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Dringliche Interpellation zum Sozial- und Sicherheitsdumping auf der Baustelle der Berner Kehrichtverbrennungsanlage

Wie die Zeitung «work» am 6.10.2011 berichtet hatte, kommt es auf der Baustelle der neuen Berner Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) zu schweren Verstössen gegen Arbeiterrechte und Arbeitssicherheit. Bauherrin ist die Energie Wasser Bern (EWB), ein öffentlich-rechtliches Unternehmen der Stadt Bern. Diese wird im Zeitungsbericht mit den Worten zitiert:
  1. sie habe «die Baupartner gemäss den Richtlinien der Welthandelsorganisation und des Zoll- und Handelsabkommens sorgfältig ausgewählt»;
  2. für die Kontrolle der Arbeitsbedingungen sei die Arbeitsmarktkontrolle zuständig;
  3. «Als Bauherrin obliegt es uns nicht, Vorwürfe von einzelnen Mitarbeitern gegenüber Subunternehmern zu überprüfen»;
  4. auch die «Wohnsituation von Angestellten von Subunternehmen liegt nicht in unserem Einflussbereich als Bauherrin».

Bei dieser Sachlage hat die Partei der Arbeit (PdA) eine dringliche Interpellation in das Stadparlament von Bern eingebracht. Wie Stadtrat Rolf Zbinden zur Begründung seines Vorstosses vom 13.Oktober ausführt, profitiert die EWB nicht nur (objektiv) vom Sozial- und Sicherheitsdumping mit, sondern nimmt es billigend in Kauf; darauf hin deutet der Versuch, die (ausführenden) Missetäter zu decken. Laut Zeitungsbericht weigerte sich EWB-Projektleiter Peter Magnaguagno, der Berner Unia-Sekretärin Carmen Rocha überhaupt mitzuteilen, wer für welche Unterakkordanten auf der Baustelle arbeitet.

Die PdA verlangt vom Gemeinderat (Stadtregierung) Auskunft über folgende Fragen:
  1. Teilt der Gemeinderat die Auffassung der PdA, dass Betriebe der öffentlichen Hand, darunter Werke der Kommunen und Gemeindeverbände, die Pflicht haben, sich als mustergültige Arbeitgeber zu verhalten und für die Durchsetzung der gesetzlichen und gesamtarbeitsvertraglichen Vorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer einzusetzen?
  2. Anerkennt der Gemeinderat den Kampf gegen das Sozial- und Sicherheitsdumping auch als seine Aufgabe? Wenn ja: welche Massnahmen ist er gewillt zu treffen, um dem Vordringen des Sozial- und Sicherheitsdumpings im Bereich der kommunalen Betriebe entgegenzutreten?
  3. Deckt der Gemeinderat die Praxis des EWB und teilt er die Auffassungen, welche der zitierten Stellungnahme der EWB zugrunde liegen?


(18.10.2011/mh)

Quelle: PdA Bern (PDF, 13.10.2011)

Siehe auch: Externe Links zum Sozialdumping bei der Baustelle der KVA:

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