Madrid: Polizeiliche Fangquoten für Jagd auf Papierlose

Polizisten in der spanischen Hauptstadt Madrid meldeten diesen Sonntag, dass sie von den Polizeichefs unter Druck gesetzt werden, “Quoten” von illegalen Immigranten festzunehmen.

“Der oberste Chef gibt wöchentliche Befehle mit vorbestimmten Festnahmequoten heraus”, sagte der Generalsekretär der Gewerkschaft Union Federal de Polîcia (UFP), Alfredo Perdiguero. Laut UFP werden die befohlenen Quoten dann auf die Polizeibeamten verteilt, welche “diese Pressionen satt haben.” Der Gewerkschafter vermutet, dass der Polizeichef mit diesen Quoten auch die Kriminalstatistik in die politisch gewünschte Richtung leiten will.

Auf Anfrage der Agentur AFP wollte die oberste Polizeileitung die Vorwürfe nicht kommentieren. Innenminister Alfredo Perez Rubcalda stritt die Sache rundweg als Ding der Unmöglichkeit ab.

Der Gewerkschaftschef Perdiguero sagte, die Normen über die Festnahme von Ausländern seien vom neuen madrilenischen Polizeichef Carlos Rubio im Oktober 2008 eingeführt worden. Vorher habe Rubio dieselben Praktiken schon in Valencia angewendet.

In einem internen Dokument vom 12. November 2008 des Polizeikommissariats des Stadteils Villa de Vallecas wird für dieses Revier eine Fangquote von 35 Papierlosen pro Woche fixiert. Die Sollwerte sind auch dann verbindlich, wenn es nicht genug Ausländer in der Zone gibt. “Wenn es keine hat, sucht man welche ausserhalb des Distrikts”, heisst es im Papier. Als Priorität definiert das Dokument die Festnahme von Individuen mit marokanischer Staatsangehörigkeit.

Seit anfangs der 90er Jahre hat Spanien fast fünf Millionen Immigranten aufgenommen, welche den Bedarf nach billiger Arbeitskraft im Bau und anderen Sektoren decken. Angesichts der massiven Zunahme der Arbeitslosigkeit in Spanien geht das Land zu einer restriktiveren Praxis bei der Erteilung von Arbeitsbewilligungen über und prüft die Zahlung von Geldleistungen an Rückwanderungswillige.

(19.02.2009)