PdA-Weblogs zum Thema EU – Am Kongress 2008 hat die PdA ihre bisherige Position zur EU wird revidiert. Der PdA-Kongress hat sich deutlich gegen die EU ausgesprochen. Hier eine Sammlung von kommunistischen PdA-Weblog-Beiträgen zur Dokumentation der Entwicklung einer zunehmend EU-kritischen Position innerhalb der Partei der Arbeit der Schweiz. (2.2.2008)

Dokumente zur EU-Debatte:

In der EU-Kritik gehen die Massen voraus, die PdA im Nachtrab

3. April 2007: (…) Die Wahlniederlagen in Waadt und Genf sind zu werten als Indiz für eine lähmende Verunsicherung innnerhalb der PdA selbst und auch Indiz für eine Verunsicherung der Wählerschaft in bezug auf eine PdA, welche immer mehr davon abkommt, unter eigenem Namen und Banner und mit eigenem Programm aufzutreten. In diese Richtung weist auch eine erste Einschätzung der PdA Genf, wo nach dem Kampf um die städtischen Rathäuser auch die kantonalen Wahlen bevorstehen. Sie sind ferner Ausdruck der Schwäche einer Partei, die sich zu so zentralen Fragen wie Imperialismus, Antikommunismus, internationale Solidarität nicht eindeutig und vernehmlich äussert, und deren namhafte Vertreter immer noch nicht einsehen und offen aussprechen, dass sie bei ihren Anflügen von EU-Begeisterung die Opfer von Fehleinschätzungen und Täuschungen geworden waren. Man könnte auch von einer ideologischen Blindheit oder Erstarrung sprechen, bis hin zur Anbetung all dessen, was in die kosmopolitische Schablone passt und als Inbegriff des Internationalismus missverstanden wird. Die Lohnabhängigen begreifen hingegen sehr wohl, dass der derzeitige Generalangriff auf alle ihre Rechte einen inneren Zusammenhang aufweist zur weltweiten Offensive des Imperialismus, zum Verschwinden eines starken sozialistischen Weltlagers und zur Stärkung von EU, Nato, WTO und anderen Herrschaftsinstrumenten des Monopolkapitals. Die Lohnabhängigen merken am Postomat, in welche Richtung die von Brüssel aus zentral gesteuerten Direktiven an die einzelnen Staaten insgesamt laufen.
Wenn die PdA an Einfluss verliert, so sehen wir darin — über die vielfältigen lokalen Besonderheiten, unterschiedlichen Wahlmodalitäten, Personalfragen hinweg summiert und von allem zufälligen Krimskrams abstrahiert — eine weitere Bestätigung für einen europaweit feststellbaren Trend. Auch in der Schweiz wächst die Einsicht, dass jene Skeptiker Recht behalten werden, welche die EU von Anfang an als Europäische Union des Grosskapitals erkannt haben. Also wohin mit Wahllisten, auf denen sich EU-Gegnerschaft und Befürworterschaft gegenseitig die Waage halten und gegenseitig aufheben? Die Frage wird sich von selbst weiter zuspitzen, je mehr die EU ihren imperialistischen, arbeiterfeindlichen Charakter offenbart. Viele Genossen werfen die Frage auf, warum unsere Partei unter den Unterzeichnern der Gemeinsamen Erklärung zum 50. Jahrestag der EWG fehlt, die auf Initiative der PCP von vielen Kommunistischen und fortschrittlichen Parteien Europas beschlossen wurde. Je eher die Parteiaktivisten die Gefahren erkennen, die unserer nationalen Souveränität und der Souveränität aller Völker von Brüssel her droht, umso näher sind sie der Lösung des Problems, nämlich Überwindung der Kluft, durch welche sie sich von den Massen abgesondert haben. Wie schon die Alten sagten, sind Wahlen ein Gradmesser. Wahlresultate widerspiegeln auch den Reifegrad der Bewegung und damit eine Grösse, in deren Ermittlung wiederum Wirkungsweise und Wirkungsgrad der organisatorischen, ideologischen usw. Parteiarbeit auf die Massen einfliessen. Dort wo die Massen vorauseilen, und die Partei sich teilweise im Nachtrab befindet, vertauschen sich die Rollen. Dann müssen wir gründlich an der innerparteilichen Reifung von allen Fragen arbeiten, die das Verhältnis zwischen Internationalismus und Verteidigung der nationalen Souveränität betreffen, und wir sollten unsere Stellung über diese Fragen so einfach und praxistauglich wie möglich formulieren. ( http://www.pda.ch/dotclear/index.php?2007/04/03/89-nachlese ).

