Die Migrationsströme sollten von ihren Schöpfern bewältigt werden
von Giulio Micheli , Nationalratskandidat 2015 für die Kommunistische Partei der Italienischen Schweiz
Seit Wochen vergeht kein Tag, an dem man nicht über den Auszug von Tausenden von Menschen hört, die sich aus Nordafrika oder dem Nahen Osten nach Europa bewegen. Die wirklichen Ursachen dieser Ströme liegen klar und nachprüfbar in den Angriffskriegen und in der Finanzierung der vom interventionistischen Flügel der NATO-Mitglieder unter US-Kommando unterstützten so genannten “farbigen Revolutionen” alias – bei dieser Gelegenheit – “arabischen Frühlingen”.
Da es für jeden klar scheint, dass die europäischen Normen in Bezug auf die Aufnahme unzureichend sind und dieselben südeuropäischen Länder diskriminieren, die bereits mit Defiziten für das Organisationsmanagement von Zuflüssen zu kämpfen haben, geht es mir darum, einen politischen Vorschlag aufzuwerfen, der vielen als Provokation erscheinen mag, jedoch ernst genommen sein will: die Verteilung der Migranten soll nach dem Grad der Verantwortung der Staaten für die jetzige Situation, welche diese Menschen zur Auswanderung treibt, erfolgen.
Um das Feld einzugrenzen und die Frage der schweren Verantwortung der USA und Israels – im Bunde mit den Golf-Monarchien – auszuklammern, die sich davor hüten, den Bevölkerungen auf der Flucht vor den regionalen Kriegssituationen zu helfen, die sie selbst nach wie vor anrichten, werde ich hier nur ein Panorama für die Verteilung der – sagen wir – europäischen Quote geben. In der Tat sind Grossbritannien und Frankreich – Länder, die heute Immigranten tröpfchenweise hereinlassen – die beiden wichtigsten europäischen Architekten der rücksichtslosen Aggressionspolitik, die durch die Destabilisierung der nordafrikanischen und nahöstlichen Länder – vor allem Syriens und Libyens – vorangetrieben wird, aus welchen Situationen des Chaos und der Verewigung des Kriegs hervorgehen, die den Hauptanteil der Migrationsströme verursachen. Grossbritannien und Frankreich allein, kurz gesagt, sollten 80% der in Europa ankommenden Menschen empfangen. Der Rest sollte, je nach Verantwortung, in etwa zu gleichen Teilen zwischen den anderen europäischen NATO-Mitgliedern aufgeteilt werden.
Auch die Schweiz würde sich auf keinen Fall aus der Verantwortung ziehen können: die rücksichtslose Einfrierung der libyschen Fonds und die Genehmigung von Überflügen unseres Territoriums durch Bomber fremder Staaten auf dem Weg nach Libyen im Jahr 2011, zusammen mit dem Sponsoring, das die eidgenössische Regierung in der Vergangenheit Organisationen wie dem syrischen National Transitional Council gewährte, lassen unsereinen sich nicht unschuldiger als andere fühlen.
Neben der unmittelbaren Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen mit der Arabischen Republik Syrien, sollte die Eidgenossenschaft auch eine aufrichtige humanitäre Unterstützung für die Verwaltung der Flüchtlingslager erbringen, die für die Hilfe an die syrischen Flüchtlinge errichtet wurden, vor allem im Libanon, damit sie nach Hause zurückkehren können, sobald die Lage normalisiert und die ISIS besiegt ist.
Original (ital.): I flussi migratori siano gestiti da chi li crea (tio.ch, 09.10.2015) | Übersetzung: kommunisten.ch (24.10.2015)