Streit um Sowjetsymbole: Kommunisten in Moldawien droht Verbot

MOSKAU, 25. Mai (RIA Novosti). In Moldawien wird am 1. Juni eine Kommission ihren Bericht zur Verurteilung des “totalitären”¹ kommunistischen Regimes veröffentlichen.

Wie die Zeitung “Wsgljad” am Dienstag schreibt, werden die einstigen sowjetischen Staatssymbole Hammer und Sichel in dem Bericht verurteilt werden. Die moldawischen Kommunisten denken, dass die Kommission gegründet wurde, um nicht nur die Sowjet-Symbolik, sondern auch ihre Partei zu verbieten. Dieser Auffassung sind auch andere Politiker, die eine negative Reaktion darauf nicht nur in Moldawien, sondern auch ausserhalb des Landes voraussagen.

Die kommunistische Partei mit dem früheren Präsidenten Wladimir Woronin verwendet die sowjetischen Insignien Hammer und Sichel. Den Kommunisten als grösster politischer Kraft in der früheren Sowjetrepublik gehören 48 der insgesamt 101 Parlamentssitze, weshalb die regierende Allianz –Für europäische Integration” keine Verfassungsmehrheit und damit keine Möglichkeit hat, den Staatschef aus eigener Kraft zu wählen.

Die Kommunisten sind überzeugt, dass die Kommission ein einziges Ziel verfolgt: ihre Partei zu verbieten. Umfragen belegen allerdings, dass die Moldawier von der andauernden politischen Krise müde sind und den Kommunisten das Recht auf die Bildung der Parlamentsmehrheit gestatten würden.

Die Sowjetsymbolik ist in den baltischen Ländern (Litauen, Lettland, Estland) gesetzlich verboten. Seit November gilt dieses Verbot auch in Polen. Das erste Land, das die sowjetischen Insignien auf die Verbotsliste setzte, war Ungarn im Jahr 1989. Ein litauisches Gericht hat in der vorigen Woche das in vielen Ländern der Welt verbotene faschistische Hakenkreuz als –historisches Erbe” dieses Landes anerkannt.

Quelle: RIA Novosti (25.05.2010)

¹ das Wort “totalitär” bei Novosti ohne Anführungsstriche

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