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Ethnostaat-Strategie: Israel verändert die Grenzen Syriens, indem es drusische Milizen unterstützt

Als der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu die syrische Armee aufforderte, sich aus dem Süden des Landes zurückzuziehen, nutzte er die Notlage der drusischen Minderheit als Vorwand. Dabei stützte er sich auf einen Jahrzehnte alten Plan zur Teilung des Landes. Nachdem Israel die Anführer der drusischen Milizen kooptiert hat, plant es, den syrischen Staat, wie wir ihn kennen, zu beenden. … mehr

Beginnt mit Yamandú Orsi ein neuer linker Wind durch Lateinamerika zu wehen?

In einer Welt voller Krisenmeldungen ist der Amtsantritt des Linken Yamandú Orsi bei den Präsidentschaftswahlen in Uruguay ein Hoffnungsschimmer. Sein Sieg bietet eine neue Perspektive für Uruguay und Lateinamerika. Er zeigt, dass linke Politik erfolgreich sein kann, wenn sie sich an den Bedürfnissen und Bestrebungen der Menschen ausrichtet. … mehr

Trump Gaza: Kapitalistische Nekrophilie

Die moralische Fäulnis im Kern des Spätkapitalismus findet ihren groteskesten Ausdruck in Donald Trumps KI-generiertem Fiebertraum von einem «transformierten» Gaza, den er ohne Scham auf seiner eigenen Plattform Truth Social veröffentlicht hat. Hier erleben wir in 33 Sekunden digitaler Halluzination den kompletten moralischen Zerfall der herrschenden Klasse der USA, ihre pathologische Abkopplung von menschlichem Leid und ihren messianischen Wahn, die Welt nach ihrem eigenen verdrehten Bild neu zu erschaffen. … mehr

Wie der MI6 die «neutrale» Schweiz infiltrierte

Am 25. Januar wurde der palästinensisch-amerikanische Journalist und Aktivist Ali Abunimah auf dem Weg zu einer Vortragsveranstaltung in Zürich von verdeckten Agenten gewaltsam festgenommen, drei Tage festgehalten und dann abgeschoben, ohne zu erfahren weshalb. Das lässt die Frage aufkommen, ob Schweizer Behörden mit fremden Geheimdiensten verstrickt sind. Sie ist nicht neu. Das investigative Portal «Global Delinquents» nimmt sie zum Anlass, die Rolle des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6 im P-26-Skandal aufzuzeigen. … mehr

Schwache Hoffnungen und Trumps Scheinfrieden

Die Welt will Frieden, einen echten und dauerhaften Frieden, beruhend auf den Grundprinzipien der Charta der Vereinten Nationen. Wo sind die Frauen und Männer zu finden, die es ernst damit meinen? Bei ehemaligen und gegenwärtigen Kolonialländern der USA und Europas, Kanadas, Australiens und Japans, deren Ambitionen, zu stehlen, was sie nicht haben, und diejenigen zu töten, die sich ihnen in den Weg stellen, so stark wie eh und je sind? Oder bei den BRICS-Staaten und ihren Partnern, die mit einer multipolaren Ordnung neue Voraussetzungen für ein Miteinander souveräner Staaten schaffen? … mehr

Befiehlt Öcalan die Kapitulation der kurdischen Separatisten? Eine erste Lesehypothese.

Der seit Jahren von der Türkei eingesperrte PKK-Führer Öcalan hat alle seine Kämpfer aufgefordert, ihre Waffen niederzulegen und sogar die Strukturen der Organisation aufzulösen. Das wäre nach 35 Jahren des bewaffneten Kampfes mit Tausenden von Toten ein positives Signal für den innertürkischen Frieden. Was kann das heissen für die nationale Souveränität der Türkei, was für den Übergang des Landes vom Atlantismus zum Multipolarismus, und wie werden sich die PKK-Kämpfer im syrischen Autonomiegebiet verhalten? Erste Gedanken dazu von KP-Generalsekretär Massimiliano Ay. … mehr

Bei Regen feiern Frösche Hochzeit, bei Krieg klingelt die Kasse der Rüstungsindustrie

In den letzten Jahrzehnten hat die Schweiz für Milliarden Kriegsmaterial exportiert und damit geholfen, Kriege anzuheizen. In diesen Konflikten wurden Millionen Menschen getötet, verletzt, ins Elend gestürzt oder sind zu Flüchtlingen geworden. Eine neutrale, dem Frieden verpflichtete Schweiz, Sitz des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK) in Genf, die immer wieder engagiert an Friedensverhandlungen beteiligt war, sollte kein Kriegsmaterial mehr exportieren. Jedoch: das Kriegsmaterialgesetz soll nach dem Willen des Bundesrats aufgeweicht werden. Mit einem Referendum wäre in diesem Fall zu rechnen. … mehr

Wer will, dass der Krieg in der Ukraine weitergeht, ist ein Monster

Die Nato-kompatible Linke ist ausser sich über die Schritte der Trump-Regierung, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Dabei wollen die Ukrainer selbst, dass der Krieg endet. Wer die Ukrainer weiterhin gegen ihren eigenen Willen in diesem Krieg sterben lässt, während er selbst sicher zu Hause sitzt, Snacks isst und im Internet postet, ist ein Monster. Das sagt die Journalistin Caitlin Johnstone und unterlässt es dabei nicht, auf Trumps Doppelmoral hinzuweisen. Er war der erste Präsident der seinerzeit Waffen in die Ukraine geschickt hat. … mehr

Armeechef durchgeknallt: Schweizer Soldaten sollen in die Ukraine geschickt werden!

