Die britischen, portugiesischen und schweizerischen Kommunisten begrüssen den Brexit
sinistra.ch – Wie denken die Kommunisten über den Erfolg des Brexit? Vor dem Hintergrund einer vorherrschenden “Linken”, die sich von der sozialdemokratischen in eine sozial-liberale Kultur verlagert und die in der Europäischen Union fast ein idealistisches und romantisches Dogma erblickt, sind oft die einzigen, die eine gewisse kritische Distanz wahren, eben gerade die Parteien, welche die marxistische und leninistische Tradition beibehalten.
Das Resultat des Referendums für den Austritt Grossbritanniens aus der Europäischen Union “bildet einen enormen und potentiell desorientierenden Schlag für die herrschende Kapitalistenklasse Grossbritanniens, für die Politiker in ihrem Dienste und für ihre verbündeten Imperialisten in der EU, in den USA, im IWF und in der NATO”. Dies sagt eine Note des Zentralkomitees der Britischen Kommunistischen Partei (CPB), die allerdings warnt, dass es nicht andere Politiker aus dem konservativen Lager sein dürfen, welche die Verhandlungen mit der EU führen: der Generalsekretär der CPB Robert David Griffiths erklärte, dass es an der Führung der Labour Party von Jeremy Corbyn sei, “in Respekt und in voller Übereinstimmung mit dem Referendum zu agieren”, das bei den breiten Volksschichten und bei der Arbeiterklasse in der infolge der Austeritätsmassnahmen am meisten vom sozialen Malaise betroffenen Zonen breite Unterstützung fand. Die Kommunisten halten es jedoch für wichtig, zugleich “dem wiederauflebenden Fremdenhass und Rassismus zu begegnen, der von beiden Lagern der Referendums-Kampagne entfesselt wurde”.
Nach der von Jerónimo de Sousa seit Jahren auf euroskeptischer Grundlage geführten Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP) repräsentiert der Entscheid vom Donnerstag “eine grundlegende Änderung im Prozess der kapitalistischen Integration in Europa und eine neue Gelegenheit zum Kampf für diejenigen, die sich seit Jahrzehnten gegen die Europäische Union des Grosskapitals und der Grossmächte und für ein Europa der Arbeiter und der Völker schlagen”. Das britische Volk hat “auf souveräne Weise über das Schicksal seines Landes entschieden. Diese Tatsache kann nur begrüsst und respektiert werden, besonders auch weil das Referendum in einem Rahmen gewaltiger und inakzeptabler Druck- und Erpressungsversuche stattfand, in erster Linie von Seiten der grossen transnationalen Wirtschaftsgruppen und des grossen Finanzkapitals, aber auch von Seiten von Organisationen wie dem IWF, der OECD und der Europäischen Union selbst. Das Ergebnis ist daher auch ein Sieg gegen die Angst, gegen Unvermeidlichkeiten, Unterwerfung und Katastrophismus”. Nachdem der Prozess der Ablösung des Vereinigten Königreichs von der Europäischen Union einmal in Gang gebracht worden ist, “unterstreicht die PCP die Notwendigkeit und Wichtigkeit von Massnahmen und Aktionen im Bereich der portugiesischen Aussenpolitik, welche im neu geschaffenen Rahmen die nationalen Interessen, die Fortsetzung von Wirtschaftsbeziehungen im gegenseitigen Vorteil mit dem Vereinigten Königreich und die Interessen und Rechte der in diesem Land arbeitenden und niedergelassenen Portugiesen sicherstellen”. Die PCP hebt hervor, dass der Europäische Rat vom kommenden 28. und 29. Juni einen Gipfel auf Regierungsebene zum Zweck “der unverzüglichen Suspendierung des Haushaltsvertrags und dessen Aufhebung, wie ebenfalls der Aufhebung des Vertrags von Lissabon” einberufen soll. Schliesslich verdeutlicht der Brexit für die PCP “die Dringlichkeit und Notwendigkeit für Portugal, sich vorzubereiten, um sich von der Unterwerfung unter den Euro, die soviel Schaden über das Land gebracht hat, zu befreien, um die Rechte, die Beschäftigung, die Produktion, die Entwicklung und die Souveränität zu gewährleisten”.
Die schweizerischen Kommunisten ihrerseits haben den europäischen Träumen seit 2009 den Rücken gekehrt, und heute hat die von Massimiliano Ay geführte Kommunistische Partei nicht einmal Beziehungen zu jener von Brüssel finanzierten Europäischen Linkspartei, die hingegen Referenz für die Partei der Arbeit der Schweiz bleibt. Das demokratische Votum der Briten ist für die hiesigen Kommunisten “ein kräftiges Signal gegen den Imperialismus und Neoliberalismus”: allerdings – so das Communiqué – “darf man sich keinen Illusionen hergeben, denn London bleibt sicher in den Händen derer, die diese volksfeindliche Politik immer unterstützt haben”. Am 23. Juni hat sich schliesslich “die – von uns Kommunisten seit Jahren vertretene – Auffassung durchgesetzt, dass die EU nicht von innen reformierbar ist, wie heute vor aller Augen liegt, auch angesichts der Entwicklung der griechischen Erfahrung. Aber nur falls es Grossbritannien versteht, seine Souveränität in strategischen Wirtschaftssektoren und auf dem Gebiet der durch die Austerity so schwer ruinierten sozialen Rechte wieder in die eigene Hand zu nehmen, nur wenn es ferner versteht, sich von der kriegerischen NATO-Praxis zu lösen und sich für eine vertiefte Zusammenarbeit mit den Schwellenländern der BRICS öffnet, werden wir sagen können, dass der Brexit ein Element des Fortschritts dargestellt hat”, warnen die schweizerischen Kommunisten und geben damit zu verstehen, dass das eigentliche Spiel jetzt erst beginnt! Die Stellungnahme schliesst mit einem Appell zu einer Kulturrevolution: “Was es braucht, ist dass die Linke ihren Romantizismus ablegt, welcher die internationalistische Solidarität mit dem Kosmopolitismus verwechselt und stattdessen wieder die konkrete Lehre des Sozialismus entdeckt: das ‘Leave’ siegt in der Tat in den Gegenden mit grössten sozialen und wirtschaftlichen Leiden, das heisst unter den Opfern der brutalsten kapitalistischen Offensive, und die Linke – auch bei uns – muss sofort dazu zurückkehren, darauf eine Antwort zu geben”.
Originalquelle (ital.): I comunisti britannici, portoghesi e svizzeri salutano il Brexit, sinistra.ch (25 giugno 2016) | Übersetzung: kommunisten.ch (27.06.2016/mh)
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