Verelendung durch die EU

30. Oktober 2006: (…) Noch nie war das Elend in Osteuropa so gross wie heute. 17 Jahre nach der kapitalistischen Restaurierung ist es Zeit, endlich die Lektion des katastrophalen Misserfolgs des Ultraliberalismus und der Intervention der Multis zur Kenntnis zu nehmen. Am 26. November Nein stimmen heisst, ein klares Signal gegen die finanziellen und industriellen Raubzüge zu setzen. Das heisst, die Dominierung unserer Bundespolitik durch das spekulative Kapital abzulehnen. Nein stimmen heisst, Mut zu zeigen und Solidarität zu üben mit den durch die Geldsäcke versklavten Völker der Oststaaten Europas. ( http://www.pda.ch/dotclear/index.php?2006/10/30/72-kohasions-milliarde ).

Zur Alimentierung der imperialistischen Kriegs- und Kohäsionskassen

6. November 2006: Für die einige Jahre zurückliegende Abstimmung über die Initiative für einen EU-Beitritt hatte die PdA die JA-Parole gefasst. Seither ist eine Debatte in Gang gekommen, besonders nach dem Scheitern der EU-Verfassung. Die Nachrichten aus Ländern wie Spanien, wo das EU-Kapital seit geraumer Zeit “Kohäsionspolitik” betreibt, sind alamierend genug. Überall wo sich offen verbrecherische Knüppelausbeutung durchsetzt, wird jede zu halbwegs anständigen Ausbeutungsbedingungen produzierte Ware zu Boden konkurrenziert. Mit der kapitalistischen Einverleibung Osteuropas wächst die Bedrohung auf eine neue Stufe.
Ausser dem Koalitions- und Streikrecht (als wichtigstem Verfassungsrecht des Proletariats auf dem Boden des Kapitalismus!) sind auch die politischen Freiheiten und demokratischen Rechte in weiten Teilen Europas gefährdet. Sie müssen sowohl gegen offene Angriffe wie gegen Versuche zur schleichenden Beseitigung verteidigt werden.
“Solange der Kapitalismus existiert, hat das Proletariat Interesse, darum zu kämpfen, dass die Diktatur der Bourgeoisie in möglichst demokratischen Formen ausgeübt wird, denn diese tragen ihm nicht nur am wenigsten Leiden auf, sondern gestatten ihm am besten, seine Rechte zu verteidigen, seine Einheit zu schmieden, seine Organisationen zu stärken, die Macht der Monopole zu beschränken und zu schwächen, die Massen für die Sache der sozialistischen Revolution zu gewinnen.“ (Alvaro Cunhal: Die Frage des Staates – Zentrale Frage jeder Revolution) … ( http://www.pda.ch/dotclear/index.php?2006/10/30/72-kohasions-milliarde#c247 )

Nationale Frage und Klassenfrage

6. November 2006: Die “nationale Frage” stellt sich für eine Klasse so, und für die andere anders, und die Antwort weist in jeder Epoche neue Schattierungen auf. In der Zeit des Faschismus und des Kalten Kriegs machte die herrschende Klasse die (angebliche) Bedrohung unserer westlichen Nationen (Stück für Stück) durch die Sowjetunion geradezu zum Definitionsmerkmal und Inbegriff alles Nationalen. Dabei waren der Antikomintern-Pakt, die NATO und andere Organisationen schon immer eine Art Internationale der rechtsbürgerlichen Nationalisten. Heute tischen uns die gleichen Leute ausser dem SVP-Handgestrickten auch eine Herrschaftsideologie in “Brüsseler Spitzen” auf, die sich als weltoffen ausgibt. Dass die reaktionären Kreise des Kapitals bereit sind, das Nationalgefühl ihren brutalsten Klasseninteressen hintanzustellen, hat Franco schon 1936 bewiesen, als er sich nicht scheute, zu afrikanischen, deutschen und italienischen Legionären zu greifen, weil er unter den Einheimischen nicht die nötigen Kräfte finden konnte, um die freie spanische Erde in ein Blutmeer zu verwandeln. Nur nicht beirren lassen: In der Praxis kämpft die konsequent internationalistische Linke

• für die Erhaltung und den zukunftssicheren Ausbau des nationalen Produktivapparats,
• gegen die Auslagerung der Produktion in Billiglohnzonen,
• für La Boillat,
• für eine nationale Bildungsoffensive,
• gegen die imperialistische Verstrickung unserer Volkswirtschaft,
• gegen Konzentration und Zentralisation des Kapitals und für andere nationale Interessen
• usw.

