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Europa wird von den eigenen Regierungschefs gedemütigt

Hinter vorgehaltener Hand schimpfen und lästern sie über ihren Oberherrn in Washington, und wahrscheinlich hassen sie ihn auch. Und dann wieder bieten sie vor dem wuchtigen Bürokorpus Trumps ein jämmerliches Bild der Unterwürfigkeit. Sie betteln untertänigst darum, ihnen doch die Kriegskulisse nicht zu nehmen. Sie benötigen sie so dringend, um die bedrohte Machtbasis in ihren Ländern mit Repression retten zu können. Denn noch mehr Angst als vor Trump haben sie vor ihren Völkern. … mehr

Israelische Armee und Siedler in Dörfern des Westjordanlandes gemeinsam gewalttätig

Im Schatten des furchtbaren Genozids in Gaza setzen Israels Nazis auch im Westjordanland ihre auf Vertreibung ausgerichtete Politik fort. Zum Beispiel das Dorf Al-Mughayyr: Die Belagerung des Dorfes und die Zerstörung seiner Olivenhaine waren eine gemeinsame Operation von Siedlern und israelischem Militär zur Einschüchterung und Umgestaltung des palästinensischen Raums. … mehr

Krieg und Faschismus den Weg versperren!

EU und NATO haben den demokratischen Sektor verlassen und sind auf dem Weg zu einem neuen Faschismus. Das schreibt die Weltunion der Freidenker in einer Resolution, die an einer Tagung in Ungarn beschlossen wurde. Nicht nur die antirussischen Sanktionen, sondern auch das sich häufende Vorgehen der Herrscher im kollektiven Westen gegen Menschen, die ihre Narrative dekonstruieren, zeugen davon. Der neue Faschismus komme ohne Braun- und Schwarzhemden daher, drohe jedoch, nicht weniger tödlich zu enden als jener des Tausendjährigen Reichs. … mehr

Neues E-ID-Gesetz: Garantien noch immer unzureichend – Nein zum Risiko einer Registrierung!

Obwohl die Kommunistische Partei die Digitalisierung nicht grundsätzlich ablehnt und durchaus versteht, wie praktisch es für die Bürger ist, über eine einzige elektronische Kennung auf persönliche Daten (Bankkonten, Krankenversicherung usw.) zugreifen zu können, ist sie mehrheitlich der Ansicht, dass die demokratischen Garantien dieses Gesetzes nicht ausreichen, und ruft daher dazu auf, am 28. September mit Nein zu stimmen. … mehr

UNO gibt Israel Freibrief zur Vergewaltigung von Palästinensern

Die Vereinten Nationen haben einen neuen moralischen Tiefpunkt erreicht. In einer grotesken Perversion der Gerechtigkeit hat die internationale Organisation, deren Aufgabe es ist, die Menschenwürde zu schützen, die systematische Vergewaltigung und sexuelle Folter von Palästinensern effektiv gebilligt und diesen zugleich fiktive Gräueltaten unterschoben, um Israels völkermörderischen Amoklauf in Gaza zu rechtfertigen. Das ist der Zerfall der internationalen Ordnung. … mehr

«Erzbistum Bessarabien»: Wie britische Geheimdienste in Moldau Zwietracht säen

Die Transnistrische Moldauische Republik, die sich 1990 nach Übergriffen rumänisch-nationalistischer Kreise von Moldau getrennt hat, läuft zusehends Gefahr, zum Opfer einer weiteren Nato-Aggression zu werden. Britische Geheimdienste versuchen, mit Hilfe der moldawischen Präsidentin den Boden des Aufmarschgebiets für eine Nato-Intervention in Transnistrien zu bereiten. Dazu wird einmal mehr versucht, sich konfessionelle Animositäten zunutze zu machen. … mehr

Wegwerfmentalität ohne ökologischen und wirtschaftlichen Skrupel

Am 28. September wird Zürich über einen 373-Millionen-Kredit für ein neues Sportzentrum an Stelle des Hallenbads im Stadtkreis Oerlikon abstimmen. Die jetzige Anlage ist 47 Jahre alt, wurde aber vor einigen Jahren saniert und ist technisch auf dem aktuellen Stand. Der sozialdemokratische Amtsvorsteher sagt, Zürich könne sich die Ein-Drittel-Milliarde leisten. … mehr

Von Potsdam 1945 bis Istanbul 2025: Eine Abfolge gebrochener Versprechen

Vor 80 Jahren schworen die Alliierten des Zweiten Weltkriegs in Potsdam, eine neue Welt zu errichten. Vier Ideale wurden mit frischer Tinte niedergeschrieben, während die noch warme Asche der Apokalypse über den Berliner Vororten schwebte. Es blieben fromme Wünsche. Kaum war das europäische Feuer erloschen, wurden im Verborgenen die Flammen weiter geschürt. Nur wenige Tage nach der Konferenz zündeten die USA zwei Atombomben, um ihren Anspruch auf Hegemonie zu demonstrieren. Dies trug bereits die Bedrohung in sich, die die Welt noch immer verfolgt. … mehr

Zwei kommunistische Offensiven für den öffentlichen Verkehr

Derzeit sind gleich zwei Vorstösse zur Verbilligung des öffentlichen Verkehrs unterwegs, die auf kommunistische Initiative oder Beteiligung zurückzuführen sind. Im Kanton Basel-Stadt hat die Partei der Arbeit Basel die Initiative für ein U-Abo zum Preis von 1 Franken pro Tag für alle ergriffen. In der italienischsprachigen Schweiz unterstützt die Kommunistische Jugend eine Petition, die ein Jugend-Abo für den ganzen Verkehrsverbund von maximal 600 Franken im Jahr fordert. … mehr

Justizwillkür in der Moldau: Baschkanin von Gagausien zu 7 Jahren verurteilt

Jewghenia Gutsul, Baschkanin, das heisst Oberhaupt der moldawischen autonomen Region Gagausien, wurde zu 7 Jahren Gefängnis und einer hohen Geldstrafe verurteilt. Es ist ein weiterer Versuch der moldawischen Staatschefin Maia Sandu, die EU-kritische Opposition des Landes mit Kriminalisierung und Existenzvernichtung mundtot zu machen. Im März dieses Jahres liess die Sandu-Clique die Regierungschefin der autonomen Region bei der Ausübung ihres Amtes festnehmen und unter Anklage stellen. Die Bevölkerung, die aufgrund der Wirtschaftsstruktur der Region für die Aufrechterhaltung guter Kontakte mit Russland kämpft, gibt ihrer Solidarität mit Gutsul tagtäglich mit Protesten vor dem Gefängnis Ausdruck. … mehr

Nach Trump-Memo: In Miami sind wieder vermehrt Rufe nach bewaffneter Intervention in Kuba zu hören

Die Trump-Regierung veröffentlichte im Juni ihr Nationales Sicherheitsmemorandum Nr. 5 zu den US-Plänen für Kuba. Es handelt es sich dabei um eine Neuauflage des Dokuments der ersten Trump-Regierung von 2017. Unterdessen ist die Welt jedoch mit einer neuen Spielart der US-Aussenpolitik konfrontiert, nach der man «Frieden» mit Gewalt erzwingen will. Aktuelle Beispiele sind Gaza und Iran. Und schon gibt es in Süd-Florida und auch im US-Kongress die Stimmen, die nach der Option Gewalt gegen Kuba rufen. … mehr

Den westlichen Marxismus ablehnen – sozialistische Länder verteidigen – mit den Völkern der Welt gegen den Imperialismus kämpfen

Während im Osten und im Süden Marxisten dabei sind, sozialistische Theorie im antiimperialistischen Kampf umzusetzen, in der Praxis wichtige Erfahrungen im sozialistischen Aufbau zu sammeln und ihre Gesellschaften vorwärts zu bringen, verharrt der «westliche Marxismus» in Dogmatismus, Purismus und Ablehnung des real existierenden Sozialismus. In eurozentrischer Verblendung verpasst er – komfortabel eingebettet im Imperialismus, aber ohne politische Wirksamkeit – die epochale Bedeutung des globalen Klassenkampfes. Die Sache ist freilich viel komplexer als hier skizziert. Eine Gruppe von Marxisten hat sich deshalb unlängst zusammengesetzt und die Situation anhand des wichtigen Buches von Domenico Losurdo «Der westliche Marxismus: Wie er entstand, verschied und auferstehen könnte» tiefgehender analysiert. … mehr

Schweiz und US-Zölle: Mehr nationale Würde statt Unterwerfung!

