Brexit-Verfahren: Alarmglocken für EU-Mitglieder und auch für die Schweiz
Nachdem das britische Volk im Referendum vom vergangenen 23. Juni seinen souveränen Anspruch auf Lösung von der Europäischen Union geäussert hat, und bisher zahlreiche Versuche, diesen Volksentscheid zu hintertreiben, gescheitert sind, nun die Regierung des Vereinigten Königreichs Ende März den Austrittsprozess gemäss Artikel 50 des Unionsvertrags in Gang gesetzt.
In einer Erklärung der Abgeordneten der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP) im Europäischen Parlament verlangen diese, dass die nun beginnenden Austrittsverhandlungen in keinem Fall zur Bestrafung des britischen Volkes verwendet werden dürfen, dessen souveräner Entscheid voll zu respektieren ist.[1]
Sie verweisen auch auf die Gefahr, dass der Verhandlungsprozess zum Versuch benutzt werden könnte, den Entscheid des britischen Volkes zu pervertieren oder zu umgehen. Ebenso warnen die PCP-Abgeordneten vor der Instrumentalisierung von souveränen Entscheiden – wie dem Brexit – zum Zweck der Verstärkung von Neoliberalismus, Zentralismus und Militarismus. Sie betrachten solche Entscheide vielmehr als Anlass für die Auseinandersetzung mit den realen Problemen der Völker und für die gesamthafte Infragestellung der kapitalistischen Integration der EU und Öffnung eines anderen Weges der Kooperation in Europa, eines Weges des sozialen Fortschritts und Friedens. Die portugiesischen Kommunisten versprechen, dass sie sich im EU-Parlament für die Respektierung des britischen Volksentscheids und für die Interessen der britischen Werktätigen ebenso einsetzen werden wie für die Interessen Portugals an beidseitig vorteilhaften Beziehungen der Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich. Bekanntlich steht Portugal seit dem Mittelalter in ausgezeichneten Beziehungen mit England.
Als Kommunisten in der Schweiz sehen wir die Dinge ähnlich. Auch die Schweiz sollte sich von Brüssel nicht von ihren traditionell guten Beziehungen mit den Briten oder anderen Völkern abbringen lassen. Vor allem sollten wir uns mit den Briten solidarisieren, wenn sie sich für die Unantastbarkeit des Territoriums wehren. Bekanntlich stehen die Verhandlungen über die politischen und wirtschaftlichen Folgen des Austritts unter einer schwerwiegenden Drohung: den widerspenstigen Briten wird mit dem Abfall Schottlands und Nordirlands gedroht. So fordern die schottischen Separatisten, die erst vor Kurzem ein Referendum für die Unabhängigkeit verloren haben, gerade jetzt, während der laufenden Verhandlungen ein neues Referendum. Um London weiter unter Druck zu setzen, wird auch Spanien von der EU eingeladen, den Konflikt um Gibraltar gerade jetzt etwas anzuheizen. Die Kampagne der Europäischen Union gegen den souveränen Willen des britischen Volkes wird auch von der Europäischen Linkspartei mitgetragen. Angesichts eines nach geltendem Verfassungsrecht eines souveränen Staates erfolgten Volksentscheides vertritt der letzte Kongress dieser Partei ein angebliches «Recht der Personen Nordirlands und Schottlands, die gegen den Brexit gestimmt haben, ihren Wunsch respektiert zu sehen».[2]
Dieselbe Gefahr könnte sich auch gegen die Schweiz wenden, wenn unser Volk entscheiden sollte, in Sachen EU-Integration einen Schritt zurück zu tun und wenn sich eine Regierung findet, den Volkswillen zu realisieren. Es ist gut denkbar, dass ein solcher Entscheid von Volk und Ständen, wie oft der Fall in einigen Kantonen oder in einer gesamten Sprachregionen in der Minderheit verbleibt. Vom Standpunkt der Europäischen Linkspartei – die in unserem Lande durch die PdA Schweiz vertreten wird – würde auch der Schweiz in diesem Falle die Amputation von Hoheitsgebiet drohen, falls sich eine Mehrheit für mehr Eigenständigkeit durchsetzt und den Wünschen EU-freundlicher Minderheiten nicht entspricht.
Die Ankündigung von Brüssel, dass man den Briten 60 Milliarden Euro für den Austritt abverlangen wolle, in Verbindung mit allerlei sonstigen Provokationen, richtet sich nicht nur allein gegen das britische Volk und das United Kingdom. Er handelt sich um eine Drohung gegen alle Völker, die den Versuch wagen sollten, das EU-Joch abzuwerfen.
(mh/01.04.2017)
_____
1 Nota do Gabinete de imprensa dos deputados do Partido Comunista Português ao Parlamento Europeu: Sobre o início do processo de saída do Reino Unido da UE (Bruxelas, 29 Março 2017).
2 «Le PGE soutient le droit des personnes d’Irlande du Nord et d’Ecosse, qui ont voté contre le Brexit, de voir leur souhait respecté au sujet du Brexit.» (Document politique du 5ème Congrès du PGE, 2016).