In Osteuropa liefert sie einen erbitterten Verteidigungskampf gegen die raubweise Enteignung des Volkseigentums in seinen nationalen, genossenschaftlichen und kommunalen Formen. In vielen Ländern haben Kommunisten für die Verteidigung der Unabhängigkeit ihres Landes gekämpft. Man lese die Dokumente der KP Libanon zum israelischen Überfall auf ihr Land.
Was linkerhand fehlt, jedenfalls bei uns, ist die Verbindung der nationalen Praxis mit einer angemessenen Theorie der Nation. Dieses Defizit bietet dem Gegner Angriffsmöglichkeiten. Dazu kommt das Fehlen einer Debatte über die grundsätzliche Stellung zur EU. Die Stellungnahme zur EU bildet einen Hauptgegenstand der Kontroversen, welche die internationale kommunistische Bewegung derzeit spalten. Die SVP und andere lachen sich natürlich ins Fäustchen, wenn ihnen der Alleinvertretungsanspruch für die Heimat kampflos überlassen wird. Zur Verdoppelung ihres Spasses mag beitragen, wenn sich Linke auch auf dem internationalen Glatteis hin- und herschieben lässt … ( http://www.pda.ch/dotclear/index.php?2006/10/30/72-kohasions-milliarde#c246 )

Patriotismus und internationale Solidarität

6. November 2006: “Achte jedermanns Vaterland, aber das deinige liebe”. Zwischen Gottfried Kellers Patriotismus und der proletarischen Auffassung der internationalen Solidarität als Bündnis aller antiimperialistischen Kräfte besteht keinerlei Unverträglichkeit. Es ist da keine Kluft, zu deren Überbrückung es geistigen Holzes von rechts her es bedürfte, weil die Linke selbst nicht imstande wäre, sich den Weg zu bauen. Er liegt in der kürzesten Verbindung der beiden Punkte.
Aber es besteht in der Tat eine Verwirrung. Man sollte sie klären, sonst nutzen das andere aus, um im Trüben zu fischen. An Manifestationen habe ich mich mehr als einmal in Gesellschaft von jüngeren Leuten befunden. (Und zwar in angenehmer Gesellschaft. Das gesagt. um diesbezüglich keine Zweifel aufkommen zu lassen.) Es tat weh zu hören, wie einige immer wieder ihr “Hoch der antinationalen Solidarität” ausbrachten. Offenbar dachten sie sich, das Wort “international” damit durch ein schärferes “antinational” ersetzt zu haben. Auch unter Kommunisten besteht die Unsitte, den Satz aus dem kommunistischen Manifest, wonach die Arbeiter kein Vaterland hätten, als Aufforderung dahin zu missverstehen, dass die Verschmähung und Heruntermachung des eigenen Land das Kennzeichen sei des senkrechten Kommunisten sei. Patriotismus und Internationalismus werden dabei sozusagen als unverträgliche Gegensätze oder gegenüberliegende Pole aufgefasst. Blödsinn!
Die Kommunisten müssen die revolutionären, fortschrittlichen und demokratischen Traditionen der nationalen Kultur und Geschichte verteidigen und weiterentwickeln. Der eingewanderte Arbeiter entwickelt naturwüchsig ein nationales Gefühl für seine neue Heimat, auch wenn er die angestammte Heimat unfreiwillig hinter sich gelassen hat. Willkommen den Immigranten! Sie bereichern und stärken unsere Nation. Die werktätigen Bauern- und Arbeiterklassen, die Lohnabhängigen und ähnlich das Kleinbürgertum sind eng mit Land und Leuten verbunden. Sogar in der Bourgeoisie besteht ein ehrlicher Patriotismus. Aber von einer gewissen Grösse an legt das Kapital seine nationalen Wurzeln ab. Es schröpft fortan die Kräfte der Nation, um seine Kriegskassen zum Zweck der imperialistischen Eroberung anderer Nationen zu füllen.
Zu den gegenwärtigen Hauptpflichten einer Partei der Arbeit gehört besonders auch die Verteidigung unserer (obwohl ungenügend) demokratischen und sozialen Einrichtungen gegen Vorschriften von WTO, EU, geplanten Antikommunismus-Behörden und dergleichen Machtinstrumenten des internationalen Monopolkapitals, die unsere Rechte schmälern wollen. Es grenzte doch an Schwachsinn, sich einerseits gegen reaktionäres Recht aus Bern wehren zu wollen und dann anderseits zuzulassen, dass sich die gleichen kapitalkräftigen Leute das Zeugs aus Brüsseler Spitzen anfertigen lassen, die dann so fein wären, dass das Schweizer Volk nichts mehr zu sagen hätte. Unter den Kräfteverhältnissen der Zeit von 1917 – 1989 war das internationale Recht tendenziell fortschrittlich. Man denke an die zahlreichen Arbeiterschutzvorschriften der ILO. Heute überwiegen aus dem Bundeshaus ebenso wie aus vielen internationalen Gremien die reaktionären Züge und das Blindekuh-Spiel von “Mitte-Links”.
In unserer Verfassungserrungenschaften sind der früheren Klassenkämpfe festgeschrieben. Sie sind von unseren eigenen Vorfahren lange und teuer erkämpft worden, wenn man allein nur an den Bauernkrieg, die bürgerliche Revolution, die seither getöteten Streikenden, die 1932 in Genf gefallenen Genossen denkt. Und auf den Schlachtfeldern des 2. Weltkriegs haben die Völker der Sowjetunion, Chinas, Jugoslawiens und anderer Länder ungeheuer viel Blut vergossen, um die Errungenschaften dieses und einiger Dutzend früherer Jahrhunderte gegen den Faschismus zu verteidigen.
In Osteuropa ist ein Schlaraffenland für den Kapitalexport im Entstehen. Die dort eingefahrenen Profite wird das internationale Kapital (hier wie überall)zu einem gewissen Promillessatz auf dem Boden der nationalen Politik als Argument heranziehen um zu fordern, dass wegen Ostkonkurrenz auf den Märkten der Gürtel nun auch hier enger geschnallt werden müsse, punkto Rechte und Freiheiten. Als prominentester Sprecher des hiesigen Zweigs des internationalen Kapitals hat Lukas Mühlemann schon 1999 öffentlich einen Regierungswechsel nach rechts gefordert, ein etwas autoritäreres Regiment mit weniger Volksrechten. ( http://www.pda.ch/dotclear/index.php?2006/10/30/72-kohasions-milliarde#c250 )