Der Kommandant der Schweizer Armee, Thomas Süssli, hat schon in der Vergangenheit davon geträumt, Wehrpflichtige ins Ausland zu schicken, und das Parlament aufgefordert, das Gesetz entsprechend zu ändern. Jetzt schiesst er noch weiter über das Ziel hinaus und schlägt vor, 200 Schweizer Soldaten in die Ukraine zu schicken, um dort in einer «friedenserhaltenden» Mission zu sterben. Die Kommunistische Partei ruft dazu auf, gegen diesen Wahnsinn auf die Strasse zu gehen. … mehr

3 Jahre danach: ein Blick zurück

Am 24. Februar sind es drei Jahre her, dass sich die Russische Föderation genötigt sah, auf das ständige Überschreiten roter Linien durch die Nato mit einer speziellen Militäroperation in der Ukraine zu antworten. Im Medien-Mainstream und in Wortmeldungen der Politikdiener der westlichen Welt wird das in einheitlichem Wording als «völkerrechtswidriger russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine» gehandelt, oft noch zusätzlich verstärkt und verdreht mit dem Adjektiv «unprovoziert». In diesen drei Jahren versuchten wir mit unseren bescheidenen Mitteln, dem Narrativ des Mainstreams etwas entgegenzusetzen. Wo ausser in Alternativmedien ist etwas über die Ursachen und Hintergründe zu lesen, über die Interessen, die der Westen bei der Planung und Herbeiführung dieses Krieges verfolgt hat? Und wessen Interessen sind das überhaupt genau? Wir haben dazu ein Special mit analytischen Texten zusammengestellt, die im Frühjahr 2022 oder schon 2014 entstanden sind, aber nichts an Aktualität verloren haben.
→ Einleitung zur Spezialausgabe zum Ukrainekonflikt

Die USA bereiten sich darauf vor, Russland mit Gas zu unterwerfen

GLEN FORD in einer Reprise von 2014 über den Maidan-Putsch als Strategie für einen langwierigen Angriff der USA auf Russlands Energiehandel. … mehr

Bei der Krise in der Ukraine geht es nicht um die Ukraine, sondern um Deutschland

MIKE WHITNEY in einer Reprise von 2022 über die Ukraine als Washingtons «Waffe der Wahl», um Nord Stream zu torpedieren und so einen Keil zwischen Deutschland und Russland zu treiben. … mehr

Die Sektoren MIC, OGAM und FIRE erobern die Nato

MICHAEL HUDSON in einer Reprise von 2022 über die drei Oligarchien, welche die US-Aussenpolitik kontrollieren. … mehr

Jacques Baud: «Diese Krise ist irrational»

Reprise eines Artikels von JACQUES BAUD aus dem Jahr 2022 über die Ereignisse im Februar jenes Jahres. … mehr

Wer will Serbien destabilisieren und warum?

Serbien ist Schauplatz einer breiten Protestbewegung, die insbesondere bei der Jugend einen legitimen Nährboden hat. Aber Serbien war auch das Laboratorium der farbigen Revolutionen und behält noch immer ein sehr aktives Netzwerk von Akteuren, die der US-amerikanischen Soft Power untergeordnet sind. Besteht die Gefahr, dass die Forderungen der Bevölkerung für eine Agenda missbraucht werden, deren Ziele nicht demokratisch sind? – Seitenspalte: Belgrad-Forum verlangt Schliessung von Camp Bondsteel. … mehr

Milliarden für die Aufrüstung, aber Budget­kürzungen im Service Public!