Der diesjährige Nationalfeiertag am 1. August wurde durch die Ankündigung der USA überschattet, Strafzölle in Höhe von 39 Prozent auf Schweizer Produkte zu erheben. Diese Kosten werden natürlich an die Bürger, Arbeitnehmer und Konsumenten unseres Landes weitergegeben. Arbeitsplatzverluste, Kurzarbeit und Lohnkürzungen werden bereits erwartet. Die Kommunistische Partei der Schweiz verlangt von der Regierung mehr nationale Würde statt Unterwerfung unter das Imperium. Diese Würde könnte sie mit der Umsetzung von fünf zwar mutigen, aber politisch machbaren konkreten Massnahmen zurückgewinnen. … mehr

Helden zu Schurken gemacht: Tschechische Nomenklatura will gegen Kommunisten vorgehen

Während die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSČM) durch Kampagnen gegen unsoziale Budget-Kürzungen an Unterstützung gewinnt, versucht die Regierung, sie vor den Parlamentswahlen im Oktober mit totalitären Mitteln zum Schweigen zu bringen. Nach der Abgeordnetenkammer hat nun soeben auch der Senat für die Kriminalisierung der tschechischen kommunistischen Bewegung gestimmt. Es gibt keine Zweifel, dass der Staatspräsident nun seine Unterschrift auch noch unter den Artikel setzen wird. … mehr

Gaza: Ist Neutralität wirklich ein Feind der palästinensischen Sache?

Unterstützt, wer für Neutralität der Schweiz ist, den Völkermord in Gaza? Das wird auf einem Graffiti in Lugano behauptet. Adam Barbato-Shoufani, Generalsekretär der Kommunistischen Jugend der Schweiz, stellt das energisch in Abrede. Denn die Schweiz ist alles andere als neutral im Krieg Israels gegen das palästinensische Volk. Wäre sie das, hätte sie die Handels- und Militärbeziehungen mit Israel längst sistiert. Und die Schweiz würde zur Mehrheit der Staaten gehören, die einen palästinensischen Staat anerkennen. … mehr

Venezuela: Wiedergeburt und Wahlerfolg der Kommunistischen Partei

Die Kommunistische Partei Venezuelas machte bei den Parlamentswahlen einen historischen Sprung. Sie ist in der Nationalversammlung zur drittstärksten Kraft geworden. Die erneuerte Partei ist jetzt wieder Teil der chavistischen Koalition und hat so Vertrauen zurückgewonnen, das die alte Führung durch ihre Kollaboration mit der Rechten verspielt hatte. … mehr

«Sanktionen sind so tödlich wie Krieg»

Die von den USA verhängten Sanktionen haben in Ländern wie dem Irak, Syrien und Venezuela die Funktion eines «stillen Mörders» übernommen. Umfassende Wirtschaftssanktionen, die oft als eine weniger gewalttätige Alternative zum Krieg dargestellt werden, sind laut einer neuen Studie, die am 25. Juli in der Zeitschrift Lancet Global Health veröffentlicht wurde, für schätzungsweise 564 000 Todesfälle pro Jahr verantwortlich. Die meisten davon betreffen Kinder unter fünf Jahren. … mehr

Solidarität mit den Arbeitern von SBB Cargo

Die Kommunistische Partei lehnt die volksfeindliche Haltung der SBB ab und schliesst sich der Wut der SBB-Cargo-Arbeiter an, die seit Wochen grosse Unsicherheit erleben. Trotz dem Ja zur Alpeninitiative und den grossen Investitionen zu den Alpentransversalen will SBB Cargo im Tessin Terminals schliessen. Gleichzeitig verschwindet die Rollende Landstrasse. Die KPS unterstützt die angekündigten Proteste gegen diesen Arbeitsplatzabbau aktiv. … mehr

Ehemalige israelische Spione arbeiten in Spitzenjobs bei Google, Facebook und Microsoft

Eine Studie von MintPress hat ergeben, dass Hunderte ehemaliger Agenten der berüchtigten israelischen Spionageorganisation Einheit 8200 einflussreiche Positionen in vielen der grössten Technologieunternehmen der Welt erlangt haben, darunter Google, Facebook, Microsoft und Amazon. Vom gleichen Autor, Alan MacLeod, ist in der Seitenspalte eine Recherche zu finden über die Unsummen Geld, die Israel ausgibt, um Europa mit Botschaften zu bombardieren, die seine Kriegsverbrechen rechtfertigen. … mehr

Das Imperium ist eine ständige Beleidigung unserer Intelligenz

Gegen Francesca Albanese, die Sonderberichterstatterin des UN-Menschenrechtsrats, haben die USA Sanktionen verhängt, weil sie es wagt, Klartext zum Genozid in Gaza zu reden. Gleichzeitig wurde der Al-Qaida-Ableger HTS von der Terror-Liste gestrichen. Und Grossbritannien setzt dafür Palestine Action auf die Liste der verbotenen terroristischen Organisationen. Wahrlich, das westliche Imperium ist eine ununterbrochene Beleidigung unserer Intelligenz, findet die Kolumnistin Caitlin Johnstone. … mehr

Die Kommunistin Jeannette Jara gewinnt in Chile die Vorwahl der Linken mühelos!

Die kommunistische Kandidatin gewann mit 60,2 Prozent und 824 000 Stimmen. Das Ausmass ihres Erfolgs sei die Überraschung des Tages, so Pierre Cappanera in «l’Humanité». Ihre Mitkandidaten waren eine Vertreterin einer Mitte-Links-Partei sowie ein Vertreter von Amplio, der Partei des jetzigen Präsidenten Boric. Schon vor ihrem Sieg hatte Jeannette Jara versprochen, ein Wahlprogramm gemeinsam mit den andern Linksparteien zu erarbeiten. … mehr

Die entlarvende Offenbarung des Herrn Merz

Der deutsche Regierungschef dankt Israel, dass es «für uns» die Drecksarbeit macht. Auch die Ukraine verteidigt mit dem Blut ihrer Bürger «unsere Freiheit». Was aber sagen solche Sichtweisen aus über das Denken der westlichen Führungen und den Zustand ihrer Gesellschaften? Fakt ist: die Welt richtet sich immer weniger nach dem überholten westlichen Willen. China und Russland stehen in der Tradition des materialistischen Denkens, das wesentlicher Bestandteil des Marxismus ist, und seine Überlegenheit zeigt. … mehr

Netanjahu sagt, es sei antisemitisch, wenn israelische Soldaten ihre Gräueltaten schildern

Je deutlicher die Kriminalität Israels ans Licht kommt, desto absurder werden die Argumente zu ihrer Verteidigung. Die israelische Zeitung Haaretz hat in einem Artikel über den Befehl berichtet, der israelische Soldaten in Gaza auffordert, auf unbewaffnete Menschenmengen in der Nähe von Lebensmittelverteilungsstellen zu schiessen, selbst wenn für die Truppe keine Bedrohung besteht. Hunderte Palästinenser wurden dabei getötet. Israelische Soldaten, die das beschrieben haben und sich in Haaretz zitieren lassen, sind für Netanjahu «Antisemiten». … mehr

US-Strategiepapier von 2009 enthält Plan für den aktuellen Krieg gegen den Iran

Ein US-Strategiepapier aus dem Jahre 2009 liest sich fast wie ein Drehbuch für vieles, was wir in den letzten Jahren um Iran und Israel verfolgen konnten. Demnach ist alles, was das Imperium hier veranstaltet, kein Zufall. Das Ziel war von Anfang an, den Iran zum Losschlagen zu provozieren, um dann sagen zu können, er habe angefangen. Aber er liess sich nicht mit der Ermordung Soleimanis provozieren, und auch nicht mit der Zerstörung seiner Botschaft in Damaskus. Israel voranzuschicken, und dann die Sache so erscheinen zu lassen, dass die USA sich nur widerwillig zum Eingreifen veranlasst sehen, gehört zum Plan. Und das alles hat nichts damit zu tun, wer gerade Mieter des Weissen Hauses ist. Der bestimmt dieses Drehbuch nicht. … mehr

Hunger durch Politik: Fasten für Ernährungssicherheit in Nigeria

Nigerias Präsident Präsident Bola Tinubu hat mit der Umsetzung der vom IWF verordneten neoliberalen Massnahmen weit verbreiteten Hunger verursacht. Sein Landwirtschaftsministerium organisiert nun Gebete und Fasten für die Ernährungssicherheit. «Noch nie gab es in Nigeria so viele Menschen ohne Nahrung», befand das Welternährungsprogramm. … mehr

Wie der Kahanismus seinen Weg in den politischen Mainstream Israels fand

Völkermord-Rhetorik ist in der israelischen Politik nichts Neues. Doch die Zerstörung Gazas spiegelt die apokalyptische Sprache der Knesset wider – wo das Establishment nach und nach Mitglieder einer ehemaligen Terrorgruppe aufgenommen hat. Wie lange geht es, bis selbst die Verursacher der jüngeren Siedler-Pogrome an Palästinensern in Dörfern des Westjordanlands für ein Knesset-Mandat nominiert werden? Ihre Logik und ihr Vorgehen stimmt jedenfalls schon jetzt mit denen des israelischen politischen und militärischen Establishments überein. … mehr

Steht Israel am Rande des Zusammenbruchs?

