kommunisten.ch

kommunisten.ch

US-Waffenhändler verzeichnen «Rekordgewinne» dank Israels Völkermord in Gaza und Krieg gegen den Libanon

US-Waffenhersteller haben in diesem Jahr wichtige Aktienindizes übertroffen, wobei die Rallye durch den seit einem Jahr andauernden Völkermord Israels an den Palästinensern im Gazastreifen und die Ausweitung des Krieges gegen den Libanon angeheizt wurde. Laut SIPRI entfielen zwischen 2019 und 2023 2,1 Prozent der weltweiten Waffenimporte auf Israel. …mehr

Durch die Bombardierung des Libanon stärkt Israel die Hisbollah weiter

Israel ist offenbar entschlossen, im Libanon ein «Gaza 2.0» zu starten. Die jüngsten brutalen Angriffe des zionistischen Regimes machen deutlich, dass die israelischen Behörden auch im anhaltenden Krieg gegen die Hisbollah nicht zögern, Zivilisten zu ermorden. Damit wird Israel strategisch keinen Erfolg erzielen, sondern den Prozess der Einigung und Mobilisierung der libanesischen Gesellschaft gegen die zionistische Bedrohung weiter beschleunigen. …mehr

Israelische Scharfschützen schiessen regel­mässig und gezielt auf palästinensische Kinder

Die Beweise sind unwiderlegbar und die Quellen so solide wie nur möglich. Es gibt Berge über Berge von hieb- und stichhaltigen Beweisen dafür, dass israelische Streitkräfte in Gaza regelmässig und gezielt palästinensischen Kindern in den Kopf schiessen. Wer kann die Behauptung, das israelische Militär sei die moralischste Armee der Welt, noch glauben! …mehr

Der Ex-Nato-Chef sagt, endlich, die «Wahrheit» über die Ukraine

Es wird immer deutlicher, dass kein westlicher Politiker wirklich an einen «ukrainischen Sieg» glaubt. Aber in Amt und Würden getraut sich keiner, das offen zuzugeben. Das jüngste Beispiel ist Stoltenberg, soeben noch Scharfmacher der Nato von Amtes wegen. Es geht hier jedoch nicht um eine charakterliche Beurteilung des Ex-Nato-Generalsekretärs; im Zentrum steht der Teil seiner Aussage, bei der er recht hat. …mehr

China 1949–2024, ein Dreiviertel­jahrhundert Erfolg durch marxistische Führung

In China wird weiterhin in grossen Schritten die sozialistische Pflicht erfüllt, materielle und geistige Bedingungen für eine Entwicklung der Produktivkräfte als wesentliche Voraussetzung für die Überwindung der Armut zu schaffen. Das ist einer der vielen Eindrücke, die Davide Rossi aus dem Land der Mitte nach Hause nehmen konnte. Er war bei den Feierlichkeiten zum 75. Jahrestag der Volksrepublik dabei und erlebte ein chinesisches Volk, das auf das Geleistete mit Recht stolz ist. …mehr

Aufruf zu einer anti­faschistischen und anti­imperialistischen Internationale

In Caracas, Venezuela, fand der erste internationale Kongress gegen Faschismus und Neofaschismus statt. Dieser Kongress brachte mehr als 1200 Teilnehmer aus allen Gesellschaftsschichten zusammen, um über den notwendigen Kampf gegen den Imperialismus und dessen diktatorische Ausprägung, den Faschismus, zu diskutieren. Das Treffen in Caracas war eine Gelegenheit, die Gefahren des Faschismus und Neofaschismus international zu diskutieren. …mehr

Zusammen­brechendes Imperium: Der Iran wirft den Fehde­hand­schuh hin

Am 1. Oktober feuerte die Islamische Republik zahlreiche Raketen auf Israel ab und entzauberte den Iron Dome, nachdem Israel die erste Warnung des Irans vom April nicht ernst genommen hatte. Mit vielen dreisten Provokationen und Eskalationen hat der zionistische Staat weiter die Souveränität des Irans fortlaufend verletzt. Gross ist seither die Befürchtung, dass massive Vergeltungsschläge Israels einen grossen regionalen Krieg mit schlimmstenfalls planetaren Konsequenzen auslösen könnte. Hat Iran einen Vergeltungsangriff zu befürchten? Oder nimmt Tel Aviv jetzt wahr, dass die geostrategischen Kräfteverhältnisse in Westasien gekippt sind, wie es Strategen eines jüdischen US-Think-Tank in einem Bericht aufzeigen? …mehr

Israel verschlingt sich von innen heraus, des­halb will es einen Welt­krieg!

Die Reaktion des Imperialismus und des Zionismus auf die Offensive des arabischen Widerstandes ist brutal, hinterhältig und scheut vor faktischem Völkermord nicht zurück. Dies ändert nichts an der sich abzeichnenden strategischen Niederlage des Unipolarismus. Naivität und Leichtsinn aufgrund dieser Entwicklung sind jedoch nicht erlaubt, findet Massimiliano Ay, Politischer Sekretär der Kommunistischen Partei. Für Kommunisten ergeben sich daraus eine Reihe von Punkten, denen im Endkampf um den Aufbau einer multipolaren Welt Rechnung zu tragen ist. … mehr

Hisbollah-Führer Nasrallah besiegte Isis, schützte die Christen und bekämpfte den israe­lischen Kolo­nia­lismus

Der von Israel ermordete Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah hatte die Souveränität des Libanon verteidigt, dazu beigetragen, Isis und Al-Qaida zu besiegen, die Christen im Libanon geschützt sowie gegen den israelischen Kolonialismus und die militärische Besetzung gekämpft. Trotz der westlichen Desinformation, die behauptet, die Hisbollah sei «antisemitisch», förderte die Widerstandsbewegung den interreligiösen Dialog und unterschied sorgfältig zwischen dem Judentum als Religion und dem Zionismus als politische, koloniale Bewegung. …mehr

Warum kontrol­lieren die USA immer noch die ira­kischen Öl­ein­nahmen bis auf den letzten Cent?

Washington hat seit seiner illegalen Invasion im Jahr 2003 die Kontrolle über die irakischen Öleinnahmen beibehalten – eine finanzielle und wirtschaftliche Unterjochung, die die irakische Souveränität untergräbt und dem Irak den Zugriff auf seine eigenen nationalen Vermögenswerte verwehrt. Der Irak mag zwar offiziell nicht mehr besetzt sein, doch die nach der Invasion eingeführten Mechanismen der Finanzkontrolle bestehen fort und verstricken ihn auch in weiterreichende geopolitische Konflikte. … mehr

Hasan Nasrallah starb auf dem Weg zur Befreiung Palästinas

Israels Ermordung von Hasan Nasrallah, dem Generalsekretär der Hisbollah, durch einen apokalyptischen Bombenangriff auf einen südlichen Vorort von Beirut am Freitag [dem 27. 9.] wird wahrscheinlich, zumindest kurzfristig, bei den Anhängern des Widerstands gegen den Zionismus im Libanon und in der gesamten Region für einen enormen Schock, tiefe Verzweiflung und Demoralisierung sorgen. Genau das ist die Absicht dahinter. …mehr

Offener Brief an den italie­nischen Pro­fessor Mauro Carlo Zanella an­läss­lich seiner jüngsten Reise in die Ukraine

«Der Krieg in der Ukraine, der nicht nötig war und leicht hätte vermieden werden können, hat eine Geschichte, über welche die Welt aufgeklärt werden sollte und die weit von der Karikatur entfernt ist, die uns die ‹demokratische Weltpresse› zeichnet.» Der ukrainische Staatsbürger Oleg Yasinski repliziert in einem offenen Brief einen Reisebericht in die Ukraine. …mehr

Unesco 2017: Als die kubanische Botschafterin die israelische Delegation zurechtwies – nichts an Aktualität verloren!

