Putin: Schaffung rechtlicher Grundlagen für Kampf gegen Nazismus zeitgerecht
MOSKAU, 03. Juli (RIA Novosti). Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Initiative zur Schaffung rechtlicher Grundlagen für die Bekämpfung der wieder auflebenden nazistischen Ideologie für zeitgerecht befunden.
In einer Sitzung des Rates für zwischennationale Beziehungen sagte Putin am Donnerstag in Moskau, dass neonazistische Organisationen in manchen Ländern wieder hergestellt werden und an politischem Gewicht gewinnen. Ethnische und religiöse Intoleranz sowie die Aufwiegelung zu Gewalt würden dabei zu einer Losung für die Kräfte, die nach Macht streben würden, so der Präsident.
Putin hatte am 5. Mai ein Gesetz unterzeichnet, dass Haftstrafen von bis zu fünf Jahren für die Rehabilitierung des Neonazismus und die Leugnung der durch das Tribunal von Nürnberg festgestellten Fakten sowie für die Verbreitung von falschen Informationen über die Handlungen der UdSSR im Zweiten Weltkrieg vorsieht.
Die Staatsduma erörtert derzeit einen Gesetzentwurf, der die Symbole der Organisationen, die mit den Faschisten kollaborierten, darunter die Anhänger von Stepan Bandera, als nazistisch einstuft.
Der Gesetzentwurf wurde am 20. Mai von der Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus) in erster Lesung gebilligt.
Laut dem Vize-Chef der Staatsduma Sergej Schelesnjak (Geeintes Russland) stellen der radikale Nationalismus und der Faschismus eine grosse Gefahr für die Verfassungsordnung und die Sicherheit eines jeden zivilisierten Staates dar.
Quelle: RIA Novosti (03.07.2014)