Auf strategischer Ebene steuert das zionistische Regime auf eine Niederlage enormen Ausmasses zu, die die sozialen Widersprüche im Staat Israel weiter verschärfen und dessen Existenz gefährden könnte. Das Land steht vor einem katastrophalen wirtschaftlichen Zusammenbruch, dem schlimmsten seit seiner Gründung im Jahr 1948. Zur militärischen und wirtschaftlichen Krise kommt noch der diplomatische Niedergang; die Illusion eines «demokratischen und friedlichen Israel» zerplatzt. … mehr

Kapitalismus im Alltag – die Versprechen von 1990 wurden nicht erfüllt

«Die Institutionen des Kapitalismus, die EU und der Rest, sind nicht dazu da, ärmeren Ländern zu helfen und sie auf ihr Entwicklungsniveau zu heben. Wir sollen für sie arbeiten, ihre Waren kaufen, das ist ihr Interesse.» So drückt Gyula Thürmer, Vorsitzender der (kommunistischen) ungarischen Arbeiterpartei, die Erfahrung aus, welche die Ungarn im neuen System der letzten dreieinhalb Jahrzehnte gemacht haben. Vor allem: Ein intaktes Gesundheitswesen ist nicht mehr existent, und das ungarische Dorf ist kulturell verarmt. … mehr

Die Palästinafrage in einer sich verändernden Welt

Trumps jüngste Schritte drohen missverstanden zu werden. Da ist kein Pazifist unterwegs, wie einige meinen; wir erleben nur einen Wechsel in der US-Strategie. In den letzten 30 Jahren basierte die US-Politik auf begrenzten militärischen Interventionen in bestimmten Regionen, mit dem strategischen Ziel, gewisse globale Zonen zu destabilisieren. Trumps Ansatz ist offenbar, Stabilität zu schaffen, aber eine Stabilität, die den Interessen Washingtons dient. Unter dieser Prämisse ist eine mögliche Befürwortung eines Palästinenserstaates durch Trump keine gute Nachricht. … mehr

Sechs Jahre zerstörte Hoffnungen auf Frieden und Versöhnung in der Ukraine

In die Präsidentschaft von Selenskij wurden einst grosse Hoffnungen auf Frieden gesetzt, doch stattdessen hat sie den Konflikt verschärft, die autoritäre Herrschaft ausgeweitet und die Ukraine an die geopolitischen Ziele des Westens gebunden, wodurch das Land gespalten und desillusioniert zurückbleibt. – Zu den wenigen Quellen, von denen man in dieser Zeit ausserhalb des westlichen Mainstreams Informationen aus dem Krisengebiet holen konnte, gehören Alina Lipp und Thomas Röper, zwei in Russland lebende Journalisten mit deutscher Staatsbürgerschaft. Über die beiden wurde mit dem neusten Sanktionspaket der EU u. a. ein Einreiseverbot verhängt. Ein bis jetzt einmaliger Vorgang: Die Behörde in Brüssel verwehrt per administrativen Entscheid Bürgern eines Mitgliedslandes das verfassungsmässige Aufenthaltsrecht im Heimatland. … mehr

Neue Angriffe auf den Zivildienst: Der EU-Militarismus trifft auch die Schweiz

Mit einer überparteilichen Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz» ist es militaristischen Kreisen gelungen, gutgläubige Sozialdemokraten und Grüne an Bord zu holen, um auf subtile Weise die Wehrpflicht auszubauen und die Militarisierung der Gesellschaft voranzutreiben. Die Initiative wie auch andere Parlamentsvorstösse zielen darauf ab, die Hürden für den Zivildienst zu erhöhen. Und schon wurde im Nationalrat ein Postulat verabschiedet, das die Gewissensprüfung für die Dienstverweigerung wieder einführen möchte. … mehr

Die Zionisten, die plötzlich palästinensische Flaggen hissen, demaskieren!

Israel mag taktisch siegen, strategisch geht es jedoch mit Sicherheit einer Niederlage entgegen: Die militärischen und wirtschaftlichen Verluste sind kolossal, die inneren Widersprüche des zionistischen Systems verschärfen sich, sein Ruf beginnt auch im Westen immer mehr zu leiden. Der Völkermord am palästinensischen Volk wird für den Westen zu einem Instabilitätsfaktor. Bei den Atlantikern zeigt sich daher eine neue Taktik der Schadensbegrenzung. Diese muss entlarvt und der Kampf für ein Palästina vom Fluss bis ans Meer konsequent fortgesetzt werden. … mehr

Chavismus triumphiert bei Regional- und Parlamentswahlen in Venezuela

Der Nationale Wahlrat Venezuelas gab bekannt, dass die chavistische Wahlallianz bei den Wahlen für das Nationale Parlament und die lokalen Behörden am Sonntag einen grossen Sieg errungen hat. Ausserdem wurden von den Chavisten 23 der 24 Gouverneursposten für die Provinzverwaltungen erobert. … mehr

Keine Waffenexporte an Staaten, die Israel mit Kriegsmaterial beliefern

Das Kriegsziel «Vernichtung der Hamas», in dessen Namen Gaza Schritt für Schritt zerstört und seine Bevölkerung ermordet wird, ist eine Schimäre, die von der wahren Absicht Israels ablenken soll: die Vertreibung der Palästinenser. An diesem Menschheitsverbrechen machen sich alle Staaten mitverantwortlich, die Israel direkt oder indirekt Kriegsmaterial liefern – auch die Schweiz. Keine Waffenexporte an Staaten, die Israel mit Kriegsmaterial beliefern. Stopp der Finanzierung von Rüstungskonzernen! … mehr

Europas Elite versteht die Zeichen der Zeit noch immer nicht

Das Taktieren der Europäer wird immer unverständlicher. Es ist offensichtlich, dass die USA das Interesse an dem Nato-basierten Krieg in der Ukraine verloren haben. Die Europäer wissen, dass sie und die Ukraine alleine Russland nicht besiegen können. Aber das politische Personal, das in Westeuropa derzeit im Amt ist, versteht immer noch nicht, dass die Zeiten, da sich Europa als Zentrum der Welt fühlen konnte, endgültig vorbei sind. … mehr

Der Krieg der Worte: Wie Amerika der englischen Sprache den Krieg erklärte

Um ihre zahlreichen Kriege nicht als Kriege bezeichnen zu müssen und auch anderen Frevel an der Menschheit zu kaschieren, haben die USA systematisch ein neues Wording eingeführt, das für den gesamten atlantischen Mainstream zum Pflichtmenu gehört. Es wird sozusagen Krieg gegen die englische Sprache geführt. Das begann gleich nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, wie eine Aussage des US-Präsidenten Truman zeigt, der sogar den gigantischen Einsatz im Koreakrieg als einen Polizeieinsatz bezeichnet hat. … mehr

Sic Transit Gloria Mundi

Der unaufhaltsame Niedergang des amerikanischen Imperiums hat ein imperiales Paradoxon erreicht: Es kann entweder einen Krieg führen und untergehen oder keinen Krieg führen und untergehen. William Schriver analysiert nüchtern die Kriegsoptionen, die für die USA bleiben. Es geht aus seiner Sicht keine auf. … mehr

