US-Kolonie Rojava? Washington errichtet Militärbasen in syrischem YPG-Gebiet
Nach Medienberichten hat die YPG, der syrische Ableger der sogenannten “Kurdischen Arbeiterpartei” (PKK), dem US-Militär unweit der türkischen Grenze über 300 acres (120 Hektaren) Land übereignet, um in dem von der YPG/PYD kontrollierten Gebiet auf syrischem Boden eine Militärbasis zu errichten. Es ist bereits der dritte US-Stützpunkt im Einflussgebiet der kurdischen YPG. Im Bau befindlich ist bereits eine US-Militärbasis im Dorf Sehbet südlich von Ayn al-Arab (Kobane). Bei Harab Ischk, 20 Kilometer von Sehbet entfernt, errichten die USA eine Hubschrauber-Militärbasis. Der Standort des dritten Stützpunktes soll zwischen Kobane und dem Euphrat-Fluss nur 21 Kilometer von der türkischen Grenze liegen.[1]
Inzwischen hat US-Präsident Obama einige Hundert Soldaten in das Gebiet geschickt. Syrien hat die “flagrante Aggression durch das Eindringen von 150 amerikanischen Soldaten bei Rmailan auf sein Territorium” scharf verurteilt und versicherte, dass diese illegale, ohne Zustimmung der syrischen Regierung erfolgte Intervention zurückgewiesen wird. In einer Erklärung vom 28. April gegenüber der syrischen Nachrichtenagentur SANA qualifizierte ein Sprecher des Aussenministeriums in Damaskus den Vorgang als schwerwiegenden Eingriff und flagrante Verletzung der syrischen Souveränität in Verletzung des internationalen Rechts und der UNO-Charta.[2]
PKK als Handlanger des US-Imperialismus
Die Vorgänge bestätigen die PKK einmal mehr als Handlanger des Imperialismus. Und bestätigen damit den Satz von Dogu Perinçek : Wenn der ethnische Separatismus die Waffen erhebt, macht er sich zur Schachfigur der Imperialisten. Kurz nach Bekanntgabe der Vereinbarungen zwischen Russland und der Türkei über den Bau der Gas-Pipeline Turkish Stream, welche die Zufuhr von Erdgas nach Europa von der unsicheren Transitroute über die Ukraine völlig unabhängig machen soll, gab der PKK-Boss Cemil Bayık im Interview mit einer deutschen Wochenzeitung folgende Erklärung: «Die Kurden sind heute die dynamischste Kraft im Nahen Osten. Sie kämpfen am entschiedensten, sie sind am besten organisiert. Wollen die Amerikaner in der Region Politik machen, können sie das nicht ignorieren. […] Wie will Amerika seine Ziele im Nahen Osten ohne die PKK erreichen? Ohne die Kurden? Das geht nicht. Wie will Europa ohne uns seine Abhängigkeit vom russischen Gas beenden? Der Weg des Erdöls und Erdgases zum Mittelmeer führt auch durch Rojava. Wenn dieser Weg gesichert werden könnte, könnte auch Europa aufatmen.»[3] Lassen wir einmal beiseite, dass der PKK-Führer mit der Phrase «ohne die PKK…? Ohne die Kurden?» glauben machen will, seine Terrororganisation sei der Ausdruck des kurdischen Volkes. Der politische Inhalt dieses Interviews ist eine unverhohlenes Angebot an den Imperialismus: die PKK dient sich dem US-geführten NATO-EU-Block an, um dessen imperialistische Interessen im Mittleren Osten auszufechten. Bereits im Herbst 2014 hatte der Öcalan-Stellvertreter gegenüber der österreichischen Zeitung “Der Standard” bestätigt, dass die PKK mit den USA zusammenarbeitet und von dort mit Waffen beliefert wird, denn die Türkei sei «eine Last für die Amerikaner und Europa geworden. […] Um eine Neugestaltung des Nahen Ostens zu erreichen, muss das Kurdenproblem gelöst werden.»[4]
Aber die PKK kämpft auch mit deutschen Gewehren, MG’s, Handgranaten, Panzerfäusten und Panzerabwehrraketen. Wie die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von Leyen im August 2014 mitteilte, rüstete Deutschland (vorerst) 4000 “Peschmerga-Kämpfer” aus, die offiziell unter dem Kommando der irakisch-kurdischen Autonomieregierung unter Massud Barzani stehen. Vorgesehen war ihr Einsatz gegen den “Islamischen Staat”. Offiziell hat Deutschland natürlich nichts mit der PKK zu tun und führt dieselbe fein säuberlich in der Liste der Terrororganisation auf. Die Türkei gehört übrigens zu den Hauptfeldern der deutschen Geheimdienstoperationen, im Cyberbereich wie auch gemessen an der Aktivität von NGO’s und parteinahen Stiftungen.
