Wachsende Proteste in Italien
Etwa 700.000 italienische Werktätige haben sich am 13. Februar in Rom an einem Protestumzug unter der Losung “Uniti contro la crisi” beteiligt. Die Grossmanifestation war von der CGIL, der grössten Gewerkschaftszentrale des Landes einberufen worden.
Den Demonstrationen schlossen sich auch zahlreiche Studenten, Professsoren, Aerzte, Arbeitslose und Oppositionsparteien an, ebenso einige Vertreter der Demokratischen Partei (PD), obwohl sich deren Parteichef Veltroni darauf beschränkt hatte, seine Solidarität zu erklären.
Am Vorabend hatte die PD ihre Anhänger zu Demonstrationen gegen eine von der Regierung geplante Verfassungsänderung mobilisiert. Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi hatte kürzlich erklärt, die italienische Verfassung müsse revidiert werden. Sie wurzle in den sowjetischen Inspirationen der Verfassungsväter von 1947. Dabei bezog er sich auf Artikel 41 der Verfassung der Italienischen Republik, mit dem Wortlaut:
Die Privatinitiative in der Wirtschaft ist frei.
Sie darf sich aber nicht im Gegensatz zum Nutzen der Gesellschaft oder in einer Weise, die die Sicherheit, Freiheit und menschliche Würde beeinträchtigt, betätigen.
Das Gesetz legt die Wirtschaftsprogramme und geeignete Kontrollen fest, damit die öffentliche und private Wirtschaftstätigkeit nach dem Allgemeinwohl ausgerichtet und abgestimmt werden kann.
Elend breitet sich aus
Aber die Hauptmasse der Demonstranten der achtstündigen Grossdemonstration stellte die zerstörerischen sozialen Folgen der Wirtschaftskrise und der Wirtschaftspolitik ins Zentrum ihrer Proteste. Die materielle Lebenslage vieler Italiener hat sich massiv und schnell verschlechtert. Dies schlägt sich auch in den Zahlen des Nationalen Instituts für Statistik (ISTAT) nieder. 5,3% der italienischen Bevölkerung hat Schwierigkeiten, Nahrungsmittel einzukaufen; 11% können sich im Krankheitsfall die Medikamente nicht leisten; bei 17% reicht es nicht für Bekleidung; 4% stehen vor dem Verlust der Wohnung, weil sie die Mietkosten nicht mehr aufbringen.
Die ökonomischen Ziffern weisen ebenfalls nach unten. Die Industrieproduktion ging allein im Dezember um 2,5% zurück. Von der Luxusmarke Ferrari abgesehen, welche 2008 einen Umsatzrekord von 6597 verkauften Modellen erzielte, ist auch die Automobilindustrie schwer betroffen und hat in einem breiten Mass die Kurzarbeit eingeführt. Die Arbeitsverträge hängen damit in der Luft. Bei reduzierter Arbeitszeit Löhnen werden die verbleibenden Beschäftigten einem umso grösseren Druck ausgesetzt. Die Löhne werden bis zu 60% gekürzt.
(19.02.2009)