Die Gagausen beugen sich dem Druck der EU nicht

Je mehr der Europäischen Union in Osteuropa die Felle davonzuschwimmen beginnen, umso repressiver geht die Maastrichter Mafia vor: Annullierung missliebiger Wahlresultate in Rumänien oder Druck auf Ungarn, weil es sich nicht an Waffenlieferungen an die Kiewer Nazis beteiligen will. Georgien hat vorübergehenden Gelüsten nach einem EU-Anschluss endgültig eine Absage erteilt. In Moldova ist es vor allem das Volk der Gagausen, das es trotz aller Repression aus der Hauptstadt ablehnt, nach der EU-Pfeife zu tanzen. – Seitenspalte: Die moldauische Staatspräsidentin hat sich mit Stimmenkauf in den rumänischen Präsidenten-Wahlkampf eingemischt. … mehr

Rechtsgruppe enthüllt Ausmass der anti-palästinensischen Repression in Deutschland

Eine neue Datenbank des European Legal Support Center dokumentiert über 750 Fälle anti-palästinensischer Repression und deckt damit auf, wie tief diese in deutschen Institutionen verwurzelt ist. Die Datenbank zeigt eindeutig: Die Unterdrückung der Palästina-Solidarität in ganz Europa ist systematisch, institutionell und unbestreitbar. … mehr

Burkina Fasos Präsident Traoré: «Der Terrorismus, den wir heute erleben, kommt vom Imperialismus»

«Neben Verteidigung und Sicherheit gibt es noch einen weiteren wichtigen Bereich, nämlich Wissenschaft und Bildung. Wir möchten, dass Russland den jungen Burkinabe Wissenschaft vermittelt, damit wir unsere eigene Produktion, Industrie und Technik entwickeln können», sagte Traoré zu Putin bei ihrem Treffen nach dem Tag des Sieges. Der «Terrorismus, den wir heute erleben, kommt vom Imperialismus, und wir bekämpfen ihn», ergänzte der charismatische Präsident. … mehr

Kollabierendes Imperium: Ansar Allah besiegt erneut die USA

Am 6. Mai verkündete Donald Trump überraschend, die USA stelle alle Feindseligkeiten gegen den Jemen ein. Ein gross angelegter, mehrere Milliarden Dollar teurer Feldzug zur See und in der Luft, der laut Washington «auf unbestimmte Zeit» andauern sollte, wurde abrupt beendet. Im Gegenzug versprach Ansar Allah, keine amerikanischen Schiffe im Roten Meer anzugreifen. Während der Präsident prahlt, die Widerstandsbewegung habe vor der erneuten, stark verschärften Aggressivität seiner Regierung «kapituliert» und «wolle nicht mehr kämpfen», haben die «Partisanen Gottes» in Wirklichkeit das Imperium ein weiteres Mal besiegt. … mehr

Spanische Kommunisten: «Mehr Beziehungen zwischen China und der EU»

Die beiden kommunistischen Parteien Spaniens, PCE und PCPE, richten ihre Augen nach China. Die Zukunft Europas liege in einer strategischen Partnerschaft mit der Volksrepublik China, wurde an einer Seminartagung, welche der PCE zu China durchgeführt hat, festgestellt. Bestrebungen, China als Handelsrivalen oder systemischen Feind zu sehen, müsse entgegengetreten werden. Der PCPE ist mit seiner antiimperialistischen Politik ohnehin bereits auf dieser Linie. … mehr

Zum 9. Mai: Russland lässt sich den grossen Sieg der Roten Armee nicht stehlen

Im Westen wird die Geschichte umgeschrieben. Aus Befreiern werden Besatzer. Der Sieg der Roten Armee über den Nazi-Faschismus wird in der Öffentlichkeit soweit wie möglich ausgelöscht. Das ist die Wahrnehmung, mit der die russische Bevölkerung zum 80. Male der deutschen Kapitulation gedenkt. Für sie ist der Tag des Sieges mehr denn je ein wichtiger Tag, der allerorten im riesigen Land gemeinsam gefeiert wird. Viel über die russische Befindlichkeit zum 9. Mai lässt sich aus einer Veranstaltung des Bildungsprojekts «Wir haben gewonnen!» herauslesen, über die hier berichtet wird. … mehr

Nadia Léger – als Künstlerin von der grossen Revolution inspiriert

Nadia Léger? In Künstlerkreisen ist sie als Ehefrau von Fernand Léger bekannt. Aber ihr eigenes grosses Schaffen blieb verborgen. Dabei hat sie ein sehr vielseitiges Gesamtwerk mit eigener Ausprägung hinterlassen, das vom Suprematismus über viele Stilrichtungen bis zum Sozialistischen Realismus reicht, in Teilen sogar als Vorläufer des Pop Art bezeichnet werden kann. Ihre Gemälde wurden von Experten, Kritikern und Kuratoren gemieden, aus der Kunstgeschichte gelöscht. Denn Nadia Léger war auch militante Kommunistin und aktiv in der Résistance. Als weissrussisches Bauernmädchen aufgewachsen, liess sie sich zeitlebens von der Grossen Oktoberrevolution inspirieren, wohlwissend, dass sie ohne diese nie die Möglichkeit gehabt hätte, Malerei zu studieren. Im Musée Maillol wurde kürzlich das Schaffen Nadias der Vergessenheit entrissen und gewürdigt. … mehr

Doch nicht so verrückt, diese Rumänen!

Bei den rumänischen Präsidentschaftswahlen musste der «isolationistische Kandidat» (so die Lesart rumänischer Politologen) Simion kurzfristig Georgescu ersetzen, den Gewinner der ersten Runde der von der «Justiz» in aller Eile annullierten Präsidentschaftswahlen vom Herbst 2024. Simion erhielt … 40 Prozent der Stimmen. Er dürfte insbesondere bei der Arbeiterklasse und der grossen Arbeiterdiaspora dieses Landes mit hoher Wirtschaftsemigration für Furore gesorgt haben. … mehr

Solidarität mit den Schweizer Fechtern, die gegen das völkermörderische Regime Israels protestierten!

Die Kommunistische Partei solidarisiert sich mit den vier Schweizer Athleten, die sich sportlich korrekt gegenüber ihren israelischen Konkurrenten verhalten, mit ihrem Protest im Rahmen der Siegerehrung des U23-Fechtturniers aber die humanitäre Tradition der Eidgenossenschaft geehrt haben. KP-Sekretär Ay verurteilt, dass die Sportler vom Verband gezwungen wurden, sich in einem Entschuldigungsschreiben zu erniedrigen. … mehr

«Hände weg von der AES!»: Solidaritätsproteste für Burkina Faso und Traoré

Die jüngsten Aggressionen gegen die Sahelländer haben Tausende Menschen in ganz Afrika dazu veranlasst, ihre Solidarität mit Burkina Faso und Staatschef Ibrahim Traoré zu bekunden und ausländische Einmischung sowie imperialistische Destabilisierungsversuche zu verurteilen. Was sich heute in der Sahelzone ereignet, ist Ausdruck eines immer stärker werdenden Wandels, der ganz Afrika erfasst. … mehr

Zum Internationalen Tag der Arbeit, dem 1. Mai 2025

Der Weltgewerkschaftsbund, die Internationale der Gewerkschaften, die auf dem Boden des Klassenkampfes stehen, übt in seinem Aufruf zum 1. Mai heftige Kritik an der massiven Steigerung der Militärausgaben. Sie stellen eine massive Bedrohung für den Weltfrieden und die Sicherheit dar. Zudem führen sie zu einer noch härteren Sparpolitik und somit zu einer Verschärfung der sozialen Ungleichheiten. Die Arbeiterklasse muss diese Entwicklung mit ihren Waffen, dem Internationalismus und der Solidarität überwinden. … mehr

Landwirte protestieren gegen Vances Besuch und die Öffnung Indiens für US-Agrarprodukte

Die indische Regierung steht unter starkem Druck, den indischen Markt für US-Agrarprodukte zu öffnen. Landwirte warnen, dass dieser Schritt eine Katastrophe für den ohnehin schon krisengeschüttelten Agrarsektor Indiens wäre. … mehr

Zollstreit: Das Herrenmenschendenken sticht nicht mehr

Die Höhe der amerikanischen Zölle entbehren jeder Vernunft. Wie soll Trump wieder davon herunter kommen, ohne ein Scheitern eingestehen zu müssen? China kann es sich leisten, diesen Krieg bis zum Ende zu führen. Aber geht es den USA nur um Zölle oder auch um mehr? … mehr