Die strategische Kollaboration der PKK-Seite mit der US-Administration kann uns nicht überraschen. (Auch nicht ihr Ausmass: die Bereitschaft zum Entgegenkommen ging im konkreten Fall so weit, dass den US-Militärs das Land für ein Drittel des Marktwerts verkauft wurde.) Interessanter ist die Frage nach den Absichten, welche die US-Administration verfolgt.
Los von der Türkei – oder gegen die Türkei?
Was bedeutet die Zementierung von US-Positionen in Nordsyrien für das Verhältnis zwischen den NATO-Partnern USA und Türkei. Verliert die Türkei ihre Bedeutung als bisherige Südostflanke der NATO? Gewiss verschafft sich Washington damit einige Unabhängigkeit von der türkischen Seite. Der Stützpunkt Incirlik, bisher eine Trumpfkarte Ankaras in allen Verhandlungen, büsst jedenfalls an Wert ein. Andersrum gesagt: die US-Basen auf YPG-kontrolliertem Gebiet sind ein Druckmittel gegen Ankara: es soll sich fügen, sonst würde sich Washington gezwungen sehen, vermehrt auf den Kurdenstaat in Nordsyrien zu setzen – dessen eigene Expansion nebenbei allen Expansionsgelüsten, welche in einigen Köpfen der heutigen türkischen Staatsführung herumgeistern mögen, einen Riegel schiebt. In der Tat hat die YPG ihr Einflussgebiet durch Vertreibungen und Zwangsassimilierungen von Arabern, Turkmenen und anderen Bevölkerungsgruppen ausgedehnt.
Auf Druck Washingtons duldete Ankara im Herbst 2014 den Durchmarsch der von den Westmächten ausgerüsteten und ausgebildeten “kurdischen” Truppen über türkisches Territorium, damit sie die Grenzstadt Ayn al-Arab (Kobane) von der ISIS räumen. Aber türkische Patrioten sind alarmiert. Denn das Ganze hat noch eine weiterreichende Dimension: seit langem vertreten einflussreiche Kreise der USA und Israels die Schaffung eines unabhängigen Kurdistans von ihren Gnaden. Als Frontstaat auf dem Territorium der heutigen Staaten Iran, Irak, Syrien und die Türkei soll diese Kreatur allen Nachbarn quasi von Geburt wegen zur Feindschaft verpflichtet sein und würde sich naturwüchsig jederzeit als Instrument gegen die genannten Staaten anbieten. Mit der Kontrolle über einen Streifen Nordsyriens haben die PKK und ihre Ableger (mit US-Unterstützung) begonnen, dort auf Kosten Syriens eine eigene Autorität aufzurichten. Als Legitimation dazu dient der Umstand, dass es kurdische Bewaffnete waren, denen es gelungen ist, den IS in Nordsyrien zurückdrängen. Dieses Gebiet (Rojava genannt) lässt sich als Aufmarsch- und Rückzugsgebiet jederzeit gegen die türkischen Streitkräfte nutzen. In der Hand der PKK/YPG richtet es sich potentiell gegen jede zukünftige Türkei; und sowohl die dort herrschende ethnozentrische Ideologie wie auch die US-Stützpunkte verbürgen, dass ein solches Rojava unweigerlich zur Bedrohung für jede fortschrittliche Regierung, antiimperialistische Regierung in Ankara werden müsste. Aber nicht nur für die Türkei: Mit den drei Frontstaaten Israel, Kurdistan und Ukraine würde der “atlantische” Imperialismus einen grossen Brückenkopf in Eurasien bilden, der den Gürtel zwischen den drei Kontinenten Asien, Afrika und Europa beherrschen und namentlich Russland und Iran bedrohen soll. Ein solcher Gürtel wäre ein gewaltiges Druckmittel auf die regionalen Mächte (Türkei, Ägypten, Iran) und möchte sie von Gedanken an eine eurasischen Kooperation abhalten.