Internationalismus der Linken mit und ohne Anführungszeichen

Zu Anlass des 89. Jahrestags der Oktoberrevolution nochmals in die Tastatur gegriffen und ein Zitat: Die proletarisch-internationalistische Aufgabe besteht in der Durchführung –des HöchstmaÖes dessen, was in einem Lande für die Entwicklung, Unterstützung, Entfachung der Revolution in allen Ländern durchführbar ist.” Lenin sprach damals an die siegreichen Revolutionäre. Seine Worte umschreiben auch die Aufgaben der Arbeiterparteien in kapitalistischen Ländern ziemlich treffend. Natürlich ist das Mass des Durchführbaren von Ort zu Ort unterschiedllich und dem Wandel der Zeiten unterworfen.
Es existiert wohl keine einzige fortschrittliche Forderung, welche nicht unter bestimmten Umständen zu reaktionären Zwecken missbraucht worden wäre (auch das ein Hinweis Lenins). Das ist sogar noch bei Lohnforderungen vorgekommen. Unter bestimmten Umständen wurde die “Lohnfront” vom technisch hochgerüsteten Kapital eingesetzt, um das Kleinkapital zu bodigen, das wegen der arbeitsintensiveren Betriebsformen dem Lohndruck besonders scharf ausgesetzt war. Bei der Verbilligung der Konsumpreise dasselbe, nur eben an der “Preisfront”. Jeder Kleinunternehmer könnte davon berichten, und mancher wüsste noch die “Gesetzgebungsfront” und andere Schlachtfelder zu nennen. Wo die Linke einmal ans Ruder kommt, hat man erlebt, dass die Konterrevolutionäre saftige Lohnerhöhungen verlangten, die selbst bei vollständiger Beseitigung aller Profite unter den gegebenen Verhältnissen nicht zu erwirtschaften gewesen wären. Allmählich haben wir uns daran gewöhnt, dass selbst der dunkelste Rückschritt gerne mit Mehl an den Pfoten ans Werk geht. Nie begegnet man einer Regierungsvorlage unter dem Namen “Abbau des Kündigungsschutzes”, immer wird sie “Massnahme zur Beschäftigungsförderung” oder ähnlich getauft. Wie sollte es nun ausgerechnet im Fall der kapitalistischen Präparierung Osteuropas zur gemeinen Herrschaft der Monopole anders und besser sein? Die Linke muss von ihrem eigenen Kopf Gebrauch machen, um Abstimmungsparolen herauszugeben. Wer bezahlt heute den Preis für den Sieg des Monopolkapitals (und seiner Handlanger von Chruschtschow bis Gorbatschow) über den realen Sozialismus? Wer sind die Gewinner und Verlierer? Was wir derzeit in die Unterdrückung unserer Klassengenossen in Osteuropa pumpen, wird mit Zinseszinsen auf uns zurückfallen. Das werden viele am Postomat feststellen müssen, und ebenso im verminderten Kontostand der politischen Rechte, da ja das Politische ein Destillat aus dem Oekonomischen ist.

