“Letztlich” … bleibt in der SP alles beim Alten

Die Sozialdemokratische Partei hat an ihrem Kongress in Thun an ihrem Willen zum Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union (EU) festgehalten, zwar nicht sofort, aber “letztlich”. Will sagen am Ende eines schrittweisen Prozesses der Annäherung der Schweiz, die sich mittels einer «demokratischen Mitgestaltung» und in multilateraler Anstrengung «in die europäische Staatengemeinschaft» einzugliedern hätte. Was diese Formulierungen haargenau bedeuten sollen, wenn sie aus dem Politikerjargon übersetzt werden, bleibt schwer verständlich; was hingegen Allen klar scheint, ist, dass die angesagte euro-kritische Wende der schweizerischen Sozialdemokratie nicht eingetreten ist. Eine derartige “Revolution” war übrigens auch schwer vorstellbar, handelt es sich doch da um einen Eckstein innerhalb der fundamentalen Prinzipien der SP.

Einige Delegierte des Kantons Bern haben dennoch verlangt, den EU-Beitritt der Eidgenossenschaft durch explizite Erwähnung zu betonen, aber die Parteileitung hat – schlauerweise um die Wählerschaft nicht zu enttäuschen – diese Idee als “überflüssig” abgelehnt, da ja die zu EU drängende Linie der SP von keiner Seite negiert werde. Als Kompromissvorschlag steht nun im Positionspapier: “Letztlich aber wird uns erst der EU-Beitritt (…) zu vollen Mitentscheidungsrechten verhelfen.”

In der Substanz sieht die SP in der EU eine Realität, die Reformen im sozialen Sinne zugänglich sei und innerhalb derselben man Vorteile erlangen könne. Diese These wurde während des Parteitags auch von einem deutschen Gast vertreten: Olaf Scholz, Bürgermeister von Hamburg, der in der Tat die Personenfreizügigkeit für “eine der grossen Errungenschaften der EU” erklärte, die man nicht aufs Spiel setzen dürfe.

Die Alternative der Kommunisten: nationale Souveränität und Kooperation mit den BRICS

Eine Analyse in Antithese mit derjenigen der Kommunistischen Partei, die in ihrer am jüngsten Parteitag in Lugano angenommenen Resolution nicht nur das Wesen der EU als “nicht reformierbare imperialistische Superstruktur” hervorhebt, sondern auch auf den Irrtum hinweist, “den ein Teil der Linken in ihrer Analyse begeht, indem sie einen Widerspruch zwischen politischer und ökonomischer EU erblicken will. In Wirklichkeit handelt es sich um die beiden Seiten derselben Medaille”, da “nur ein institutioneller Apparat einen gemeinsamen Markt von ungefähr einer halben Milliarde Menschen sicherstellen kann, und dies einerseits mit einer sozialen und repressiven Kontrolle über die Bevölkerung (wie in den akutesten Phasen der griechischen Krise und mit der Schaffung einer zukünftigen europäischen Armee) oder mithilfe wirtschaftlicher Abhängigkeit (von der Freizügigkeit der billigen Arbeitskräfte über Handelsverträge, welche die lokale Wirtschaft zerstören, bis zu Prozessen der forcierten Deindustrialisierung der Nationen)”.

Nach den Kommunisten erweist sich das Argument, “gemäss dem wir uns heute in die Widersprüche der EU eingliedern sollten, um einen politisch-institutionellen Diskurs zu pflegen, der sich dem “nur” ökonomischen, von den Multinationalen beherrschten entgegenzusetzen hätte, als nicht angezeigt, denn es verkauft den europäischen Völkern Illusionen.” Als Alternative dazu schlägt die Kommunistische Partei einen anderen Ansatz vor: die Kooperation zwischen souveränen Nationen im Rahmen des eurasischen Grossraums und mit den Schwellenländern, in erster Linie mit den BRICS.

Originalquelle (italienisch): Mentre i comunisti insistono su sovranità e cooperazione, i socialisti ribadiscono la loro linea pro-UE (sinistra.ch , 4 di dicembre 2015) | Übersetzung: kommunisten.ch (05.12.2016)

Siehe auch:

• KP-Parteitag bestätigt Massimiliano Ay und bekräftigt «Nein zur EU, JA zur Zusammenarbeit mit Eurasien und mit den BRICS»
• Dokumente der Kommunistischen Partei (Schweiz)
• Dossier Geopolitik
• Dossier BRICS
• Dossier EU