Was ist an Fidel, dass der Kapitalismus nicht mit ihm auskommt?

In mehreren Städten Spanien, darunter Barcelona, Madrid, Sevilla, La Courña, Bilbao, fanden am 25. April Manifestationen zur Solidarität mit dem sozialistischen Kuba statt. Mehrere Tausend Personen gingen auf die Strasse, um die Kampagne der spanischen Bourgeoisie und des Euro-Grosskapitals gegen Kuba zu verurteilen. Zahlreiche Fahnen Kubas, Embleme der 2. Republik und kommunistische Abzeichen prägten das Bild. «Kuba ist nicht allein!» war das Motto, das auf vielen Transparenten zu lesen war. Ein anderes stellte die Reimfrage: ¿Qué tendrá Fidel, que el capitalismo no puede con él? (Was ist an Fidel, dass der Kapitalismus sich nicht mit ihm vertragen kann?). Andere Rufe waren: «Cuba es y será ejemplo de dignidad»; «Vosotros los fascistas, sois los terroristas»; «La Revolución, palante, palante, y al que no le guste que se joda y que se aguante.» Sie alle drücken die Solidarität mit Kuba aus und verurteilen – in mehr und in weniger höflichem Ton – die mediale Hetze gegen die sozialistische Insel.

An der Spitze des Umzugs in Madrid, der von der Glorieta de Bilbao zum Kolumbus-Platz führte, nahmen die Führungen der Izquierda Unida (IU) und der Kommunistischen Partei Spaniens (PCE), darunter IU-Koordinator Cayo Lara Moya und PCE-Generalsekretär José Luis Centella teil; ferner die populären Schauspieler Alicia Hermida und Willy (Guillermo) Toledo und der bekannte Journalist Carlos Tena.

Pressionen von rechts widerstehen!

Cayo Lara rief in seiner Rede den spanischen Regierungschef José Luis Rodri­guez Zapatero auf, sich in der EU dafür einzusetzen, dass die gegen Kuba getroffenen Massnahmen rückgängig gemacht werden. Er appellierte an den Ministerpräsidenten, dieser möge den Pressionen der spanischen Rechten zu widerstehen. Dies in Anspielung auf die kubafeindliche “Gemeinsame Position” der EU, welche 1996 auf Antrag der damaligen spanischen Regierung José Mari­a Aznar (Partido Popular, PP) beschlossen worden war. Willy Toledo und Alicia Hermida verlasen zum Abschluss der Kundgebung auf der Plaza de Colón einen Text, der darauf hinweist, dass es in Zeiten einer Verschärfung der kapitalistischen Krise nicht verwunderlich ist, wenn Länder mit unterschiedlichen Modellen dämonisiert werden. Toledo versicherte, er kenne “nicht ein einziges Land, das die Menschenrechte hundertprozentig garantiert wie Kuba”.

Bis vor Kurzem hatte sich der sozialdemokratische Regierungschef Zapatero mehrmals und deutlich für eine Verbesserung der Beziehungen zu Kuba ausgesprochen und empfahl auch der Europäischen Union, den Kurs von Präsident Raúl Castro zu unterstützen. Er hatte angekündigt, dass er diese Frage eines bilateralen Abkommens zwischen der EU und Kuba auf die Agenda der spanischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2010 setzen werde. Von diesen Erklärungen ist nichts übrig geblieben. –Europa muss gegenüber der Regierung Kubas fordernd auftreten–, sagte Zapatero nach seiner Schwenkung kürzlich im neuen Ton und zeigt sich nun als williger Fortsetzer der PP-Regierung Aznar. Galt Zapatero früher als Fürsprecher des Dialogs mit der Regierung in Havanna, so stellt heute die Presse fest: “Zapata konvertierte sich im letzten Februar in ein neues Kampfsymbol gegen die Regierung Castro” (El Pais, 25.4.). Verwunderlich ist das nicht, wenn man sich an Zapateros Haltung zu Venezuela erinnert.

Zynische Entschliessung des Europäischen Parlaments

Im März hatte das EU-Parlament einem Entschliessungsantrag zustimmt, der von der EU-Aussenpolitik fordert, “unverzüglich in einen strukturierten Dialog mit … denjenigen einzutreten, die einen friedlichen Übergang auf der Insel unterstützen”, was auf deutsch heisst: aktive Unterstützung von konterrevolutionären Gruppen in Kuba. Der Vorstoss rechter EU-Parlamentarier segelt wie nicht anders zu erwarten unter der falschen Flagge von «Demokratie» und «Menschenrechte». Als Vorwand zur Rechtfertigung ihrer Attacke auf den sozialistischen Inselstaat kolportieren die Feinde Kubas Geschichten über einen kubanischen Gefängnisinsassen, der infolge seines Hungerstreiks zu Tode gekommen sei. «Demokratie und Menschenrechte», gellt es durch den EU-Parlamentssaal. Dabei ist nicht etwa von den “ungeklärten” Todesfällen bei der Ausschaffung von Asylbewerbern aus der Schweiz oder aus Deutschland die Rede. Nicht die Rede vom staatlich geförderten Pogromklima gegen die Roma in Italien. Nicht die Rede von Unterdrückung der Demokratie im Baskenland. Nicht die Rede von Honduras und Kolumbien, wo Bauernvertreter und Gewerkschafter gezielt ermordet werden. Und schon gar nicht die Rede, um auf kubanischen Boden zu kommen, vom US-Folterlager Guantánamo, wo die Menschenrechte zum Himmel schreien. Egal wie lächerlich, egal wie zynisch der Vorwand auch ist, die antikubanische Entschliessung wurde dennoch mit erdrückender Mehrheit von 509 gegen 30 Stimmen bei 14 Enthaltungen angenommen. Als einzige Fraktion stimmte die linke GUE/NGL gegen die Entschliessung. Ihre Anträge, welche die Aufnahme eines Dialogs mit Kuba forderten, wurden abgelehnt.

(25.04.2010)

Hauptquellen: Prensa Latina | Partido Comunista de España

Siehe auch:

• Zapateros peinlichen Auftritt als Schildknappe von Juan Carlos bei dessen Auftritt gegen Chávez am 11.11.2007: “Schweifwedelnd im Schatten des Monarchen sah man auch den heutigen SP- Regierungschef Zapatero, der sich für seinen Amtsvorgänger und zur Verteidigung der imperialistischen Interessen des spanischen Grosskapitals in Lateinamerika in die Brust warf und Chavez vorwarf, mangelnden Respekt vor Aznar zu zeigen. Seine Worte «ich hoffe das war das letzte Mal!» waren so peinlich, dass sich die chilenische Präsidentin Bachelet veranlasst sah, etwas zur Beschwichtigung zu sagen: «Dramatisieren wir nicht. Wir alle sind doch erwachsene Leute.» – siehe: König hin oder her – Chávez lässt sich nicht den Mund verbieten
• Länderdossier: Spanien
• Länderdossier: Kuba
• Dossier Europäische Union