US-Imperialismus: Was jeder Mensch wissen sollte, aber durch die stille Propaganda verheimlicht wird

Dass die Vereinigten Staaten ein Imperium sind, ist vielleicht das Thema, das in den etablierten Informationssystemen und im öffentlichen Diskurs am systematischsten tabuisiert wird. Der US-Imperialismus wird in den Konzernmedien und im Bildungssystem so gut wie nie eingehend, kritisch oder intelligent diskutiert. Die ohrenbetäubende Stille zu diesem wichtigen Thema ist eine Form der unausgesprochenen Propaganda. Daher fehlt bei vielen ein korrektes Verständnis der sich entwickelnden Weltereignisse. … mehr

Selenskyjs Grossvater: Ein Kriegsheld im Kampf gegen die Nazis

An welchem Grab wird Wolodymyr Selenskyj an diesem 9. Mai, wenn die Völker der Sowjetunion ihrer vielen Toten im Grossen Vaterländischen Krieg gedenken, beten? An jenem des von ihm verherrlichten Faschisten Bandera oder an jenem seines Grossvaters, der in der Roten Armee für seinen Einsatz im Kampf gegen den Faschismus als Held ausgezeichnet wurde? Die französische Bloggerin Danielle Bleitrach hat sich dazu Gedanken gemacht. … mehr

Der Imperialismus von Mearsheimers Theorie der «Israel-Lobby als Strippenzieherin»

Eine winzige Nation kontrolliert das mächtigste Imperium der Menschheitsgeschichte, Heimat der riesigsten Konzerne und der reichsten Milliardäre aller Zeiten? Kann ein vernünftiger Mensch wirklich glauben, dass die zionistische Lobby Einfluss auf Giganten wie Blackrock oder Raytheon ausübt? Der US-Politikwissenschafter John Mearsheimer vertritt diese Theorie. Bettbeat Media zerlegt das Narrativ. … mehr

Russland nähert sich dem Sieg; der Imperialismus versucht verzweifelt, sein marodes System zu retten

Der US-Imperialismus hat eingesehen, dass er derzeit nicht über die nötigen Ressourcen verfügt, um Kriege gegen Russland und China gleichzeitig zu führen. Er richtet sich neu aus und erwartet von den europäischen Mächten, dass sie den Kampf gegen Russland mit einer geringeren Unterstützung durch die USA fortsetzen. Alle aufrichtigen Antiimperialisten müssen sich für den Frieden einsetzen, um den Kriegsdrang des Imperialismus zu behindern. Im Falle eines Kriegsausbruchs gilt es jedoch, die Verteidigung Russlands und Chinas zu unterstützen und auf die Niederlage des Imperialismus hinzuarbeiten. … mehr

«In Masafer Yatta brauchen wir mehr als Auszeichnungen – wir brauchen Schutz»

Der mit einem Oscar preisgekrönte Film «No Other Land» hat die Welt mit dem Widerstand der Palästinenser gegen die israelische Besatzung im Westjordanland konfrontiert. Doch das hat leider keineswegs geholfen, die Situation der bedrängten Palästinenser zu verbessern. Im Gegenteil: Siedler und Soldaten verschärften nach den Oscars ihre Angriffe. Es scheint, dass die Existenz der Palästinenser auch im Westjordanland an einem seidenen Faden hängt. … mehr

USAID in Tschechien: jahrelang antirussische Paranoia geschürt

Die Liquidation von USAID durch die neue US-Administration hat vieles an den Tag gebracht. Zum Beispiel, dass auch schweizerische NGO sich in den Dienst dieser geopolitischen Allzweckwaffe für die imperialistischen Ziele der USA einspannen liessen. Unter anderem auch Solidar, das frühere Arbeiterhilfswerk, eigentlich gegründet als Solidaritätsorganisation der Arbeiterklasse. Ein ehemaliger Polizeichef der Tschechischen Republik hat vor kurzem öffentlich gemacht, wie USAID in seinem Land gewirkt hat. … mehr

Chinas Wirtschaft – die neue Werk- und Innovationsbank der Welt

Trotz allen Bemühungen, Chinas Fortschritte zu behindern, hat es mit dem Westen gleichgezogen. Trumps Zölle sind der verzweifelte Versuch, eine Entwicklung aufzuhalten, die man selbst angestossen und von der man auch lange profitiert hatte: die Verlagerung der US-Industrie nach China. Wie es um China wirklich aussieht, ist für westliche Beobachter schwer nachvollziehbar. … mehr

Zürich hat sich eingereiht in die weltweiten Proteste gegen die Nato zu ihrem Gründungstag

Am 4. April, dem Jahrestag der Nato-Gründung, nahmen SFB-Mitglieder und Friedensfreundinnen und -freunde an einem Stadtspaziergang teil, der zu Orten führte, die etwas mit der Nato zu tun haben – sei es mit der Finanzierung der Rüstung bzw. der USA (UBS und Nationalbank), sei es mit Propaganda für die Nato (Neue Zürcher Zeitung, NZZ), oder sei es direkt mit den USA (US-Konsulat). … mehr

Die militärische Aufrüstung ist eine Masche, um uns unter die Oberaufsicht der Nato zu bringen

Die Schweiz will Waffen im Wert von Milliarden Franken für ihre Landesverteidigung kaufen. Doch diese Waffen, praktisch alles Nato-Material, können ohne Okay der Nato oder der USA die ihnen zugedachte Aufgabe nicht erfüllen; wegen des Doppelschlüssels. Die milliardenteure Aufrüstung ist also für die Füchse. Die Kommunistische Partei findet daher: Es ist viel sinnvoller, Zivildienst zu leisten statt Militärdienst in einer Armee mit blockierten Waffen. … mehr

Der neue US-Angriff auf kubanische medizinische Missionen

Die US-Regierung befindet sich im Krieg mit den kubanischen Ärztebrigaden. US-Aussenminister Marco Rubio kündigte Sanktionen gegen Personen von Drittländern an, die mit kubanischen medizinischen Missionen zusammenarbeiten. Es gibt für sie keine Visa mehr für die Einreise in die USA. Dieses Vorgehen ist das alte US-Prinzip extraterritorialer Anwendung von Sanktionen. Dass diese Erpressung gerade für Kuba leider eine verheerende Wirkung zeigt, sehen wir auch an Beispielen in der Schweiz. Unsere Regierung findet tausend Wenn und Aber, um dem nicht den Riegel schieben zu müssen. … mehr

Serbien: Kommunisten distanzieren sich von Pro-Nato-Protesten

Der in Serbien aktive Bund der Kommunistischen Jugend Jugoslawiens (SKOJ) ist der Ansicht, dass das sogenannte «Studentenedikt», das angeblich die Grundlage für die Strassendemonstrationen bildet, die Belgrad seit Monaten destabilisieren, «nichts weiter als ein liberales Pamphlet ist, das auf abstrakten und leeren Phrasen über Freiheit und Rechtsstaatlichkeit basiert», ohne «in irgendeiner Weise die wahren Ursachen der Probleme unserer Gesellschaft zu erwähnen». … mehr

Junge Menschen möchten leben – Nein zu EU- und Nato-Kriegen!

