Israel fürchtet den Pranger

Verschärfte Zensur angesichts möglicher Klagen wegen Kriegsverbrechen

Neues Deutschland, 24.1.2009: Nach der heftigen Kritik im Ausland am israelischen Krieg im Gaza-Streifen bereitet sich Israel auf mögliche Klagen gegen Minister oder Armeeoffiziere des Landes wegen Kriegsverbrechen vor.

Der amtierende israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat am Freitag Justizminister Daniel Friedmann zum Vorsitzenden einer neuen Sonderkommission für internationale Rechtsstreitigkeiten ernannt. Nach Angaben eines Regierungssprechers will die interministerielle Gruppe ihre Arbeit nächste Woche aufnehmen und sich neben Klagen wegen Verletzungen des humanitären Rechts auch mit Schadenersatzklagen gegen Israel wegen Sachbeschädigungen beschäftigen.

Die israelische Militärzensur hat inzwischen verboten, die Namen von Armeeoffizieren, die am Krieg im Gaza-Streifen teilgenommen haben, in Medienberichten zu nennen. Auch die Veröffentlichung von Bildern, in denen diese Offiziere erkennbar sind, wurde untersagt. Damit sollen laut Medienangaben vom Freitag Klagen gegen einzelne Mitglieder des Militärs verhindert werden.

Quelle/Volltext: Neues Deutschland