Portugals Linksparteien handelseinig – Börse zeigt nach unten, Banken voran mit minus 10 Prozent
In den Tagen unmittelbar nach den Parlamentswahlen vom 4. Oktober 2015 schien die Börsenwelt in Lissabon noch in Ordnung. Doch bereits nach der unerwarteten Ankündigung des Generalsekretärs der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP), Jerónimo de Sousa der Bereitschaft der Kommunisten, eine Regierung der Sozialistischen Partei (PS) zu unterstützen (Donnerstag, 8. Okt.) und darauffolgenden positiven Signalen von Seiten des Sozialistenführers António Costa kam Unruhe in die Börse. Am Montag darauf sanken die Bankaktien sanken in der Grössenordnung von 10 Prozent ab.
An diesem Montag, 9. November, verliert der Leitindex (PSI-20) der Lissaboner Börse erneut 2 Milliarden und führt mit einem Minus von über 4 Prozent die Verluste der europäischen Börsen an, die generell nach unten zeigen, unter anderem aus Furcht vor Zinserhöhungen in den USA, zu deren Vornahme die positiven Indikatoren des Arbeitsmarktes der Zentralbank (Fed) zusätzliche Argumente liefern könnten. Auch diesmal trifft es den portugiesischen Bankensektor am härtesten: Banif (-10,71%), BCP (-9,49%) und BPI (-6,32%). Es war auch ein Tag der Erhöhung der Zinsen für die souveränen Schulden Europas. Die Zinsen der portugiesischen Staatsschulden auf 10 Jahre erhöhten sich um 20 Basispunkte auf 2,88%, was einem Maximum seit Juli entspricht. Der Anstieg der Renditen (yields) der staatlichen Verpflichtungen trat bei allen Laufzeiten ein. Auch die heutigen Verluste werden von Kommentatoren mit der zugespitzten politischen Lage und Unsicherheiten über die Aussichten in Portugal begründet.
Nach harten Verhandlungen, insbesondere Ringen um die Frage des Mindestlohns, hatten sich PCP und PS letzte Woche auf ein Massnahmenprogramm verständigt, das die Grundlage für ein Regierungsprogramm der Sozialisten bildet und mittlerweile veröffentlicht wurde. Es sieht die schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 600 Euro und die Rückgängigmachung der zahlreichen unsozialen Gesetzgebungen der letzten Legislatur sowie Umkehr des Privatisierungsprozesses vor. Dahinfallen soll auch das sogenannte “Regime der Speziellen Mobilität”, das mittels “Requalifizierung” der öffentlichen Angestellten und Beamten einschliesslich Lehrer angeblich minderqualifizierte Stelleninhaber ausschliessen und “überzählige” Stellen liquidieren soll. Am Wochenende stimmte die Nationale Kommission der Sozialistischen Partei (PS) dem Kurs von Parteiführer Costa mit überraschend wuchtiger Mehrheit von 95% der Stimmen zu. Es gab 163 Stimmen dafür, sieben dagegen und zwei Enthaltungen.
(mh/09.11.2015)