Bern: Erfolg für Motion Zbinden (PdA) gegen durchgeladene Dienstwaffe.
Bern, 03.04.2008 – Kein Einsatz von Soldaten der Schweizer Armee mit durchgeladener Dienstwaffe auf dem Gebiet der Gemeinde Bern. Der Stadtrat hat einen entsprechenden Vorstoss von Rolf Zbinden und Mitunterzeichnern dringlich beraten und mit einer Mehrheit von 32 Ja gegen 23 Nein, bei 10 Enthaltungen deutlich überwiesen.
Am 8. Januar hatte PdA-Stadtrat Rolf Zbinden eine dringliche Motion unter dem Titel “Kein Einsatz von Soldaten der Schweizer Armee mit durchgeladener Dienstwaffe auf dem Gebiet der Gemeinde Bern” eingereicht. Ihr Wortlaut:
“Nach den jüngsten Verlautbarungen des VBS sollen demnächst Soldaten der Schweizer Armee mit durchgeladener Waffe ihren Dienst verrichten. Im Hinblick auf Grossereignisse wie das WEF und die EURO 08 geht von einem solchen Entscheid ein aktuelles Gefahrenpotential aus, das der Bevölkerung – zumal in städtischen Ballungszentren – nicht zugemutet werden kann.”
“Deshalb wird der Gemeinderat der Stadt Bern darauf verpflichtet, sicher zu stellen, dass – auch und insbesondere während Grossanlässen wie dem WEF und der EURO 08 – kein Angehöriger der Schweizer Armee in Bern mit durchgeladener Waffe Dienst tut.”
Begründung der Dringlichkeit: “Grossanlässe mit dem Fokus oder einer erheblichen Ausstrahlung auf Bern stehen unmittelbar bevor. Es muss in diesem Zusammenhang garantiert werden, dass der politische Wille der Stadt Bern von VBS und Armeeführung von Anfang an berücksichtigt wird.”
Dringliche Motion Rolf Zbinden (PdA), Luzius Theiler, Urs Frieden, Hasim Sancar, Cristina Anliker-Mansour, Karin Gasser, Stéphanie Penher, Anne Wegmüller, Franziska Schnyder, Christof Berger, Ruedi Keller, Andreas Flückiger, Margrith Beyeler-Graf, Patrizia Mordini, Liselotte Lüscher, Hasim Sönmez, Annette Lehmann, Claudia Kuster, Miriam Schwarz, Stefan Jordi, Beni Hirt, Guglielmo Grossi, Markus Lüthi, Ursula Marti, Gisela Vollmer.
Die Dringlichkeit der Motion Zbinden war vom Büro des Stadtrats vorgängig bejaht worden. (24.01.2008)
Quelle: PdA Bern (03.04.2008)