Evo Morales will starken Staat
Boliviens Präsident verstaatlicht Stromunternehmen. Versorgungspreise umgehend um 20 Prozent gesenkt
Von Ben Beutler, La Paz
Wie schon in den Jahren zuvor hat Boliviens Präsident Evo Morales am 1. Mai zwei symbolträchtige Verstaatlichungsdekrete erlassen, womit die regierende Bewegung zum Sozialismus (MAS) seine Nationalisierungspolitik der letzten fünf Jahre fortsetzt. “Für alle Bolivianer und Bolivianerinnen haben wir das Licht wieder unter unsere Kontrolle gebracht”, sagte der Staatschef während der feierlichen Unterzeichnung der Dekrete Nr. 493 und 494 in der zentralbolivianischen Ortschaft Corani mitten im MAS-Herzland Chaparé.
“Die Grundversorgung darf kein privates Geschäft sein”, begründete Morales die Massnahme mit Verweis auf die im Januar 2009 verabschiedete neue Verfassung. Zugleich kündigte er eine umgehende Strompreissenkung um 20 Prozent an.
Die Wasserkraftwerke der privaten Elektrizitätsunternehmen Corani, Guaracachi und Valle Hermoso und die Büros des Stromnetzbetreibers Empresa de Luz y Fuerza de Cochabamba (ELFEC) wurden daraufhin von Polizeikräften besetzt. Bei den ELFEC-Mitarbeitern kam es zu vereinzeltem Widerstand, nachdem sich die Geschäftsführung mit der Regierung trotz Entschädigungszahlungen in Millionenhöhe nicht auf eine friedliche Übergabe geeinigt hatte.
Seit der neoliberalen Privatisierungspolitik der ersten Regierung von Expräsident Gonzalo Sánchez de Lozada (1993-1997), der als heute reichster Bolivianer im US-amerikanischen Exil lebt, waren auch die Stromkonzerne an ausländische Investoren verkauft worden. Die jetzt Widerverstaatlichten Unternehmen waren einst Bestandteil der staatlichen Empresa Nacional de Electrificación (Ende), die unter Sánchez de Lozada aufgelöst wurde. Corani befand sich zuletzt zu 50 Prozent im Besitz der Inversiones Econergy Bolivia SA, einem Tochterunternehmen der französischen GDF Suez. 50 Prozent von Guaracachi wurden von dem britischen Unternehmen Rurelec PLC gehalten.
Vor vier Jahren hatte Morales die Nationalisierung der Öl- und Gaswirtschaft angeordnet, es folgten die Telekommunikationsbranche und Teile der Flugindustrie. Ebenfalls am Samstag enteignete La Paz die Eisenschmelze Vinto Antimonio. Die Tochterfirma Sinchi Wayra der Schweizer Bergbaufirma Glencore habe entgegen vertraglicher Verpflichtungen keine Investitionen mehr vorgenommen, so Regierungsminister Oscar Coca.
Quelle: amerika21.de (05.05.2010)