Derzeit geht in den sozialen Medien ein Video von 2017 viral. Die Botschafterin Kubas bei der Unesco, Buergo Rodríguez, hatte ihren israelischen Amtskollegen wegen antipalästinensischer Äusserungen bei einer Unesco-Sitzung zurechtgewiesen. Nach einem leidenschaftlichen Votum der Diplomatin ordnete auf ihr Ersuchen hin das Präsidium im Plenum eine Gedenkminute für die getöteten Palästinenser an. Das Ereignis hat auch nach 7 Jahren nichts an Aktualität verloren – im Gegenteil! …mehr

Wie die Zionisten versuchen, die Palästina-Bewegung zu spalten

Die wirksamste Form der Indoktrination durch das zionistische Regime besteht im Zeitalter der sozialen Medien nicht mehr darin, den Völkermord am palästinensischen Volk zu leugnen: Die Beweise sind inzwischen unwiderlegbar. Aus israelischer Sicht ist es von entscheidender Bedeutung, die unaufhörliche Welle der Massensolidarität mit Palästina zu stoppen. …mehr

Kranken­kassen: ein un­refor­mier­bares System ist ausser Kon­trolle

10 Prozent mehr Krankenkassenprämien! Die Krankenversicherung ist ein Sanierungsfall, bei dem nur noch eine Systemrevolution hilft. Wir brauchen nun endlich eine öffentliche Einheitskrankenkasse mit einkommensabhängigen Prämien, sagt die Kommunistische Partei dazu. Nach 20 Jahren ist es höchste Zeit, einen neuen Anlauf zu unternehmen und dazu eine breite Aktionsfront zu schaffen. …mehr

Scott Ritter: Israels Zu­sam­men­bruch steht an­gesichts der Eska­lation im Libanon un­mittel­bar bevor

Manchmal hat man das Gefühl, die Welt stehe am Rande eines Krieges. Israel hat den Konflikt im Nahen Osten gerade mit einem massiven Angriff auf den Libanon eskalieren lassen. Hunderte von Pagern und anderen elektronischen Geräten wurden mit Sprengsätzen versehen. Die Bomben-Angriffe auf den Libanon nehmen zu. Scott Ritter, ein ehemaliger US-Geheimdienstoffizier, ist gleichwohl der Ansicht, dass Israel seinen Krieg strategisch bereits verloren hat. …mehr

Wie der Atomkrieg verkauft wird: Das lukrative Zusammen­spiel von Nato, Rüstungs­industrie und Denk­fabriken

In allen europäischen Staaten hat sich in den letzten Jahren schleichend eine neue Norm für die Bemessung der Rüstungsausgaben durchgesetzt. Nicht mehr der Bedarf soll dafür massgebend sein. Es wird einem Automatismus das Wort geredet, der sich nach einem Prozentsatz der jeweiligen volkswirtschaftlichen Leistung richtet. Diese neue Denke beruht nicht auf unabhängiger Meinungsbildung. Sie ist die Folge von Medienarbeit und intensivem Lobbying US-amerikanischer Denkfabriken, die wiederum von der Rüstungsindustrie finanziert werden. So verkaufen kriegswirtschaftliche Akteure und ihre Lakaien den Krieg und füllen damit die Taschen der Rüstungsindustriellen. …mehr

Europa lechzt nach grünem Imperia­lismus in Serbien

Das neue Lithiumabbauprojekt zwischen Deutschland und Serbien ist Teil einer imperialistischen Strategie, um mit China zu konkurrieren. Das serbische Volk lehnt das Projekt und die Einmischung der EU in sein Land ab und kämpft für den Schutz seiner Umwelt. Die Stimmung gegen die EU und Deutschland gewinnt dabei an Fahrt. …mehr

Bist du ein russischer Agent? Mach den Test!

Letzte Woche hat das sogenannte «Justizministerium» der US-Regierung offizielle Anschuldigungen gegen eine Reihe russischer Medienunternehmen erhoben, deren Inhalte als Bedrohung für die nationale Sicherheit angesehen werden. Die hinterlistigen Russen sind so gerissen, dass sie die Kontrolle über deinen Verstand übernehmen und dich in einen ihrer Agenten verwandeln können, ohne dass du auch nur den leisesten Verdacht schöpfst. Hier gibt es nun den Selbsttest. Finde heraus, auf welcher Seite du stehst. …mehr

Neonazi-Junta rekrutiert Terroristen und hilft ihnen bei Angriffen auf russische Militär­stütz­punkte in Syrien

Der Einsatz von Terrorismus durch das Kiewer Regime ist ein gut dokumentierter Fakt. Schlimmer noch: Die Nato unterstützte ihre Neonazi-Marionetten bei der Durchführung grausamer Massaker an Hunderten russischer Zivilisten, unter anderem in der Krokus-Konzerthalle von Krasnogorsk, in Dagestan und in Sewastopol. Und kürzlich sollen Spezialeinheiten Kiews einen Angriff in Aleppo unter völliger Missachtungen der souveränen Rechte der Arabischen Republik Syrien ausgeführt haben. …mehr

Die Palästinensische KP ist selbst­kritisch; sie lehnt die Lösung «Zwei Völker, zwei Staaten» ab!

Die Palästinensische Kommunistische Partei lehnt die «Zweistaatenlösung» ab. Sie hat sich ferner, historisch gesehen, dem «Gorbatschowschen» Liquidationismus widersetzt, ohne in Dogmatismus zu verfallen. Und schliesslich unterstützt sie den real existierenden palästinensischen Widerstand ohne ideologische Scheuklappen oder Spitzfindigkeiten, also auch die islamischen Gruppierungen. Es zählt für sie der gemeinsame Kampf gegen den rassistischen und kolonialistischen Zionismus. …mehr

Monte­negro: der Wider­stand einer Vieh­züch­ter­gemein­schaft gegen die Nato

Eine Gemeinschaft montenegrinischer Viehzüchter und Bauern widersetzt sich der Errichtung eines Nato-Militärlagers auf ihrem Weideland in unberührter Natur. Sie geniessen die starke Unterstützung der Bevölkerung. Ihr Vorbild sind die Bauern der Hochebene des Larzac im französischen Zentralmassiv, die vor einem halben Jahrhundert in einem ähnlichen Kampf Erfolg hatten. …mehr

Was die USA als «krimi­nelle Banden» be­zeichnen, sind in Wirk­lich­keit Be­wohner von Elends­vier­teln, die sozialen Wan­del fordern

Die USA testen hier ihren Global Fragility Act, aber Haiti leistet Widerstand. Mit diesem Interview wird ein Blick auf Haiti geworfen, die erste unabhängige schwarze Republik der Welt, die sich zur Zeit in einer tiefen politischen und sozialen Krise befindet. Die karibische Nation, die immer wieder von Naturkatastrophen heimgesucht wird, leidet unter politischen Turbulenzen, die auf die Kolonialisierung ihrer politischen Klasse zurückzuführen sind. …mehr

Mörde­ri­scher israe­li­scher An­griff im West­jordan­land – in Dschenin 70% der Strassen mut­willig zer­stört

Ein israelischer Militärangriff im besetzten Westjordanland dauerte am Dienstag den siebten Tag an und zerstörte den grössten Teil der Strasseninfrastruktur des Flüchtlingslagers Dschenin. Seit dem 28. August wurden bei Armeeeinsätzen mindestens 33 Palästinenser getötet, darunter 7 Kinder, und fast 130 verletzt, wie das Gesundheitsministerium der Palästinensischen Autonomiebehörde mitteilte. …mehr

Wie über­zeugen die USA die Philip­pinen, sich selbst zu zer­stören?

China steigt auf und mit ihm auch Asien. Bis vor kurzem sah es so aus, als würde der südostasiatische Staat der Philippinen zusammen mit dem Rest der Region aufsteigen – bis die Vereinigten Staaten die Philippinen erfolgreich davon überzeugten, das Gegenteil zu tun. Bedenkt man, wie die USA die Ukraine in einen Trümmerhaufen verwandeln, während ein ähnlicher Prozess auf den Philippinen an Fahrt gewinnt, ist Sorge um die Zukunft des Landes angebracht. …mehr

Am 22. September: Ein klares Nein zur Renten­reform BVG21!

Die Kommunistische Partei spricht sich gegen die Rentenreform BVG 21 aus. Zunächst einmal würden bestimmte Berufsgruppen mit erhöhten Lohnabzügen konfrontiert. Ausgerechnet Personen mit einem tiefen bis mittleren Lohn müssten höhere Beiträge bezahlen. Auf der andern Seite würden über 50-Jährige im Ruhestand weniger Rente erhalten. Die KP findet zudem: Bei den 1100 Milliarden Franken Vermögen der Pensionskassen und den 150 Milliarden Rerserven, die sie angehäuft haben, ist es absurd, die Arbeitnehmer zu schröpfen. Sie ist mit dem VPOD der Meinung: «Mehr zahlen für weniger Rente? Nein zur BVG-Rentenabzocke!» …mehr

Die west­liche Art Krieg zu führen – Der Besitz des Narrativs über­trumpft die Rea­lität

Der Schachzug von Kursk erschien London und Washington zweifellos clever und kühn. Doch mit welchem Ergebnis? Es gelang weder das AKW Kursk einzunehmen noch die russischen Truppen von der Kontaktlinie wegzuleiten. Die ukrainische Präsenz im Oblast Kursk wird beseitigt werden. Was man jedoch damit erreicht hat, ist, dass allen Aussichten auf eine eventuelle Verhandlungslösung in der Ukraine ein Ende gesetzt wurde. Russlands Misstrauen gegenüber den USA ist jetzt absolut. …mehr

Die Präsident­schafts­wahlen in den USA ver­bergen die Krimi­na­lität des US-Imperiums

In den kommenden Monaten wird viel über die beiden Präsidentschaftskandidaten in den USA zu hören sein. Und darüber, wie sehr sie sich voneinander unterscheiden und weshalb der eine eindeutig viel, viel schlechter ist als der andere. Das Schlimmste an den beiden sind eigentlich aber nicht ihre Differenzen – das Schlimmste an ihnen sind die Punkte, in denen sie ununterscheidbar übereinstimmen. CAITLIN JOHNSTONE sagt, was sie an US-Präsidentschaftswahlen allgemein hasst: dass sie von der Verderbtheit des US-zentrierten Imperiums ablenken und dessen Kriminialität verbergen. …mehr