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung Sparmassnahmen in der Höhe von 60 Millionen bis nächstes Jahr beschlossen, die zu Lasten der aktiven Bundesangestellten gehen und zu einer weiteren Verschlechterung der öffentlichen Dienstleistungen beitragen. Neben der Senkung des Teuerungsausgleichsprozentsatzes von 1 auf 0,5 Prozent bis 2026 sind auch eine Kürzung der Ferien für ältere Arbeitnehmer und weitere Einschnitte vorgesehen. … mehr

Washingtons Plan für den Libanon: Beschleunigter Regimewechsel

Die Trump-Regierung arbeitet aktiv daran, die Hisbollah aus der libanesischen Politik zu verdrängen – ein Schritt, der darauf abzielt, die schiitische Bevölkerung des Landes zu marginalisieren. Diese Bemühungen laufen nicht nur Gefahr, die Reste der fragilen libanesischen Demokratie zu zerstören, sondern auch einen Bürgerkrieg auszulösen. … mehr

Wie Westeuropas Kriegstreiber ihren Rüstungs­schrott in der Ukraine entsorgen

Der Ukraine müssen noch mehr Waffen geliefert werden, weil dort die Freiheit verteidigt wird. So das im Medien-Mainstream verbreitete Narrativ. Wie verlogen das ist, lässt sich unter anderem daran festmachen, dass die Westeuropäer dem nazihörigen Kiewer Regime in grosser Zahl schrottfreife oder nur bedingt einsetzbare Ausrüstung schicken. Nichts zeigt klarer, dass den Kriegstreibern in Paris, London, Berlin und Brüssel das ukrainische Volk egal ist; es wird dazu missbraucht, Russland in einen möglichst lange dauernden Krieg zu verwickeln. … mehr

Peter Mertens (PVDA): «Die Europäische Union war noch nie eine Friedensmacht»

Der Generalsekretär der Partei der Arbeit Belgiens, einer der erfolgreichsten marxistisch inspirierten Parteien Westeuropas, hat kürzlich in einer Rede das wahre Wesen der Europäischen Union entlarvt. Seit ihrer Gründung versuche die EU, so Peter Mertens, sich als Friedensmacht auszugeben; «aber das ist ein Kleid, das ihr nicht steht». Wir geben einige Passagen dieser Ausführungen wieder in der Hoffnung, dass es zur Emanzipierung der Schweizer Linken und Gewerkschaftsbewegung von dem einförmigen europäistischen Gedankengut beiträgt, das ihnen seit 30 Jahren von jenen aufoktroyiert wird, denen die Interessen der Arbeitnehmer keineswegs am Herzen liegen! … mehr

FBI ermittelt gegen Guaidó & Co. wegen Veruntreuung von USAID-Geldern

Das Federal Bureau of Investigation (FBI) in den USA hat mitgeteilt, dass es gegen die venezolanischen Putschisten Juan Guaidó und Carlos Vecchio sowie deren Mitarbeiter ermittelt. Der Vorwurf lautet auf Korruption und Veruntreuung von Geldern, die sie von der United States Agency for International Development (USAID) erhalten haben. Das FBI will herausfinden, wo die rund 1 Milliarde US-Dollar, die den Angeschuldigten zwischen 2018 und 2020 unter dem Vorwand der «humanitären Hilfe» zur Verfügung gestellt wurden, gelandet sind. Auch Teile der venezolanischen Opposition, die offenbar nichts vom Geldsegen aus Washington gesehen haben, heissen diese Ermittlungen gut. … mehr

Verteidigungsminister bestätigt Armee-Befehl, auf gefangene Israelis zu schiessen

Israelische Truppen hatten am 7. Oktober 2023 den Befehl, vom palästinensischen Widerstand gefangen genommene israelische Zivilisten zu töten. Das gab diese Woche Israels damaliger Verteidigungsminister zu. Der Befehl, Israels sogenannte Hannibal-Direktive auszuführen, sei «taktisch» und «an verschiedenen Orten» neben dem Gazastreifen erteilt worden, erklärte Yoav Gallant am Donnerstag dem israelischen Sender Channel 12. Die Hannibal-Richtlinie besagt, dass auf Fahrzeuge, in denen sich israelische Geiseln befinden, geschossen werden soll. – Seitenspalte: Ali Abunimah schildert seine Erfahrungen im Gewahrsam der Zürcher Polizei, als er im Januar in der Schweiz einen Vortrag halten wollte. … mehr

Lukaschenka-Wahl – das Problem des Westens mit populären Staatschefs

Inmitten wachsender geopolitischer Spannungen und steter Kritik aus dem Westen bleibt die Person von Alexander Lukaschenka ein zentrales Thema in internationalen Diskussionen. Der weissrussische Präsident wurde gerade für seine siebte Amtszeit in Folge wiedergewählt. Vom westlichen Mainstream als «Diktator» bezeichnet, sieht die Mehrheit der weissrussischen Bevölkerung in ihm eine legitime Führungsgestalt, der es gelungen ist, das Land zu stabilisieren und zu modernisieren. Sehr zum Ärger westlicher Politeliten, deren Beliebtheitswerte zumeist im Keller liegen. … mehr

Die KP Syriens in der Illegalität: Der Sozialismus wird demontiert

In Syrien sind Zehntausende von Staatsbediensteten und Beschäftigten des öffentlichen Sektors entlassen worden. Im Zuge der Privatisierungen durch das neue Regime wurden viele öffentliche Unternehmen liquidiert, was die wirtschaftliche und soziale Lage weiter verschlechtert hat. Die Diskriminierung von Bürgern aufgrund ihrer Überzeugungen und Zugehörigkeiten nimmt zu. Es gab und gibt Entführungen und Morde sowie Diebstähle, Plünderungen und Erpressungen. Diese Bilanz zieht die syrische KP, die wie die andern linken Parteien zwangsaufgelöst wurde. Sie arbeitet nun im Untergrund. … mehr