Der ethnische Separatismus bestätigt sich in den meisten grösseren Kriegen der letzten Jahrzehnte immer wieder in seiner Rolle als Werkzeug der imperialistischen Interessen. Gerade die Türkei hat eine weit zurückreichende Erfahrung mit jener Politik, die wir im Zeitalter des Imperialismus als “nation building” bezeichnen. Die Entstehung eines griechischen Staates in den 1820er Jahren ist ein Prototyp und Lehrstück dafür. Einen Höhepunkt erreichte der gewalttätige ethnische Separatismus in der Zeit des Ersten Weltkriegs, als der als Archäologe getarnte britische Geheimagent Thomas E. Lawrence einen Aufstand der allerreaktionärsten arabischen Feudalcliquen gegen das selbst rückschrittliche osmanische Reich entfesselte und als besonders das zaristische Russland mit einigem Erfolg die christlich-armenischen Bevölkerungsteile gegen das Osmanische Reich aufwiegelte und sogar armenische Rebellentruppen aufstellen konnte. Während die christlichen Bevölkerungsteile des Osmanischen Reiches (Griechen und Armenier) sich leichter von Propaganda und Versprechen der “christlichen” Entente-Mächte einlullen liessen, widerstanden die muslimischen Kurden diesen Verlockungen und Aussichten auf einen eigenen Staat eher und kämpften im anschliessenden Befreiungskrieg (1919-23) in grosser Zahl an Seiten der laizistischen türkischen Patrioten gegen die Invasoren (Engländer, Italiener, Franzosen, Griechen).
Die Türkei ist unter der Führung Erdogans nach innen und aussen massiv geschwächt worden. Seine Einmischungen auf Seiten der Muslimbruderschaft in Ägypten, seine bewaffneten Provokationen gegen Syrien, provokatorische Erklärungen über die Krim und der Abschuss eines russischen Militärflugzeuges durch die türkische Flugwaffe haben die Türkei regional isoliert und Ankara in umso grössere Abhängigkeit vom Westen gebracht. Die USA mögen geneigt sein, “our boys” in Ankara zu halten, aber ob sie am Bestand einer lebensfähigen Türkei interessiert sind, steht auf einem anderen Blatt.[5]
Was die deutsche Regierung betrifft, so ist ihre Haltung zur Türkei uneinheitlich. Merkel scheint mit Erdogan in dem Punkt übereinzustimmen, dass es nicht schaden sollte, wenn die Zusammensetzung der Bevölkerung von Deutschland und Mitteleuropa durch eine massive Erhöhung der Einwanderung aus muslimischen Ländern verändert wird; beide arbeiten am Konzept einer von oben gesteuerten Völkerwanderung, in Abstimmung mit ihren jeweiligen Interessen (im Syrienkrieg, auf dem Arbeitsmarkt usw.)