Die psy­cho­logische Waffe gegen Länder, die sich nicht vom Westen ver­ein­nahmen lassen

Immer mehr Völker der Welt emanzipieren sich, gewinnen an Stärke und pochen auf ihre Souveränität. Diese wachsende multipolare Welt beängstigt die Vereinigten Staaten und die Europäische Union, weil sie davon ihre bisherige Vorherrschaft bedroht sehen. Sie setzen psychologische und kulturpolitische Netzwerke ein mit dem Ziel, die Bevölkerung des Westens moralisch aufzurüsten und gegen die neue Welt zu mobilisieren. Man versucht, ein Klima zu schaffen, das sich nach und nach zu einem «totalen Krieg» zwischen dem Westen und dem Rest der Welt entwickeln könnte. …mehr

Der russische Batzen und seine Tücken

Bei den Deutschen ist der Geldfluss für die Ukraine nicht mehr so üppig. Im Osten Deutschlands haben die Regierungsparteien bei den Regionalwahlen herbe Verluste eingefahren. Dazu kommt noch der Geldmangel überhaupt. Stattdessen schielt man auf russische Vermögen, die im Zusammenhang mit den Sanktionen beschlagnahmt wurden. Doch der geplante Raubzug ist schwieriger als gedacht. Man muss befürchten, am Ende den Schwarzen Peter in Händen zu halten. …mehr

Nato-Truppen die Einreise in die Schweiz erleichtern?

Der schlechteste Bundesrat aller Zeiten hat in völliger Unterwürfigkeit unter das atlantische Diktat und in einem beispiellosen interventionistischen Eifer die Beteiligung der Schweiz an zwei Projekten der «Permanent Structured Cooperation» (PESCO) der Europäischen Union (EU) gebilligt. Der Bundesrat verteidigt unsere Souveränität nicht. Schweizer Soldaten riskieren ihr Leben für die Interessen anderer! …mehr

Ukraine verfolgt Familie eines Abgeord­neten, der gegen Verbot der ortho­doxen Kirche gestimmt hatte

Das Kiewer Regime verschont nicht einmal seine eigenen Parteigänger vor religiöser Verfolgung. Ein ukrainischer Abgeordneter ist kürzlich wegen seiner Haltung gegen das Verbot der orthodoxen Kirche ins Visier der Behörden des Landes geraten. Sogar Mitglieder der Familie des Politikers gerieten in den Fokus neonazistischer Kräfte, was den wahrhaft unmenschlichen Charakter der Praktiken des ukrainischen Regimes zeigt. …mehr

Berner Kommu­nisten gehen für ihre Gratis-ÖV-Initiative vor Bundes­gericht

Die Partei der Arbeit sowie die Kommunistische Jugend der Stadt Bern wehren sich für ihre kommunale Volksinitiative für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr. Die städtischen wie die kantonalen Behörden haben das 2021 mit über 5000 Unterschriften eingereichte Volksbegehren für ungültig erklärt. Begründet wird dies mit einer willkürlichen Auslegung eines Bundesverfassungsartikels. Dagegen haben nun die Initianten beim Bundesgericht Beschwerde erhoben. …mehr

Siedler­pogrom in Jit (West­jordan­land): Die israe­li­schen Ver­ur­tei­lungen klingen hohl

Palästinenser beschreiben die jüngste Welle von Siedlerübergriffen im Westjordanland und fordern Gerechtigkeit für Rashid Sidda, während seine Mörder frei herumlaufen. Zwar wurde das Pogrom diesmal von der israelischen Regierung offiziell verurteilt, aus Angst vor internationalen Sanktionen gegen Regierungsmitglieder. Es wurde bis jetzt aber niemand verhaftet. Die Straflosigkeit der Siedler auch für Kapitalverbrechen sind seit langem die Norm. …mehr

Venezuela: Selbst­bestim­mung siegt trotz impe­rialer Ein­mischung

Der Ausgang der jüngsten Wahlen in Venezuela ist von enormer geopolitischer Bedeutung zu einer Zeit, in der die Vereinigten Staaten ihre Ölreserven aufgebraucht und sich in sehr ernste Konflikte auf globaler Ebene verwickelt haben. Der Zugang zu den venezolanischen Ölreserven ist der Schlüssel, der die Kontinuität ewiger Kriege zur Erhaltung der geopolitischen Hegemonie der USA ermöglicht. Aber am 17. August herrschten in Venezuela Heiterkeit, Musik, Frieden und Lebensfreude. Und am 22. August gab es erneut Anlass zum Jubel, denn der Oberste Gerichtshof bestätigte die Gültigkeit der Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen vom 28. Juli. …mehr

Der imperia­listische Angriff auf die Allianz der Sahel­staaten

Am 27. Juli 2024 griffen bewaffnete Tuareg-Kämpfer und Mitglieder des Islamischen Staates in der Sahelzone einen malischen Militärkonvoi an, der sich auf dem Weg in den Norden des Landes befand. Dieser jüngste Angriff auf Mali weist die Fingerabdrücke des westlichen Imperialismus auf. Er reiht sich ein in eine Serie von Ereignissen, die zur bewährten imperialistischen Methode gehören, Chaos und Terror zu entfachen, um die Voraussetzungen für Interventionen zu schaffen. Dieser zyklische Prozess muss durch revolutionäre Aktion gestoppt werden. …mehr

Die chinesische Moder­ni­sierung zielt auf wachsende Harmonie in Umwelt und Gesell­schaft ab

So beurteilt KP-Sekretär Massimiliano Ay in einem Interview die vom ZK der chinesischen Kommunistischen Partei beschlossenen Reformen in einem Interview mit der chinesischen Zeitschrift El Popola Ĉinio. Ay bezeichnete das Projekt der Neuen Seidenstrasse als eine Form des Internationalismus. Der Multipolarismus würde dem Sozialismus ermöglichen sich zu erneuern und so wieder zu einer Perspektive für die Massen werden. …mehr

Welche Abzocke! Bei der 13. AHV-Rente versucht der Bundesrat, den Volks­willen zu umgehen

Die Gewerkschaften haben Recht: Die Entscheidung, die 13. AHV mit einer Mehrwertsteuererhöhung zu finanzieren, ist eine unsoziale Entscheidung, die nur den Reichsten zugute kommt, nicht der übergrossen Mehrheit der Arbeitnehmer! Die Kommunistische Partei – schon immer gegen die Mehrwertsteuer – unterstützt die Linie des Gewerkschaftsbundes, der das Parlament auffordert, diese absurde Entscheidung, die nur den Arbeitgebern und den Reichsten zugute kommt, zu überprüfen. …mehr

80 Jahre seit der Ermordung Ernst Thäl­manns – die Gedenk­steine in Singen

Wenn heute des 80. Jahrestages der Ermordung von Ernst Thälmann gedacht wird, werden die hautpsächlichen Wirkungsstätten des charismatischen Arbeiterführers in Hamburg und Berlin sowie die Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde im Zentrum stehen. Wenigen dürfte bekannt sein, dass dicht an der Schweizer Grenze, in der Hegau-Metropole Singen, drei sogenannte Stolpersteine an die ganze Familie Thälmann und ihren antifaschistischen Widerstand erinnern. Wir würdigen den wichtigen Beitrag von Frau und Tochter im antifaschistischen Widerstand. …mehr

Er hatte zwei Babys

Er ging los, um die Geburtsurkunden für seine neugeborenen Zwillinge zu holen. Als er zurückkam, hatte eine israelische Rakete seine Frau und seine Kinder getötet. Die Tinte auf ihren Geburtsurkunden war noch frisch. …mehr

Aufstand der arabischen Stämme in Syrien: US-Stützpunkte und -Verbündete im Visier

Der aktuelle Aufstand im syrischen Deir Ezzor ist Ausdruck des wachsenden bewaffneten Widerstands lokaler arabischer Stämme gegen die US-gestützten kurdischen Streitkräfte, die ihr Land und ihre Ressourcen kontrollieren, und eröffnet möglicherweise eine neue Front für die Achse des Widerstands in Westasien. …mehr

Kurssturz in Japan: Der Kapitalismus hustet

In Japan bricht die Börse zwischenzeitlich um zwölf Prozent ein. Weltweit verzeichnen die Finanzplätze starke Abschläge. Hat der Kapitalismus nur Husten oder ist es Schlimmeres? Die Schärfe der Kursstürze deutet auf ein hohes Mass an Verunsicherung hin. Aber: eine neue Ordnung kommt nicht dadurch, dass die alte zusammenbricht. Eine neue Ordnung kommt nur, wenn eine neue geschaffen wird. …mehr

Netanjahu sucht den grossen Krieg im Nahen Osten – um seinen Kopf zu retten

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat schreckliche Angst vor einem Ende der bewaffneten Auseinandersetzungen im Nahen Osten. Sollte dies geschehen, wäre er gezwungen, sich Untersuchungsausschüssen sowie Fragen zu seiner eigenen Verantwortung und seinen Fehlern zu stellen. Er müsste nicht nur viele unangenehme Fragen der Familien der Geiseln beantworten, sondern auch für den Tod zahlreicher Geiseln – von denen viele hätten gerettet werden können – hart bestraft werden. …mehr

Jesiden fliehen aus Lagern im ira­kischen Kur­distan nach Hass­kam­pagne kur­discher Extre­misten

Zehn Jahre nach dem Völkermord an den Jesiden in Sindschar befürchtet die religiöse Minderheit ein weiteres Massaker durch die Kurden. Eintausend jesidische Familien sind aus Angst aus Flüchtlingslagern in der Region Kurdistan im Irak (IKR) geflohen, nachdem Kurden in den sozialen Medien und in Moscheen damit gedroht hatten, den vor zehn Jahren vom IS verübten Völkermord zu wiederholen. …mehr

Vortrag in Basel: Vene­zuela-Info aus aller­erster Hand!