Die geopolitischen Auswirkungen von DeepSeek

Die vergangene Woche wird eindeutig in die Geschichte eingehen. DeepSeek Artificial Intelligence Co., Ltd. – eine Tochtergesellschaft des chinesischen Hedgefonds «High-Flyer Quant» – hat die neueste Version seines Large Language Model (LLM) veröffentlicht: DeepSeek R1. Die überlegenen Leistungsdaten des KI-Models haben unmittelbar darauf, am 27. Januar, zu einem Kurssturz westlicher Technologieaktien geführt. Was aber sind die geopolitischen Auswirkungen des chinesischen Technologie-Erfolgs? … mehr

USAID wird im Auftrag der CIA weiterhin Regimewechsel-Operationen durchführen

«USAID: Trump und Musk demontieren Entwicklungshilfe», hat SRF getitelt. Als ob das bisher die hauptsächliche Aufgabe von USAID gewesen wäre, und nicht die Durchführung umfangreicher Regime-Change-Operationen. Wie die Reform von USAID am Ende auch aussehen wird, an Regimewechsel-Versuchen wird es auch in Zukunft nicht fehlen. Daran hat ein US-Miliär keinen Zweifel gelassen. … mehr

Nigeria, Shell und der Westen: eine unappetitliche Geschichte

Ein neuer Bericht von Amnesty enthüllt, dass der nigerianische Präsident Bola Tinubu Proteste gewaltsam unterdrückte und aussergerichtliche Morde verübte. Tinubu, ein überzeugter Verbündeter des Westens, schloss 2023 einen Milliardenvertrag mit den Ölgiganten Shell und Eni ab. Strukturanpassungsprogramme des IWF führen zudem zu Deregulierung, Währungsabwertung, Kürzungen und Privatisierungen. … mehr

In Donald Trump zeigt sich das Imperium ohne Maske

Die USA werden nicht plötzlich von Milliardären regiert, jetzt wo Trump Präsident ist; sie wurden schon vorher von Milliardären regiert. Die USA sind nicht plötzlich ein Imperium, das nach der globalen Vorherrschaft strebt, jetzt wo Trump vereidigt wurde; das war schon vorher der Fall. Was sich geändert hat, ist nur, dass man sich keine Mühe mehr gibt, es zu verbergen. Alles ist jetzt transparenter und offener: Ohne Maske wird das hässliche Gesicht des Imperialismus für alle sichtbar. … mehr

Die Abwärtsspirale der Ukraine im Jahr 2024 wird sich 2025 fortsetzen

Im Jahr 2024 wurden die Ukraine und ihre Streitkräfte von Korruptionsskandalen erschüttert, die in erster Linie mit der Beschaffung von Militärgütern für die Ukrainischen Streitkräfte (AFU), aber auch mit der Veruntreuung von Geldern zusammenhingen, die westliche Länder für das Funktionieren des ukrainischen Staates bereitgestellt hatten. Der Autor sieht in der aktuellen Situation in der Ukraine gewisse Parallelen zur Zeit zwischen den beiden Revolutionen in Russland im Jahr 1917, als Kerenski mit der Fortsetzung des Kriegs die Friedenssehnsucht der Bevölkerung übergangen hatte. … mehr

Tausende feiern im Westjordanland die Freilassung von Gefangenen der Besatzungsmacht

Die ersten Palästinenser, die im Rahmen des Waffenstillstandsabkommens freigelassen wurden, berichteten in Beitunia von den brutalen Bedingungen in israelischen Gefängnissen. Zu den Befreiten gehört auch die 62-jährige PFLP-Genossin Khalida Jarrar. Jüdische Siedler rächten sich für die Aktion mit Randalen in den umliegenden Dörfern und sabotierten die Heimreise der Befreiten mit Blockaden. … mehr

«Der Waffenstill­stand wurde Netanjahu auf­gezwungen, weil Israel seine Ziele nicht erreicht hat»

Donald Trump kündigte es über seine Netzwerke an. Und Joe Biden bestätigte, dass ihre beiden Regierungen zusammengearbeitet hatten: Zwischen Israel und der Hamas wurde ein Waffenstillstandsabkommen geschlossen. Ein Wendepunkt in der Strategie der USA? Welche Folgen hat dies für die Palästinenser und die Region als Ganzes? Der Autor des Strategischen Handbuchs für Palästina und Westasien, Saïd Bouamama, beantwortet diese Fragen. — Seitenspalte: In Zürich wurde der Geschäftsführer der Palästina-solidarischen Plattform The Electronic Intifada, Ali Abunimah, auf einer Vortragsreise verhaftet. … mehr

Die KP Dänemarks: Weder Washington noch Kopen­hagen, nur die Grön­länder selbst haben zu ent­scheiden!

