Regierung Sócrates verschärft schrittweise ihren Rechtskurs

Jedes Zurückweichen und jede Erfüllungspolitik der portugiesischen und der griechischen Regierung gegenüber den Wünschen des Finanzkapitals hat bisher immer, – wie solches von Erpresserbanden nicht anders zu erwarten ist, – die Zinsforderungen der “Märkte” und die politischen Forderungen des EU-Direktoriums an Griechenland und Portugal noch weiter in die Höhe getrieben. Und so dürfte es weitergehen, nachdem der portugiesische Premier Sócrates letzte Woche nun schon die dritte, jedesmal erheblich verschärfte Version der im März in Brüssel angekündigten “Spar”-Massnahmen vorlegt hat.

Misstrauensantrag

Wie der Generalsekretär hervorhob, war das Jahr von der EU wie auch von Portugal als 2010 als Jahr der Ausrottung der Armut deklariert worden. «Eine eigenartige Form der Ausrottung der Armut, die darin besteht, die Zahl der Armen zu erhöhen», sagte de Sousa.

Mehl aus dem gleichen Sack

Die SP-Regierung kann diesen Misstrauensantrag nur mit wohlwollender Unterstützung der rechten Opposition überstehen. Damit kann sie allerdings rechnen: die rechtsbürgerliche PSD hat der Minderheitsregierung Sócrates im Parlament bereits alle nötigen Schützendienste erwiesen, um den Regierungsvorlagen, namentlich den rigorosen Budgetkürzungen und dem “Stabilitäts- und Wachstumsprogramm” PEC zur Mehrheit zu verhelfen.

Der Misstrauensantrag wird die PSD zwingen, Farbe zu bekennen, sich zur SP zu bekennen, und damit zu bestätigen, was die Kommunisten schon lange sagen, und was Genosse Jerónimo de Sousa dieser Tage auf den Punkt brachte: «PS und PSD, das ist Mehl aus dem gleichen Sack».

(17.05.2010)

Siehe auch:

• Länderdossier Portugal