Am 30. August wird in Basel Dr. Carolus Wimmer aus Caracas sprechen. Eine seltene Gelegenheit, aus erster Hand Informationen über die Situation in Venezuela nach den Präsidentschaftswahlen vom 28. Juli zu erhalten. Bekanntlich wird das eindeutige Resultat, das Präsident Maduro mit einem Vorsprung von 7 Prozent erzielt hatte, vom Imperium und seinen Vasallen bestritten, ohne dass Beweise vorliegen. Der Vortrag von Carolus Wimmer bei der PdA Basel dürfte auf zusätzliches Interesse stossen, weil er, langjähriger Internationaler Sekretär der KP Venezuela, vor kurzem aus der Partei ausgeschlossen wurde. Er war nicht bereit, die konterrevolutionäre Linie der neuen Parteiführung mitzutragen. …mehr

AHV: Mit diesen Fehl­berech­nungen wurde die Öffent­lich­keit getäuscht! Keine Kürzungen und keine Erhö­hung des Renten­alters!

Die Gewerkschaften und die Kommunistische Partei haben stets gesagt, dass die AHV viel besser dasteht als immer behauptet wurde. Nun kommt die Bestätigung: das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) räumt einen massiven Rechenfehler ein. Nun, da klar ist, dass die langfristige Finanzierung der AHV viel solider ist als behauptet wird, müssen die Abbaupläne sofort gestoppt und die Finanzierung der 13. AHV-Rente arbeitnehmerfreundlich gestaltet werden. …mehr

Wie können wir die Arbeiter­klasse gegen den Faschis­mus ver­einigen?

Ein Polizeiwagen brennt vor einer Moschee in Southport, die von einem rassistischen Mob angegriffen wurde. Islamophobie wird seit mehr als 20 Jahren systematisch geschürt als Teil der imperialistischen Propagandakampagne zur Rechtfertigung aggressiver Kriege im Nahen Osten. Dass Islamophobie zu einem «akzeptablen» Ausdruck des Rassismus gemacht wurde, dient auch dazu, die Arbeiterklasse gespalten und machtlos zu halten, während die Herrschenden einen unerbittlichen Angriff auf die Arbeiter im eigenen Land führen und den brutalen Kriegskurs im Ausland verstärken. …mehr

Die Unsicht­baren: Über die Massen­ver­folgung von Dissidenten in der Ukraine

Im Januar 2024 erfuhr die Welt dank Jeffrey Sachs und Elon Musk vom Tod des amerikanisch-chilenischen Bloggers Gonzalo Lira in einem ukrainischen Gefängnis. Nach Angaben des ukrainischen Sicherheitsdienstes (SSU) hatte der Blogger «russische Kriegsverbrechen geleugnet», die ukrainischen Streitkräfte beschuldigt, ukrainische Territorien zu beschiessen, und das Kiewer Regime als «neonazistisch» bezeichnet. Das ist ein Fall unter vielen. Derzeit befinden sich möglicherweise Zehntausende von Menschen mit «unkorrekten» Ansichten, die aus politischen Gründen strafrechtlich verfolgt werden, in ukrainischen Gefängnissen. …mehr

Biodiversität: Auch Öko­bauern distan­zieren sich von den Grünen und der SP

Am 22. September wird die Schweizer Bevölkerung erneut über eine Initiative zur Landwirtschaft abstimmen, die mit etwas propagandistischem Flair «Biodiversitäts­initiative» genannt wird. Ein grosser Teil der Linken unterstützt sie und folgt damit der Sozialdemokratischen Partei und den Grünen. Eine Ausnahme bildet die Kommunistische Partei, die sich gemäss ihrer Geschichte an der Unterstützung der Landwirte orientiert, ohne sich «grünen» Moden zu beugen. …mehr

Venezuela: Präsi­dent Maduro trotz US-orga­ni­siertem Putsch­versuch wieder­gewählt

Mit 7 Prozent Vorsprung hat Nicolás Maduro die Präsidentschaftswahlen in Venezuela gewonnen. Aber die unterlegene Oligarchie des Landes mobilisiert – mit viel Geld aus den USA – den gewalttätigen Mob gegen die Volksmehrheit. Behauptet wird wie immer: Wahlbetrug. Dass Venezuela über ein Wahlsystem verfügt, das international als eines der zuverlässigsten und erprobtesten gilt, wird ignoriert. Der Abstimmungsvorgang erfolgt hybrid (digital und in Papierform). Die US-amerikanische Wahlbeobachterin Gloria Guillo schildert in ihrem Bericht ihre Erfahrungen am Wahltag und erklärt detailliert das beispielhafte Wahlsystem der bolivarischen Republik. …mehr

Der kognitive Kampf der Wider­stands­achse gegen Israel

Israels Gegner betreiben eine intensive psychologische Kriegsführung gegen den Besatzungsstaat, die darauf abzielt, die Risse in der Gesellschaft zu verschärfen und die öffentliche Moral zu schwächen, um die konventionellen militärischen Kampagnen der Widerstandsachse zu untermauern. Sie orientieren sich dabei an einem 2500-jährigen strategischen Konzept des Chinesen Sun Tzu. …mehr

Maduro vs. US-Wahl­ein­mischung: Ein Kampf um Vene­zuelas Zukunft

Im Hinblick auf die für den 28. Juli angesetzten Wahlen machen die Vereinigten Staaten Überstunden, um die sozialistische Regierung von Nicolás Maduro zu stürzen. Zehn Personen bewerben sich um das Amt, davon neun in Opposition zu Maduro, der eine Koalition aus 13 linken Gruppen anführt. Der CIA betrachtet Venezuela offensichtlich als Schlüsselstaat für seine Hinterhofpolitik in Südamerika, den es um jeden Preis vom sozialistischen Weg abzubringen gilt. …mehr

Die Volks­republik China setzt sich für Palästina ein

Vertreter von 14 palästinensischen Gruppierungen haben sich in Peking in einer gemeinsamen Erklärung zu einer vollständigen Versöhnung verpflichtet. Damit verfestigt sich die Vorstellung, dass die Lösung globaler Konflikte inskünftig in China stattfinden wird. Aber sie macht auch den US-israelischen Bemühungen einen Strich durch die Rechnung, nach dem Gaza-Krieg eine palästinensische Kollaborateuren-Regierung installieren zu können. …mehr

«Die Blockade hat uns zu einem Struktur­wandel in der Wirtschaft Venezuelas gezwungen»

Das erklärt José Felix Rivas Alvarado, sektoraler Vizepräsident für Wirtschaft und Minister für Industrie und nationale Produktion von Venezuela, in einem Interview. Das Zitat zeigt, dass Venezuela dabei ist, die durch die Blockade verursachte grosse Wirtschaftskrise hinter sich zu lassen. Die Mängel der früher vollständig auf die Ölressourcen ausgerichteten Wirtschaftsstruktur werden gezielt beseitigt. Statt den grossen Teil des Lebensmittelbedarfs einzuführen, wird dieser inzwischen wieder zu über 90 Prozent durch Inlandproduktion gedeckt. …mehr

Das Urteil des IGH bestätigt, was Paläs­tinenser seit 57 Jahren sagen

Das Urteil des Internationalen Gerichtshofs bestätigt, was Palästinenser seit 57 Jahren sagen. Die Besetzung palästinensischer Gebiete durch Israel ist illegal, stellt eine Form der Apartheid dar und muss beendet werden. Das sagt nun auch der Oberste Gerichtshof der Vereinten Nationen in Den Haag. Noch nie zuvor hat sich das höchste UN-Gericht so scharf gegen die zionistische Besatzung geäussert. …mehr

Aktuelle globale Dynamiken beschleu­nigen den Zerfall Europas

Während der Westen als Ganzes mit grosser Überraschung und Verwunderung feststellt, dass er auf der Weltbühne nichts mehr zu entscheiden hat, zerfällt Europa seinerseits in immer schnellerem Tempo. Die globale Machtdynamik erlebt einen tiefgreifenden Wandel, bei dem der vorherrschende Einfluss der westlichen Länder zu bröckeln scheint. …mehr

170 Jahre US-Aggression gegen Nicaragua

In den vergangenen zwei Jahrhunderten musste praktisch jedes lateinamerikanische und karibische Land Interventionen der USA erdulden, Putsche, politische Manipulationen und Aggressionen. Eines der am meisten geschädigten Länder ist Nicaragua. In diesem Artikel werden die verschiedenen Arten der Aggression beleuchtet, die Washington gegen Nicaragua eingesetzt hat. Sie dauern bis heute an, auch wenn sich die Methoden verändern. …mehr

Anti­semi­tis­mus in Viet­nam? Virales Video zeigt nicht die ganze Geschichte

Ein Kaffeehausbesitzer in Hanoi hat unter Hinweis auf den Völkermord an den Palästinensern abgelehnt, eine israelische Familie zu bedienen. Dies die Aussage eines Videos, das in den Social Media viral gegangen ist und Kommentatoren einmal mehr die Antisemitismus-Keule hervornehmen liess. Ein jüdischer Bewohner Vietnams ging der Sache vor Ort nach und stellte fest, dass das Video ein zionistisches Machwerk ist, das den Sachverhalt bewusst falsch wiedergibt. …mehr

Süd­zypern als Vor­posten Israels beim Massaker an den Paläs­tinen­sern?