Dies ist der Slogan der internationalen Kampagne, die gleichzeitig von sechs jungen kommunistischen Bewegungen in Europa gestartet wurde. Für unser Land ist die Kommunistische Jugend der Schweiz Mitträger der Aktion. Diese Kampagne mobilisiert neben der spanischen und der französischen die kommunistischen Jugendbewegungen der Völker des ehemaligen Jugoslawien, die nur zu gut wissen, was von der Europäischen Union angestachelte Kriege und Bombardements der Nato bedeuten. … mehr

Neues US-Kriegsverbrechen im Jemen: Wasser- und Kanalsystem einer Stadt zerstört

In einer brutalen Eskalation, die das aggressive Vorgehen der USA gegenüber dem Jemen widerspiegelt, griffen US-Kampfflugzeuge kürzlich Wasserversorgungsanlagen im Distrikt Mansouriyah in der Provinz Hodeidah an. Dies war Teil einer systematischen Politik, die darauf abzielte, die zivile Infrastruktur zu zerstören und die Fähigkeit der Jemeniten zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse zu untergraben. … mehr

Moderne Wegelagerer im Baltikum: Litauen beschlagnahmt Hilfsgüter für Kuba und Simbabwe

17 Milchtankwagen und 17 Feuerwehrautos aus weissrussischer Produktion werden seit 2023 im Ostseehafen Klaipėda festgehalten. Sie sollten von hier als humanitäre Gaben nach Kuba und Simbabwe verschifft werden, wurden jedoch von den litauischen Zollbehörden beschlagnahmt. Zuerst wollte man sie der Ukraine übergeben. Dann aber setzte sich die Gier durch; jetzt soll durch eine Auktion der Fahrzeuge etwas für die eigene Tasche herausschauen. … mehr

EGMR erklärt die Ukraine für das Massaker von Odessa verantwortlich

Am 13. März hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem bahnbrechenden Urteil die ukrainische Regierung der schweren Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Massaker vom 2. Mai 2014 in Odessa für schuldig befunden, bei dem Dutzende russischsprachige Anti-Maidan-Aktivisten von gewalttätigen ultranationalistischen Schlägern in das Gewerkschaftshaus der Stadt gezwungen und bei lebendigem Leib verbrannt wurden. Die brisanten Ergebnisse decken eindeutig eine konzertierte Verschwörung der ukrainischen Behörden auf, die das groteske Massaker begünstigt und verschlimmert und anschliessend die Täter sowie Beamte und staatliche Stellen, die dabei geholfen haben, vor der Justiz geschützt haben. … mehr

Südkorea nach dem faschistischen Putsch von Yoon Suk-yeol

Warum und wie versuchte der südkoreanische Präsident, das Kriegsrecht zu verhängen? Welche Rolle spielten die USA bei dem Putschversuch? Das waren Fragen unter vielen anderen in einem Gespräch mit Stephen Cho, Koordinator des Internationalen Koreanischen Forums. Die Teilnehmer erfuhren dabei, dass der südkoreanische Faschismus im Unterschied zum europäischen antinationalistisch ist und sich auf die Fremdherrschaft abstützt, bis 1945 auf die japanische und nach der Teilung auf die US-amerikanische. So tritt er nicht als Werkzeug des nationalen Monopolkapitals, sondern des imperialistischen Kolonialismus in Erscheinung. … mehr

«Wer sich dem Wasser nähert, riskiert sein Leben. Doch wenn wir das Meer verlassen, sterben wir.»

Von der Fischereiindustrie im Gazastreifen ist nur noch wenig übrig. Sie wurde durch den Krieg und jahrelange israelische Beschränkungen zerstört. Dennoch versuchen die Fischer noch immer an ihrer Existenzgrundlage festzuhalten. – In der Seitenspalte der erschütternde Abschiedsbrief des jungen palästinensischen Journalisten Hossam Shabat, der seine – höchstwahrscheinlich gezielte – Erschiessung durch das israelische Militär vorausgeahnt hat. … mehr

US-Vizepräsident JD Vance gibt zu, dass der Westen den Globalen Süden am unteren Ende der Wertschöpfungskette gefangen halten will

Auf einem Gipfeltreffen, das von einer Risikokapitalgesellschaft aus dem Silicon Valley veranstaltet wurde, hielt der US-Vizepräsident JD Vance eine Rede über Globalisierung, die verdeutlichte, dass der Westen arme, ehemals kolonisierte Länder im Globalen Süden durch monopolistische Kontrolle über fortschrittliche Technologien am unteren Ende der globalen Wertschöpfungskette gefangen halten will. … mehr

Die westlichen Waffenlieferungen in die Ukraine könnten böse Nachkriegsfolgen haben

Die Ukraine ist durch die Waffenlieferungen aus dem Westen zu einem globalen Schattenwaffenmarkt und zu einem «Anziehungspunkt für Söldner und Terroristen» geworden, sagte Alexander Bortnikow, Direktor des russischen Nachrichtendienstes FSB. Die Aufrüstung des Staates sei ein Problem für die ganze Welt, bestätigen auch westliche Experten. Wie wird die Bedrohung auf verschiedene Länder eingeschätzt? Es ist nicht auszuschliessen, dass der Verkauf von Waffen mit Wissen der westlichen Regierungen geschieht, um so verdeckt Stellvertreter in weiteren Krisenherden auszurüsten. … mehr

Israelische Jungkommunistin inhaftiert, weil sie den Dienst in Netanjahus Militär verweigerte

Israelische Gegner des Gaza-Krieges versammelten sich letzte Woche im Militärrekrutierungszentrum in Tel Hashomer, um ihre Solidarität mit der 18-jährigen Ella Keidar zu zeigen, einer Aktivistin der Kommunistischen Jugend von Tel Aviv, die zu 30 Tagen Gefängnis verurteilt wurde, weil sie sich weigerte, in Benjamin Netanjahus Armee einzutreten. … mehr

KP-Erfolg: Mehr Luft für die Existenz der Tessiner Milchbauern

Das Tessiner Kantonsparlament hat im Februar einen Änderungsantrag von Lea Ferrari, Grossrätin der Kommunistischen Partei, angenommen. Er bedeutet für die Existenz der Tessiner Milchbauern und Viehzüchter mehr Sicherheit. Die Gesetzesänderung ermöglicht, die hohen Milchsammelkosten für die entlegenen Betriebe des Tessiner Berggebiets zu dämpfen. Ziel aber bleibt, im Interesse kurzer Lieferketten im Kanton selbst wieder mehr Milchverarbeiter zu haben. … mehr

Wieso steckt Afrika noch immer in der Schuldenfalle?

Der Kontinent muss sich vereinen, um seine wirtschaftliche Zukunft zu gestalten und der Abhängigkeit von westlichen Finanzinstitutionen ein Ende zu bereiten. So Moussa Ibrahim, letzter Regierungssprecher der Libyschen Arabischen Republik von Muammar Gaddafi. Er knüpft an dessen Vision und erste Schritte für ein Afrika mit wirtschaftlicher Souveränität an. Diese wurden durch den Imperialismus mit der Ermordung Gaddafis zunichte gemacht. Ein Tweet in der Seitenspalte zeigt die wahren Gründe auf, weshalb der Revolutionsführer – die Hoffnung Afrikas – getötet werden musste. Heute bieten die BRICS neue Perspektiven für den Kontinent. … mehr

Das Amok laufende Amerika weitet seine Orgie der Völkermorde aus

Amerikas «Anti-Kriegs»-Kandidat bombardiert unschuldige Zivilisten im Jemen, um das letzte Aufflackern moralischer Tapferkeit auf diesem Planeten auszulöschen. Der Krieg des Westens gegen den Jemen ist nicht nur ein Krieg gegen eine Nation; er ist eine Erklärung, dass Gerechtigkeit, Solidarität und Widerstand nicht geduldet werden. Wer das zulässt, macht sich nicht nur mitschuldig an der Zerstörung des Jemen, sondern an der Zerstörung unserer Menschlichkeit. … mehr

Der wahre Grund, weshalb Trump sich Grönland unter den Nagel reissen will

Donald Trump droht mit der gewaltsamen Annexion Grönlands, obwohl 85 Prozent der Grönländer dagegen sind. Die USA wollen Chinas Zugang zur Arktis einschränken und die natürlichen Ressourcen des Gebiets ausbeuten, insbesondere wichtige Mineralien für neue Lieferketten. Nato-Generalsekretär Rutte hat nichts dagegen, wünscht sich nur, dass Trump die Frage aus der Diskussion in seiner Organisation heraushält, weil er den Kriegsverbrecherpakt «da nicht hineinziehen möchte». Ein frommer Wunsch. … mehr

76 Jahre Nato sind genug – auf die Strasse!

Die Nato wurde am 4. April 1949 von den USA, Kanada und zehn westeuropäischen Ländern gegründet. Die Geschichte der Nato ist eine Geschichte der Aggression und der Lügen. Nato bedeutet Besatzung, Unterdrückung, Kriegsverbrechen, Folter, Mord, Armut, Ausbeutung, Ungerechtigkeit, Konterguerilla, Feinde der Völker der Welt! Sie bedeutet Isolationshaft, Anti-Terror-Gesetze und Desinformation. Die Antiimperialistische Front ruft zu einem internationalen Aktionstag gegen die Nato am 4. April 2025 auf. … mehr