Dänemark fällt seine Vergangenheit als Kolonialmacht wie auch seine Gegenwart als einer der eifrigsten Mitläufer des Imperialismus auf die Füsse. Dänemark selbst hat einst die Tür für die US-Militärpräsenz in Grönland geöffnet und macht ihr gerade in jüngster Zeit die Tür in Dänemark selbst weit auf. Für die Kommunistische Partei Dänemarks ist der Fall klar: Finger weg von Grönland; nicht Washington und nicht Kopenhagen, sondern allein die Grönländer haben über ihre Zukunft zu entscheiden. … mehr

Die Kommunistische Jugend will keine Frauen-Wehrpflicht

Die Schweizer Regierung will die Frauen einberufen. Das sieht eine der beiden Varianten zur Weiterentwicklung der Wehrpflicht vor, die der Bundesrat in den letzten Tagen vorgelegt hat. Die Kommunistische Jugend lehnt das ab und sagt: «Das hat nichts mit Gleichberechtigung zu tun, das ist von der Nato verordneter Wahnsinn!» Das Vorhaben ist gemäss KJ eine direkte Folge einerseits des Wettrüstens der Nato, um Europa in einen Krieg gegen Russland zu ziehen, und anderseits der negativen Haltung des Bundesrats zur Neutralität der Schweiz. … mehr

Ein strategischer Sieg für die palästi­nen­sischen Wider­stands­kämpfer!

Nach mehr als einem Jahr, in dem die Nato, die USA, die EU und leider auch die offizielle Schweiz ihre Augen verschlossen und den Völkermord gegen das palästinensische Volk zugelassen haben, ist ein Waffenstillstandsabkommen erreicht worden. Die Kommunistische Partei (Schweiz) begrüsst dies, denn es ist ein Sieg für die Partisanenkräfte des palästinensischen Widerstands, die einer der am besten ausgerüsteten Armeen die Stirn bieten und das Regime in Tel Aviv gezwungen haben, in grundlegenden Fragen nachzugeben. … mehr

ETH diskriminiert Forscher und Studenten gewisser Länder

In einem Offenen Brief an den Rektor der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (ETH) protestiert die Kommunistische Partei (Schweiz) gegen Sicherheitskontrollen, die das Institut bei Bewerbungen von Studierenden aus bestimmten Ländern anwendet. Damit werden die Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Forschern und Studenten aus Ländern wie Kuba, Venezuela, China, Iran, Russland, Weissrussland und anderen eingeschränkt. Dagegen wird die enge Zusammenarbeit mit israelischen Einrichtungen trotz dem Völkermord wie wenn nichts wäre fortgesetzt. … mehr

Die RedNote-Revolution und die Rote Angst

In nur 48 Stunden sind Wellen von Menschen aus Nordamerika und der ganzen Welt wegen dem bevorstehenden Tiktok-Verbot auf chinesische Plattformen wie RedNote (Xiaohongshu) geströmt und haben einen kulturellen Wandel ausgelöst. Sogar die US-Amerikaner beginnen zu sehen, wie das Leben in China wirklich ist, sodass jahrzehntelange Stereotypen des Kalten Krieges erschüttert werden. Sozusagen über Nacht entstand ein Klassenbewusstsein. … mehr

Kanadas Antwort an die Räubernation: «Verschwindet in die Prärie!»

Reaktionen von Amüsiertheit bis Empörung haben Trumps Drohungen gegen Atlantik-Pakt-Partner wie Kanada und Dänemark ausgelöst. Vielleicht auch etwas Schadenfreude im Hinblick auf die US-Vasallen, die ihre militärische Ausrüstung wegen der angeblichen russischen Bedrohung dem Ukraine-Regime übergeben haben und sich nun wehrlos den Drohgebärden ihres grossen Bündnispartners ausgeliefert sehen. Der kanadische Friedensaktivist Christopher Black zeichnet in seinem Beitrag ein Bild der Befindlichkeit der kanadischen Bevölkerung. Wir lernen daraus, dass – anders, als die Anbiederungspolitik kanadischer Regierungen an Washington gedeutet werden könnte – das Volk keine Lust hat, zu US-Amerikanern zu werden. – Das ist natürlich auch in der französischsprachigen Provinz Québec nicht anders. Die Kommunisten wenden sich dort gegen separatistische Kräfte, die hoffen, Nutzen aus der Situation ziehen zu können. … mehr

Donald Trump erklärt der Nato den Krieg

Die Nachricht, dass Donald Trump bereit ist, der Nato und der Europäischen Union wegen der Einnahme Grönlands den Krieg zu erklären, ist wirklich witzig. Seine demokratischen und republikanischen Vorgänger würden zuerst eine Farbenrevolution zur Unterstützung des grönländischen ethnischen Separatismus von Dänemark und der Europäischen Union organisieren, gefolgt von einem Scheinreferendum, das die Scheinunabhängigkeit festschreiben würde, dann … mehr lesen