Die Republik Zypern wird beschuldigt, dem israelischen Regime zu erlauben, seine Flughäfen und Stützpunkte für Streitkräfte zur Verfügung zu stellen, die einen Völkermord am palästinensischen Volk begehen. Die beiden linken Parteien Zyperns schliessen sich dieser Kritik vehement an und verweisen dabei auf das Problem, dass die Republik ihre koloniale Vergangenheit noch immer nicht ganz abgestreift hat. …mehr

Unter­haus­wahlen: Die Labour Party steht unter Druck von Links

Die Wahlen ins britische Unterhaus vom 4. Juli 2024 waren ein Wendepunkt. Zum ersten Mal eröffnet das Wahlresultat auf beiden Seiten des britischen Politikspektrums einen bedeutenden Raum. Nicht mehr aufgestellte Labour-Kandidaten haben als Unabhängige zum Teil spektakuläre Resultate erzielt und offizielle Labour-Kandidaten geschlagen. Kandidaten der Linken sind nun in 57 Wahlkreisen die wichtigsten Herausforderer der Labour Party – eine Zeitbombe tickt unter der Mehrheit der neuen Regierung. …mehr

Drittes Plenum der KPCh: Xi Jinping lädt dazu ein, «Selb­stän­dig­keit zu kultivieren»

Die dritte Plenarsitzung des 20. ZK der Kommunistischen Partei Chinas begann am Montag dieser Woche und dauert bis Donnerstag. Es behandelt ein Dokument mit dem Titel «Umfassendere Vertiefung der Reformen und Vorantreiben der Modernisierung im chinesischen Stil». Massimiliano Ay, Sekretär der KP der Schweiz, weiss mehr darüber. …mehr

Das kleine Luxem­burg auf grossem Kriegs­pfad

Das kleine Luxemburg hat mit der amerikanischen Marionette der Ukraine, Selenskyj, ein «Sicherheitsabkommen» geschlossen. Das Grossherzogtum mit seiner 1000-Mann-Armee verpflichtet sich darin unter anderem, die Ukraine militärisch zu unterstützen. Das erscheint absurd und erinnert ein Stück weit an die komische Oper, welche die Schweizer Regierung auf dem Bürgenstock aufgeführt hat. So lachhaft das Abkommen der Luxemburger aussehen mag, es ist ernst: Das ist Teil einer Strategie der USA, europäische Länder in einen Krieg gegen Russland hineinziehen zu können, ohne auf einen einstimmigen Nato-Beschluss angewiesen zu sein. …mehr

Gross­britan­niens hundert­jähriger Opium­handel und Chinas «Jahr­hundert der Demü­ti­gung»

Für Chinesen ist das Trauma des Jahrhunderts der Demütigung (1839–1949) nach wie vor eine schmerzhafte Erinnerung an ihre einstige Niederlage und neokoloniale Knechtschaft, wie auch eine Erinnerung an die selbstgerechte Heuchelei und Arroganz des Westens. Eine entscheidende Rolle spielte dabei das Opium. Die Kolonialmächte setzten es ein, um China extrem nachteilige Handelsbedingungen aufzwingen zu können, die schliesslich zu seinem Niedergang geführt hatten. …mehr

Die Unter­stützung für den Zionismus erhält immer mehr Risse

Das Eingeständnis des israelischen Verteidigungsministers Gallant, die Armee seines Landes benötige sofort 10 000 zusätzliche Soldaten, hätte die Welt vor einem Jahr vielleicht noch schockiert. Doch seit der palästinensische Widerstand am 7. Oktober die Operation Al-Aksa-Flut startete, ist der zionistische Apartheidstaat von einer Vielzahl von Krisen heimgesucht worden. In den letzten neun Monaten haben etwa 900 Offiziere des israelischen Militärs «um eine Überprüfung der Auflösung ihrer Verträge» gebeten. …mehr

Über das Ende des Petrodollar-Systems

Saudi-Arabien hat entschieden, das 50 Jahre alte Petrodollar-System nicht zu erneuern. Das ist sowohl ein Symptom der allmählichen Erosion der von den USA angeführten und zentrierten globalen Finanzordnung als auch ein Hinweis auf die bevorstehende Einführung alternativer Systeme für Finanztransaktionen in anderen Währungen als dem US-Dollar. Dies ist zugleich ein Zusammenbruch der bestehenden Weltordnung und die Errichtung einer neuen, alternativen, multipolaren Weltordnung. …mehr

Allianz der Sahel-Staaten: Es gibt kein Zurück!

Die Prozesse der Integration der Sahel-Staaten schreiten voran. Auch wenn die westliche Minderheit unseres Globus versucht zu destabilisieren und zu sabotieren. Als Reaktion darauf haben die Mitgliedsländer der Allianz beschlossen, eine zusätzliche Offensive zu starten. Und das alles, ohne die echten und würdigen externen Partner zu vergessen. Eines scheint klar: Die planetarische Minorität kann die panafrikanische und multipolare Bewegung nicht mehr aufhalten. …mehr

«Grosser Zusam­men­stoss in drei, vier Monaten»: Vucics Blick auf Europa

Serbiens Präsident Alexandar Vucic befürchtet, dass Europa in einen Krieg hineingezogen wird. «Ich bin nicht bereit, auch nur einen einzigen Mann zu verlieren, wir werden uns an diesem Konflikt nicht beteiligen», erklärte er in einem Interview mit der Schweizer «Weltwoche». Sein Rezept ist eine optimale Souveränität für sein Land und die Verfolgung einer konsequenten Neutralitätspolitik. Etwas, was man in der Schweiz vermisst. Unser Land verletzt stattdessen seit Jahren die Souveränität des aufstrebenden Balkanstaats mit einem Militäreinsatz. …mehr

Demiral von der UEFA suspendiert; aber ist der «Wolfs­gruss» wirklich faschistisch?

Der türkische Nationalspieler Merih Demiral schoss zwei Tore gegen Österreich und jubelte, indem er den «Bozkurt Selami», den Wolfsgruss, zeigte. Die UEFA suspendierte daraufhin den Spieler für zwei Tage. Aber ist das Zeichen des grauen Wolfs wirklich ein faschistisches Symbol? Nüchtern betrachtet: Es handelt sich um eine patriotische Geste, keine faschistische, und zuweilen wird sie auch von linken Türken verwendet. …mehr

«Schrecklicher als Abu Ghraib» – Anwalt berichtet über Besuch in israelischem Gefangenenlager

Im Gefangenenlager Sde Teiman fand Khaled Mahajneh einen inhaftierten Journalisten bis zur Unkenntlichkeit verändert vor, als er die gewalttätigen und unmenschlichen Bedingungen in der Einrichtung beschrieb. «Die Situation dort ist entsetzlicher als alles, was wir über Abu Ghraib und Guantanamo gehört haben.» So beschreibt Mahajneh Sde Teiman, als der erste Anwalt, der die Einrichtung besucht hat. …mehr

Haiti: Eine Carte Blanche für die Schwarzen Masken

Auf Haiti könnte die Lage nächstens eskalieren. Die kolonialen Strippenzieher in Washington haben unter anderem 400 kenianische Sicherheitsleute ins Land geholt. Wie üblich wird diesen per Abkommen gewährleistet, dass sie für keinerlei Übergriffe eine Strafverfolgung riskieren müssen. Die Geschichte könnte sich wiederholen und die Ankunft der kenianischen Truppen direkt in einen Bürgerkrieg führen. Das befürchtet die Selbsthilfeorganisation Viv Ansanm, wenn die Regierung weiter nicht in der Lage ist, mit ihr zu reden und stattdessen Diener der Ausländer sein will. …mehr

IWF-gesteuerte Politik löst in Kenia tödliche Proteste aus

Mindestens 23 kenianische Demonstranten wurden am Dienstag getötet, nachdem Hunderte das Parlament des Landes gestürmt hatten, um gegen ein geplantes Steuererhöhungsgesetz zu protestieren, das die Lebenshaltungskostenkrise des Landes zu verschärfen droht. Der Druck des IWF auf Nairobi, seinen Haushalt auszugleichen, ist ein zentrales Thema. …mehr