Warum Trump die Ausstrahlung von «Voice of America» und «Radio Liberty» einstellt

Die Propaganda-Radiosender Voice of America und Radio Liberty haben auf Trumps Anordnung ihre Sendetätigkeit eingestellt. Wer sich davon Entspannungspolitik oder einen Rückwärtsgang in der US-Propaganda erhofft, liegt falsch. Wie ein Artikel in der Komsomolskaja Prawda zeigt, macht man sich in Russland, das seit je primäres Sendeziel war, keine Illusionen. Farbrevolutionen wird die CIA auch in Zukunft anzetteln. Dazu stehen heute effizientere Kommunikationsmittel zur Verfügung als das Radio. … mehr

Brief an SRF: Immer noch die alte Leier von der «Assad-Diktatur»

Massaker an der alawitischen Bevölkerung in Syrien. Dafür trägt der Westen eine grosse Verantwortung. Er hatte keine Ruhe, bis das sozialistische Syrien, in dem die verschiedenen Glaubensgemeinschaften friedlich zusammengelebt hatten und das über ein für westasiatische Verhältnisse vorbildliches Bildungssystem sowie eine intakte Gesundheitsversorgung verfügte, gestürzt war. Die Kopfabschneider, die jetzt in Syrien an der Macht sind, wurden die ganzen 14 Jahre militärisch und logistisch von London und politisch von der EU unterstützt. SRF bringt es jedoch fertig, die Schuld am Massenmord nicht den Takfiris von Dscholani, sondern der ehemaligen, im Dezember 2024 gestürzten Regierung anzulasten. … mehr

In Bellinzona wurde für Frieden und Neutralität demonstriert

Viele Menschen folgten am Samstag in Bellinzona dem Ruf mehrerer Organisationen, für Frieden, gegen Sanktionspolitik und für die Verteidigung der schweizerischen Neutralität zu demonstrieren. Diese wird durch eine zunehmende Zusammenarbeit der Schweizer Armee mit der Nato ausgehöhlt. Das wollen die Demonstrierenden nicht mehr länger zulassen. Denn, so stand auf einem der Transparente: «Verlieren wir die Neutralität, verlieren wir alles.» … mehr

Die USA sind der grösste Waffenhändler und exportieren 43% der Waffen weltweit: 7× mehr als China und 5× mehr als Russland

Die Vereinigten Staaten sind der grösste Waffenhändler der Welt und für 43 Prozent der weltweiten Waffenexporte von 2020 bis 2024 verantwortlich. Die USA haben siebenmal mehr Waffen exportiert als China und fünfmal mehr als Russland. Von 2020 bis 2024 sanken die weltweiten Waffenexporte Russlands um 64 Prozent und die Chinas um 5,4 Prozent, während die der USA um 21 Prozent stiegen. … mehr

Geld für die Schule, nicht für den Krieg! SISA geht auf die Strasse.

Die Unabhängige Studenten- und Lehrlingsgewerkschaft (SISA) ruft zur Mobilisierung gegen die zunehmende Militarisierung der Schweiz auf. In einer Zeit, in der dem Militär immer mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden, in der Bildung aber auf allen Stufen gespart wird, ist es wichtig, den Stimmen von Studenten, Lehrlingen und Bürgern, die sich Sorgen um die Zukunft unseres Landes machen, Gehör zu verschaffen. … mehr

Kommunistische Jugend geht auf die Strasse für die Neutralität!

Mitgliedschaft bei Sky Shield, Kauf von Nato-kompatiblen Waffen, und zuletzt der beschämende Vorschlag des Armeechefs Thomas Süssli, Schweizer Soldaten in eine «Friedenssicherungsmission» in die Ukraine zu schicken und dort ihr Leben zu riskieren. Für die Kommunistische Jugend reichts. Sie geht am Samstag in Bellinzona auf die Strasse, um gegen die Militarisierung und zur Verteidigung der schweizerischen Neutralität zu demonstrieren. … mehr

Gegen den selbstmörderischen Weg der EU und die Nato

Stellst du die Nachrichten auch ab, und schaust du auch keine Tagesschau mehr? Mit dem Krieg in der Ukraine oder dem Krieg in Palästina wurde die Medienpropaganda irgendwann unerträglich. Fühlst du dich durch die einseitige Berichterstattung, die schwarzen Listen und das Fehlen kritischer Stimmen befremdet und isoliert? Wenn dir vor dieser Postdemokratie graut, dann geh am 15. März in Bellinzona auf die Strasse und triff dich um 14.30 Uhr am Largo Elvezia in der Viale Stazione mit gleich Fühlenden. … mehr

Israel entwickelt ChatGPT-ähnliches Tool zur Überwachung von Palästinensern

Die israelische Armee baut ein KI-Sprachmodell auf der Grundlage von Millionen abgefangener Gespräche zwischen Palästinensern auf. Damit könnte sich der Prozess der Anklage und der Verhaftungen beschleunigen. Der Einsatz dieser Sprachmodelle hat zusammen mit der gross angelegten Überwachung in den besetzten Gebieten die Kontrolle Israels über die palästinensische Bevölkerung vertieft. Er stellt eine schwerwiegende und kontinuierliche Verletzung der digitalen Rechte der Palästinenser dar. … mehr

Huthi: Takfiris begehen Völkermord an friedlichen Syrern

In den letzten Tagen wurden in Syriens Küstenstädten mehr als 1000 Menschen getötet, darunter mindestens 745 alawitische Zivilisten. Der Anführer der jemenitischen Ansar-Allah-Bewegung, Abdul-Malik al-Huthi, erklärt, dass diejenigen, die Takfiri-Gruppen militärisch, politisch und finanziell unterstützen, für deren Verbrechen mitverantwortlich sind. … mehr

Die «neutrale» Schweiz sagt UN-Konferenz auf Druck Israels ab

Die Schweiz hat eine Konferenz, die sie im Auftrag der Generalversammlung der Vereinten Nationen über die Rechte der Palästinenser unter israelischer Militärbesatzung abhalten sollte, abrupt abgesagt. Der Beschluss erfolgte diese Woche auf Druck Israels und offenbar aus Angst vor Vergeltungsmassnahmen der Vereinigten Staaten. Nach der unbegründeten Festnahme des palästinensischen Journalisten Ali Abunimah vor wenigen Wochen ist dieser Schritt der Schweiz ein weiteres skandalöses Beispiel der Willfährigkeit gegenüber den Zionisten und fehlenden souveränen Handelns der Behörden. … mehr

Ethnostaat-Strategie: Israel verändert die Grenzen Syriens, indem es drusische Milizen unterstützt

Als der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu die syrische Armee aufforderte, sich aus dem Süden des Landes zurückzuziehen, nutzte er die Notlage der drusischen Minderheit als Vorwand. Dabei stützte er sich auf einen Jahrzehnte alten Plan zur Teilung des Landes. Nachdem Israel die Anführer der drusischen Milizen kooptiert hat, plant es, den syrischen Staat, wie wir ihn kennen, zu beenden. … mehr

Hinter der humanitären Fahne des Roten Kreuzes: die Kriegsgewinnler

Am nächsten Dienstag, 11. März 2025, informiert das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) im Medienzentrum des Bundeshauses über die Kriegsmaterialexporte des Jahres 2024. Werden die dort versammelten Mainstreamer auch wirklich die brennenden Fragen stellen? Etwa zur Umsetzung der Bewilligungskriterien für Auslandgeschäfte, wie sie im Kriegsmaterialgesetz festgehalten sind. Ein Blick in die Zahlen des Jahres 2024 zeigt, dass die meisten Empfänger von Schweizer Kriegsmaterial in bewaffnete Konflikte verwickelt sind. … mehr

Beginnt mit Yamandú Orsi ein neuer linker Wind durch Lateinamerika zu wehen?