Indonesien stösst zur BRICS – das Land mit der viertgrössten Bevölkerung und der siebtgrössten Wirtschaft der Welt

BRICS wächst weiter. Indonesien, das Land mit der viertgrössten Bevölkerung und der siebtgrössten Wirtschaft der Welt, wurde als neues Vollmitglied aufgenommen. Die BRICS haben jetzt 10 Mitglieder und 8 Partner. Auf sie entfallen 41,4 Prozent des globalen BIP (KKP) und die Hälfte der Weltbevölkerung. Mit seinem Beitritt greift Indonesien eine alte Tradition wieder auf: Der Staat hatte im letzten Jahrhundert eine bedeutende Rolle bei den Blockfreien gespielt, bevor die Regierung Sukarno 1961 durch einen CIA-gelenkten Putsch gestürzt wurde. … mehr

Beste Verbündete der Nato: die kriegs­treiberische Wende des Trotzkismus

Gemessen an früheren Konflikten ist der Krieg in der Ukraine dadurch gekennzeichnet, dass in Europa selbst ein grosser Teil der so genannten «radikalen» Linken mehrheitlich dem manichäischen Narrativ der US-Regierungspropaganda folgt. Und so unterstützen Trotzkisten, die bis 2022 einem «Öko-Sozialismus» das Wort geredet hatten, um die Treibhausgasemissionen zu reduzieren, nun Sanktionen gegen russisches Gas, um Schiefergas zu importieren, das doppelt so umweltschädlich ist. Ehemalige Antifaschisten finden jetzt die Neonazis der Asowschen Bataillone sehr vorzeigbar. … mehr

Von Genozid-Joe zu Trumps «Israel First»: Was kommt als nächstes auf Palästina zu?

Während Präsident Biden in seinen letzten Tagen im Amt grünes Licht für weitere Waffen im Wert von 8 Milliarden Dollar an Israel gibt und Aussenminister Blinken in einem Abschiedsinterview mit der New York Times bestreitet, dass in Gaza ein Völkermord stattfindet, zählen in den USA viele pro-palästinensische Aktivisten gespannt die Tage, bis «Genocide-Joe» und seine Crew das Weisse Haus verlassen. Doch womit werden die Aktivisten unter der Präsidentschaft Trumps konfrontiert sein? … mehr

Der Libanon beendet auf Druck der USA und Saudi-Arabiens die jahrelange Blockade der Präsidentschaft

Joseph Aoun, ehemaliger Kommandant der libanesischen Streitkräfte, wurde vom Parlament zum Präsidenten der Libanesischen Republik gewählt. Die Wahl beendete zweieinhalb Jahre eines präsidialen Vakuums. Obwohl er als Wunschkandidat der USA und Saudi-Arabiens gilt, stimmte die Hisbollah im zweiten Wahlgang für ihn – als Signal für ein Bekenntnis zum nationalen Konsens. … mehr

US-Kongress reaktiviert Kalte-Krieg-Taktik mit neuem Antikommunismus-Schullehrplan

Der US-Kongress hat kürzlich ein neues Gesetz verabschiedet, das in den USA riesige Geldsummen freisetzen soll, um einen Grossteil des öffentlichen Schulsystems auf die Ideologie des Antikommunismus auszurichten. Dieser Schritt erfolgt inmitten der wachsenden Empörung in der US-Gesellschaft über ein sich brutalisierendes Wirtschaftssystem und zunehmender Sympathien für den Sozialismus. Steht den USA eine neue McCarthy-Ära bevor? … mehr

KJ zum Tessiner ÖV: Schluss mit weiteren Preiserhöhungen!

Die Kommunistische Jugend (KJ) nimmt den unglaublichen Erfolg des kostenlosen öffentlichen Verkehrs für die unter 25-Jährigen in Genf mit Erstaunen zur Kenntnis. Seit Inkrafttreten am 1. Januar wurden schon mehr als 3300 Fahrausweise ausgegeben. Die Idee, den ÖV kostenlos zu machen, setzt sich immer mehr durch. Im Tessin dagegen werden die Tarife heraufgesetzt. Ein offener Brief, in dem die Tessiner Jungkommunisten vor einiger Zeit zusammen mit 1000 Mitunterzeichnern von der Regierung einen kostenlosen ÖV forderten, wartet noch immer auf eine Antwort. Und eine Parlamentsanfrage der KP schon 8 Monate. … mehr

Der Landraub in der Ukraine durch US-Konzerne: Private Firmen haben sich die Fläche von zwei Krims angeeignet