Der Westen bringt Unglück nach Afrika

Afrikas Unglück besteht darin, auf seinem Weg dem Westen begegnet zu sein. Das meint der Autor dieses Artikels. Der Satz ist sowohl Ausdruck einer Volksrevolte als auch eine pointierte Aussage, die eine Reihe historischer, politischer und wirtschaftlicher Perspektiven widerspiegelt. Die neue multipolare Weltordnung, für die sich die BRICS-Allianz einsetzt, ist eine Korrektur der Geschichte der internationalen Beziehungen, einschliesslich der Beziehungen zwischen Afrika und der westlichen globalen Minderheit. …mehr

Schon vor 100 Jahren: Komplott zur Zerschlagung Russlands

Das gegenseitige Morden während des Ersten Weltkriegs an der langen Front von Flandern bis ins Elsass war noch voll im Gang, als die gegnerischen Kriegsmächte im Mai 1918 gemeinsam von allen Seiten in den jungen Sowjetstaat einfielen. Die militärische Intervention war schon damals ein Versuch des Imperialismus, Russland mit seinen gewaltigen Ressourcen zu zerschlagen und in koloniale Einflusssphären aufzuteilen, wie wir es heute wieder erleben. Die Imperialisten hatten sich schon damals wie bei allen darauf folgenden Versuchen verrechnet. Sie trafen nicht die erhoffte Konkursmasse eines zusammengebrochenen Feudalreiches an. Sie fanden eine junge, revolutionäre Republik mit einer wehrhaften Bevölkerung vor, die keinen Bock auf imperiale Ausbeutung hatte, sondern motiviert war, den Sozialismus aufzubauen. …mehr

Drei Fragen zur Freilassung von Julian Assange

Julian Assange konnte das Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh verlassen. Dort hätte ihm nach dem Espionage Act der Prozess gemacht und eine 175-jährige Haftstrafe verhängt werden können. Es konnte jedoch eine Einigung mit den US-Behörden erzielt werden. Der WikiLeaks-Gründer erklärte sich bereit, sich der «Verschwörung zur Beschaffung und Weitergabe von Informationen der nationalen Verteidigung» schuldig zu bekennen. Nach dieser Formalität konnte er in sein Heimatland Australien zurückkehren. …mehr

Diplomat zum Bürgenstock: Unser Land hat hier den nützlichen Idioten gespielt.

Als «widersinnig, eine totale Absurdität» hat der Schweizer Diplomat im Ruhestand Georges Martin die sogenannte Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock bezeichnet. So, wie das Treffen angelegt war, entbehre es jeglicher Bedeutung, erkärte er auf einem vom französisch-schweizerischen Plateau «Anti | Thèse» geführten Gespräch. Für ihn ist klar: Da waren keine Diplomaten am Werk. Hier hat die Politik mit ihren narzisstischen Bedürfnissen über die Köpfe der Fachleute hinweg bestimmt. …mehr

Widerstand gegen Annäherung an die Nato wächst

In kleinen Schritten versucht der Bundesrat das Volk an eine immer engere Zusammenarbeit unseres Landes mit der Nato zu gewöhnen, um den Boden für einen Beitritt zu bereiten. Über den Kopf des Souveräns hinweg werden so die Weichen gestellt. Der Widerstand gegen diese Salamitaktik erwacht. In Genf wurde am letzten Donnerstag gegen die geplante Einrichtung einer Nato-Vertretung protestiert, und am Samstag fand in Lausanne eine weitere Demonstration statt. …mehr

G7-Gipfel: Viel Rhetorik und wenig Umsetzung

Als die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten kürzlich in Italien zusammentrafen, um die verschiedenen Herausforderungen zu besprechen, die ihnen bevorstehen, war das Ergebnis mehr Rhetorik als Taten. Was Israels Krieg gegen Palästina betrifft, gelang es den G7-Staaten wieder nicht, eine kategorische Haltung zum Krieg einzunehmen und/oder Israel zu zwingen, den Krieg zu beenden. Auch die Bemühungen der Gruppe, die BRICS-Staaten herauszufordern, blieben hinter jeder Substanz zurück. …mehr

Die Bürgenstock-Posse hat die diplomatische Glaubwürdigkeit der Schweiz beschädigt und bringt uns dem Krieg näher!

Die Kommunistische Partei der Schweiz begrüsst die mutige Geste von Gustavo Petro, Präsident Kolumbiens, der seine Teilnahme an der sogenannten Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock abgebrochen hatte. Es sei eine Friedenskonferenz in Anführungszeichen, hatte er erklärt, die auf Krieg ausgerichtet sei. Stattdessen wäre die Wiederherstellung des internationalen Rechts nötig, sagte er dazu. Nach Auffassung der KP hat die Schweiz mit der Ausrichtung dieser Konferenz die Neutralität des Landes weiter beschädigt. Die KP appelliert an verantwortungsbewusste Berufsdiplomaten und Armeeoffiziere, endlich Stellung zu beziehen und die Wiederherstellung der Neutralität und eine souveräne Aussenpolitik zu fordern. …mehr

Kollabie­rendes Imperium: Georgien und Russ­land stellen Diplomatie wieder her

Wie georgische Medien berichten, arbeitet Tiflis nun «aktiv» an der Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen des Landes zu Moskau, die Tiflis im August 2008 nach seiner Niederlage in einem verhängnisvollen fünftägigen Krieg mit Russland abgebrochen hatte. Auch wenn das für aussenstehende Beobachter banal erscheinen mag, so handelt es sich doch um eine seismische Entwicklung, die das aussergewöhnliche Tempo und Ausmass des selbstverschuldeten Niedergangs des US-Imperiums verdeutlicht. …mehr

Die koso­va­rischen Wurzeln des Ukraine-Konflikts

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der Nato gegen Jugoslawien von 1999 wurde mit humanitären Argumenten begründet, endete aber mit dem Fakt, dass von den Aggressoren ein neues staatliches Gebilde geschaffen wurde, um im Balkan zu einem Stützpunkt für den weiteren Drang nach Osten zu kommen. Nicht zufällig hatte zur gleichen Zeit die erste Erweiterung der Nato seit 1982 stattgefunden, indem drei ehemalige Mitglieder des Warschauer Vertrags aufgenommen wurden. Im Kosovo liegt der Ursprung für den Ukraine-Konflikt. …mehr

«Wie ist es zu recht­fertigen, für 4 über 200 andere Menschen zu töten?»

Unerbittliche Bombenangriffe auf Nichtbeteiligte, überfüllte Krankenhäuser, Militär in Care-Lastwagen: Überlebende berichten vom Massaker im Flüchtlingslager Nuseirat während der israelischen Geiselbefreiung. Ein weiteres menschenverachtendes Blutbad wurde angerichtet. Mit Verhandlungen hätte längst alles im Einvernehmen abgewickelt werden können, und die Geiseln wie die politischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen könnten schon seit 6 Monaten bei ihren Angehörigen sein. …mehr

Zensurversuche auch in Zürich. Kommu­nis­tische Gruppe mit Versamm­lungs­verbot belegt. Berufung eingelegt.

Zuerst die Uni Freiburg, dann die ETH Lausanne, und nun ist es die Stadt Zürich, die sich dem Diktat des israelischen Botschafters in der Schweiz beugt. Dieser hatte zu weiteren Repressionen gegen diejenigen aufgerufen, die es wagen, Partei für Palästina zu ergreifen. Das Opfer ist diesmal eine kommunistische Gruppe mit maoistischer Ausrichtung, der ein Raum für eine Versammlung in einem Quartierzentrum verweigert wurde. Und Schande für die ETH Zürich; sie hat nun die Protestierenden tatsächlich angezeigt: es läuft eine Petition. …mehr

«Wer verteidigt denn die Schweiz gegen die Nato?»

