sicherheitsrats begangenen Aggressionen, die der UNO-Charta widersprechen. Gaddafi warf der UNO vor, dass sie seit ihrem Bestehen «65 Kriege nicht verhindern konnte». Er verwies besonders auf die neueren Kriege gegen das wehrlose Grenada, gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak und anderen Ländern, die von den USA und ihren Verbündeten geführt werden, sowie auf die Kriege und Massaker von Tausenden von Palästinensern durch die israelische Armee, die vom Sicherheitsrat nicht verhindert wurden. Er wies darauf hin, dass die Kinder zu den ersten Opfern der Aggressionen und der Ungerechtigkeit gehören, und verurteilte die Blockaden gegen schwache Völker und die Indienststellung der Medizin in die Interessen der kapitalistischen Konzerne.
Den Irak-Krieg bezeichnet er als «Mutter allen Übels». Die UNO müsse eine Untersuchung aufnehmen, denn bei diesem Krieg, in dem mehr als 1,5 Millionen Iraker getötet wurden, handle es sich um einen schweren Verstoss gegen die Charta der Vereinten Nationen.
Gadhafi sprach unmittelbar im Anschluss an die Rede von US-Präsident Obama, und begann seine Rede mit den Sätzen: «Wir Afrikaner sind stolz, dass einer unserer Söhne die USA regiert. Wir begrüssen unseren Sohn Obama.» Im Namen der afrikanischen Völker und Stämme verlangte er die Gleichbehandlung Afrikas und eine finanzielle Entschädigung und Wiedergutmachung von 7.77 Billionen Dollar für das, was die Kolonialmächte den Afrikanern gestohlen und angetan haben.
Die im Vorfeld der Ansprache in Schweizer Parlamentsstuben und Medien verbreiteten Gerüchte, denenzufolge der libysche Staatschef seinen Auftritt an der UN-Generalversammlung für verbale Angriffe auf die Schweiz ausnützen werde, haben sich nicht bewahrheitet.
(23.09.2009)
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