Die EU-Begeisterung einer schrumpfenden Minderheit

Linke EU-Befürworter kritisieren zwar den Inhalt der EU-Verfassung und fordern eine demokratischere Wiederauflage dieser Verfassung. Sie kritisieren zwar einzelne Punkte wie die Maastricht-Verträge, die europäische Zentralbank, die Beschränkung der nationalen Souveränität (3%-Defizitklausel), die Bolkestein-Richtlinie, den Kuba-Boykott. In diesem Lager finden sich (1.) Pöstchenjäger, die nach Brüssels Futtertrögen schielen. Dazu (2.) irrgeleitete Internationalisten, die sich nach einer Welt ohne nationale Egoismen und ohne Völkerhass sehnen. Genasführt wird diese Gruppe gerade anhand ihres – schematisch und oberflächlich genommenen – Internationalismus. Je mehr die EU gestärkt wird, und je mehr dieses Gebilde in seinen imperialistischen Charakter offenbart, desto geringer wird die Überschwenglichkeit der EU-Beitrittsbefürworter, wenn sie sich ans linke Lager wenden. Ferner (3.) Leichtgläubige, die sich mit einem EU-Beitritt Chancen erhoffen, dass arbeiterfeindliches schweizerisches Recht dann fortschrittlicherem EU-Recht weichen müsste. Schon heute ist absehbar, dass ihr Kalkül nicht aufgeht. Mit Hartz IV, Ein-Euro-Jobs und Bolkestein nehmen die Aussichten zu, dass das Gegenteil der Fall sein wird. Weil Fehler und Irrtümer bekanntlich durch Erfahrung kurierbar sind, ist mit zunehmenden Bescherungen aus Brüssel damit zu rechnen, dass diesbezügliche Kopflosigkeit und Leichtgläubigkeit dahinschmelzen werden wie Schnee an der Märzsonne. Eine vorübergehende Erscheinung wie die Blindheit neugeborener Kätzchen, aber mit dem Unterschied, dass einige lichtscheue Kräfte ins Spiel greifen, welche die Schleier verewigen möchten.

Die internationalistische Position der Mehrheit

Die grosse Mehrheit der europäischen Kommunisten, darunter die russischen, türkischen, skandinavischen, jugoslawischen, tschechischen, griechischen, portugiesischen, belgischen Genossen, die KP Steiermark, erkennen in der EU und ähnlichen imperialistischen Bündnissen und Treffen (NATO, WTO, WEF) grundsätzlich Herrschaftsinstrumente des Monopolkapitals. Folglich bekämpfen sie nicht nur die einzelnen Produkte der EU (Bolkestein-Richtlinie usw.), sondern auch die Produktionsmaschinerie namens EU und die EU-Verfassung in der heutigen und in jeder nachgebesserten Form, die konkret auf den Tisch kommen kann. Nie haben die Völker Europas ein Manko an einer EU-Verfassung empfunden noch den Willen ausgedrückt, dass sie ihre nationale Souveränität an Brüssel abtreten möchten. Nie haben die Völker ihren Regierungen Auftrag und Vollmacht gegeben, Verschiebungen solchen Ausmasses wie die Schaffung einer übernationalen Verfassung hinter verschlossenen Türen unter ihresgleichen auszuhandeln. Niemals haben die Völker ihre Zustimmung gegeben zu einem Europa, in welchem die Zentrale den Mitgliedsländern diktieren kann, fortschrittliche Gesetze (Nationalisierungen, Agrarreformen, Arbeiterrechte, Freiheitsräume) abzuwürgen. Nie und nimmer haben die Völker gesagt, sie möchten ein Europa dergestalt, dass es u.a. europäische Völker wie die Weissrussen einschnürt und u.a. europäische Länder wie Jugoslawien mit Krieg überzieht. Die Monopolkapitalisten brauchen eine EU. Die Völker brauchen keine und haben nichts Gutes von der EU zu erwarten. ( http://www.pda.ch/dotclear/index.php?2006/10/30/72-kohasions-milliarde#c250 )