Das war eine der Fragen, die an der Podiumsveranstaltung des antiimperialistischen Netzwerks im Zürcher Volkshaus gestellt wurden. Sie stellt das von unseren Konzernmedien pausenlos aufgetischte Narrativ von der Bedrohung Europas durch Russland treffend auf den Kopf. Die Souveränität der Schweiz wird nicht durch Russland, sondern durch den militärischen Ableger des US-Imperialismus bedroht, mit Einschüchterung, Erpressung und direkter Einflussnahme auf eine willfährige Regierung und Armeeführung sowie eine Politkaste, die nicht das Interesse des Landes und seiner Bevölkerung verfolgt. …mehr

Syrien: SDF-Milizen entführen und rekrutieren weiterhin Kinder

Es vergeht kaum eine Woche, in der nicht Fotos auftauchen, die zeigen, wie Bewohner des Gouvernements al-Hasaka vor dem militärischen Hauptquartier der Demokratischen Kräfte Syriens (Syrian Democratic Forces, SDF) protestieren. Sie fordern die Freilassung ihrer minderjährigen Kinder, die von der mit der Partei der Demokratischen Union (PYD) verbündeten Organisation «Revolutionäre Jugend» entführt und zwangsrekrutiert worden sind. …mehr

Hamas und die Linke

Die Linke muss sich der grundlegenden Tatsache stellen, dass man nicht Solidarität mit Palästina einfordern und gleichzeitig die Hamas ablehnen, ignorieren oder ausklammern kann. Hamas mag scheitern oder erfolgreich sein, doch hat sie nichts getan, was andere, progressive Kräfte in Palästina nicht auch versucht hätten. Ob es uns nun gefällt oder nicht: Die Hamas ist jetzt die primäre Kraft, die den palästinensischen Kampf anführt. …mehr

Offener Brief an Kenias Präsidenten William Ruto: «… zum Laufburschen der Nato geworden …»

Lieber William Ruto, die Bilder deines kürzlichen Staatsbesuchs in den USA haben mich und jeden patriotischen Kenianer sehr beunruhigt. Ich sah dich grinsend auf einem Stuhl sitzen, während Biden hinter dir stand und sein Gesicht zufrieden strahlte. … Er hatte gerade angekündigt, dass du unser geliebtes Kenia abgeschrieben hast. … Du hast zugestimmt, der Laufbursche der Nato … zu werden. …mehr

Der Westen wird sich an die militärische Selb­stän­dig­keit afrika­nischer Länder gewöhnen müssen

Der Trend einer Reihe sogenannter Experten im Westen ist unverändert. Sie behaupten, nichtwestliche Staaten, insbesondere afrikanische, würden ohne die Beteiligung westlicher Streitkräfte nie in der Lage sein, ihre Sicherheitsprobleme zu bewältigen. Gleichzeitig vergessen sie, wie so oft, an die wahren Ursachen eben dieser Sicherheitsprobleme zu erinnern: Kolonialismus und Neokolonialismus. …mehr

Wenn gegen Völker­mord zu sein bedeutet, dass du ein Nazi bist …

Tagtäglich wird unser Bewusstsein von den Herrschenden auf vielfältige Weise manipuliert, um ein Weltbild aufrechtzuerhalten, das eine 180-Grad-Umkehrung einer gesunden Zivilisation ist. Kein Wunder, dass die Menschen so viel Zeit ihres Lebens auf der Flucht sind und der Unterhaltung durch Mainstream-Kultur widmen, statt sich politisch mit diesem Schlamassel auseinanderzusetzen. Caitlin Johnstone ruft dazu auf, sich nicht verrückt machen zu lassen, sondern zueinander zu finden, um das Ruder herumzureissen. …mehr

Ist Green­peace ein Nato-Partner geworden?

Wo Sanktionen oder Embargos nicht greifen, versucht es der imperialistische Westen auf andere Weise. Für seine Offensive gegen den Multipolarismus, der auf einer Intensivierung der Handelsbeziehungen zwischen den Entwicklungsländern des globalen Südens beruht, bedient er sich einmal mehr der sogenannten Nichtregierungsorganisationen. Greenpeace ist der Kettenhund, mit dem der Imperialismus versucht, auf dem Weltmeer russische Oeltransporte zu beeinträchtigen. …mehr

Mileis Sozial­dar­wi­nismus: Der «Löwe» liquidiert Argen­tiniens Suppen­küchen

Die Armut in Argentinien wächst und die Suppenküchen werden nicht mehr von der Regierung unterstützt. Tausende von Tonnen Lebensmittel drohen in den staatlichen Lagerhäusern zu verderben. Den Argentiniern wird der wahre Charakter von Mileis Regierung vor Augen geführt. Ein Auftritt an der Stanford University zeigt: Milei geht es nicht einfach nur um eine unsoziale Wirtschaftspolitik, das ist schon eine Art schwarzer Gesellschaftspädagogik. …mehr

Entschei­dungen der spanischen Regierung zu begrüssen, heisst nicht, sie auch zu ver­herr­lichen!

Die Nachricht, dass Spanien zusammen mit Norwegen und Irland den Staat Palästina anerkannt hat, sollte nicht unterschätzt werden: Diese Entscheidung werde der Solidaritätsbewegung mit dem palästinensischen Volk Auftrieb geben, stellt Massimiliano Ay fest. Aber der Entscheid sollte auch nicht überschätzt werden, findet der Politische Sekretär der KP. Wir müssen lernen, nicht immer nur deprimiert auf die Grenzen der politischen Praxis zu schauen, sondern auch ihre Fortschritte hervorzuheben, denn das ist der einzige Weg, um eine Alternative aufzubauen! …mehr

Gesetz über aus­län­dische Agenten: Georgien am Scheideweg

In diesen Tagen der Spannungen in Georgien verbreitet der Mainstream im Westen sprichwörtlich glatte Lügen. Das sei ein pro-russisches Gesetz, das die Pressefreiheit bedrohe, heisst es. Dabei wurde es nach dem Vorbild eines Gesetzes der USA erlassen und möchte einfach Transparenz schaffen über Finanzmittel, die aus dem Ausland an georgische NGO fliessen. Dass dies nicht unbegründet ist, zeigt die massive Einmischung aus dem westlichen Ausland; mehrere Aussenminister aus EU-Staaten schürten die Proteste mit ihrer persönlichen Anwesenheit. Für ein souveränes Land ein Affront sondergleichen! …mehr

«Hand­schellen für Studenten sind unzulässig»: Gewerk­schaften schalten sich bei der Uni Genf ein

Die Universität ist nicht mehr dieselbe, seit die Szenen der polizeilichen Repression bekannt geworden sind. Das politische Gleichgewicht innerhalb der Universität ist ins Wanken geraten. Viele fragen sich, ob es in der Schweiz noch akademische Freiheit und Pluralismus gibt. Die Genfer Gewerkschaften haben das bei ihnen organisierte Uni-Personal zu einer Generalversammlung eingeladen. Was die gewerkschaftlichen Kräfte besonders beunruhigt, ist die Tendenz zur «Verrechtlichung» bzw. Kriminalisierung sozialer Konflikte wie es zunehmend auch bei Arbeitskämpfen versucht wird. …mehr

Nach dem Tod von Präsident Raisi stellen sich die kom­munis­tischen Parteien der BRICS an die Seite des Irans

Während sich die Mehrheit der europäischen Linken dem liberalen und atlantischen Denken unterwirft und die Islamische Republik Iran ablehnt, haben die einflussreichsten Kommunisten, jene der Schwellenländer, eine ganz andere Meinung über das Land der Ajatollahs. Der Anlass des tragischen Todes des iranischen Präsidenten und seines Aussenministers bietet sich an, die Stellungnahmen der kommunistischen Parteien der BRICS zum Ereignis zu analysieren. Im Allgemeinen wird der Iran von allen Kommunisten des sogenannten globalen Südens als strategischer Verbündeter angesehen. …mehr

Ukrainischer Kommunist Kowale­witsch: Ukraine ist zu einem privaten Söldner­unter­nehmen der Nato geworden

«Die Ukraine ist zu einem privaten Söldnerunternehmen der NATO geworden, das nur noch existiert, um Nato-Gegner zu bekämpfen», erklärte der ukrainische Kommunist und Journalist Dmitri Kowalewitsch in einem Interview mit Orinoco Tribune. Er beruft sich auf ukrainische Parlamentarier, nach denen ukrainische Soldaten künftig an weiteren Kriegen an der Seite der USA werden teilnehmen müssen, z. B. um widerständige Länder des globalen Südens zu unterdrücken. …mehr

Besetzung an Schweizer Uni­ver­si­täten: eine erste Bilanz

Der Wind der Intifada pfeift seit Anfang Mai durch die Korridore und Hallen der Schweizer Universitäten. Die Beziehungen der Schweizer Hochschulen zu israelischen Forschungsstätten sollen transparent gemacht und der anhaltende Völkermord sowie die Besetzung Palästinas verurteilt werden. Trotz Polizeieinsätzen und Drohungen halten die Besetzungen an. Fest steht schon jetzt ein Ergebnis: der totale moralische Bankrott des Westens in der sich selbst zugeschriebenen Rolle als Verfechter von «Demokratie» und «Freiheit». …mehr

Kanaky – oder die Ab­lehnung des fran­zö­sischen Kolonia­lismus

Die Volksaufstände, welche die Kanaky zurzeit erschüttern, fallen nicht vom Himmel. Kanaky, von den französischen Kolonisatoren Nouvelle-Calédonie genannt, strebt nach Unabhängigkeit. Den Hoffnungen des Kanake-Volkes machte das französische Parlament einen perfiden Strich durch die Rechnung mit einer Verfälschung des Abstimmungsverfahrens über die Selbständigkeit. Es ist dieses neokoloniale, wirtschaftlich motivierte Gesetz, das Kanaky in Wut und den «Ausnahmezustand» gestürzt hat  …mehr

Vor 50 Jahren: Der schmutzige Krieg der CIA gegen Jamaika

Nach dem Wahlsieg der Nationalen Volkspartei (PNP) und der Wahl des Gewerkschafters Michael Manley zum Präsidenten im Jahr 1972 hatte die neue Regierung Jamaikas eine Reihe sozialistischer Massnahmen ergriffen, die für die damalige Zeit als moderat galten. Die Destabilisierungsbemühungen des CIA liessen nicht auf sich warten. Mord und Totschlag begannen zu grassieren. Versuche Bob Marleys, die Gesellschaft zu befrieden, hatten keine Chance. Seine Friedensgeste wird vom imperialistischen Mainstream unterdessen uminterpretiert. Marley ging es aber nicht um einen faulen Frieden, sondern um die Rettung des sozialistischen Prozesses. …mehr

Israel-Lobby zahlt für die Aus­spio­nierung Anders­denkender – sogar Bundes­behörden im Visier!