2021 trat in der Ukraine eine Bodenreform in Kraft, die auf eine Öffnung des Bodenmarktes abzielt, der zuvor Ausländern verschlossen war. Der mit dem Maidan-Putsch 2014 gestürzte Präsident Viktor Janukowitsch hatte eine solche von westlichen Finanzinstitutionen geforderte «Strukturanpassung» abgelehnt. Selenski hingegen erfüllte damit eine Bedingung des IWF. Die 33 Millionen Hektar des fruchtbarsten Ackerlandes der Erde stehen seither US- und anderen Konzernen zur Disposition. Trotz Widerstand in der Bevölkerung treibt das Selenski-Regime die Privatisierung des Bodens weiter voran, deren Umfang bereits der zweifachen Fläche der Krim entspricht. … mehr

Der Putsch der Nato gegen die Schweizer Diplomatie

Im September 2023 wurde der damalige Schweizer Botschafter in der Türkei, Jean-Daniel Ruch, zum Staatssekretär für Eidgenössische Sicherheitspolitik gewählt. Noch vor dem Amtsantritt verzichtete der hochkarätige Diplomat, der unter anderem als Unterhändler auch eine Rolle bei den ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen im Frühjahr 2022 gespielt hatte. Dem Rücktritt vorausgegangen war eine Verleumdungskampagne. Dahinter dürfte unter anderem die Nato stecken. Für die KP heisst das: In den nächsten Monaten alle Kräfte sammeln für einen Erfolg der Neutralitätsinitiative. … mehr

USA ordnet Verhaftung eines antizionistischen Schweizer Wissenschafters an: Bern drückt ein Auge zu – Journalisten recherchieren nicht

Der iranischstämmige Schweizer Mohammad Abedini Najafabadi wurde in den letzten Tagen auf Anordnung der US-Regierung am Römer Flughafen Malpensa wegen Waffenhandels festgenommen. Er soll der iranischen Regierung über eines seiner Unternehmen Informationen über Drohnennavigationssysteme geliefert haben. Es handelt sich dabei um einen freien Handel, der durch das Gesetz und die Welthandelsorganisation (WTO) selbst garantiert wird. Oder sind jemals schon Vertreter der US-Rüstungsindustrie in der Schweiz oder in Europa aufgrund dieses Vorwurfs festgenommen worden …
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Will die Schweiz nach der Neutralität nun auch die AHV aufs Spiel setzen? Jetzt Petition unterzeichnen!

Der AHV-, IV- und EO-Ausgleichsfonds im Wert von über 40 Milliarden Franken wird seit diesem Sommer von der US-amerikanischen Bank State Street verwaltet. Die Kommunistische Partei fordert, dass die Verwaltung des Vermögens des AHV/IV-Ausgleichsfonds ausschliesslich Finanzinstituten mit Sitz und Rechtsdomizil in der Schweiz anvertraut wird! Die KP lädt die Bevölkerung ein, die dazu laufende Online-Petition so bald wie möglich zu unterzeichnen.
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Syrien privatisieren: Die USA planen, nach Assad den Reichtum einer Nation zu verkaufen

Unmittelbar nach dem plötzlichen Kollaps der syrischen Regierung bleibt vieles ungewiss, was die Zukunft des Landes betrifft. Dazu gehört auch die Frage, ob das Land als Einheitsstaat überleben kann oder in kleinere Staaten zersplittern wird, wie es Anfang der 1990er Jahre in Jugoslawien der Fall war, was letztlich zu einer blutigen NATO-Intervention führte. Doch trotz dem Chaos und der Unsicherheit im Syrien nach Assad scheint eines sicher zu sein: Das Land wird «endlich» geöffnet werden für die wirtschaftliche Ausbeutung durch den Westen.
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Dänische und Schweizer Kommunisten sind sich einig: Nato ist Bedrohung Nummer eins!

Am kürzlichen Weltsozialismusforum in Peking wurde auch das Thema des Nato-Expansionismus und der Weltkriegsgefahr diskutiert. Obwohl das Treffen in Peking hauptsächlich auf die Modernisierung des Marxismus als Ideologie ausgerichtet war, durfte die Analyse der geopolitischen Lage in den Debatten nicht fehlen. Denn der Übergang zum Sozialismus kann nur stattfinden, wenn dem westlichen Neokolonialismus durch eine multipolare Ordnung Einhalt geboten wird. Die Interventionen der dänischen und der schweizerischen KP an der Konferenz lagen auf einer Linie.
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Israelische Armee setzt das letzte funktionierende Spital im nördlichen Gazastreifen in Brand

Die Armee vertrieb das Personal und die Patienten mit vorgehaltener Waffe und zwang sie, sich bei eisiger Kälte bis auf ihre Unterwäsche auszuziehen. Israel führt einen Krieg gegen den Gesundheitssektor im nördlichen Gazastreifen, um das Gebiet unbewohnbar zu machen, und versucht, den Widerstand auszuhungern: der «Plan der Generäle».
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Die Bilateralen Abkommen III zwischen der Schweiz und der EU sind ein Verrat: Die Schweiz wird zur Kolonie der EU!