In einer Welt voller Krisenmeldungen ist der Amtsantritt des Linken Yamandú Orsi bei den Präsidentschaftswahlen in Uruguay ein Hoffnungsschimmer. Sein Sieg bietet eine neue Perspektive für Uruguay und Lateinamerika. Er zeigt, dass linke Politik erfolgreich sein kann, wenn sie sich an den Bedürfnissen und Bestrebungen der Menschen ausrichtet. … mehr

Trump Gaza: Kapitalistische Nekrophilie

Die moralische Fäulnis im Kern des Spätkapitalismus findet ihren groteskesten Ausdruck in Donald Trumps KI-generiertem Fiebertraum von einem «transformierten» Gaza, den er ohne Scham auf seiner eigenen Plattform Truth Social veröffentlicht hat. Hier erleben wir in 33 Sekunden digitaler Halluzination den kompletten moralischen Zerfall der herrschenden Klasse der USA, ihre pathologische Abkopplung von menschlichem Leid und ihren messianischen Wahn, die Welt nach ihrem eigenen verdrehten Bild neu zu erschaffen. … mehr

Wie der MI6 die «neutrale» Schweiz infiltrierte

Am 25. Januar wurde der palästinensisch-amerikanische Journalist und Aktivist Ali Abunimah auf dem Weg zu einer Vortragsveranstaltung in Zürich von verdeckten Agenten gewaltsam festgenommen, drei Tage festgehalten und dann abgeschoben, ohne zu erfahren weshalb. Das lässt die Frage aufkommen, ob Schweizer Behörden mit fremden Geheimdiensten verstrickt sind. Sie ist nicht neu. Das investigative Portal «Global Delinquents» nimmt sie zum Anlass, die Rolle des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6 im P-26-Skandal aufzuzeigen. … mehr

Schwache Hoffnungen und Trumps Scheinfrieden

Die Welt will Frieden, einen echten und dauerhaften Frieden, beruhend auf den Grundprinzipien der Charta der Vereinten Nationen. Wo sind die Frauen und Männer zu finden, die es ernst damit meinen? Bei ehemaligen und gegenwärtigen Kolonialländern der USA und Europas, Kanadas, Australiens und Japans, deren Ambitionen, zu stehlen, was sie nicht haben, und diejenigen zu töten, die sich ihnen in den Weg stellen, so stark wie eh und je sind? Oder bei den BRICS-Staaten und ihren Partnern, die mit einer multipolaren Ordnung neue Voraussetzungen für ein Miteinander souveräner Staaten schaffen? … mehr

Befiehlt Öcalan die Kapitulation der kurdischen Separatisten? Eine erste Lesehypothese.

Der seit Jahren von der Türkei eingesperrte PKK-Führer Öcalan hat alle seine Kämpfer aufgefordert, ihre Waffen niederzulegen und sogar die Strukturen der Organisation aufzulösen. Das wäre nach 35 Jahren des bewaffneten Kampfes mit Tausenden von Toten ein positives Signal für den innertürkischen Frieden. Was kann das heissen für die nationale Souveränität der Türkei, was für den Übergang des Landes vom Atlantismus zum Multipolarismus, und wie werden sich die PKK-Kämpfer im syrischen Autonomiegebiet verhalten? Erste Gedanken dazu von KP-Generalsekretär Massimiliano Ay. … mehr

Bei Regen feiern Frösche Hochzeit, bei Krieg klingelt die Kasse der Rüstungsindustrie

In den letzten Jahrzehnten hat die Schweiz für Milliarden Kriegsmaterial exportiert und damit geholfen, Kriege anzuheizen. In diesen Konflikten wurden Millionen Menschen getötet, verletzt, ins Elend gestürzt oder sind zu Flüchtlingen geworden. Eine neutrale, dem Frieden verpflichtete Schweiz, Sitz des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK) in Genf, die immer wieder engagiert an Friedensverhandlungen beteiligt war, sollte kein Kriegsmaterial mehr exportieren. Jedoch: das Kriegsmaterialgesetz soll nach dem Willen des Bundesrats aufgeweicht werden. Mit einem Referendum wäre in diesem Fall zu rechnen. … mehr

Wer will, dass der Krieg in der Ukraine weitergeht, ist ein Monster

Die Nato-kompatible Linke ist ausser sich über die Schritte der Trump-Regierung, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Dabei wollen die Ukrainer selbst, dass der Krieg endet. Wer die Ukrainer weiterhin gegen ihren eigenen Willen in diesem Krieg sterben lässt, während er selbst sicher zu Hause sitzt, Snacks isst und im Internet postet, ist ein Monster. Das sagt die Journalistin Caitlin Johnstone und unterlässt es dabei nicht, auf Trumps Doppelmoral hinzuweisen. Er war der erste Präsident der seinerzeit Waffen in die Ukraine geschickt hat. … mehr

Armeechef durchgeknallt: Schweizer Soldaten sollen in die Ukraine geschickt werden!

Der Kommandant der Schweizer Armee, Thomas Süssli, hat schon in der Vergangenheit davon geträumt, Wehrpflichtige ins Ausland zu schicken, und das Parlament aufgefordert, das Gesetz entsprechend zu ändern. Jetzt schiesst er noch weiter über das Ziel hinaus und schlägt vor, 200 Schweizer Soldaten in die Ukraine zu schicken, um dort in einer «friedenserhaltenden» Mission zu sterben. Die Kommunistische Partei ruft dazu auf, gegen diesen Wahnsinn auf die Strasse zu gehen. … mehr

3 Jahre danach: ein Blick zurück

Am 24. Februar sind es drei Jahre her, dass sich die Russische Föderation genötigt sah, auf das ständige Überschreiten roter Linien durch die Nato mit einer speziellen Militäroperation in der Ukraine zu antworten. Im Medien-Mainstream und in Wortmeldungen der Politikdiener der westlichen Welt wird das in einheitlichem Wording als «völkerrechtswidriger russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine» gehandelt, oft noch zusätzlich verstärkt und verdreht mit dem Adjektiv «unprovoziert». In diesen drei Jahren versuchten wir mit unseren bescheidenen Mitteln, dem Narrativ des Mainstreams etwas entgegenzusetzen. Wo ausser in Alternativmedien ist etwas über die Ursachen und Hintergründe zu lesen, über die Interessen, die der Westen bei der Planung und Herbeiführung dieses Krieges verfolgt hat? Und wessen Interessen sind das überhaupt genau? Wir haben dazu ein Special mit analytischen Texten zusammengestellt, die im Frühjahr 2022 oder schon 2014 entstanden sind, aber nichts an Aktualität verloren haben.
→ Einleitung zur Spezialausgabe zum Ukrainekonflikt

Die USA bereiten sich darauf vor, Russland mit Gas zu unterwerfen

GLEN FORD in einer Reprise von 2014 über den Maidan-Putsch als Strategie für einen langwierigen Angriff der USA auf Russlands Energiehandel. … mehr

Bei der Krise in der Ukraine geht es nicht um die Ukraine, sondern um Deutschland

MIKE WHITNEY in einer Reprise von 2022 über die Ukraine als Washingtons «Waffe der Wahl», um Nord Stream zu torpedieren und so einen Keil zwischen Deutschland und Russland zu treiben. … mehr

Die Sektoren MIC, OGAM und FIRE erobern die Nato

MICHAEL HUDSON in einer Reprise von 2022 über die drei Oligarchien, welche die US-Aussenpolitik kontrollieren. … mehr

Jacques Baud: «Diese Krise ist irrational»

Reprise eines Artikels von JACQUES BAUD aus dem Jahr 2022 über die Ereignisse im Februar jenes Jahres. … mehr

Griechenlands Kommunisten lassen sich Mikis nicht wegnehmen

Für Mikis Theodorakis erhob sich die Stadt Athen unter den Parolen der Kommunistischen Partei Griechenlands. Ergreifender Abschied der Massen vom kommunistischen Widerstandskämpfer und Antifaschisten. Mikis Theodorakis war und bleibt einer der Ihren: Mitsotakis und andere Regierungsoffizielle wurden an der Abschiedsfeier ausgebuht. …mehr und Videos

Kulturschändung: USA zensurierten Toscaninis Hommage an den sowjetischen Sieg über den Faschismus

Arturo Toscanini führte im amerikanischen Exil Giuseppe Verdis «Hymne der Nationen» auf. In Würdigung der Niederringung des Faschismus wurde im Konzert auch die Hymne der Sowjetunion, also die Internationale, gespielt. In der McCarthy-Zeit wurde der vom Konzert gedrehte Film um diesen Teil geschnitten! Eine Kopie scheint den Kulturschändern jedoch entgangen zu sein; vor wenigen Jahren konnte in Alaska der zensierte Teil gefunden werden. Der restaurierte Film kann jetzt wieder mit der Internationale genossen werden. …mehr

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