Der Verein Schweiz–Israel (VSI) bietet seinen Mitgliedern Jobs als … Spione! Gegen eine feste Vergütung besteht die Möglichkeit, «das gegnerische Feld systematisch zu beobachten». Die zionistische Lobby, die in der ganzen Schweiz aktiv ist, will eine umfassende Überwachung jener Schweizer Bürger einleiten, die es wagen, sich mit dem palästinensischen nationalen Befreiungskampf zu solidarisieren. …mehr

Zensur und die Krise der bürgerlichen Legitimität

Lenins Frage – Freiheit (oder Redefreiheit) für wen und wozu? – muss immer wieder gestellt werden. So der kubanisch-amerikanische Philosophiedozent Carlos L. Garrido am Platypus 2024 über «Die Politik der Redefreiheit». Redefreiheit oder irgendeine andere Freiheit ist eine Abstraktion, die einen verdeckten Klasseninhalt aufweist. Redefreiheit für die Elite ist die Freiheit, die Realität zu verzerren und die Masse in Unwissenheit zu halten. Die Redefreiheit für die Massen hingegen wurzle in der Fähigkeit, die Wahrheit über die Herrschenden auszusprechen und die Erzählungen derjenigen in Frage zu stellen, die sich unter dem Deckmantel der «Bekämpfung von Desinformation» verstecken, während «sie selbst die grössten Lügner, Verführer und Desinformierer» sind. …mehr

Unverant­wort­lich: Villigers Strategie der Spannung!

Der Ex-Bundespräsident giesst Öl ins Feuer und schürt die Angst, um den Boden für die geplante definitive Aufgabe der Neutralität zu bereiten! Die Kommunistische Partei ist sich bewusst, dass diese Kriegstreiberei in nächster Zeit weitergehen wird. Deshalb ist es notwendig, für die vollständige Neutralität des Landes und gegen das Rahmenabkommen mit der EU zu mobilisieren. …mehr

Der wahre Grund für Israels Invasion in Rafah

Während 1,5 Millionen Menschen in Rafah festsitzen, treibt Israel seine Invasion ohne klare Ziele voran. Bisher ist es Israel nicht gelungen, den Widerstand im Gazastreifen auszulöschen. Es sieht offenbar nur noch eine Handlungsoption: Immer noch mehr Palästinenser zu massakrieren. «Die einzige Option der Entität ist offenbar Blut, Blut und noch mehr Blut», zitiert der Journalist Qassam Muaddi eine palästinensische Stimme. …mehr

Warum Russlands Wirtschaft trotz Sanktionen wächst

Einmal mehr haben Weltbank und Internationaler Währungsfonds die Schätzungen für das russische Wirtschaftswachstum angehoben. Wie ist zu erklären, dass nicht nur die Sanktionen nicht zum erwarteten Zusammenbruch führten, sondern zudem Russlands Wirtschaft stärker wächst als die europäische? …mehr

Wahlen in Mexiko: Die Vierte Transformation des Landes fortsetzen

Am 2. Juni finden in Mexiko Wahlen statt. Es geht dabei auch um die Nachfolge von AMLO als Staatspräsident. Die linke Allianz ist dazu mit Claudia Sheinbaum gut aufgestellt und will die in der zu Ende gehenden Legislatur begonnene «Vierte Transformation» fortsetzen. Im Vorfeld dieser Wahlen, bei denen auch sonst fast alles neu gewählt wird, sprach Yunus Soner von United World International mit Pedro Vázquez González vom Partido del Trabajo. …mehr

«Die Szenen der Nakba wiederholen sich»: Die Welt lässt die Gazarouis im Stich

Wie lange lässt man die zionistischen Völkermörder und ihre Hintermänner im Weissen Haus noch gewähren? Mit dem Einmarsch der israelischen Armee in die südlichste Stadt des Gazastreifens beschreiben Palästinenser in diesem Text ihre erschütternden Nöte und Ängste, die sie in der letzten verschwindenden Zuflucht im Gaza-Streifen durchstehen müssen. …mehr

Wahlen in Südkorea: Im Volk gibt es keine Mehrheit für eine Nato-Gefolgschaft!

Offensichtlich hat das arbeitende Volk Südkoreas die Nase voll vom amtierenden neokonservativen Präsidenten, der sich nicht um die Lebensbedingungen der arbeitenden Bevölkerung schert und sich stattdessen auf einer Mission für einen neuen Koreakrieg unter der Ägide Washingtons wähnt. Die Mitte-Links-Opposition hat bei den Wahlen ihre Parlamentsmehrheit ausgebaut, aber das Quorum, mit dem ein Veto des Präsidenten überstimmt werden könnte, knapp verfehlt. Ihre Chancen für die Präsidentenwahlen 2027 sind indes intakt. …mehr

Schweizer Universitäten besetzt von Studierenden: In Solidarität mit Palästina und gegen den Zionismus!

Seit einigen Tagen sind die Schweizer Universitäten in Aufruhr: Eine grosse Studentenbewegung hat sich mit dem palästinensischen nationalen Befreiungskampf solidarisiert und sich gegen die akademische und militärische Zusammenarbeit mit dem zionistischen Gebilde ausgesprochen. Die Kommunistische Partei mobilisiert und hat die Verantwortlichen der EPUL bei der Suva angezeigt, weil sie alle Ausgänge zugesperrt und damit die Sicherheit der Studierenden gefährdet hatten. …mehr

Russland bekämpft in der Ukraine den Neo­nazismus

In dieser, bereits vor 2 Jahren veröffentlichten, jedoch noch immer aktuellen Stellungnahme kommentiert die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) einen Artikel der Internationalen Abteilung des ZK der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE). Die Griechen beschuldigen darin die KPRF, eine regierungsfreundliche, pro-imperialistische Haltung einzunehmen. Dieser utilitaristischen Haltung widerspricht die KPRF entschieden. …mehr

Donezker Erklärung: Wir führen einen defensiven, anti­faschis­tischen Befreiungs­krieg

Die Donezker Kommunisten haben sich zusammengeschlossen, um Russland zu unterstützen und den brutalen Angriffskrieg der Nato in der Ukraine zu verurteilen: «Das Finanzkapital der USA hat zusammen mit der ukrainischen Oligarchie den ukrainischen bürgerlichen Staat in einen nazistischen Zustand überführt, den Krieg in der Ukraine provoziert, und benutzt nun das ukrainische Volk als Rammbock gegen Russland.» …mehr

KP: Stop der aka­de­mischen Zusammen­arbeit mit Israel!

Die Kommunistische Partei hat der Universität Freiburg eine Brief geschrieben. Darin fordert sie die Uni auf, ihre Kooperation mit israelischen Instituten und Hochschulen aufzugeben. Ausserdem wird die Universität angehalten, die Meinungsäusserungsfreiheit zu respektieren. Studenten, die ihre Solidarität mit dem palästinensischen Volk ausdrücken und die Verbrechen Israels kritisieren, dürfen nicht unterdrückt werden. …mehr

Griechenlands Kommunisten lassen sich Mikis nicht wegnehmen

Für Mikis Theodorakis erhob sich die Stadt Athen unter den Parolen der Kommunistischen Partei Griechenlands. Ergreifender Abschied der Massen vom kommunistischen Widerstandskämpfer und Antifaschisten. Mikis Theodorakis war und bleibt einer der Ihren: Mitsotakis und andere Regierungsoffizielle wurden an der Abschiedsfeier ausgebuht. …mehr und Videos

Kulturschändung: USA zensurierten Toscaninis Hommage an den sowjetischen Sieg über den Faschismus

Arturo Toscanini

Arturo Toscanini führte im amerikanischen Exil Giuseppe Verdis «Hymne der Nationen» auf. In Würdigung der Niederringung des Faschismus wurde im Konzert auch die Hymne der Sowjetunion, also die Internationale, gespielt. In der McCarthy-Zeit wurde der vom Konzert gedrehte Film um diesen Teil geschnitten! Eine Kopie scheint den Kulturschändern jedoch entgangen zu sein; vor wenigen Jahren konnte in Alaska der zensierte Teil gefunden werden. Der restaurierte Film kann jetzt wieder mit der Internationale genossen werden. …mehr

ARCHIV

2011 | 2010 | 2009 | 2008 | 2006/07

ab 2012 siehe Newletters Archiv