Nach den bisher vorliegenden Informationen ist das zwischen Bern und Brüssel unterzeichnete Abkommen geradezu desaströs! Die direkte Demokratie wird geopfert und die nationale Souveränität aufgegeben. Abbau des Lohnschutzes und Verschlechterung des Service public sind die Folge. Die Kommunistische Partei (Schweiz) ruft zu einer parteiübergreifenden Antwort auf, «um die koloniale Unterwerfung des Landes unter eine kriegstreiberische, wirtschaftlich krisengeschüttelte und zutiefst antidemokratische EU zu verhindern».
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Verhandlungsergebnis mit der EU: ein Angriff auf Souveränität, Arbeitnehmerrechte und Service public

Die Front für Neutralität und Arbeit «Nein zur EU – nein zur Nato» ist entsetzt über das Ergebnis der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Nach den derzeit verfügbaren Informationen haben wir es dabei mit einem klaren Angriff auf die Souveränität der Schweiz, ihre Arbeitnehmer und den Service public unseres Landes zu tun. … mehr

Durchgesickerte Dokumente enthüllen geheimes Komplott der US-Regierung zur «Destabilisierung der Politik Bangladeschs»

Aus durchgesickerten Dokumenten geht hervor, dass das von der US-Regierung finanzierte International Republican Institute vor dem Sturz der Premierministerin von Bangladesch, Sheikh Hasina, eine Armee von Aktivisten ausbildete, darunter Rapper und «LGBTQI-Personen», und sogar «Transgender-Tanzaufführungen» veranstaltete, um eine nationale «Machtverschiebung» zu bewirken. Mitarbeiter des Instituts sagten, die Aktivisten würden «mit dem IRI zusammenarbeiten, um die Politik Bangladeschs zu destabilisieren». … mehr

In Lausanne wurde zum Thema «Die Neutralität verteidigen» konferiert

«Wenn die Neutralitätsinitiative scheitert, besteht ein konkretes Risiko, dass die Schweiz innerhalb weniger Jahre der Nato beitreten wird und unsere Wehrpflichtigen für Dritte in den Krieg geschickt werden.» Mit dieser ernsthaften Aussage brachte Botschafter Georges Martin das Konferenzthema in Lausanne auf den Punkt. Organisiert wurde die Veranstaltung am 15. Dezember 2024 von der Sektion Romandie der Kommunistischen Partei, unterstützt vom Verein «Nein zur EU – nein zur Nato». … mehr

Provokationen und gemietete Menschenmengen: Die Imperialisten versuchen Maidan 2.0 in Georgien

Die Menschen in Georgien widersetzen sich dem euro-atlantischen Plan, ihr Land in einen weiteren Stützpunkt für Angriffe auf Russland zu verwandeln. Euro-atlantische Kräfte, darunter viele gut bezahlte Angestellte westlich unterstützter NRO, haben nach der bewährten Formel der farbigen Revolution eine tägliche Protestbewegung ins Leben gerufen. Die privilegierte Existenz dieser parasitären Schicht ist bedroht, weil sie von der Regierung gezwungen werden soll, die Herkunft ihrer Gelder offenzulegen. … mehr

In Rumänien hat soeben ein NATO-Putsch stattgefunden

Die Entscheidung des rumänischen Verfassungsgerichts, die Ergebnisse für die Präsidentenwahl aufgrund unbegründeter Behauptungen einer russischen Einmischung für ungültig zu erklären, ist ein erschreckender Präzedenzfall. Das westliche Bündnis kann es offensichtlich nicht zulassen, dass die Rolle Rumäniens als NATO-Garnison durch blosse Volkssouveränität gefährdet wird. … mehr

Griechenlands Kommunisten lassen sich Mikis nicht wegnehmen

Mikis Theodorakis

Für Mikis Theodorakis erhob sich die Stadt Athen unter den Parolen der Kommunistischen Partei Griechenlands. Ergreifender Abschied der Massen vom kommunistischen Widerstandskämpfer und Antifaschisten. Mikis Theodorakis war und bleibt einer der Ihren: Mitsotakis und andere Regierungsoffizielle wurden an der Abschiedsfeier ausgebuht. …mehr und Videos

Kulturschändung: USA zensurierten Toscaninis Hommage an den sowjetischen Sieg über den Faschismus

Arturo Toscanini

Arturo Toscanini führte im amerikanischen Exil Giuseppe Verdis «Hymne der Nationen» auf. In Würdigung der Niederringung des Faschismus wurde im Konzert auch die Hymne der Sowjetunion, also die Internationale, gespielt. In der McCarthy-Zeit wurde der vom Konzert gedrehte Film um diesen Teil geschnitten! Eine Kopie scheint den Kulturschändern jedoch entgangen zu sein; vor wenigen Jahren konnte in Alaska der zensierte Teil gefunden werden. Der restaurierte Film kann jetzt wieder mit der Internationale genossen werden. …mehr


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