Fetullah Gülen und die drei Affen
- Ob die Anwesenheit dieser Bruderschaft in unserem Land als Grund zur Besorgnis über Sicherheit oder konfessionellen Frieden zu betrachten ist?
- Ob er Kenntnis von schulischen oder anderen kulturellen, unternehmerischen oder religiösen Einrichtungen hat, welche mit dieser Bruderschaft verbunden und auf dem Territorium des Kantons Tessin präsent sind?
- Ob er beabsichtigt, sich mit der zuständigen Stelle des Bundes zu koordinieren, damit die Aktivitäten dieser Bruderschaft im Sinne der Gesetze überwacht werden?
Am 7. September erfolgte die Antwort des Staatsrats auf den parlamentarischen Vorstoss:
In einer überflüssigen und umständlichen Vorbemerkung hält der Staatsrat fest, dass er “nicht beabsichtigt, irgendein Werturteil über die Gülen-Bewegung auszudrücken, da dies nicht in seine Zuständigkeit fällt”. Ein solches “Werturteil” ist allerdings auch nicht erwartet worden: was die Interpellation Ay von der Regierung fordert, ist eine Bewertung der durch die Anwesenheit der Gülen-Bruderschaft gegebenen Gefahrenlage unter dem Aspekt der Sicherheit und des konfessionellen Friedens; da kann sich eine Kantonalregierung nicht aus der Zuständigkeit stehlen. Überflüssig und ungehörig gegenüber dem Parlament ist auch der schulmeisterhafte Hinweis des Staatsrats auf die Grundrechte der Bundesverfassung, die jeder Bewegung oder Strömung im Rahmen der Gesetze zustehen. Die penetrante Erinnerung an Glaubens- und Gewissens-, Meinungs-, Vereins- und Versammlungs- und weitere Freiheiten dient offensichtlich zur Schaffung des Anscheins, dass der Interpellant sich in irgendeinem Kontrast zu den demokratischen Grundrechten befinden würde, und erweist sich damit als polemischer Versuch zur Delegitimierung des parlamentarischen Vorstosses von kommunistischer Seite.
Zu den einzelnen Fragen der Interpellation äussert sich die Tessiner Exekutive nur oberflächlich:
- Die “mit der Person von Fethullah Gülen verbundene Bewegung” erscheint ihr nicht als Grund zur Besorgnis im Sinne der Frage. Auch das “Interkantonale Informationszentrum zu Glaubensfragen” (CIC) habe bestätigt, dass keine ihm keine besondere Probleme mit der erwähnten Bewegung gemeldet worden seien.
- Die zweite Frage nach der Präsenz der Gülen-Bruderschaft im Tessin wird verneint. Dabei begnügt sich der Staatsrat mit der Feststellung, dass im Kanton “keine offizielle” Präsenz dieser Bewegung zu registrieren sei.
- Die Frage nach den Absichten der Kantonalregierung bezüglich Koordination mit den zuständigen Bundesstellen erhält keine konkrete Antwort: stattdessen verweist der Staatsrat auf allseits bekannte Tatsachen und publizierte Gesetzestexte und gibt die Erklärung ab, dass er nach den Gesetzesvorschriften handelt und präzisiert, dass dies dort geschieht, “wo die Umstände es verlangen”.
Zusammengefasst ergibt sich, dass die Interpellation Ay bei der Regierung in Bellinzona eher Schulterzucken und sogar Irritation ausgelöst hat, als Wachsamkeit. Die “optimistische” Antwort der Tessiner Regierung ist natürlich kein Grund zur Entwarnung. Dass die in unserem Land derzeit tätigen 8 Gülen-Schulen in Zukunft nicht beginnen, auch hier Probleme für die innere Sicherheit und den konfessionellen Frieden zu stiften, wie dies in der Türkei und anderen Ländern von den Ablegern dieser Sekte seit langem bekannt ist, bleibt vorerst eine vage Hoffnung.
Die Tessiner Exekutive steht mit ihrer Haltung nicht alleine da. Bekanntlich nehmen auch deutsche Landesregierungen eine Position der ostentativen Blauäugigkeit zum Treiben der islamistischen Bruderschaft des Imams Fetullah Gülen ein; so etwa der grüne Landesfürst von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, der das Begehren nach Überwachung der Gülen-Bruderschaft kaltschnäuzig mit den Worten abtat: “Genau das werden wir nicht machen”. Man will nichts Böses sehen, nichts Böses hören, nichts Böses sagen – so wie die drei Affen.
(mh/13.09.2016)
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