Blinder Türkenhass kommt wie gerufen
Der Türkenhass, der den Generationen seit den Kreuzzügen eingeimpft wurde, und der in Goethes Zeiten einer Modebegeisterung für das Ottomanische wich, hat seither mehrmals neues Leben eingehaucht bekommen. Am lebendigsten regt er sich heutzutage in den linken Bewegungen westeuropäischer Länder, bei Genossen, die sich als linke Sozialdemokraten oder radikale Linke (Anarchisten, Kommunisten usw.) bezeichnen, und auch mancher Grüne kann nicht anders, als in jedem Türken einen grauen Wolf zu sehen, die türkische Regierung (egal welche) als faschistisch zu bezeichnen und in allen Konflikten, in denen die Türkei je verwickelt war, ist oder sein wird, die jeweils antitürkische Haltung einzunehmen. Blindlings wird die PKK da als legitime Vertreterin des “kurdischen Volkes” genommen und ihre Politik heilig gesprochen. Der leicht mobilisierbare linke Türkenhass kommt offenbar den Mächtigen nicht ungelegen. Er kann jederzeit durch die eingespielte Regie von Politik und Medien aktiviert und in politisches Kapital umgemünzt werden. Erinnern wir daran, wie lebhaft die Maidan-Proteste in Kiew von vielen linken Parteien und Gruppen Westeuropas unterstützt wurden. Wie lenkbar die linken Stimmungen sind, zeigt sich auch etwa daran, dass sie in jenen Fällen, in denen Erdogan den imperialistischen Interessen am meisten diente, nichts an Erdogan auszusetzen fanden, so auch beim provokatorischen Abschuss eines russischen Flugzeugs über Syrien. Darüber hinaus fehlt in den genannten linken Kreisen jede Neigung zur seriösen Analyse der Lage der Türkei und der Widersprüche, welche Erdogans Politik zugrunde liegen. Stattdessen applaudieren viele Linke gerade einer feigen und geschmacklosen deutschen Medienkampagne gegen den türkischen Präsidenten, die den deutschen Humor im Tiefflug, von seiner billigsten, schenkelklopfenden Seite her zeigt.
Wichtig ist festzuhalten, dass es sich bei den derzeit aus allen Richtungen und dicht an dicht gegen Erdogan geführten Schlägen überwiegend um Schläge handelt, die sich ihrem politischen Kerngehalt nach gegen die Türkei als solche, gegen ihre Souveränität und Unverletzlichkeit ihres Territoriums richten. Demgegenüber erhielt Erdogan seinerzeit viel Verständnis und gelegentlich sogar Applaus für sein Vorgehen gehen Hunderte von hochrangigen Offizieren, Intellektuellen und Oppositionspolitikern, denen mit falschen Zeugnissen eine Verschwörung vorgeworfen wurde.[6]
(mh/28.04.2016)
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Noten:
1 eurasianews.de (21.04.2016)
2 La Syrie réitère son rejet absolu de l’agression flagrante représentée par l’entrée des soldats américains sur ses territoires (SANA, 28.04.2016)
3 PKK: Wir führen den Kampf weiter («Die Zeit», 4.1.2015)
4 Siehe: Die PKK verdient in der internationalistischen und antiimperialistischen Linken nicht die geringste Glaubwürdigkeit (2014)
5 Bei der Lausanner Konferenz von 1923 musste sich der britische Imperialismus mit dem Scheitern der eigenen Pläne in Bezug auf Anatolien und die Meerengen abfinden und die türkische Republik anerkennen. Eine Fortsetzung des Krieges war der kriegsmüden Völkern kaum zu verkaufen und barg grosse militärische Risiken. Dies hatte bereits der erfolglose britisch-französische Dardanellenfeldzug von 1915/16 deutlich gemacht. Die Verluste der Entente bei der Schlacht von Gallipoli lagen in der Grössenordnung von 200’000 Ausfällen an Toten, Verwundeten und Vermissten. Dazu kam das Befürchtung, dass dass die Türkei sich noch enger an den befreundeten Sowjetstaat anlehnen könnte und dem “Bolschewismus” die Tore Anatoliens und Syriens öffnen würde. Aber der Westen fühlt sich an den Lausanner Kompromiss nicht mehr gebunden, denn die Kräfteverhältnisse haben sich verschoben und mit ihnen die Interessenlage. In den westlichen Hauptstädten kann man sich auch einen Nahen Osten ohne Türkei vorstellen, die sich wohl im Kalten Krieg als NATO-Macht unentbehrlich, aber dennoch immer wieder als widerborstig erwies, so dass man einen geschmeidigeren Vasallen zur regionalen Stütze machen könnte. Auch PKK-Chef Bayik rechnet damit, dass die Türkei für den Westen eine Belastung geworden sei.
6 Zu dieser Affäre siehe: Der Oberste Gerichtshof der Türkei annulliert den Ergenekon-Prozess: es war alles eine Farce!